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In jedem Betrieb, der aus min­destens fünf „ständig wahlberechtigten Arbeit­nehmern“ beste­ht, muss der Arbeit­ge­ber seinen Mitar­beit­ern die Möglichkeit ein­räu­men, einen Betrieb­srat zu grün­den. So schreibt es das Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) vor. Zen­trale Auf­gabe des Betrieb­srats ist es, die Inter­essen der Arbeit­nehmer gegenüber dem Arbeit­ge­ber zu vertreten. Dazu gehört es auch, zu überwachen, ob die zugun­sten der […]

Beitrag vom: 29.11.2019

Mitar­beit­er im Außen­di­enst sehen sich häu­fig mit ganz anderen Her­aus­forderun­gen, Belas­tun­gen und Risiken kon­fron­tiert als die Kol­le­gen im Innen­di­enst. Das bet­rifft auch den betrieblichen Arbeits- und Gesund­heitss­chutz. Die bloße Tat­sache, dass ein Arbeit­nehmer nicht in der eigentlichen Arbeitsstätte tätig ist,…
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Beitrag vom: 29.11.2019

Ab 2020 wird die Umsatz­gren­ze, bis zu der ein Unternehmen die sog. Klei­n­un­ternehmer­regelung in Anspruch nehmen darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro ange­hoben. So ist es im Drit­ten Bürokratieent­las­tungs­ge­setz („Drittes Gesetz zur Ent­las­tung ins­beson­dere der mit­tel­ständis­chen Wirtschaft von Bürokratie“…
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Beitrag vom: 22.11.2019

Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Beitrag vom: 06.11.2019

Die derzeit beste­hen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mitwirkungspflicht­en bei Bezug von Arbeit­slosen­geld II sind teil­weise ver­fas­sungswidrig: Die zen­tralen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an die Aus­gestal­tung staatlich­er Grund­sicherungsleis­tun­gen ergeben sich aus der grun­drechtlichen Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung…
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Beitrag vom: 06.11.2019

Die Recht­sprechung um die Wer­bekennze­ich­nung auf Sozial-Media-Por­tal­en wie etwa Insta­gram ist um eine Facette reich­er. So entsch­ied jet­zt das Landgericht Karl­sruhe, dass die „Influ­encerin“ Pamela Reif ihre auf Insta­gram platzierte Artikel als Wer­bung zu kennze­ich­nen habe, wenn diese Links aufweise,…
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Beitrag vom: 16.09.2019

Der Bun­des­gericht­shof hat ein bei ihm anhängiges Ver­fahren des Bun­desver­bands der Ver­braucherzen­tralen und Ver­braucherver­bände gegen Face­book wegen Ver­stößen gegen Daten­schutzrecht bis zu ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in einem diesem vom Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf vorgelegten Vor­abentschei­dungsver­fahren aus­ge­set­zt. Die Face­book…
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Beitrag vom: 13.09.2019

Abmah­nun­gen, die ein Rechtein­hab­er zur Durch­set­zung eines urhe­ber­rechtlichen Unter­las­sungsanspruchs gegenüber Rechtsver­let­zern vorn­immt, sind umsatzs­teuerpflichtig. Gegen­leis­tung für die Abmahn­leis­tung ist der vom Rechtsver­let­zer gezahlte Betrag. Zahlun­gen, die an einen Unternehmer als Aufwen­dungser­satz auf­grund von urhe­ber­rechtlichen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung seines Unter­las­sungsanspruchs geleis­tet…
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Beitrag vom: 11.09.2019

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Face­book im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amtlichen Endergeb­niss­es der Europawahl vor­läu­fig zu entsper­ren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Face­book-Funk­tio­nen wieder zu ermöglichen.…
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Beitrag vom: 09.09.2019

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plat­tform ver­lassen kön­nen, ohne im Einzel­nen das „Kleinge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,…
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Beitrag vom: 06.09.2019

