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Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­destag und Bun­desrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.  Das Übereinkom­men über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäis­chen Regelungspakets
Beitrag vom: 16.07.2021

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­destag und Bun­desrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.  Das Übereinkom­men über ein Ein­heitlich­es Patent­gericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäis­chen Regelungspakets
Beitrag vom: 14.07.2021

Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahrzeugs an den Leit­er der Frei­willi­gen Feuer­wehr während sein­er –wenn auch „ständi­gen“– Bere­itschaft­szeit­en führt nicht zu Arbeitslohn.
Beitrag vom: 09.07.2021

Ermäßigter Biersteuersatz – und das fehlende Steuerlager

Die Anwen­dung des ermäßigten Bier­s­teuer­satzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Bier­StG set­zt nicht den Betrieb eines Steuer­lagers durch die Brauerei voraus. Gemäß § 14 Abs. 1 Bier­StG [1] entste­ht die Steuer zum Zeit­punkt der Über­führung des Bieres in den steuer­rechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich
Beitrag vom: 09.07.2021

Umschuldung – und die Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Ein For­ward­dar­lehen, das durch die Abtre­tung der Ansprüche aus ein­er Kap­i­tallebensver­sicherung besichert wird, dient im Rah­men ein­er Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und auss­chließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finanzierung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten eines Wirtschaftsguts, wenn es höher
Beitrag vom: 09.07.2021

0%-Finanzierung – und die Frage der Entgeltminderung

Trägt im Rah­men ein­er Waren­liefer­ung mit „0 %-Finanzierung“ der liefer­nde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kauf­preis­es durch einen Drit­ten (Kred­itin­sti­tut) in der Weise, dass das Kred­itin­sti­tut im Rah­men der Auszahlung an den Unternehmer vom Dar­lehens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kunde in Rat­en den Kauf­preis an das Kred­itin­sti­tut zahlt,
Beitrag vom: 09.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen

Die grundle­gen­den Vor­gaben für die Erstel­lung dien­stlich­er Beurteilun­gen müssen wegen ihrer entschei­den­den Bedeu­tung für Auswahlentschei­dun­gen nach Maß­gabe von Art. 33
Beitrag vom: 08.07.2021

Lieferdienste – aber nicht mit dem privaten Fahrrad

Ein Fahrrad­liefer­ant kann von seinem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass ihm für die Ein­sätze ein Fahrrad und ein Smart­phone zur Ver­fü­gung gestellt
Beitrag vom: 28.06.2021

Der Kinder-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozialplan vorge­se­hene Kinder-Zuschlag auf die Abfind­ung darf nicht auss­chließlich an den steuer­lichen Kinder­frei­be­trag geknüpft wer­den. Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hatte[…]
Beitrag vom: 28.06.2021

Die Postaufgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts – und sein Zugang in der Kanzlei

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pach­taufwen­dun­gen, die ohne das Aktivierungsver­bot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Her­stel­lungskosten imma­terieller Wirtschafts­güter wären, die bere­its im Jahr der Her­stel­lung aus dem Anlagev­er­mö­gen auss­chei­den, nach § 8 Nr. 1
Beitrag vom: 28.06.2021

Postaufgabe und Zugang eines Steuerbescheids

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Postaufgabe eines Steuerbescheids – und sein Zugang beim Steuerberater

Die Drei-Tages-Bekan­nt­gabefik­tion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO find­et nur dann Anwen­dung, wenn fest­ste­ht, wann der Ver­wal­tungsakt durch die Finanzbe­hörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nisse des Steuerpflichti­gen bei der Sub­stan­ti­ierung seines Vorbringens
Beitrag vom: 28.06.2021

Vaterschaftsanerkennung – und die persönliche Beziehung zwischen Vater und Kind

Die Anerken­nung der Vater­schaft eines nicht­deutschen Kindes durch einen Vater deutsch­er Staat­sange­hörigkeit erfol­gt „nicht gezielt ger­ade zu dem Zweck“, die
Beitrag vom: 25.06.2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch
Beitrag vom: 25.06.2021

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch die Entlohnung[…]
Beitrag vom: 25.06.2021

Fristbeginn bei Wiedereinsetzung nach PKH-Gewährung

Beantragt eine unbe­mit­telte Partei Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­le­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­beschw­erde, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekan­nt­gabe der Gewährung von Prozesskosten­hil­fe und Beiord­nung eines Recht­san­walts und nicht erst ab Bekan­nt­gabe der Bewil­li­gung von Wiedere­in­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist
Beitrag vom: 25.06.2021

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vathaushalt entsandte aus­ländis­che Betreu­ungskräfte haben Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn für geleis­tete Arbeitsstun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bere­itschafts­di­enst. Ein solch­er kann darin beste­hen, dass die Betreu­ungskraft im Haushalt der zu betreuen­den Per­son wohnen muss und grund­sät­zlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden
Beitrag vom: 25.06.2021

