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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Der Tod im Hospiz – und der Gerichtsstand in Nachlasssachen

Der gewöhn­liche Aufen­thalt ist der Ort, an dem der Schw­er­punkt der Bindun­gen der betr­e­f­fend­en Per­son und ihr Daseins­mit­telpunkt liegt1, ist jew­eils im Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung der Gesam­tum­stände zu ermitteln2. Die bloße Anwe­sen­heit im Hos­piz wird nicht allein dadurch zum dor­ti­gen gewöhn­lichen Aufen­thalt, dass diese Anwe­sen­heit voraus­sichtlich eher durch den Tod
Beitrag vom: 18.08.2022

Offenen Gewinnausschüttung – und die Nacherhebung der Kapitalertragsteuer

Wird für eine offene Gewin­nauss­chüt­tung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Ein­la­gen­rück­gewähr in Höhe von 0 € fin­giert, über­lagert die Fik­tion bere­its im Auss­chüt­tungszeit­punkt den Umstand, dass nach der Ver­wen­dungsrech­nung des § 27 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KStG kein auss­chüt­tbar­er Gewinn ver­wen­det wird. Greift
Beitrag vom: 18.08.2022

Gewerbesteuerpflicht – und die Frage nach der Betriebsstätte im Inland

Eine Betrieb­sstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäft­sein­rich­tung oder Anlage mit ein­er fes­ten Beziehung zur Erdober­fläche, die von ein­er gewis­sen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorüberge­hende Ver­fü­gungs­macht hat. Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen kön­nen auch Räum­lichkeit­en dann eigene
Beitrag vom: 18.08.2022

Die behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Union­srecht die Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers abzuleit­en ist, einem Arbeit­nehmer bezahlten Erhol­ung­surlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selb­st nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich ange­ord­nete häusliche
Beitrag vom: 18.08.2022

Geflügel-Salami – und der Schweinespeck

Die Beze­ich­nung „Geflügel Sala­mi“ auf der Vorder­seite ein­er fer­tigver­pack­ten Sala­mi, die neben Puten­fleisch auch Schweine­speck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Ein­druck erweckt wird, die Sala­mi enthalte auss­chließlich Geflügel. In einem vom Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster entsch­iede­nen Fall hat­te ein Unternehmen mit Sitz im Kreis Gütersloh
Beitrag vom: 18.08.2022

Die Cafeteria im Altersheims – und die Umsatzsteuer

Betreibt ein Alter­sheim mit umfassender Verpfle­gung der Heim­be­wohn­er auch eine Cafe­te­ria, die zusät­zlich ent­geltlich Getränke und Speisen an Heim­be­wohn­er und deren Besuch­er abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafe­te­ria nicht gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG steuer­frei. Der Betrieb der Cafe­te­ria ist in einem solchen Fall
Beitrag vom: 18.08.2022

Die Täuschung über den Corona-Impfstatus

Täuscht ein Arbeit­nehmer seinen Arbeit­ge­ber über seinen Impf­s­ta­tus durch Vor­lage eines falschen Impf­nach­weis­es, kann eine frist­lose Kündi­gung gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Arbeits­gericht Sieg­burg entsch­iede­nen Fall war der 46-jährige Arbeit­nehmer war bei der beklagten Arbeit­ge­berin seit 2006 als Mon­teur beschäftigt. Im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum durfte auf­grund der Geset­zes­lage der Betrieb
Beitrag vom: 18.08.2022

Corona-Soforthilfe – und ihre Rückforderung

Die Beschei­de, mit denen die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf geleis­tete Coro­na-Soforthil­fen von den Empfängern teil­weise zurück­ge­fordert hat, sind nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Düs­sel­dorf rechtswidrig.  Das Ver­wal­tungs­gericht hat drei gegen diese Schluss­beschei­de gerichteten Kla­gen von Zuwen­dungsempfängern gegen das Land Nor­drhein-West­falen stattgegeben: Als im Früh­jahr 2020 kleine Unternehmen und Selb­ständi­ge durch ver­schiedene infek­tion­ss­chutzrechtliche Maßnahmen
Beitrag vom: 17.08.2022

