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Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Beitrag vom: 06.11.2019

Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Beitrag vom: 06.11.2019

Die Inter­essen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern gehen oft auseinan­der. Sich als Einzelper­son gegen den Chef durchzuset­zen und sein Anliegen erfol­gre­ich zu vertreten, ist in vie­len Sit­u­a­tio­nen schw­er bis unmöglich. Der Betrieb­srat kann hier Abhil­fe schaf­fen. Er ist die Inter­essen­vertre­tung der…
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Beitrag vom: 25.09.2019

Die Recht­sprechung um die Wer­bekennze­ich­nung auf Sozial-Media-Por­tal­en wie etwa Insta­gram ist um eine Facette reich­er. So entsch­ied jet­zt das Landgericht Karl­sruhe, dass die „Influ­encerin“ Pamela Reif ihre auf Insta­gram platzierte Artikel als Wer­bung zu kennze­ich­nen habe, wenn diese Links aufweise,…
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Beitrag vom: 16.09.2019

Der Bun­des­gericht­shof hat ein bei ihm anhängiges Ver­fahren des Bun­desver­bands der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände gegen Face­book wegen Ver­stößen gegen Daten­schutzrecht bis zu ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in einem diesem vom Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf vorgelegten Vor­abentschei­dungsver­fahren aus­ge­set­zt. Die Face­book…
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Beitrag vom: 13.09.2019

Abmah­nun­gen, die ein Rechtein­hab­er zur Durch­set­zung eines urhe­ber­rechtlichen Unter­las­sungsanspruchs gegenüber Rechtsver­let­zern vorn­immt, sind umsatzs­teuerpflichtig. Gegen­leis­tung für die Abmahn­leis­tung ist der vom Rechtsver­let­zer gezahlte Betrag. Zahlun­gen, die an einen Unternehmer als Aufwen­dungser­satz auf­grund von urhe­ber­rechtlichen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung seines Unter­las­sungsanspruchs geleis­tet…
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Beitrag vom: 11.09.2019

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Face­book im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amtlichen Endergeb­niss­es der Europawahl vor­läu­fig zu entsper­ren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Face­book-Funk­tio­nen wieder zu ermöglichen.…
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Beitrag vom: 09.09.2019

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plat­tform ver­lassen kön­nen, ohne im Einzel­nen das „Kleinge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,…
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Beitrag vom: 06.09.2019

Dass in Deutsch­land Steuern auf ver­schiedene Ein­nah­men, Einkäufe und Tätigkeit­en anfall­en, ist nicht neu. Was viele Men­schen allerd­ings noch nicht wis­sen: Hierzu­lande gibt es auch eine soge­nan­nte Wetts­teuer. Diese beste­ht seit dem Jahr 2012 und resul­tiert aus einem geän­derten Glücksspielver­trag. Dass es die Steuer über­haupt gibt, hat ver­schiedene Gründe: mehr

Beitrag vom: 05.09.2019

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walts beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämtliche Kom­mentare, die mit einem ehrver­let­zen­den Kom­men­tar, dessen Rechtswidrigkeit fest­gestellt wurde, wort­gle­ich sind, sowie damit sin­ngle­iche Kom­mentare, sofern sie von dem­sel­ben Nutzer her­rühren, zu eruieren und zu…
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Beitrag vom: 04.09.2019

Ein von einem Energiev­er­sorg­er im Inter­net ange­boten­er Bestel­lvor­gang auf Abschluss eines Strom­liefer­ungsver­trages mit einem Haushalt­skun­den außer­halb der Grund­ver­sorgung, in dem der (poten­tielle) Kunde auss­chließlich ohne dass ihm zuvor weit­ere Zahlungsmöglichkeit­en ange­boten wor­den sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die…
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Beitrag vom: 02.09.2019

Der Betreiber ein­er Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book enthal­ten ist, kann für das Erheben und die Über­mit­tlung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Besuch­er sein­er Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wortlich sein. Dage­gen ist er grund­sät­zlich nicht für die spätere…
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Beitrag vom: 30.08.2019

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die auf­schiebende Wirkung der Beschw­er­den des Face­bookKonz­erns (d.h. der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschränkun­gen ange­ord­net, die das Bun­deskartel­lamt Face­book bei der Ver­ar­beitung von Nutzer­dat­en aufer­legt hat. Die Anord­nung…
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Beitrag vom: 28.08.2019

Die von adi­das als Union­s­marke für Bek­lei­dungsstücke, Schuh­waren und Kopf­be­deck­un­gen einge­tra­ge­nen drei par­al­lel ange­ord­nete Streifen ist für nichtig erk­lärt wor­den. So hat das Gericht der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und damit die Nichtigkeit der Union­s­marke durch das Amt der Europäis­chen Union für geistiges Eigen­tum (EUIPO) bestätigt.

