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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Rechtliche Aspekte im Affiliate Marketing

Das Affil­i­ate Mar­ket­ing ist heute sehr beliebt. Viele denken, dass das Affil­i­ate Mar­ket­ing eine gute Möglichkeit darstellt, um pas­siv Geld zu erwirtschaften. Allerd­ings ist das
Beitrag vom: 15.11.2021

Schwanger – und dann?

Schwanger­schaft bedeutet auch immer: viele Fra­gen haben: Worauf muss ich in der Schwanger­schaft acht­en? Was sollte ich jet­zt tun, was unter­lassen? Was passiert mit mir während dieser Zeit? Wie geht es weit­er nach der Geburt? Dazu kom­men dann noch die vie­len Erzäh­lun­gen von Fre­un­den und Ver­wandten, die immer alles ganz genau wis­sen – und über­haupt: wenn man als Schwan­gere nicht dies und jenes beachtet und auf dies und das nicht ganz verzichtet: oh weh! Bei […]
Beitrag vom: 09.11.2021

Weiterbildungen während des Mutterschutzes – geht das?

Die Antwort ist rel­a­tiv kurz – Ja das geht. Die Regel ist es zwar nicht, doch vor allem, wenn die Mut­ter selb­st eine Weit­er­bil­dung auch wün­scht, ste­ht dem nichts im Wege, zumal sich auch die Bil­dungsange­bote an die Bedürfnisse von Mut­ter und Kind anpassen lassen. Mut­ter­schutz bedeutet eine län­gere Auszeit Der Mut­ter­schutz bedeutet in jedem Fall eine län­gere Auszeit im Beruf. Vom Geset­zge­ber wurde sie einge­führt, um Gesund­heit und Leben von Mut­ter und Kind zu […]
Beitrag vom: 05.11.2021

Masernimpfung für den Kindergarten

Einem drei­jähri­gen Kind kann der Zugang zu ein­er Kindertage­sein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem Infek­tion­ss­chutzge­setz für den Besuch von
Beitrag vom: 03.11.2021

Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Feststellungen zur Zusammenveranlagung

Die unzure­ichende Sachver­halts­darstel­lung in einem tatrichter­lichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne dies­bezügliche Rüge vom Revi­sion­s­gericht von Amts wegen zu beacht­en ist und zum Weg­fall der Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt [1] . Es stellt einen materiellen Rechts­fehler dar, wenn das Finanzgericht die tatbestandlichen
Beitrag vom: 20.10.2021

Immobilien: Nach wie vor für viele ein Wunschtraum – doch die Preise steigen weiter

Die Coro­n­akrise befeuert bei vie­len den Wun­sch nach Sicher­heit und Gebor­gen­heit in den eige­nen vier Wän­den – und scheint damit
Beitrag vom: 06.09.2021

Bundeswahlgesetzänderungsgesetz – und die nächste Bundestagswahl

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung von 216 Mit­gliedern des Deutschen Bun­destages aus den Frak­tio­nen BÜNDNIS
Beitrag vom: 16.08.2021

Der Deutsche Bundestag – und die Wahl seines (Vize-)Präsidenten

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag des AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Fabi­an Jaco­bi auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, der die Frage bet­rifft, ob
Beitrag vom: 12.08.2021

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­destag und Bun­desrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.  Das Übereinkom­men über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäis­chen Regelungspakets
Beitrag vom: 16.07.2021

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­destag und Bun­desrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.  Das Übereinkom­men über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäis­chen Regelungspakets
Beitrag vom: 14.07.2021

Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahrzeugs an den Leit­er der Frei­willi­gen Feuer­wehr während sein­er –wenn auch „ständi­gen“– Bere­itschaft­szeit­en führt nicht zu Arbeitslohn.
Beitrag vom: 09.07.2021

Ermäßigter Biersteuersatz – und das fehlende Steuerlager

Die Anwen­dung des ermäßigten Bier­s­teuer­satzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Bier­StG set­zt nicht den Betrieb eines Steuer­lagers durch die Brauerei voraus. Gemäß § 14 Abs. 1 Bier­StG [1] entste­ht die Steuer zum Zeit­punkt der Über­führung des Bieres in den steuer­rechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich
Beitrag vom: 09.07.2021

Umschuldung – und die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Ein For­ward­dar­lehen, das durch die Abtre­tung der Ansprüche aus ein­er Kap­i­tallebensver­sicherung besichert wird, dient im Rah­men ein­er Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und auss­chließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher
Beitrag vom: 09.07.2021

0%-Finanzierung – und die Frage der Entgeltminderung

Trägt im Rah­men ein­er Waren­liefer­ung mit „0 %-Finanzierung“ der liefer­nde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kauf­preis­es durch einen Drit­ten (Kred­itin­sti­tut) in der Weise, dass das Kred­itin­sti­tut im Rah­men der Auszahlung an den Unternehmer vom Dar­lehens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kunde in Rat­en den Kauf­preis an das Kred­itin­sti­tut zahlt,
Beitrag vom: 09.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen

Die grundle­gen­den Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlich­er Beurteilun­gen müssen wegen ihrer entschei­den­den Bedeu­tung für Auswahlentschei­dun­gen nach Maß­gabe von Art. 33
Beitrag vom: 08.07.2021

Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad

Ein Fahrrad­liefer­ant kann von seinem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sätze ein Fahrrad und ein Smart­phone zur Ver­fü­gung gestellt
Beitrag vom: 28.06.2021

Der Kinder-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozialplan vorge­se­hene Kinder-Zuschlag auf die Abfind­ung darf nicht auss­chließlich an den steuer­lichen Kinder­frei­be­trag geknüpft wer­den. Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hatte[…]
Beitrag vom: 28.06.2021

Die Postaufgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts – und sein Zugang in der Kanzlei

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pach­taufwen­dun­gen, die ohne das Aktivierungsver­bot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Her­stel­lungskosten imma­terieller Wirtschafts­güter wären, die bere­its im Jahr der Her­stel­lung aus dem Anlagev­er­mö­gen auss­chei­den, nach § 8 Nr. 1
Beitrag vom: 28.06.2021

Postaufgabe und Zugang eines Steuerbescheids

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Postaufgabe eines Steuerbescheids – und sein Zugang beim Steuerberater

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind

Die Anerken­nung der Vater­schaft eines nicht­deutschen Kindes durch einen Vater deutsch­er Staat­sange­hörigkeit erfol­gt „nicht gezielt ger­ade zu dem Zweck“, die
Beitrag vom: 25.06.2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch
Beitrag vom: 25.06.2021

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch die Entlohnung[…]
Beitrag vom: 25.06.2021

Fristbeginn bei Wiedereinsetzung nach PKH-Gewährung

Beantragt eine unbe­mit­telte Partei Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­le­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­beschw­erde, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekan­nt­gabe der Gewährung von Prozesskosten­hil­fe und Beiord­nung eines Recht­san­walts und nicht erst ab Bekan­nt­gabe der Bewil­li­gung von Wiedere­in­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist
Beitrag vom: 25.06.2021

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bere­itschafts­di­enst. Ein solch­er kann darin beste­hen, dass die Betreu­ungskraft im Haushalt der zu betreuen­den Per­son wohnen muss und grund­sät­zlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden
Beitrag vom: 25.06.2021

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Die Gew­erkschaft „DHV – Die Beruf­s­gew­erkschaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bun­de­sar­beits­gericht jet­zt entsch­ieden hat, nicht tar­if­fähig. Tar­ifverträge kann nur
Beitrag vom: 24.06.2021

Betreuervergütung für die in einer Wohngruppe lebende Betreute

Lebt die Betrof­fene im Rah­men ein­er Leis­tungs­gewährung der Eingliederung­shil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer ein­er Außen­wohn­gruppe, in der Unter­stützungsleis­tun­gen ange­boten wer­den, zu deren Inanspruch­nahme die Betrof­fene jedoch nicht verpflichtet ist, hält sie sich grund­sät­zlich nicht in ein­er ein­er sta­tionären Ein­rich­tung gleichgestellten
Beitrag vom: 23.06.2021

Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines ehe­mals Infizierten nicht zur Entschei­dung angenom­men, mit der dieser eine unzuläs­sige Benachteili­gung durch die
Beitrag vom: 21.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen
Beitrag vom: 18.06.2021

Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“

Der soge­nan­nte regionale Inkas­soser­vice ist im Bere­ich des steuer­lichen Kindergeldes sach­lich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­nerver­mit­tlungsver­trag nicht[…]
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Weigerung des Pflichtverteidigers zum Tragen einer Schutzmaske

Die hart­näck­ige und unbe­grün­dete Weigerung, ent­ge­gen der Anord­nung des Vor­sitzen­den in der Hauptver­hand­lung einen medi­zinis­chen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, kann eine Entpflich­tung des notwendi­gen Vertei­di­gers zur Folge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestel­lung des Pflichtvertei­di­gers aufzuheben und ein neuer Pflichtvertei­di­ger zu bestellen, wenn das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Verteidiger
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­nerver­mit­tlungsver­trag nicht entsprechend anwend­bar.  In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall erwarb die kla­gende Kundin bei der beklagten Online-Part­nerver­mit­tlung eine soge­nan­nte Pre­mi­um-Mit­glied­schaft mit ein­er Laufzeit von 12 Monat­en zum Preis
Beitrag vom: 18.06.2021

Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente

Eine pri­vate Unfall­rente min­dert nicht den schädi­gungs­be­d­ingten Einkom­mensver­lust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opfer­entschädi­gung, solange die
Beitrag vom: 17.06.2021