Die nur beschränkte Revisionszulassung

Eine Beschränkung der Zulas­sung der Revi­sion muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch aus den Entschei­dungs­grün­den ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforder­lichen Ein­deutigkeit ent­nehmen lässt. Hat das Beru­fungs­gericht die Revi­sion wegen ein­er Rechts­frage zuge­lassen, die nur für einen ein­deutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs
Beitrag vom: 17.08.2022

Zwischenfeststellungsklage – und ihre Grenzen

Mit der Zwis­chen­fest­stel­lungsklage wird es einem Kläger oder Widerk­läger über den Wort­laut von § 256 Abs. 2 ZPO hin­aus auch bere­its im Zeit­punkt der Klageerhebung1 ermöglicht, neben ein­er recht­skräfti­gen Entschei­dung über seine Klage/Widerklage eine solche auch über stre­it­ige Rechtsver­hält­nisse her­beizuführen, auf die es für die Entschei­dung des Rechtsstre­its ankommt. Die
Beitrag vom: 17.08.2022

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

Eine Kör­per­schaft kann durch das sog. wis­senschaftliche Edi­tieren im sog. Peer-Review-Ver­fahren und der damit ver­bun­de­nen Open-Access-Pub­lika­tion ihren steuer­begün­stigten satzungsmäßi­gen Zweck der Förderung von Wis­senschaft und Forschung selb­st­los (§ 55 AO), auss­chließlich (§ 56 AO) und unmit­tel­bar (§ 57 AO) ver­fol­gen. ach § 55 Abs. 1 AO geschieht die Förderung begünstigter
Beitrag vom: 17.08.2022

Die nur beschränkt zugelassene Revision – und die Anschlussrevision

Bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­sion kann eine Anschlussre­vi­sion auch dann ein­gelegt wer­den, wenn sie nicht den Stre­it­stoff bet­rifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht1. So auch in dem hier entsch­iede­nen Fall: Da sich die form- und frist­gerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) ein­gelegte Anschlussrevision
Beitrag vom: 17.08.2022

Hinzuschätzungen bei einer GmbH – wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeck­te Barein­la­gen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzun­gen von Betrieb­sein­nah­men bei ein­er Kap­i­talge­sellschaft, weil die Mit­tel­herkun­ft beim Gesellschafter nicht aufk­lär­bar ist.  In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall betrieb eine GmbH einen Großhan­del und tätigte hier­bei auch Barum­sätze. Im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung stellte das Finan­zamt zum einen Aufze­ich­nungsmän­gel bei
Beitrag vom: 17.08.2022

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Bei Preisän­derungsklauseln in Fer­n­wärmeliefer­ungsverträ­gen gebi­etet das Trans­paren­zge­bot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV eine Erläuterung der Zusam­menset­zung der Bezugspreise des Fer­n­wärmev­er­sorgung­sun­ternehmens, also ins­beson­dere der diesen zugrun­deliegen­den ver­traglichen und preis­lichen Bes­tim­mungen, oder auch die namentliche Beze­ich­nung des Bezugsliefer­an­ten nicht. Allerd­ings muss eine Preisän­derungsklausel zum Arbeit­spreis, mit dem die vom
Beitrag vom: 17.08.2022

Der Datenschutzverstoß des Arbeitgebers – und die Bemessung des immateriellen Schadensersatzes

Für die in sein Ermessen gestell­ten Höhe eines Schaden­er­satzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 der Verord­nung (EU) 2016/679 (Daten­schutz-Grund­verord­nung – DSGVO) muss das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO alle Umstände des Einzelfalls würdi­gen. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist es man­gels einschlägiger
Beitrag vom: 16.08.2022

Der Dienstunfall des Postboten

Der beim Beladen des Zustell­fahrzeugs erlit­tene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dien­stun­fall dar.  In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Aachen entsch­iede­nen Fall hob der kla­gende Post­bote am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schw­eres Paket in sein Zustell­fahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welch­er eine Oper­a­tion sowie einen
Beitrag vom: 16.08.2022

Die unvollständige Datenauskunft – und kein immaterieller Schadensersatz?

