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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Corona – und die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde zurück­gewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e
Beitrag vom: 20.05.2022

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen

Eine Befriedung von Grund­flächen nach § 6a BJagdG set­zt voraus, dass der Grun­deigen­tümer dar­legt, aus welchen Grün­den er die Jag­dausübung ablehnt; eine Bezug­nahme auf die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte zur ethis­chen Jagdgeg­n­er­schaft genügt hier­für nicht. Ethis­che Gründe im Sinne von § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG liegen
Beitrag vom: 25.03.2022

Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf beste­ht kein Anspruch auf Ausstel­lung eines geson­derten Gene­se­nen­nach­weis­es durch eine Behörde. Wer über ein positives
Beitrag vom: 15.03.2022

Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung

Ist ein Leas­ingver­trag über ein Auto rück­abzuwick­eln, ste­ht dem Leas­ingnehmer grund­sät­zlich ein Anspruch auf Rück­zahlung der bere­its geleis­teten Leas­in­grat­en zu. Demge­genüber kann[…]
Beitrag vom: 11.03.2022

Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung

Ist ein Leas­ingver­trag über ein Auto rück­abzuwick­eln, ste­ht dem Leas­ingnehmer grund­sät­zlich ein Anspruch auf Rück­zahlung der bere­its geleis­teten Leas­in­grat­en zu.
Beitrag vom: 10.03.2022

Verfassungsschutz – und die AfD als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz (BfV) darf die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) als so genan­nten Ver­dachts­fall ein­stufen. Dies hat das Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 10.03.2022

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – oder: Arbeitslosengeld und die geplante Selbständigkeit

Ein ver­sicherungswidriges Ver­hal­ten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose
Beitrag vom: 24.02.2022

Die illegalen Parteispenden der AfD

Die AfD muss wegen des Ver­stoßes gegen ein Spende­nan­nah­me­ver­bot des Parteienge­set­zes (PartG) eine Sank­tion in Höhe von ca. 108.000 Euro
Beitrag vom: 22.02.2022

Johnson & Johnson-Impfstoff – und die vollständige Corona-Impfung

Der Auss­chluss von mit dem Vakzin von John­son & John­son nur ein­mal geimpften Per­so­n­en vom voll­ständi­gen Impf­schutzs­ta­tus durch das Paul-Ehrlich-Institut
Beitrag vom: 21.02.2022

Corona – und der Genesenenstatus

Die bun­desrechtliche Verkürzung der Gel­tungs­dauer des Gene­se­nen­sta­tus durch das Robert Koch-Insti­tut (RKI) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin rechtswidrig. Diesem
Beitrag vom: 21.02.2022

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat in ein­er Plenum­sentschei­dung die Kla­gen Ungar­ns und Polens gegen den Kon­di­tion­al­itätsmech­a­nis­mus abgewiesen, der den Erhalt von Mit­teln aus dem Union­shaushalt davon abhängig macht, dass die Mit­glied­staat­en die Grund­sätze der Rechtsstaatlichkeit ein­hal­ten. Dieser Mech­a­nis­mus wurde nach Auf­fas­sung des Union­s­gericht­shofs auf ein­er geeigneten Rechts­grund­lage erlassen, ist
Beitrag vom: 18.02.2022

Hinzurechnung von Stückzinsen bei Sachdarlehen

Erhält ein Unternehmen ein Sach­dar­lehen über festverzinsliche Anlei­hen, die es nach Emp­fang veräußert und später zwecks Rück­gabe zurück­er­wirbt, so sind wed­er die beim Rück­er­werb dem Veräußer­er zu vergü­ten­den Stückzin­sen noch die im Zeitraum zwis­chen der Über­las­sung der Anlei­hen und deren Rück­gabe an den Dar­lehens­ge­ber aufge­laufe­nen Stückzin­sen als Ent­gelte für Schulden
Beitrag vom: 18.02.2022

Das Ende der taggenauen Schmerzensgeld-Berechnung

Der Bun­des­gericht­shof hat die „tagge­naue Schmerzens­geld­berech­nung“ ver­wor­fen. In dem hier entsch­iede­nen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsun­fall erhe­blich verletzt.
Beitrag vom: 17.02.2022

Die möglicherweise nicht gezählte Stimme bei der Bundestagswahl

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt eine Wahlbeschw­erde ohne Erfolg, mit der sich die Beschw­erde­führer gegen das Wahlergeb­nis im bay­erischen Wahlkreis
Beitrag vom: 16.02.2022

Münster – und sein E‑Scooter-Verbot

Die Stadt Mün­ster muss über das Ver­bot von E‑Scootern neu entschei­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster hat der Stadt im Wege der
Beitrag vom: 16.02.2022