Beitrag vom: 19.08.2019

Maßge­blich­er Ver­stoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­sicherungsnehmers ungerecht­fer­tigte Gel­tend­machen von Ansprüchen durch die Gegen­seite. Dies gilt auch für den Fall ein­er ungerecht­fer­tigten Gel­tend­machen von Gewährleis­tungsansprüchen durch die Käuferin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechtss­chutzver­sicherten Verkäufer. Auf den Zeit­punkt des Gebraucht­wa­genkaufs […]

Beitrag vom: 25.07.2019

Wer heute in der Wirtschaft tätig ist weiß garantiert, dass es garantiert nicht immer leicht ist, dahinge­hend immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das bedeutet mitunter, dass man sich ständig informieren muss, damit man auch weiß, was in der Wirtschaft eigentlich los ist. Viele Unternehmen möcht­en schließlich Ahnung haben

Beitrag vom: 13.05.2019

Der Wun­sch ein Haus zu bauen ste­ht für einen Großteil der Gesellschaft schon in jun­gen Jahren fest. Das eigene Haus sym­bol­isiert die erar­beit­ete Unab­hängigkeit und dient oft­mals als Beloh­nung für die harte Arbeit. Der glück­liche Traum vom Eigen­heim kann sich aber durch Pfusch sehr schnell in einen Alb­traum ver­wan­deln. Aber

Beitrag vom: 17.04.2019

Heutzu­tage ist die Wer­bung in der Wirtschaft weit­er­hin ein­er der wichtig­sten Fak­toren, auf die man alle­mal einge­hen sollte. Ger­ade in dem Fall wird einem immer wieder schnell klar, worauf man bei der Wer­bung acht­en muss und wie man am besten vorge­ht. Mit­tler­weile ist die Wer­bung schließlich das Beste was einem

Beitrag vom: 11.04.2019

Der Recht­san­walt ist mit zahlre­ichen Auf­gaben und Her­aus­forderun­gen kon­fron­tiert, die er fast täglich meis­tern muss. Ganz gle­ich, ob ein Recht­san­walt in Ham­burg, Berlin oder Osnabrück tätig wird, die Her­aus­forderun­gen wer­den sich auch immer nach den lokalen Erfordernissen richt­en. Das Auf­gaben-…
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Beitrag vom: 09.04.2019

Das Fahrzeu­gleas­ing stellt heute eine etablierte Möglichkeit der Fahrzeug­fi­nanzierung dar und wird immer beliebter. Kein Wun­der, erspart es einem doch hohe Investi­tion­skosten und bietet die Möglichkeit, stets die neusten Fahrzeug­mod­elle fahren zu kön­nen. In diesem Artikel möcht­en wir uns ein­mal genauer anschauen, welche Mod­elle es da gibt und wann bzw.

Beitrag vom: 21.03.2019

Die deutschen Ver­brauch­er haben ein großes Ver­trauen in ihre Ver­sicherun­gen. Dies lassen die jüngst veröf­fentlicht­en Zahlen des Gesamtver­ban­des der Deutschen Ver­sicherungswirtschaft e.V. ver­muten. Im Jahr 2016 wur­den 430 Poli­cen abgeschlossen. Somit kommt man auf rund fünf Ver­sicherun­gen pro Ein­wohn­er. Dies ist im Ver­gle­ich zu anderen europäis­chen Län­dern sehr viel. Man hat also den Ein­druck als […]

Beitrag vom: 05.03.2019

Vom 13. bis 17. März 2019 find­et in München unter dem Mot­to „Ist das noch Handw­erk? Die Tra­di­tion als Basis. Die Zukun­ft als Vor­bild“ die Inter­na­tionale Handw­erksmesse statt. Dort wird sich auch das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um mit dem The­ma „Gestern / Heute…
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Beitrag vom: 05.03.2019

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

Beitrag vom: 01.03.2019

Mit den Anforderun­gen an die Bes­timmtheit des Klage­begehrens bei der soge­nan­nten Sal­dok­lage hat­te sich nun erneut1 zu befassen.In dem hier entsch­iede­nen Fall ging es um rück­ständi­ge Miete. Die Ver­mi­eterin machte mit ihrer Klage Forderun­gen aus dem Mietver­trag gel­tend, die sie…
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Beitrag vom: 27.02.2019

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des ihnen zugrun­deliegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibt1. Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb dieses Rah­mens weit­er eingeschränkt wer­den. Wird der Anrufungsauf­trag auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die

Beitrag vom: 27.02.2019

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Beitrag vom: 26.02.2019

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Beitrag vom: 25.02.2019

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme…
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Beitrag vom: 22.02.2019

Grob fahrläs­sig han­delt der­jenige, der bei Wind­stärke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Celle in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage­ab­weisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäude­ver­sicher­ers um 30 % der…
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Beitrag vom: 22.02.2019

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne

Beitrag vom: 22.02.2019

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

Beitrag vom: 22.02.2019

Es gibt viele Sit­u­a­tio­nen, wo kurzfristig Geld benötigt wird oder man seine Liq­uid­ität steigern möchte. Dies kann z. B. saison­al bed­ingt sein, da eventuell während ein­er bes­timmten Zeit im Jahr mehr verkauft wer­den kann als üblich. Fac­tor­ing kann sich lohnen, sofern man kurzfristig seine Der Ablauf von Fac­tor­ing Auf den

Beitrag vom: 22.02.2019

Der im Steuerbescheid aus­gewiesene Jahres­gewinn ist bei einem Per­so­n­enge­sellschafter – anders als nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugszeitraum als Einkom­men anzurech­nen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem…
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Beitrag vom: 20.02.2019

Aus der Nichtvor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums nicht geschlossen wer­den kann, dass der Kläger ab diesem Zeit­punkt wieder arbeits­fähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen (§ 5 Abs.…
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Beitrag vom: 20.02.2019

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Beweispflichtig für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden ist der Man­dant, dem die Beweiser­le­ichterung im Sinne des Anscheins­be­weis­es

Beitrag vom: 20.02.2019