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat mas­sive Zweifel daran geäußert, ob allein eine nicht voll­ständi­ge Erfül­lung des Auskun­ft­sanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen imma­teriellen Schaden iim Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO begrün­den kann1.  Zweifel daran kön­nten sich nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gericht ergeben, weil der Erwä­gungs­grund 146 Satz 1 DSGVO
Beitrag vom: 16.08.2022

Keine Bundesförderung für die AfD-Stiftung

Die der Partei AfD nah­este­hende Desiderius-Eras­mus-Stiftung (DES) ist mit zwei Kla­gen auf Gewährung von Förderung ihrer Bil­dungsar­beit durch den Bund vor dem Ver­wal­tungs­gericht Köln gescheit­ert.  Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 ste­ht ihr ein solch­er Anspruch nicht zu, entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Köln. Die auf das Jahr 2020 bezo­gene Klage
Beitrag vom: 16.08.2022

Affenpocken – und 21 Tage Quarantäne für Kontaktpersonen

Eine Per­son, die während der infek­tiösen Phase ihres mit Affen­pock­en infizierten Mit­be­wohn­ers in der gemein­samen Woh­nung geblieben ist, muss auf Anord­nung des Gesund­heit­samtes 21 Tage in häus­lich­er Quar­an­täne bleiben. Die zwis­chen­zeitlich erfol­gte Imp­fung ändert daran nichts. Mit dieser Begrün­dung wies jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf den gegen eine Quar­an­täneanor­dung des Gesundheitsamtes
Beitrag vom: 16.08.2022

Weniger an einem Flughafen stationierte Flugzeuge – und die betriebsbedingten Kündigungen

Reduziert eine Flugge­sellschaft die Anzahl ihrer an einem Flughafen sta­tion­ierten Flugzeuge, so kann dies betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen recht­fer­ti­gen. Dies gilt allerd­ings nicht für Arbeit­nehmer, die zunächst weit­er in Kurzarbeit beschäftigt und erst zu einem späteren Zeit­punkt gekündigt wer­den. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat­te aktuell über mehrere betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen zu entschei­den, die die
Beitrag vom: 16.08.2022

Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung

Die Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf durfte gegen die Mut­ter eines den Präsen­zun­ter­richt ver­weigern­den Gym­nasialschülers eine Schulbe­such­sauf­forderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weit­er nicht besucht, die Fest­set­zung eines Zwangs­geldes in Höhe von 2.500,- Euro andro­hen.  So hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf aktuell den gegen eine solche behördliche Auf­forderung gerichteten
Beitrag vom: 16.08.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Richt­en sich Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Entschei­dun­gen im einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren, gebi­etet der Grund­satz der materiellen Sub­sidiar­ität regelmäßig die Erschöp­fung des Rechtswegs in der Haupt­sache, wenn Grun­drechtsver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sache beziehen1. Verzicht­bar ist dies nur, wenn eine Rechtsver­let­zung gel­tend gemacht wird, die das Fachgericht ger­ade durch die Art und
Beitrag vom: 15.08.2022

Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste – bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

Eine Aus­nahme von der Hinzurech­nung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vor dem StBere­inG 1999 kommt auch insoweit nicht in Betra­cht, als auf die übernehmende Kap­i­talge­sellschaft zwar keine sofort abziehbaren Ver­luste überge­gan­gen sind, aber ein entsprechen­des Abschrei­bungsvol­u­men, da die Ver­luste nach aus­ländis­chem Recht (noch) nicht
Beitrag vom: 15.08.2022

Kindergeld – und der mehr als einjährige Schulbesuch außerhalb der EU

Hält sich ein zunächst im Inland wohn­haftes min­der­jähriges Kind zu Aus­bil­dungszweck­en für mehr als ein Jahr außer­halb des Gebi­etes der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohn­sitz in der Woh­nung eines oder bei­der Eltern­teile nur dann bei, wenn ihm in dieser Woh­nung zum dauer­haften Wohnen geeignete Räume zur
Beitrag vom: 15.08.2022

