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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und die Vergütung des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit[…]
Beitrag vom: 23.04.2021
Überlassung von Vieheinheiten – und die Regelsatzbesteuerung
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. Umsatzsteuerpflicht des Vorabgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 23.04.2021
Der Vorabgewinn als Sonderentgelt
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 23.04.2021
Änderung von Einkommensteuerbescheiden aufgrund einer Mitteilung der ZfA
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum
Beitrag vom: 23.04.2021
Überlassung von Vieheinheiten
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. Umsatzsteuerpflicht des Vorabgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 23.04.2021
Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen.
Beitrag vom: 23.04.2021
Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zum Eu-Wiederaufbaufonds gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der
Beitrag vom: 22.04.2021
Mietreduzierung für coronabedingt geschlossene Geschäfte
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein,
Beitrag vom: 22.04.2021
Hausboote auf dem Wahnsee
Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 21.04.2021
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021
Sonderbeteriebsaufwendungen – und die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids
Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann. Bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns können Einwendungen hinsichtlich der Sonderbetriebsaufwendungen daher nicht berücksichtigt werden. Gegenstand des
Beitrag vom: 21.04.2021
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021
Kein Sachverständigengutachten für die Schätzung
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sachbezogenes Sachverständigengutachten einholt, sondern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021
Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft [1]. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und
Beitrag vom: 21.04.2021
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann [1] hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Ersitzung der deutschen Staatsangehörigkeit – und die Kinder
Die „Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu
Beitrag vom: 20.04.2021
Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem
Beitrag vom: 20.04.2021
Corona-Testpflicht an den Schulen im Land Brandenburg
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines
Beitrag vom: 19.04.2021
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein
Beitrag vom: 19.04.2021
Das Ende des Mietendeckels in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.[…]
Beitrag vom: 19.04.2021
Gläubigerausschuss – und der Streit um die Mitgliedschaft
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Für den Bundesgerichtshof begegnet zwar die Zulässigkeit der Feststellungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und daraus folgende Teilhaberechte als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1
Beitrag vom: 19.04.2021
Betreuervergütung für eine Tierärztin
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit derFrage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein mit der Approbation zum Tierarzt abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin besondere und für die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2
Beitrag vom: 19.04.2021
Der angehaltene Gefangenenbrief
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet. Die angegriffenen Beschlüsse
Beitrag vom: 16.04.2021
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb
Beitrag vom: 16.04.2021
Dieselskandal – und der Schadensersatz für die Finanzierungskosten
Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals” gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen Finanzierungskosten verlangen.[…]
Beitrag vom: 16.04.2021
Das vereinbarte Schiedsgutachten – und die trotzdem erhobene Klage
Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag bestimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Eine vor Einholung des Schiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, dessen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festgestellt
Beitrag vom: 16.04.2021
Die Insolvenz eines Gläubigerausschuss-Mitglieds
Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters. Dies trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dem Bedürfnis der Praxis nach Kontinuität in der Wahrnehmung des Amtes für eine juristische Person
Beitrag vom: 16.04.2021
Die selbständig anfechtbare Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers
Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es sich bei der Hauptsache um ein Eilverfahren im Sinne des § 70 Abs. 4 FamFG handelt [1]. So war auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Beitrag vom: 16.04.2021
Der zum Coronaschutz geschlossene Kletterpark
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Kletterparks. Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks
Beitrag vom: 15.04.2021
Insolvenzeröffnung – und die laufende Miete als Masseverbindlichkeit
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht. In der Insolvenz des Mieters besteht ein Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände gemäß
Beitrag vom: 15.04.2021
Die gesetzlich fingierte Null €-Bescheinigung – und die nachträglich festgestellte vGA
Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von null € als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, wenn nachträglich im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung eine vGA festgestellt wird,
Beitrag vom: 14.04.2021
Die Vergütung des Verfahrenspflegers – die erstinstanzliche Fallpauschale und das Beschwerdeverfahren
Die Zubilligung eines festen Geldbetrags an den Verfahrenspfleger schließt dessen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, die sich aus seiner Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz ergeben, nicht aus. Die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung als Verfahrenspflegerin gilt auch im Beschwerdeverfahren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Beitrag vom: 14.04.2021
Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen
Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer ein Bündel von Leistungen für eine Bank erbringt,
Beitrag vom: 14.04.2021
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten)
Beitrag vom: 13.04.2021
„Berliner Mietendeckel”: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht[…]
Beitrag vom: 12.04.2021