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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Betriebliche Altersversorgung – und die Altersgrenze für zunächst befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ver­sorgungsregelung, wonach befris­tet Beschäftigte nicht und Arbeit­nehmer, die in einem unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sorgungs­berechtigt sind,[…]
Beitrag vom: 30.09.2020

Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechtsstre­it, dem eine union­srechtlich voll­ständig vere­in­heitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­gerichtlichen Prü­fung die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union anzuwen­den. Soweit die Grun­drechte des Grundge­set­zes durch den Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­desver­fas­sungs­gericht dessen Anwen­dung durch deutsche Stellen am Maßstab der Union­s­grun­drechte. Das
Beitrag vom: 30.09.2020

Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit

Entschei­dun­gen, die an die Bew­er­tung ein­er durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendge­fährdend nachteilige Rechts­fol­gen knüpfen, müssen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grun­drechts der Mei­n­ungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Diese Grund­sätze sind auch dann zu beacht­en, wenn nicht die Mei­n­ungsäußerung selb­st Gegen­stand eines Ver­fahrens ist, son­dern deren Bew­er­tung
Beitrag vom: 30.09.2020

Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fahren­spfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 Fam­FG das Recht ein­er Beschw­erde im eige­nen Namen eingeräumt. Dies set­zt jedoch voraus, dass er für das Ver­fahren bestellt wor­den ist, in dem die anzufech­t­ende Entschei­dung erge­ht. Daran fehlt es bei ein­er Entschei­dung im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung, wenn das Amts­gericht
Beitrag vom: 30.09.2020

Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim hat ein­er Klage der Deutschen Umwelthil­fe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­tenden Luftrein­hal­teplan so zu ändern, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Jahres­gren­zw­erts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stick­stoff­diox­id (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrver­bote in
Beitrag vom: 30.09.2020

Notarielle Beurkundung – und die nicht geklärte Verbrauchereigenschaft

Der Notar muss, wenn er um Beurkun­dung ein­er auf einen Ver­tragss­chluss gerichteten Wil­lenserk­lärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Ver­braucherver­trag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkunds­beteiligten nicht offen­sichtlich ist. Verbleiben hier­nach Zweifel an der Ver­brauchereigen­schaft des Urkunds­beteiligten, muss der Notar
Beitrag vom: 30.09.2020

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand in Deutschland

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heitlichen Gerichts­stand für sämtliche Kla­gen aus dem Dien­stleis­tungsver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bes­timmten Endziel und einen Rück­flug zu einem vom ersten Abflu­gort ver­schiede­nen Ankun­ft­sort vor­sieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts für alle
Beitrag vom: 30.09.2020

Vermietung und Verpachtung – und kein Verlustvortrag für die Erben

Verbliebene neg­a­tive Einkün­fte des Erblassers aus der Ver­mi­etung eines Haus­es in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erb­folge auf den Erben über.   Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a
Beitrag vom: 28.09.2020

Umsatzsteuerhinterziehung und Einziehung bei der GmbH

Die Steuer­erspar­nisse kom­men schon begrif­flich allein der GmbH als Steuer­schuld­nern zugute, gegen die daher Drit­teinziehungsanord­nun­gen zu richt­en gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hinge­gen auch deren Gesellschaftern oder Geschäfts­führern. Insoweit darf auch nicht der abzuschöpfende Wert
Beitrag vom: 28.09.2020

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der satzungs­gemäßen Tätigkeit ein­er gemein­nützi­gen Stiftung zugun­sten des Natur- und Land­schaftss­chutzes Ökop­unk­te zugeteilt, die nur durch den Verkauf ver­w­ertet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus diesem Verkauf eben­so wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 Gew­StG
Beitrag vom: 28.09.2020

Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union ver­ringert sich die Zahl der Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Gerichts der Europäis­chen Union. Dage­gen hat der Aus­tritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. So eine Mit­teilung des Gericht­shofs der Europäis­chen
Beitrag vom: 28.09.2020

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Die Bestel­lung eines Betreuers für alle Angele­gen­heit­en set­zt voraus, dass der Betrof­fene auf­grund sein­er Erkrankung oder Behin­derung keine sein­er Angele­gen­heit­en selb­st besor­gen kann. Zudem muss in all diesen Angele­gen­heit­en, die die gegen­wär­tige Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen bes­tim­men, ein Hand­lungs­be­darf beste­hen. Bei­des muss durch konkret fest­gestellte Tat­sachen näher belegt wer­den [1]. In
Beitrag vom: 28.09.2020

Rückreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die Verord­nung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­reisenden aus Risiko­ge­bi­eten abgelehnt. Die drei Beschw­erde­führer – Eltern und ihr min­der­jähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Verord­nung zur Testpflicht von Ein­reisenden aus
Beitrag vom: 28.09.2020

Notarhaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Im Bere­ich der Amt­shaf­tung kann sich der Amt­sträger im Regelfall auf die all­ge­meine Richtlin­ie berufen, dass einen Amt­sträger in der Regel kein Ver­schulden trifft, wenn ein mit mehreren Recht­skundi­gen beset­ztes Kol­le­gial­gericht die Amt­stätigkeit als objek­tiv recht­mäßig ange­se­hen hat [1]. Die so genan­nte Kol­le­gial­gericht­srichtlin­ie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht
Beitrag vom: 28.09.2020

Der Rinderzüchter und das Tierhaltungsverbot

Wer Tieren erhe­bliche oder länger anhal­tende Schmerzen, Lei­den und erhe­bliche Schä­den zufügt, ver­stößt gegen die all­ge­meinen Vorschriften zur Tier­hal­tung und erfüllt die Voraus­set­zun­gen für ein Hal­tungs- und Betreu­ungsver­bot von land­wirtschaftlichen Nutztieren.   Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Magde­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag eines Rinderzüchters abgelehnt, mit
Beitrag vom: 28.09.2020

Unberechtigte Musik-Downloads – und die Haftung des WLAN-Betreibers

Der Betreiber eines WLAN ist Dien­stean­bi­eter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG [1]. Ein auf Wieder­hol­ungs­ge­fahr gestützter Unter­las­sungsantrag ist nur begrün­det, wenn das bean­standete Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sein­er Bege­hung rechtswidrig war als auch zum Zeit­punkt der Entschei­dung in der Revi­sion­sin­stanz rechtswidrig ist [2]. Als Stör­er
Beitrag vom: 28.09.2020

Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO [1] bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. [2] auf einen Ver­trag anzuwen­dende Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Drit­ter
Beitrag vom: 25.09.2020

Die Ferienwohnung, die ortsübliche Vermietungszeit – und das Finanzamt

Zur Prü­fung der Aus­las­tung ein­er Ferien­woh­nung müssen die indi­vidu­ellen Ver­mi­etungszeit­en des jew­eili­gen Objek­ts an Feriengäste mit denen ver­glichen wer­den, die bezo­gen auf den gesamten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanzgericht auf Ver­gle­ichs­dat­en eines Sta­tis­tikamtes auch dann zurück­greifen, wenn diese Werte für den betr­e­f­fend­en Ort nicht all­ge­mein veröf­fentlicht,
Beitrag vom: 25.09.2020

Nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Grundstücke – und der Grundbesitzwert

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erban­fall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermit­telte Liq­ui­da­tion­swert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbe­sitzw­ert für Zwecke der Erb­schaft­s­teuer fest­gestellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz
Beitrag vom: 25.09.2020

Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpas­sung des Ver­trages ver­langt wer­den, wenn sich die Umstände, die zu sein­er Grund­lage gewor­den sind, nach Ver­tragss­chluss schw­er­wiegend verän­dert haben und die Parteien den Ver­trag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hät­ten, wenn sie diese Verän­derung voraus­ge­se­hen hät­ten, sofern der betrof­fe­nen Ver­tragspartei
Beitrag vom: 25.09.2020

Betreuungsverfahren – und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Hat das Amts­gericht es in ver­fahrenswidriger Weise unter­lassen, in einem Betreu­ungsver­fahren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fahren­spfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fahren­spfleger ange­hört, so hat das Landgericht den Betrof­fe­nen erneut anzuhören und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fahren­spfleger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhörung
Beitrag vom: 25.09.2020

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaf­fen ges­tat­tet wird. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fall hat­te der Inhab­er eines Jahres­jagdscheins geklagt. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revi­er in Bran­den­burg aus. Er will mit ein­er schallgedämpften
Beitrag vom: 25.09.2020

Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball

Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paint­ball ist die Gefährdung für das geistige und seel­is­che Wohl der Kinder gegeben.   So hat das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster in dem hier vor­liegen­den Fall des Betreibers ein­er Paint­ball-Anlage entsch­ieden und seinen Eilantrag gegen eine Ord­nungsver­fü­gung der Stadt Mün­ster abgelehnt. Der
Beitrag vom: 25.09.2020

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Ein beamten­rechtlich­er Ver­merk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeiein­satz im Stuttgarter Schloss­garten am 30. Sep­tem­ber 2010 stellt nach ein­er Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts keine Umwelt­in­for­ma­tion dar, zu der nach Maß­gabe der Umwelt­in­for­ma­tion­srichtlin­ie ein Zugangsanspruch beste­ht. Demge­genüber kann der Zugang zu zwei Präsen­ta­tio­nen beansprucht wer­den, die die Unternehmen­skom­mu­nika­tion der Deutsche
Beitrag vom: 25.09.2020