Keine taggenaue Schmerzensgeld-Berechnung

Der Bun­des­gericht­shof hat die „tagge­naue Schmerzens­geld­berech­nung” ver­wor­fen. In dem hier entsch­iede­nen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsun­fall erhe­blich ver­let­zt. Über einen[…]
Beitrag vom: 16.02.2022

Das vergleichsunwillige Finanzgericht

Die Ver­let­zung der richter­lichen Hin­weispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelmäßig die Ver­let­zung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör gewährleis­tet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entschei­dung des Gerichts zum entschei­dungser­he­blichen Sachver­halt und zur Recht­slage aus­re­ichend äußern zu kön­nen. Das Gericht
Beitrag vom: 16.02.2022

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

Abfind­un­gen für den Verzicht auf eine behauptete Erben­stel­lung wer­den von § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erb­StG i.d.F. des StUmg­BG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erk­lärt wird. Sie gel­ten daher als vom Erblass­er zugewen­det. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erb­StG i.d.F. des StUmg­BG gilt als vom
Beitrag vom: 16.02.2022

Die vom Amtsgericht verweigerte Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten – und die verweigerte Berufungszulassung

Ver­tritt das Amts­gericht in einem Urteil eine abwegige oder eine oberg­erichtlich zu diesem Zeit­punkt noch nicht gek­lärte Recht­san­sicht, so ver­stößt es gegen das grun­drechts­gle­iche Recht auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn es eine nach § 511 Abs. 2
Beitrag vom: 16.02.2022

Kindergeld – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch

Eine kindergel­drechtliche Berück­sich­ti­gung wegen Beruf­saus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG schei­det aus,
Beitrag vom: 14.02.2022

Dieselskandal – und die Verjährung für Gebrauchtwagenkäufer

Der Bun­des­gericht­shof  hat in fünf gle­ichzeit­ig ver­han­del­ten, die Volk­swa­gen AG betr­e­f­fend­en „Die­selver­fahren” entsch­ieden, dass nach Ein­tritt der Ver­jährung des gegen den Hersteller[…]
Beitrag vom: 14.02.2022

Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und der schenkungsteuerliche Erwerb

Der Erwerb bei Auflö­sung ein­er Ver­mö­gens­masse aus­ländis­chen Rechts ist in dem Moment aus­ge­führt, in dem das gebun­dene Ver­mö­gen zivil­rechtlich wirk­sam auf den Anfalls­berechtigten überge­ht. Zu welchem Zeit­punkt die einzel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände der Ver­mö­gens­masse auf den Erwer­ber überge­hen, ist auf der Grund­lage der dafür maßgeben­den und nach den Regeln des Inter­na­tionalen Privatrechts
Beitrag vom: 14.02.2022

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe – und seine Erhebung aufgrund einer Vergleichsberechnung

Es ist höch­strichter­lich gek­lärt, dass die Erhe­bung des beson­deren Kirchgeldes nicht gegen die Ver­fas­sung ver­stößt. Dies gilt ins­beson­dere auch für die Sachver­halt­skon­stel­la­tion, in der ein kirchenange­höriger Ehe­gat­te mit eige­nen Einkün­ften in Folge der Anwen­dung der sog. Ver­gle­ichs­berech­nung zum beson­deren Kirchgeld und nicht zur Kirch­eneinkom­men­steuer herange­zo­gen wird. Dieser Entschei­dung des Bundesfinanzhofs
Beitrag vom: 14.02.2022

Die unterbliebene Gewerbesteuerfestsetzung

Ist bei der Fest­stel­lung der tat­säch­lich zu zahlen­den Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzuset­zende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt wor­den, kann diese Fest­stel­lung wed­er gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Anpas­sung an
Beitrag vom: 14.02.2022

Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts – und der schenkungsteuerliche Erwerb

Der Erwerb bei Auflö­sung ein­er Ver­mö­gens­masse aus­ländis­chen Rechts ist in dem Moment aus­ge­führt, in dem das gebun­dene Ver­mö­gen zivil­rechtlich wirk­sam auf den Anfalls­berechtigten überge­ht. Zu welchem Zeit­punkt die einzel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände der Ver­mö­gens­masse auf den Erwer­ber überge­hen, ist auf der Grund­lage der dafür maßgeben­den und nach den Regeln des Inter­na­tionalen Privatrechts
Beitrag vom: 14.02.2022

Aktienzuteilung beim US-amerikanischen Spin-Off – und seine Besteuerung in Deutschland

Drittstaaten­ab­spal­tun­gen, die ein­er inländis­chen Abspal­tung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG ver­gle­ich­bar sind, fall­en bis zum Inkraft­treten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei union­srecht­skon­former Ausle­gung in den Anwen­dungs­bere­ich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. Ein aus­ländis­ch­er „Spin-Off“, der aus nationaler Sicht eine Aus­gliederung i.S.
Beitrag vom: 11.02.2022

