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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Anbindehaltung für Rinder soll in Niedersachsen untersagt werden
In naher Zukunft soll die Anbindehaltung von Rindern in Niedersachsen der Vergangenheit angehören. Das Vorhaben haben jetzt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Vertretern des Landvolks, des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und der Landesbeauftragten für den Tierschutz in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.
Basierend …
Lückenschluss für die Autobahn A1 – durchs Vogelschutzgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Das niedersächsische Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2026 startet früher
Das Land Niedersachsen ermöglicht für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 2026 eine frühe Antragstellung. Durch diese frühe Antragsphase können auch die Bewilligungen früher erteilt werden, sodass den Begünstigten mehr Zeit zur Umsetzung ihrer baulichen Maßnahmen bleibt. Im AFP 2026 stehen für landwirtschaftliche …
"Magic Moments – Lichterpark NRW"
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Das LNG-Terminal "Deutsche Ostsee" – und sein Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren
Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran (Rügen), benötigt für den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell in erster und letzter Instanz entschieden.
Die Betreiberin …
Die Deponie auf der Bergbauhalde
Der Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie auf einer Bergehalde ist erst möglich, wenn durch den Haldenbetreiber ein bergrechtlich erforderlicher Abschlussbetriebsplan für die Bergehalde aufgestellt und zugelassen wurde, aus dem hervorgeht, dass die Haldenoberfläche anderweitig genutzt werden kann. Die Zulassung des …
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht …
Das Land intensiv entdecken mit einer Mexiko Rundreise
Mexiko gehört zu den vielseitigsten Reisezielen der Welt. Alte Hochkulturen, koloniale Städte, tropische Strände und moderne Metropolen bestehen hier nebeneinander. Eine Rundreise hilft Reisenden zu verstehen, wie diese unterschiedlichen Elemente miteinander verbunden sind.
Das kulturelle Erbe spielt im ganzen Land …
Die Deutsche Umwelthilfe – und die Löschung von Facebook-Gruppen
Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale …
600.000 € für die Tourismus-Förderung in Niedersachsen
Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation der Gästeinformation auf Wangerooge: Das sind nur einige Beispiele dafür, dass die erste Förderrunde für …
Förderung elektronischer Fangmelder
Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern in Niedersachsen ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 € können nun abfließen, damit Jägerinnen und Jäger Lebendfanggeräte 24 Stunden am Tag überwachen können. Sie …
34 Millionen Euro für die Wiederherstellung von drei Mooren in der Region Hannover
Nachhaltige Moorentwicklung ist das Ziel des Projekts „RePeat“, hierfür sollen drei Moore in der Region Hannover bis 2035 wiedervernässt werden. Konkret geht es um das Altwarmbüchener Moor, das Rehburger Moor und das Trunnenmoor mit insgesamt 1840 Hektar.
Das Ziel ist …
Existenzgründungszuschuss für die Hofübernahme
Das neue niedersächsische Förderprogramm für Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Landwirtschaft stößt bei Betrieben auf großes Interesse: Insgesamt 90 Anträge sind trotz kurzer Antragsfrist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) eingegangen, 24 von ihnen konnten jetzt bewilligt …
44 Millionen Euro für den Waldumbau in Niedersachsen
Zum 1. Januar 2026 tritt in Niedersachsen die überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft. Waldbesitzende können ab dem neuen Jahr über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge stellen. Mit ihrem Förderrahmen soll die Richtlinie …
Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag …
Steuerberatung: Ein Muss für deinen finanziellen Erfolg
Das deutsche Steuersystem zählt weltweit zu den kompliziertesten und undurchsichtigsten Strukturen überhaupt. Das deutsche Steuersystem mit seinen über 30 Steuerarten und mehr als 200 Gesetzen überfordert selbst erfahrene Unternehmer erheblich. Eine professionelle Steuerberatung ist dabei längst kein Luxus mehr, sondern …
Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach …
Der nicht zu duldende Stall-Überbau
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.
In dem …
Kein "Goldener Pass" aus Malta
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.
Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, …
Freizügigkeit von EU-Doppelstaatern – und das Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren …
Die nicht zugelassene Wahlliste – und der Abbruch der Betriebsratswahl
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen …
Leonardo Da Vinci als Puzzle
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia zurückgewiesen; der Verlag darf eines der berühmtesten Werke Leonardo Da …
Der Gerichtsstand des Verbrauchers – nach dem Brexit
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [1] in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 …
Die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne …
Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft
Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht in das Erstaufnahmeland (hier: nach Griechenland) zurückkehren können, weil ihnen dort die ernsthafte Gefahr unmenschlicher …
Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen.
Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel …
Die Halloween-Dekoration in der historischen Zechensiedlung
Ein klassischer Fall aus der Rubrik „Womit sich ein Gericht alles befassen muss“, diesmal vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies …
Die "Friedensstatue" vor der Botschaft Koreas darf nicht bleiben
Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte „Friedensstatue“ auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilrechtsschutzantrag des Verbandes gegen die Entscheidung des Bezirksamt …