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Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht

Beitrag vom: 08.09.2023

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an

Beitrag vom: 08.09.2023

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische

Beitrag vom: 08.09.2023

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist

Beitrag vom: 07.09.2023

Im Essener „Apotheker-Verfahren“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der

Beitrag vom: 07.09.2023

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind

Beitrag vom: 07.09.2023

Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt

Beitrag vom: 07.09.2023

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht

Beitrag vom: 06.09.2023

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung

Beitrag vom: 06.09.2023

In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen,

Beitrag vom: 06.09.2023

Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich

Beitrag vom: 06.09.2023

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an

Beitrag vom: 01.09.2023

Auswahlentscheidungen der Bundesnetzagentur, die sie bei der Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Wahl einer zu seiner Ermittlung geeigneten Methode und deren Modellierung und Anwendung im Einzelnen zu treffen hat, sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, nämlich nur – insoweit aber vollständig – darauf hin, ob die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grenzen

Beitrag vom: 11.08.2023

Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur „bei einem Objekt“ bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur für ein selbstbewohntes Baudenkmal Gebrauch machen kann. Insoweit tritt durch die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung nach § 10f Abs. 1

Beitrag vom: 08.08.2023

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit[...]

Beitrag vom: 14.07.2023

Für Betriebsrentner besteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer vom 10.04.1990[...]

Beitrag vom: 10.07.2023

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das[...]

Beitrag vom: 07.07.2023

Ein Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt muss den Eltern trotz fehlender Kapazitäten einen Kita- oder Tagespflegeplatz für ihr Kind nachweisen.

Beitrag vom: 05.07.2023

Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung im Sinne[...]

Beitrag vom: 05.07.2023

Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht,[...]

Beitrag vom: 05.07.2023

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend einen ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern

Beitrag vom: 04.07.2023

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der

Beitrag vom: 03.07.2023

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten[...]

Beitrag vom: 03.07.2023

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat ein Mitglied,

Beitrag vom: 30.06.2023

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und[...]

Beitrag vom: 30.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz in „Thermofenster“-Fällen umgesetzt und[...]

Beitrag vom: 30.06.2023

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch[...]

Beitrag vom: 30.06.2023

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und

Beitrag vom: 30.06.2023

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des

Beitrag vom: 29.06.2023

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden,

Beitrag vom: 29.06.2023

Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog[...]

Beitrag vom: 29.06.2023

Einer Patientin, die seit ihrer Kenntnis von der Verunreinigung eines von ihr eingenommenen Medikaments an der Angst leidet, an Krebs zu erkranken,[...]

Beitrag vom: 21.06.2023

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer Trennung verlangen,[...]

Beitrag vom: 19.06.2023

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren. Ein Autofahrer,[...]

Beitrag vom: 16.06.2023

Ein Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage eines Nachbar-Ehepaars,[...]

Beitrag vom: 14.06.2023