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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwis­ch­enentschei­dung des Kartellbeschw­erdegerichts in einem anhängi­gen Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz, die bis zur endgülti­gen Entschei­dung über den Eilantrag die auf­schiebende Wirkung der Beschw­erde anord­net („Hängebeschluss“), ist die Rechts­beschw­erde statthaft. Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist eröffnet, wenn die Rechts­beschw­erde statthaft ist und das Beschw­erdegericht dieses Rechtsmit­tel mithin wirk­sam hätte zulassen können
Beitrag vom: 15.01.2021

Corona – und die Reiserückkehrer in NRW

Wer aus aus­ländis­chen Risiko­ge­bi­eten nach Nor­drhein-West­falen zurück­kehrt, muss sich weit­er­hin grund­sät­zlich in Quar­an­täne begeben, aus der er sich – mit Aus­nahme der Ein­reise aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Südafri­ka – bere­its vor Beginn durch eine frei­willige Tes­tung bei der Ein­reise oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gende Tes­tung befreien kann. Das Oberver­wal­tungs­gericht in
Beitrag vom: 15.01.2021

Verwahrgeschäfte, Notaranderkonto – und die Beurteilung des Sicherungsinteresses

Dem Notar ste­ht bei der Prü­fung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsin­ter­esse für eine Hin­ter­legung von Geld auf einem Notaran­derkon­to beste­ht, ein gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar­er Beurteilungsspiel­raum zu. Dementsprechend kommt ein Ein­schre­it­en der Dien­stauf­sicht nur in ein­deuti­gen Fällen in Betra­cht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspiel­raum ersichtlich nicht aus­geübt oder
Beitrag vom: 15.01.2021

Überhöhtes Briefporto?

Die Genehmi­gung eines höheren Por­tos der Deutsche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Max­ib­riefe (nation­al) ist nach Ansicht des
Beitrag vom: 13.01.2021

Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt

Eine „All­t­ags­maske“ in der Form ein­er „tex­tilen Mund-Nasen-Bedeck­ung“  ist kein Medi­z­in­pro­dukt. Vor dem Ober­lan­des­gericht Hamm strit­ten sich zwei Unternehmen in
Beitrag vom: 13.01.2021

Die versäumte Rechtsmittelfrist – und die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung des OLG

Die Ver­säu­mung ein­er Rechtsmit­tel­frist ist auch in den Fällen ein­er unrichti­gen Rechts­be­helfs­belehrung nicht unver­schuldet, wenn diese offenkundig falsch gewe­sen ist und deshalb – aus­ge­hend von dem bei einem Recht­san­walt vorauszuset­zen­den Ken­nt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Richtigkeit zu erweck­en ver­mochte. Das gilt auch bei ein­er von einem Fam­i­liense­n­at eines
Beitrag vom: 13.01.2021

Die persönliche Eignung des Betreuers

Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­lichen Qual­i­fika­tion auch in per­sön­lich­er Hin­sicht zur Führung der Betreu­ung geeignet ist. Die per­sön­liche Eig­nung eines Betreuers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Angele­gen­heit­en erstreck­en. § 1897 BGB
Beitrag vom: 13.01.2021

Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt

Eine „All­t­ags­maske“ in der Form ein­er „tex­tilen Mund-Nasen-Bedeck­ung“  ist kein Medi­z­in­pro­dukt. Vor dem Ober­lan­des­gericht Hamm strit­ten sich zwei Unternehmen in
Beitrag vom: 12.01.2021

Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat die bei­den bei ihm anhängi­gen Kla­gen ehe­ma­liger Post­bankak­tionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger
Beitrag vom: 12.01.2021

Kein Einzelhandel über 800 m²

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat es im Wesent­lichen abgelehnt, die in der nor­drhein-west­fälis­chen Coro­naschutzverord­nung vorge­schriebenen zusät­zlichen Zugangs­beschränkun­gen für Betriebe des Einzel­han­dels mit
Beitrag vom: 12.01.2021

Golfplatz im Lockdown

Golf­plätze bleiben weit­er­hin geschlossen. Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat den Eilantrag eines Golf­spiel­ers abgelehnt, das Verbot
Beitrag vom: 12.01.2021

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Anträge auf einst­weilige Anord­nun­gen abgelehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den sollte, dass Teile des am 30. Dezember
Beitrag vom: 11.01.2021

Europäische Haftbefehle aus Rumänien

Eine Über­stel­lung nach Rumänien zum Zwecke der Strafver­fol­gung beziehungsweise der Strafvoll­streck­ung kann die Betrof­fe­nen in ihrem Grun­drecht aus Art. 4
Beitrag vom: 11.01.2021

