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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Warenlieferungen im europäischen Fulfillment von Amazon
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells “Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon” (auch “fulfillment by amazon” bzw. “Paneuropäischer Versand durch Amazon”), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung
Beitrag vom: 06.07.2020
Keine „Kundin” in den Bankformularen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist[…]
Beitrag vom: 03.07.2020
Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr
Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020
Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn
Die jagdrechtliche Befriedung — also das Ruhen der Jagd — aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020
Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform
Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene
Beitrag vom: 02.07.2020
Unwirksame Entgeltklausel fürs Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020
8,99 € für ein Basiskonto ist zu teuer!
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit nur grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern[…]
Beitrag vom: 01.07.2020
Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank mangels tauglichem Beschwerdegegenstands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen verschiedene Handlungen und Unterlassungen deutscher Staatsorgane im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP). Das EAPP
Beitrag vom: 01.07.2020
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Beitrag vom: 30.06.2020
Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Getilgte Eintragungen in Flensburg – und die später geahndete Tat
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht[…]
Beitrag vom: 26.06.2020
Fehlende Wahlmöglichkeiten der Facebook-Nutzer bei den Nutzungsbedingungen
Als missbräuchlich sind die Nutzungsbedingungen bei Facebook anzusehen, da sie den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, — ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen — was mit einem möglichen unbeschränkten Zugriff auf ihre Daten der Internetnutzung auch jenseits von Facebook verbunden ist, oder — ob
Beitrag vom: 25.06.2020
Die Nachbarbaustelle als Mietmangel
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräuschund Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier:[…]
Beitrag vom: 24.06.2020
Die für die Betriebsrenter gestrichene Deputatkohle
Es verletzt nicht das Grundrecht auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), wenn Betriebsrentner aufgrund einer Änderung von Tarifverträgen statt einer Sachleistung[…]
Beitrag vom: 24.06.2020
Die Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Abtretung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit[…]
Beitrag vom: 22.06.2020
Die zu kurze Frist zur Stellungnahme — und die Nichtzulassung der Berufung
Die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozesspartei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3
Beitrag vom: 22.06.2020
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]
Beitrag vom: 10.06.2020
Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto” verwalteten[…]
Beitrag vom: 09.06.2020
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündigen, ohne dass die Kündigung eines[…]
Beitrag vom: 03.06.2020
Angespartes Vermögen aus einer Opferrente
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor[…]
Beitrag vom: 02.06.2020
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Beitrag vom: 01.06.2020
Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners — und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung
Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur
Beitrag vom: 01.06.2020
Datenschutzverstöße — und das Klagerecht der Verbraucherverbände
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die
Beitrag vom: 01.06.2020
„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten” besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung” im sogenannten Generalgouvernement[…]
Beitrag vom: 29.05.2020
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine Klage auf[…]
Beitrag vom: 29.05.2020
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils[…]
Beitrag vom: 29.05.2020
Pfändung der Corona-Soforthilfe
Zur Befriedigung von Altschulden kann die Corona-Soforthilfe nicht dienen. Sie ist zweckgebunden und unpfändbar. So hat das Landgericht Köln in dem hier[…]
Beitrag vom: 29.05.2020
Cookies — und das vorangekreuzte Einwilligungskästchen
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen [1] ergangene “Planet49”-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union [2] umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers
Beitrag vom: 29.05.2020
Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf
Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen. Diese Entscheidung hat das[…]
Beitrag vom: 28.05.2020
An Karneval als Bär verunfallt
Alkoholisierte Fußgänger sind an Karneval nicht unwahrscheinlich. Im Fall eines Verkehrsunfalls hat der Pkw-Fahrer unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr mit einer Mithaftung in[…]
Beitrag vom: 27.05.2020
Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf
Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]
Beitrag vom: 27.05.2020
Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen,[…]
Beitrag vom: 27.05.2020
Mehrbedarfsanspruch und Zahlung des Corona-Tests
Gehört ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu keiner Risikogruppe (in Bezug auf Corona), dann ist ein Test nicht notwendig und der Betreffende hat[…]
Beitrag vom: 26.05.2020