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Die Gew­erkschaft „DHV – Die Beruf­s­gew­erkschaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bun­de­sar­beits­gericht jet­zt entsch­ieden hat, nicht tar­if­fähig. Tar­ifverträge kann nur
Beitrag vom: 24.06.2021

Betreuervergütung für die in einer Wohngruppe lebende Betreute

Lebt die Betrof­fene im Rah­men ein­er Leis­tungs­gewährung der Eingliederung­shil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer ein­er Außen­wohn­gruppe, in der Unter­stützungsleis­tun­gen ange­boten wer­den, zu deren Inanspruch­nahme die Betrof­fene jedoch nicht verpflichtet ist, hält sie sich grund­sät­zlich nicht in ein­er ein­er sta­tionären Ein­rich­tung gleichgestellten
Beitrag vom: 23.06.2021

Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines ehe­mals Infizierten nicht zur Entschei­dung angenom­men, mit der dieser eine unzuläs­sige Benachteili­gung durch die
Beitrag vom: 21.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen
Beitrag vom: 18.06.2021

Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“

Der soge­nan­nte regionale Inkas­soser­vice ist im Bere­ich des steuer­lichen Kindergeldes sach­lich unzuständig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­nerver­mit­tlungsver­trag nicht[…]
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Weigerung des Pflichtverteidigers zum Tragen einer Schutzmaske

Die hart­näck­ige und unbe­grün­dete Weigerung, ent­ge­gen der Anord­nung des Vor­sitzen­den in der Hauptver­hand­lung einen medi­zinis­chen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, kann eine Entpflich­tung des notwendi­gen Vertei­di­gers zur Folge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestel­lung des Pflichtvertei­di­gers aufzuheben und ein neuer Pflichtvertei­di­ger zu bestellen, wenn das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Verteidiger
Beitrag vom: 18.06.2021

Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsver­mit­tlungsver­trag ein Vergü­tungsanspruch des Ver­mit­tlers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­nerver­mit­tlungsver­trag nicht entsprechend anwend­bar.  In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall erwarb die kla­gende Kundin bei der beklagten Online-Part­nerver­mit­tlung eine soge­nan­nte Pre­mi­um-Mit­glied­schaft mit ein­er Laufzeit von 12 Monat­en zum Preis
Beitrag vom: 18.06.2021

Die anderweitige Veröffentlichung des Zeitungsredakteurs

Eine tar­i­fliche Regelung, nach der ein angestell­ter Zeitschriftenredak­teur dem Ver­lag die ander­weit­ige Ver­w­er­tung ein­er während sein­er arbeitsver­traglichen Tätigkeit bekan­nt gewordenen
Beitrag vom: 17.06.2021

Opferentschädigung trotz privater Unfallrente

Eine pri­vate Unfall­rente min­dert nicht den schädi­gungs­be­d­ingten Einkom­mensver­lust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opfer­entschädi­gung, solange die
Beitrag vom: 17.06.2021

Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente

Eine pri­vate Unfall­rente min­dert nicht den schädi­gungs­be­d­ingten Einkom­mensver­lust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opfer­entschädi­gung, solange die
Beitrag vom: 17.06.2021

Übertragung der Taxikonzessionen eines unzuverlässigen Inhabers

Die Genehmi­gung der Über­tra­gung der Rechte und Pflicht­en aus ein­er Taxikonzes­sion set­zt nicht die Zuver­läs­sigkeit des bish­eri­gen Inhab­ers voraus, wohl
Beitrag vom: 16.06.2021

Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner

Eine früher in Deutsch­land lebende Rent­ner­in erhält auch dann deutsches Blind­en­geld, wenn sie inzwis­chen in einem anderen Mit­glied­staat der Europäischen
Beitrag vom: 16.06.2021

Unfallrente – und die Opferentschädigung

Eine pri­vate Unfall­rente min­dert nicht den schädi­gungs­be­d­ingten Einkom­mensver­lust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opfer­entschädi­gung, solange die pri­vate Unfallrente[…]
Beitrag vom: 16.06.2021

Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft

Erscheint es möglich, dass Ein­nah­men aus ein­er Beteili­gung an einem Han­dels­gewerbe als atyp­isch stiller Gesellschafter im Rah­men ein­er Mitun­ternehmer­schaft erzielt wer­den, muss das Finanzgericht das Ver­fahren über die Recht­mäßigkeit des Einkom­men­steuerbeschei­des, in dem Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO
Beitrag vom: 16.06.2021

Übertragung der Taxikonzessionen eines unzuverlässigen Inhabers

Die Genehmi­gung der Über­tra­gung der Rechte und Pflicht­en aus ein­er Taxikonzes­sion set­zt nicht die Zuver­läs­sigkeit des bish­eri­gen Inhab­ers voraus, wohl aber, dass die Konzes­sion zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fall hörte die zuständi­ge Behörde den Konzes­sion­sin­hab­er im Jan­u­ar 2016 wegen Zweifeln
Beitrag vom: 16.06.2021