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Die Themenportale der Praetor Intermedia

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Inter­net­seite der Ama­zon Ser­vices Europe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Mod­ells “Verkauf durch Händler, Ver­sand durch Ama­zon” (auch “ful­fill­ment by ama­zon” bzw. “Paneu­ropäis­ch­er Ver­sand durch Ama­zon”), ist Leis­tungsempfänger der Waren­liefer­ung des Verkäufers nicht Ama­zon, son­dern der End­kunde, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Liefer­ung
Beitrag vom: 06.07.2020

Keine „Kundin” in den Bankformularen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist[…]
Beitrag vom: 03.07.2020

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020

Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn

Die jag­drechtliche Befriedung — also das Ruhen der Jagd — aus ethis­chen Grün­den kann der Grund­stück­seigen­tümer zum Ende des bei Antrag­stel­lung laufend­en Jagdpachtver­trags ver­lan­gen. Entschei­det die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtver­trags, ist die Befriedung zum Ende des Jagd­jahres anzuord­nen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene
Beitrag vom: 02.07.2020

Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr mit Ver­brauch­ern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020

8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr mit Ver­brauch­ern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020

Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank man­gels tauglichem Beschw­erdege­gen­stands nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führer wandten sich gegen ver­schiedene Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deutsch­er Staat­sor­gane im Zusam­men­hang mit dem von der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) beschlosse­nen Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP). Das EAPP
Beitrag vom: 01.07.2020

Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung

Die Kosten der für den Schulbe­such erforder­lichen speziellen Beruf­sklei­dung ist nicht bere­its durch Gewährung der Schulbe­darf­s­pauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Beitrag vom: 30.06.2020

Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge

Ein Tar­ifver­trag, der für die Berech­nung von Mehrar­beit­szuschlä­gen nur die tat­säch­lich gear­beit­eten Stun­den berück­sichtigt und nicht auch die Stun­den, in denen der[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter

All­t­agsklei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen. Dadurch, dass sie auch in der Beruf­ss­chule getra­gen wer­den kann, wird es keine vom Job­cen­ter[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat

Das Ver­w­er­tungsver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­lagert und begren­zt das für die Berech­nung des Punk­te­s­tandes maßge­bliche Tattag­prinzip des[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers

Im Bere­ich der betrieblichen Altersver­sorgung müssen Auskün­fte, die ein Arbeit­ge­ber einem Arbeit­nehmer ohne Recht­spflicht erteilt, richtig, ein­deutig und voll­ständig sein. Eine Pflicht[…]
Beitrag vom: 26.06.2020

Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen

Als miss­bräuch­lich sind die Nutzungs­be­din­gun­gen bei Face­book anzuse­hen, da sie den pri­vat­en Face­book-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Net­zw­erk mit ein­er inten­siv­eren Per­son­al­isierung des Nutzungser­leb­niss­es ver­wen­den wollen — was mit einem möglichen unbeschränk­ten Zugriff auf ihre Dat­en der Inter­net­nutzung auch jen­seits von Face­book ver­bun­den ist, oder — ob
Beitrag vom: 25.06.2020

Die Nachbarbaustelle als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietver­trags ein­tre­tende erhöhte Geräuschund Schmutz­im­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von ein­er auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betriebe­nen Baustelle (hier:[…]
Beitrag vom: 24.06.2020

Die für die Betriebsrenter gestrichene Deputatkohle

Es ver­let­zt nicht das Grun­drecht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betrieb­srent­ner auf­grund ein­er Änderung von Tar­ifverträ­gen statt ein­er Sach­leis­tung[…]
Beitrag vom: 24.06.2020

Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Abtretung

Bei ein­er zur betrieblichen Altersver­sorgung abgeschlosse­nen Direk­tver­sicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit[…]
Beitrag vom: 22.06.2020

Die zu kurze Frist zur Stellungnahme — und die Nichtzulassung der Berufung

Die Nichtzu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren ver­let­zt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozess­partei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts das rechtliche Gehör ver­sagt wurde und die Entschei­dung auf der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3
Beitrag vom: 22.06.2020

Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags

Sprechen viele Indizien bei einem Mietver­hält­nis für einen Schein­ver­trag, kann das Job­cen­ter für die Über­nahme der Miete auf die Offen­le­gung der tat­säch­lichen[…]
Beitrag vom: 10.06.2020

Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto

Der Anspruch des sich in ein­er Pflegeein­rich­tung befind­lichen Schuld­ners gegen den Träger der Pflegeein­rich­tung auf Auszahlung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­teten[…]
Beitrag vom: 09.06.2020

Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betrieb­svere­in­barung über Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündi­gen, ohne dass die Kündi­gung eines[…]
Beitrag vom: 03.06.2020

Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

Ver­mö­gen, das aus Zahlun­gen ein­er Grun­drente an ein Opfer ein­er Gewalt­tat anges­part wor­den ist, muss nicht in jedem Fall aufge­braucht wer­den, bevor[…]
Beitrag vom: 02.06.2020

Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

Zur Befriedi­gung von Altschulden kann die Coro­na-Soforthil­fe nicht dienen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Beitrag vom: 01.06.2020

Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners — und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers von anderen, durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung benachteiligten Gläu­bigern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er von dieser Tätigkeit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der andere Teil im Falle ein­er Zahlungsvere­in­barung oder ein­er son­sti­gen Zahlungser­le­ichterung die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners zur
Beitrag vom: 01.06.2020

Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Ver­brauch­er­schutzver­bände befugt sind, Ver­stöße gegen das Daten­schutzrecht zu ver­fol­gen. Konkret geht es in dem beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Rechtsstre­it um die Frage, ob ein Ver­stoß des Betreibers eines sozialen Net­zw­erks (hier: Face­book) gegen die
Beitrag vom: 01.06.2020

„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos

Ein Anspruch auf eine Alter­srente von der Deutschen Renten­ver­sicherung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Beitragszeit­en” beste­ht auch dann, wenn der „Ghet­tobeschäf­ti­gung” im soge­nan­nten Gen­er­al­go­u­verne­ment[…]
Beitrag vom: 29.05.2020

Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, die sich gegen ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs richtet, mit dem eine Klage auf[…]
Beitrag vom: 29.05.2020

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Ein Immo­bilien­mak­ler kann sich mit­tels sein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sät­zlich ein auf sechs Monate befris­teter Mak­ler­allein­auf­trag erteilen lassen, der sich automa­tisch um jew­eils[…]
Beitrag vom: 29.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe

Zur Befriedi­gung von Altschulden kann die Coro­na-Soforthil­fe nicht dienen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Beitrag vom: 29.05.2020

Cookies — und das vorangekreuzte Einwilligungskästchen

Der Bun­des­gericht­shof hat die auf sein Vor­abentschei­dungser­suchen [1] ergan­gene “Planet49”-Entscheidung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union [2] umge­set­zt und dabei die Frage entsch­ieden, wie die unter­schiedlichen Anforderun­gen, die in der ePri­va­cy-Richtlin­ie und im Teleme­di­enge­setz an die Ein­willi­gung in tele­fonis­che Wer­bung und in die Spe­icherung von Cook­ies auf dem Endgerät des Nutzers
Beitrag vom: 29.05.2020

Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf

Die Finanzierung von Gesichts­be­deck­un­gen, die als Bestandteil der Bek­lei­dung ange­se­hen wer­den kön­nen, hat aus dem Regelbe­darf zu erfol­gen. Diese Entschei­dung hat das[…]
Beitrag vom: 28.05.2020

An Karneval als Bär verunfallt

Alko­holisierte Fußgänger sind an Karneval nicht unwahrschein­lich. Im Fall eines Verkehrsun­falls hat der Pkw-Fahrer unter Berück­sich­ti­gung der Betrieb­s­ge­fahr mit ein­er Mithaf­tung in[…]
Beitrag vom: 27.05.2020

Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf

Es liegt kein unauswe­ich­lich­er bzw. unab­weis­bar­er Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]
Beitrag vom: 27.05.2020

Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?

Die Parteien eines Tar­ifver­trags kön­nen in diesem nicht wirk­sam vere­in­baren, dass Ansprüche aus dem Tar­ifver­trag trotz bei­der­seit­iger Tar­ifge­bun­den­heit nur dann beste­hen sollen,[…]
Beitrag vom: 27.05.2020

Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests

Gehört ein Bezieher von Grund­sicherungsleis­tun­gen zu kein­er Risiko­gruppe (in Bezug auf Coro­na), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betr­e­f­fende hat[…]
Beitrag vom: 26.05.2020