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mehrere Anträge auf einst­weilige Anord­nun­gen abgelehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den sollte, dass Teile des am 30. Dezember
Beitrag vom: 11.01.2021

Kein Einzelhandel über 800 m²

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat es im Wesent­lichen abgelehnt, die in der nor­drhein-west­fälis­chen Coro­naschutzverord­nung vorge­schriebenen zusät­zlichen Zugangs­beschränkun­gen für Betriebe des Einzel­han­dels mit
Beitrag vom: 11.01.2021

Coronaeinreiseverordnung

Wer aus aus­ländis­chen Risiko­ge­bi­eten nach Nor­drhein-West­falen zurück­kehrt, muss sich weit­er­hin grund­sät­zlich in Quar­an­täne begeben, aus der er sich – mit Aus­nahme der Ein­reise aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Südafri­ka – bere­its vor Beginn durch eine frei­willige Tes­tung bei der Ein­reise oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gende Tes­tung befreien kann. Das Oberver­wal­tungs­gericht für
Beitrag vom: 11.01.2021

Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat die bei­den bei ihm anhängi­gen Kla­gen ehe­ma­liger Post­bankak­tionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger sind weitaus über­wiegend ehe­ma­lige Aktionäre der Post­bank, die das frei­willige Über­nah­meange­bot der Deutschen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Aktien zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen
Beitrag vom: 11.01.2021

Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte

Bei der Entschei­dung union­srechtlich voll­ständig deter­miniert­er Rechts­fra­gen kom­men die Grun­drechte des Grundge­set­zes nicht als unmit­tel­bar­er Prü­fungs­maßstab zur Anwen­dung. Maßge­blich sind grund­sät­zlich die Union­s­grun­drechte. Bei der Ausle­gung der Grun­drechte der Char­ta der Europäis­chen Union sind sowohl die vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte konkretisierten Kon­ven­tion­srechte als auch die von den Ver­fas­sungs- und
Beitrag vom: 11.01.2021

Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mithin notwendi­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem freien Willen fehlt, ist nicht aus­re­ichend, wenn der Betrof­fene „in sein­er freien Wil­lens­bil­dung erhe­blich beein­trächtigt“ ist [1]. Aus­re­ichend kön­nen dage­gen Darlegungen
Beitrag vom: 11.01.2021

Kontrollbetreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Auch eine soge­nan­nte Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen ein­gerichtet wer­den [1]. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wird der ange­focht­ene Beschluss diesen Anforderun­gen nicht gerecht, denn er enthält kein­er­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähigkeit des Betrof­fe­nen, seinen
Beitrag vom: 08.01.2021

Betreuerauswahl – und der Wunsch des psychisch erkrankten Betroffenen

Im Betreu­ungsver­fahren kann der Betrof­fene einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungsrechtlich rel­e­van­ten Vorschlag für die Auswahl des Betreuers zu unter­bre­it­en. Ein solch­er Vorschlag erfordert wed­er Geschäfts­fähigkeit noch natür­liche Ein­sichts­fähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betrof­fene seinen Willen oder Wun­sch kund­tut, eine bes­timmte Per­son solle sein Betreuer werden.
Beitrag vom: 06.01.2021

Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwere Pflichtver­let­zun­gen der Betreuerin recht­fer­ti­gen unter beson­deren Umstän­den die außeror­dentliche Kündi­gung eines Heimver­trags, auch wenn dies zu ein­er erhe­blichen Belas­tung für die betreute behin­derte Per­son führen kann. Bei der Abwä­gung ste­ht dem gebote­nen Ein­treten für die Rechte und Inter­essen der schw­er­st­be­hin­derten Per­son das Erforder­nis der Koop­er­a­tion mit der Ein­rich­tung und
Beitrag vom: 04.01.2021

Betreuerauswahl – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Zum Umfang der gerichtlichen Amt­saufk­lärungspflicht betr­e­f­fend die Auswahl eines Betreuers hat nun der Bun­des­gericht­shof Stel­lung genom­men: Das Amts­gericht hat für den Betrof­fe­nen, der an Demenz lei­det, für den Auf­gabenkreis Vertre­tung gegenüber Behör­den, Sozialver­sicherungsträgern und anderen Insti­tu­tio­nen, für die Gesund­heitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en und den Wider­ruf ein­er Kon­to­voll­macht eine
Beitrag vom: 01.01.2021

Wohnheimen für geistig behinderte Menschen – und die Schutzpflichten

Der Bun­des­gericht­shof hat die Schutzpflicht­en eines Wohn­heims für Men­schen mit ein­er geisti­gen Behin­derung gegenüber seinen Bewohn­ern präzisiert. Anlass hier­für bot ihm die Klage ein­er 1969 gebore­nen Kläger, die seit März 2012 in einem solchen Wohn­heim wohnt. Sie ist geistig behin­dert (Prad­er-Willi-Syn­drom) und hat eine deut­liche Intel­li­genz­min­derung. Mit ihrer Klage nimmt
Beitrag vom: 30.12.2020