Recht auf Vergessen I – auch für Mörder

Online-Pressearchive kön­nen zu Schutzvorkehrun­gen gegen die zeitlich unbe­gren­zte Ver­bre­itung per­so­n­en­be­zo­gen­er Berichte durch Such­maschi­nen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bet­rifft einen Rechtsstre­it, der zwar im Anwen­dungs­bere­ich des europäis­chen Union­srechts liegt, das aber von den Mit­glied­staat­en ver­schieden aus­gestal­tet wer­den kann. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat deshalb die Grun­drechte des Grundge­set­zes ange­wandt und ein­er
Beitrag vom: 23.09.2020

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und der Steinkohlezuschlag

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusam­men­schlusses auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Auss­chrei­bungsvol­u­men und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem soge­nan­nten Kohleausstiegs­ge­setz betraf, mit dem die Kohlever­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schrit­tweise reduziert und been­det wer­den soll.  Die ange­grif­f­ene Regelung im Kohleausstiegs­ge­setz /Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz
Beitrag vom: 23.09.2020

Großflächige Algenverschmutzung am Strand

Es stellt einen Reise­man­gel dar, wenn der beson­ders ange­priesene Strand großflächig mit Algen ver­schmutzt ist.   So hat das Landgericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage gegen den Ver­anstal­ter ein­er Pauschal­reise entsch­ieden und ihn zu  ein­er Reisepreis­min­derung von 20 % verurteilt. Auf eine Entschädi­gung wegen ent­gan­gener
Beitrag vom: 23.09.2020

Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Übereinkom­men über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheit­srechte auf das Ein­heitliche Patent­gericht über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde entsch­ieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Ver­fas­sungsän­derung, ist aber vom Bun­destag nicht mit der hier­für erforder­lichen Zwei-Drit­tel-Mehrheit beschlossen wor­den. Das
Beitrag vom: 23.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

Für das Vor­liegen ein­er Geschäfts­beziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steuervergün­s­ti­gungsab­bauge­setz nicht mehr darauf an, ob die Dar­lehen­snehmerin ihre unternehmerische Funk­tion man­gels Eigenkap­i­ta­lausstat­tung nicht erfüllen kön­nte. Wird die Einkün­fteko­r­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber ein­er aus­ländis­chen
Beitrag vom: 23.09.2020

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Die Liefer­ung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Garten­bauar­beit­en eine ein­heitliche kom­plexe Leis­tung, wenn auf der Grund­lage eines Gesamtkonzepts etwas selb­ständi­ges Drittes (Gar­te­nan­lage) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Liefer­un­gen eines Unternehmers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befähigt, im eige­nen Namen über einen
Beitrag vom: 23.09.2020

Küken schreddern

Das Töten männlich­er Küken ist tier­schutzrechtlich über­gangsweise weit­er­hin zuläs­sig. Das wirtschaftliche Inter­esse an speziell auf eine hohe Leg­eleis­tung gezüchteten Hen­nen ist für sich genom­men kein vernün­ftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutzge­set­zes (Tier­schG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlin­ien. Da voraus­sichtlich in Kürze Ver­fahren zur
Beitrag vom: 23.09.2020

Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen erstellte Sachverständigengutachten

Die Ver­w­ert­barkeit des in einem Betreu­ungsver­fahren einge­holten Gutacht­ens hängt nicht davon ab, dass ein ver­baler Kon­takt zwis­chen dem Betrof­fe­nen und dem Sachver­ständi­gen hergestellt wer­den kann. Der Sachver­ständi­ge muss den Betrof­fe­nen aber unter­sucht und sich damit einen per­sön­lichen Ein­druck von ihm ver­schafft haben [1]. Die gegenüber dem Sachver­ständi­gen aus­ge­sproch­ene Weigerung des
Beitrag vom: 23.09.2020

Die Tätigkeit der Einigungsstelle in der Insolvenz des Arbeitgebers – und die Vergütungsansprüche

Der Vergü­tungsanspruch des Vor­sitzen­den ein­er Eini­gungsstelle, die nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens (weit­er) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen hat, ist als Alt­mas­se­verbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichti­gen. Der Vergü­tungsanspruch stellt auch dann eine
Beitrag vom: 22.09.2020

Biersteuer für ein Kirschsaft-Bier-Mischgetränk

Ein Steuerge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Bier­StG liegt vor, wenn die Mis­chung von Bier mit einem nichtalko­holis­chen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objek­tiv­en Merk­malen und Eigen­schaften dazu bes­timmt und geeignet ist, dem men­schlichen Genuss zu dienen und dem Ver­brauch­er als Getränk ange­boten zu
Beitrag vom: 22.09.2020

Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Die Mei­n­ungs­frei­heit der Inhal­tean­bi­eter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungsanspruchs gegen Such­maschi­nen­be­treiber zu berück­sichti­gen. Dieser Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts liegt ein Rechtsstre­it zugrunde, der eine union­srechtlich voll­ständig vere­in­heitlichte Materie bet­rifft. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat deshalb die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Celle
Beitrag vom: 21.09.2020