Dass in Deutsch­land Steuern auf ver­schiedene Ein­nah­men, Einkäufe und Tätigkeit­en anfall­en, ist nicht neu. Was viele Men­schen allerd­ings noch nicht wis­sen: Hierzu­lande gibt es auch eine soge­nan­nte Wetts­teuer. Diese beste­ht seit dem Jahr 2012 und resul­tiert aus einem geän­derten Glücksspielver­trag. Dass es die Steuer über­haupt gibt, hat ver­schiedene Gründe: mehr

Beitrag vom: 05.09.2019

Nach Ansicht des Gen­er­alan­walts beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kann Face­book gezwun­gen wer­den, sämtliche Kom­mentare, die mit einem ehrver­let­zen­den Kom­men­tar, dessen Rechtswidrigkeit fest­gestellt wurde, wort­gle­ich sind, sowie damit sin­ngle­iche Kom­mentare, sofern sie von dem­sel­ben Nutzer her­rühren, zu eruieren und zu…
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Beitrag vom: 04.09.2019

Ein von einem Energiev­er­sorg­er im Inter­net ange­boten­er Bestel­lvor­gang auf Abschluss eines Strom­liefer­ungsver­trages mit einem Haushalt­skun­den außer­halb der Grund­ver­sorgung, in dem der (poten­tielle) Kunde auss­chließlich ohne dass ihm zuvor weit­ere Zahlungsmöglichkeit­en ange­boten wor­den sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die…
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Beitrag vom: 02.09.2019

Der Betreiber ein­er Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book enthal­ten ist, kann für das Erheben und die Über­mit­tlung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Besuch­er sein­er Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wortlich sein. Dage­gen ist er grund­sät­zlich nicht für die spätere…
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Beitrag vom: 30.08.2019

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die auf­schiebende Wirkung der Beschw­er­den des Face­bookKonz­erns (d.h. der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschränkun­gen ange­ord­net, die das Bun­deskartel­lamt Face­book bei der Ver­ar­beitung von Nutzer­dat­en aufer­legt hat. Die Anord­nung…
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Beitrag vom: 28.08.2019

Maßge­blich­er Ver­stoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­sicherungsnehmers ungerecht­fer­tigte Gel­tend­machen von Ansprüchen durch die Gegen­seite. Dies gilt auch für den Fall ein­er ungerecht­fer­tigten Gel­tend­machen von Gewährleis­tungsansprüchen durch die Käuferin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechtss­chutzver­sicherten Verkäufer. Auf den Zeit­punkt des Gebraucht­wa­genkaufs […]

Beitrag vom: 25.07.2019

Heutzu­tage ist die Wer­bung in der Wirtschaft weit­er­hin ein­er der wichtig­sten Fak­toren, auf die man alle­mal einge­hen sollte. Ger­ade in dem Fall wird einem immer wieder schnell klar, worauf man bei der Wer­bung acht­en muss und wie man am besten vorge­ht. Mit­tler­weile ist die Wer­bung schließlich das Beste was einem

Beitrag vom: 11.04.2019

Die deutschen Ver­brauch­er haben ein großes Ver­trauen in ihre Ver­sicherun­gen. Dies lassen die jüngst veröf­fentlicht­en Zahlen des Gesamtver­ban­des der Deutschen Ver­sicherungswirtschaft e.V. ver­muten. Im Jahr 2016 wur­den 430 Poli­cen abgeschlossen. Somit kommt man auf rund fünf Ver­sicherun­gen pro Ein­wohn­er. Dies ist im Ver­gle­ich zu anderen europäis­chen Län­dern sehr viel. Man hat also den Ein­druck als […]

Beitrag vom: 05.03.2019

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

Beitrag vom: 01.03.2019

Mit den Anforderun­gen an die Bes­timmtheit des Klage­begehrens bei der soge­nan­nten Sal­dok­lage hat­te sich nun erneut1 zu befassen.In dem hier entsch­iede­nen Fall ging es um rück­ständi­ge Miete. Die Ver­mi­eterin machte mit ihrer Klage Forderun­gen aus dem Mietver­trag gel­tend, die sie…
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Beitrag vom: 27.02.2019

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des ihnen zugrun­deliegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibt1. Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb dieses Rah­mens weit­er eingeschränkt wer­den. Wird der Anrufungsauf­trag auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die