Die Erledigung im Betreuungsverfahren – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Für eine Antrag­stel­lung nach § 62 Abs. 1 Fam­FG reicht es aus, wenn sich aus dem gesamten Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen kon­klu­dent das Begehren ergibt, die Recht­mäßigkeit der getrof­fe­nen Maß­nahme über­prüfen zu lassen. Hat sich die ange­focht­ene Entschei­dung in der Haupt­sache erledigt, spricht das Beschw­erdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG
Beitrag vom: 28.12.2020

Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer?

Die dem amtlich bestell­ten Betreuer gewährte Aufwand­sentschädi­gung ist keine Ein­nahme für die Pflege der betreuten Per­son i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestell­ten Betreuer ist der Pflege-Pausch­be­trag nur auf­grund des Betreu­ungsver­hält­niss­es ohne eine darüber hin­aus­ge­hende enge per­sön­liche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem
Beitrag vom: 25.12.2020

Die Pflicht zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Die Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mit­glied­schaft im Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertag e.V. (DIHK e.V.) noch
Beitrag vom: 23.12.2020

Fahrten vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt

Aufwen­dun­gen für Fahrten von ein­er Woh­nung, die den Lebens­mit­telpunkt des Arbeit­nehmers darstellt, zu einem Sam­melpunkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Ent­fer­nungspauschale als Wer­bungskosten zu berück­sichti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten an ein­er dem Arbeit­splatz näher gelegenen
Beitrag vom: 23.12.2020

Der Vorsatz bei der Steuerhinterziehung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehört zum Vor­satz der Steuer­hin­terziehung, dass der Täter den Steuer­anspruch dem Grunde und der Höhe nach ken­nt oder zumin­d­est für möglich hält und ihn auch verkürzen will, wobei bed­ingter Vor­satz genügt [1]. Nimmt der Steuerpflichtige irrtüm­lich an, ein Steuer­anspruch sei nicht ent­standen, liegt nach der
Beitrag vom: 23.12.2020

Paranoide Schizophrenie – und ihre Zwangsbehandlung durch eine Elektrokonvulsionstherapie

Die Zwangs­be­hand­lung eines an Schiz­o­phre­nie Erkrank­ten durch eine Elek­trokon­vul­sion­s­ther­a­pie / Elek­trokrampfther­a­pie (EKT) ist im Regelfall nicht genehmi­gungs­fähig. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall lei­det der Betrof­fene an ein­er chronifizierten para­noiden Schiz­o­phre­nie. Seit Feb­ru­ar 2018 war er wieder­holt unterge­bracht und wurde – über­wiegend zwangsweise – mit ver­schiede­nen Medika­menten let­ztlich erfolglos
Beitrag vom: 23.12.2020

Ein Biberschaden als außergewöhnliche Belastung?

Aufwen­dun­gen für die Besei­t­i­gung der durch einen Biber verur­sacht­en Schä­den und zum Schutz vor weit­er­er Schä­den sind nicht als außergewöhnliche
Beitrag vom: 22.12.2020

Die Teilnahme am Firmenfitnessprogramm

Die 44 €-Frei­gren­ze für Sach­bezüge gilt auch, wenn Arbeit­nehmer auf Kosten ihres Arbeit­ge­bers an einem Fir­men­fit­nesspro­gramm teil­nehmen kön­nen. Die Freigrenze
Beitrag vom: 22.12.2020

Die Pflicht zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Die Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mit­glied­schaft im Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertag e.V. (DIHK e.V.) noch
Beitrag vom: 22.12.2020

Der von der Bundeswehr angeforderte Luftangriff in Afghanistan

Wegen des vom deutschen Kom­man­deur des „Provin­cial Recon­struc­tion Teams“ (PRT) der Afghanistan­schutztruppe ISAF befohle­nen Luftan­griffs bei Kun­duz im Jahr 2009,
Beitrag vom: 21.12.2020

Keine Versorgungsleistungen nur gegen Pflichtteilsverzicht

Verzichtet ein Pflicht­teils­berechtigter lediglich auf seinen Pflicht­teil­sanspruch, kön­nen die im Gegen­zug vere­in­barten Ver­sorgungsleis­tun­gen keine zurück­be­hal­te­nen Ver­mö­genserträge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem JStG 2008 recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­ten sich A und seine erste Ehe­frau B im
Beitrag vom: 21.12.2020