Der durch Krankheit verhinderte Fristverlängerungsantrag

Ist der Beschw­erde­führer am let­zten Tag der reg­ulären Begrün­dungs­frist ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde aus Krankheits­grün­den daran gehin­dert, den Antrag auf Ver­längerung der Begrün­dungs­frist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu for­mulieren und an den Bun­des­fi­nanzhof zu über­mit­teln, entschuldigt dies nicht die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist, son­dern nur die ‑insoweit uner­he­bliche- misslungene
Beitrag vom: 11.02.2022

Das US-amerikanische Spin-Off – und die Aktienzuteilung

Drittstaaten­ab­spal­tun­gen, die ein­er inländis­chen Abspal­tung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG ver­gle­ich­bar sind, fall­en bis zum Inkraft­treten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei union­srecht­skon­former Ausle­gung in den Anwen­dungs­bere­ich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. Ein aus­ländis­ch­er „Spin-Off“, der aus nationaler Sicht eine Aus­gliederung i.S.
Beitrag vom: 11.02.2022

Theaterbetriebszulage – und die Sonntagszuschläge

Der Steuer­frei­heit von Zuschlä­gen für Son­ntags, Feiertags- oder Nachtar­beit gemäß § 3b EStG ste­ht es nicht ent­ge­gen, wenn der Grund­lohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuer­freien Zuschläge aufge­stockt wird, um im Ergeb­nis einen bes­timmten, (tarif-)vertraglich vere­in­barten Brut­tolohn zu erre­ichen. Die nach § 3b EStG erforder­liche Tren­nung von Grund­lohn und
Beitrag vom: 11.02.2022

Der krankheitsbedingt nicht gestellte Fristverlängerungsantrag

Ist der Beschw­erde­führer am let­zten Tag der reg­ulären Begrün­dungs­frist ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde aus Krankheits­grün­den daran gehin­dert, den Antrag auf Ver­längerung der Begrün­dungs­frist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu for­mulieren und an den Bun­des­fi­nanzhof zu über­mit­teln, entschuldigt dies nicht die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist, son­dern nur die ‑insoweit uner­he­bliche- misslungene
Beitrag vom: 11.02.2022

Hin- und Rückflug – und der Gerichtsstand

Bei einem als ein­heitliche Leis­tung vere­in­barten Hin- und Rück­flug ist der für den Gerichts­stand maßgebende Bes­tim­mung­sort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 des Mon­treal­er Übereinkom­mens der Abgang­sort [1]. Von der Vere­in­barung ein­er ein­heitlichen Leis­tung ist regelmäßig auszuge­hen, wenn Hin- und Rück­flug gle­ichzeit­ig gebucht wer­den, ein Gesamt­preis in Rech­nung gestellt wird
Beitrag vom: 11.02.2022

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung

Ein Net­zge­bi­et der all­ge­meinen Ver­sorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jew­eils ein Gebi­et (Konzes­sion­s­ge­bi­et) inner­halb ein­er Gemeinde, für das ein Ver­trag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwis­chen einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlich­er Verkehr­swege für die
Beitrag vom: 11.02.2022

Der krankheitsbedingt nicht gestellte Fristverlängerungsantrag

Ist der Beschw­erde­führer am let­zten Tag der reg­ulären Begrün­dungs­frist ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde aus Krankheits­grün­den daran gehin­dert, den Antrag auf Ver­längerung der Begrün­dungs­frist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu for­mulieren und an den Bun­des­fi­nanzhof zu über­mit­teln, entschuldigt dies nicht die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist, son­dern nur die ‑insoweit uner­he­bliche- misslungene
Beitrag vom: 11.02.2022

Nachweis einer Anwaltsvollmacht

Dem Richter ist es nach der Rechtss­chutz­garantie des Art. 24 der Lan­desver­fas­sung Rhein­land-Pfalz ver­wehrt, durch über­mäßig strenge Hand­habung ver­fahren­srechtlich­er Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durch­set­zung des materiellen Rechts unzu­mut­bar zu ver­kürzen. Erfol­gt der Ein­spruch im Bußgeld­ver­fahren durch einen Recht­san­walt, spricht eine Ver­mutung dafür, dass er hierzu auch bevollmächtigt ist.
Beitrag vom: 08.02.2022

Die Managementbeteiligung des feiberuflichen Beraters

Der aus ein­er Man­age­ment­beteili­gung an ein­er Kap­i­talge­sellschaft erzielte Veräußerungser­lös stellt keine Vergü­tung für die gegenüber ein­er Tochterge­sellschaft erbrachte nicht­selb­ständi­ge Tätigkeit dar, wenn die Beteili­gung als eine eigen­ständi­ge Erwerb­s­grund­lage zur Erzielung von Einkün­ften anzuse­hen ist. Die dem Unternehmens­ber­ater zuge­flosse­nen Veräußerungser­löse sind in einem solchen Fall den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen gemäß §
Beitrag vom: 08.02.2022