Beitrag vom: 27.02.2019

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Beitrag vom: 26.02.2019

Altes Muster – gen­ervter Bun­des­gericht­shof: Ein im Rah­men der Diesel-Affäre beson­ders betrof­fen­er deutsch­er Auto­mo­bilkonz­ern hat es bish­er immer geschafft, ein höch­strichter­lich­es Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lung­ster­min vor dem BGH dem kla­gen­den Autokäufer ein Ver­gle­ich­sange­bot machte, das…
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Beitrag vom: 25.02.2019

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme…
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Beitrag vom: 22.02.2019

Grob fahrläs­sig han­delt der­jenige, der bei Wind­stärke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Celle in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage­ab­weisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäude­ver­sicher­ers um 30 % der…
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Beitrag vom: 22.02.2019

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne

Beitrag vom: 22.02.2019

Die im Bun­deswahlge­setz enthal­te­nen Wahlrecht­sauss­chlüsse für Betreute in allen Angele­gen­heit­en und für wegen Schul­dun­fähigkeit unterge­brachte Straftäter ist ver­fas­sungswidrig. Ein Auss­chluss vom aktiv­en Wahlrecht kann ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei ein­er bes­timmten Per­so­n­en­gruppe davon auszuge­hen ist, dass die Möglichkeit der Teil­nahme am Kom­mu­nika­tion­sprozess zwis­chen Volk und Staat­sor­ga­nen nicht in hin­re­ichen­dem Maße

Beitrag vom: 22.02.2019

Der im Steuerbescheid aus­gewiesene Jahres­gewinn ist bei einem Per­so­n­enge­sellschafter – anders als nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugszeitraum als Einkom­men anzurech­nen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem…
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Beitrag vom: 20.02.2019

Aus der Nichtvor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fortzahlungszeitraums nicht geschlossen wer­den kann, dass der Kläger ab diesem Zeit­punkt wieder arbeits­fähig war. Es mag viel dafür sprechen, dass die Pflicht zur Vor­lage von Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen (§ 5 Abs.…
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Beitrag vom: 20.02.2019

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Beweispflichtig für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden ist der Man­dant, dem die Beweiser­le­ichterung im Sinne des Anscheins­be­weis­es

Beitrag vom: 20.02.2019

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderun­gen des Bier­s­teuerge­set­zes und des Einkom­men­steuerge­set­zes sowie 1999 vorgenommene Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes sind ver­fas­sungswidrig. Grund sind in bei­den Fällen den Ver­mit­tlungsauss­chuss betr­e­f­fende Män­gel im Geset­zge­bungsver­fahren. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Vorschlag die…
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Beitrag vom: 19.02.2019

Abfind­un­gen auf­grund eines Sozialplans und auf­grund eines geset­zlichen Nachteil­saus­gle­ichs sind ver­rechen­bar. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beschloss die beklagte Arbeit­ge­berin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­nehmers stil­lzule­gen. Über die damit ver­bun­dene Masse­nent­las­sung unter­richtete sie den Betrieb­srat.…
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Beitrag vom: 18.02.2019

Abfind­un­gen auf­grund eines Sozialplans und auf­grund eines geset­zlichen Nachteil­saus­gle­ichs sind ver­rechen­bar. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beschloss die beklagte Arbeit­ge­berin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­nehmers stil­lzule­gen. Über die damit ver­bun­dene Masse­nent­las­sung unter­richtete sie den Betrieb­srat.…
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Beitrag vom: 18.02.2019

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei

Beitrag vom: 18.02.2019

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderun­gen des Bier­s­teuerge­set­zes und des Einkom­men­steuerge­set­zes sowie 1999 vorgenommene Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes sind ver­fas­sungswidrig. Grund sind in bei­den Fällen den Ver­mit­tlungsauss­chuss betr­e­f­fende Män­gel im Geset­zge­bungsver­fahren. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Vorschlag die betr­e­f­fend­en Änderun­gen vorgenom­men wur­den, seine ihm durch das Grundge­setz eingeräumten

Beitrag vom: 18.02.2019