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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste – bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

Eine Ausnahme von der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999 kommt auch insoweit nicht in Betracht, als auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zwar keine sofort abziehbaren Verluste übergegangen sind, aber ein entsprechendes Abschreibungsvolumen, da die Verluste nach ausländischem Recht (noch) nicht
Beitrag vom: 30.01.2023

Hinzuschätzungen bei einer GmbH – wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist.  In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall betrieb eine GmbH einen Großhandel und tätigte hierbei auch Barumsätze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt zum einen Aufzeichnungsmängel bei
Beitrag vom: 30.01.2023

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen. ach § 55 Abs. 1 AO geschieht die Förderung begünstigter
Beitrag vom: 30.01.2023

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung der Gesellschafter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach
Beitrag vom: 30.01.2023

Grunderwerbsteuer – und die wirtschaftliche Einheit bei teilweiser Baulandqualifikation

Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flurstücke herauszulösen, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115
Beitrag vom: 30.01.2023

Weihnachtsbäume – und die Grunderwerbsteuer

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten.  Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur
Beitrag vom: 30.01.2023

Vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei den GmbH-Gewinnen

Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auf eine seit 2015 bei
Beitrag vom: 27.01.2023

Das Elektroauto mit dem gemieteten Akku – und die Fernabschaltung durch den Vermieter

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, ist
Beitrag vom: 27.01.2023

Geschmacksabweichungen bei der Augenbrauenpigmentierung

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des
Beitrag vom: 27.01.2023

Die wegen Corona abgesagte Messe

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den
Beitrag vom: 27.01.2023

Fluggastrechte – und die Insolvenz der Fluggesellschaft

Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte
Beitrag vom: 27.01.2023

Die Kölner Reichsbürger-Gaststätte

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte
Beitrag vom: 27.01.2023

Der Blessed-Hoodi

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache,
Beitrag vom: 27.01.2023

Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown

Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020 waren
Beitrag vom: 27.01.2023

Die unterdosierten Krebs-Arzneimittel – und der Widerruf der Approbation

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf
Beitrag vom: 27.01.2023

Die jahrelang gelebte Sehstörung – und der Grad der Behinderung

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung.  Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren
Beitrag vom: 27.01.2023

Der Anwalt in eigener Sache – oder: beA oder Fax?

Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine
Beitrag vom: 27.01.2023

Die nicht nachgewiesener Corona-Impfung – und das Betretungs- und Tätigkeitsverbot für die Behinderteneinrichtung

Vom zuständigen Gesundheitsamt verhängte Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung für Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sind nach Ansicht
Beitrag vom: 27.01.2023

Versandkosten Wucher!! – oder: negative Bewertung bei eBay

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf
Beitrag vom: 27.01.2023

Mondeo statt Porsche – und keine Nutzungsausfallentschädigung

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf
Beitrag vom: 27.01.2023

Lego-kompatible Klemmbausteine

Das Landgericht Düsseldorf hat einer r Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH, einer
Beitrag vom: 27.01.2023

Die taggleiche Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privates Girokonto

Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und betragsidentischer Durchleitung durch ein privates Kontokorrentkonto. Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig mehrere Objekte angeschafft und deshalb mehrere Darlehen taggleich und betragsidentisch durch ein Konto durchgeleitet werden. Unerheblich ist
Beitrag vom: 27.01.2023

Die wegen Corona abgesagte Messe

Frankfurt Bankgebäude

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu. Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der Messe wie ihre spätere vollständige Absage – waren nach Ansicht
Beitrag vom: 27.01.2023

Das Bundeszentralamt für Steuern – und der Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Ausland registrierten Handelsgesellschaft zugrunde, bei der das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung für die Jahre 2006 bis 2012 eine Fahndungsprüfung durchführte, die zu geänderten
Beitrag vom: 27.01.2023

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – und der Leiharbeitnehmer aus dem Ausland

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach §
Beitrag vom: 27.01.2023

Der geänderte Steuerbescheid – und die Feststellungsklage

§ 68 FGO ist auch im Falle einer Klage anwendbar, die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts aufgrund nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe gerichtet ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt während des Verfahrens erneut bekannt gibt [1]. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue
Beitrag vom: 27.01.2023

Die Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. Die Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung der Jägerprüfung ist keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. Der Verein dient nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützigen
Beitrag vom: 27.01.2023

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist – und die Beschwerdebegründungsfrist

Es ist nicht erforderlich, dass vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zunächst über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist i.S. des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO entschieden wird. Die Tatsache, dass wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen
Beitrag vom: 27.01.2023

Geldwäsche-Meldepflichten der Notare

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von Geldwäschevorschriften ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, sie sei unzulässig, da sie nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz genüge. Konkret betraf die Verfassungsbeschwerde § 43 Absatz 1, 2, 6, § 46, § 47 Absatz 1, 4,
Beitrag vom: 27.01.2023

Das Verfahren vor einer Gütestelle – und die Rückwirkung der Verjährungshemmung

Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise Streitbeilegungsstelle an, nicht hingegen auf die tatsächlich an diesen erfolgte
Beitrag vom: 27.01.2023

Betriebsnahe Kindergärten – und die Gemeinnützigkeit

Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise berücksichtigt, dass sich der geförderte Personenkreis nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt. In der Satzung sind die jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke soweit wie möglich
Beitrag vom: 27.01.2023

Die nicht elektronisch übermittelte Beschwerdeschrift

Eine beim Bundesfinanzhof innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als „Rechtsanwalt“ handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 FGO. Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde
Beitrag vom: 27.01.2023

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren -nicht benachbarten- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen
Beitrag vom: 27.01.2023

Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes

Europäisches Patentamt

Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Rechtsakte erlassen, kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Übertragungsakt prüfen, sondern auch, ob Organe der zwischenstaatlichen Einrichtung im weiteren Verlauf das
Beitrag vom: 27.01.2023

Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?

Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren -nicht benachbarten- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als begünstigt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 4 EStG veräußerbare Teilbetriebe anzusehen sind, ist nach den hierfür geltenden herkömmlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen
Beitrag vom: 27.01.2023