Erhebungsverfahren beim Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen

Die örtlich zuständi­gen Fam­i­lienkassen sind in Kindergeld­sachen nach dem Grund­satz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhe­bungsver­fahren zuständig; die Konzen­tra­tion der Auf­gaben des Erhe­bungsver­fahrens (hier: Erlass ein­er Kindergel­drück­forderung) bei der Agen­tur für Arbeit Reck­ling­hausen Inkas­so-Ser­vice Fam­i­lienkasse und der Fam­i­lienkasse Nor­drhein-West­falen Nord war rechtswidrig1. Lehnt die hier­nach unzuständi­ge Fam­i­lienkasse einen Erlas­santrag ab,
Beitrag vom: 15.08.2022

Umsatzteuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Han­delt es sich bei geliefer­ten Gegen­stän­den um Lebens­mit­tel, ist ern­stlich zweifel­haft, ob der Steuer­satzer­mäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 UStG ent­ge­gen­ste­ht, dass der Abnehmer diese zur Erzielung ein­er Wer­be­wirkung erwirbt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall betrieb der kla­gende Unternehmer im Stre­it­jahr 2017 einen
Beitrag vom: 15.08.2022

Vollstationäre Pflege – und die Beihilfefähigkeit

Die Regelung der Bremis­chen Bei­hil­feverord­nung über die Bei­hil­fe­fähigkeit der bei voll­sta­tionär­er Pflege anfal­l­en­den Verpflegungs‑, Unterkun­fts- und Investi­tion­skosten ist nach einem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts unwirk­sam. Das Bremis­che Beamtenge­setz ermächtigt nicht zum Erlass ein­er Rechtsverord­nung, welche die Bei­hil­fe­fähigkeit der im Rah­men ein­er voll­sta­tionären Betreu­ung und Pflege anfal­l­en­den Verpflegungs‑, Unterkun­fts- und Investi­tion­skosten zu
Beitrag vom: 15.08.2022

Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung – und die begrenzten Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­trage ein­er Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entschei­dun­gen der Dien­st­stel­len­leitung, die ihrer Auf­fas­sung nach gegen gle­ich­stel­lungsrechtliche Vorschriften ver­stoßen, mit ein­er ver­wal­tungs­gerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig heute entsch­ieden. Dieser Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts lag ein Fall aus dem Bun­desnachrich­t­en­di­enst zugrunde: Die Klägerin, die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte des Bun­desnachrich­t­en­di­en­stes (BND), beanstandete
Beitrag vom: 15.08.2022

Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und der Auflösungsverlust

Wird die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse abgelehnt, entste­ht ein Auflö­sungsver­lust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht bere­its zu dem Zeit­punkt des Antrags auf Eröff­nung des Insolvenzverfahrens1. Zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auflö­sung ein­er Kap­i­talge­sellschaft, wenn der Gesellschafter inner­halb der letzten
Beitrag vom: 12.08.2022

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung der Gesellschafter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte notwendig beizu­laden, wenn sie an dem stre­it­i­gen Rechtsver­hält­nis der­art beteiligt sind, dass die Entschei­dung auch ihnen gegenüber nur ein­heitlich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­berechtigte, die nach § 48 FGO nicht klage­befugt sind. Kla­gen nicht alle von mehreren nach
Beitrag vom: 12.08.2022

Weihnachtsbäume – und die Grunderwerbsteuer

Wer ein Grund­stück mit auf­ste­hen­der Wei­h­nachts­baumkul­tur erwirbt, hat für den Teil des Kauf­preis­es, der auf die Bäume ent­fällt, keine Grun­der­werb­s­teuer zu entricht­en.  Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­der­werb­s­teuer sind diejeni­gen Leis­tun­gen, die für den Erwerb des Grund­stücks im Sinne des bürg­er­lichen Rechts zu erbrin­gen sind. Eine Gegen­leis­tung für Scheinbe­standteile gehört nicht zur
Beitrag vom: 12.08.2022

Erstattungsbescheide des Finanzamtes – nach Insolvenzeröffnung

Steuerbeschei­de, mit denen eine pos­i­tive Steuer fest­ge­set­zt wird, kön­nen aus­nahm­sweise auch nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens wirk­sam erge­hen, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung von Anrech­nungs­be­trä­gen ins­ge­samt ein Erstat­tungs­be­trag ergibt und auch keine Besteuerungs­grund­la­gen fest­gestellt wer­den, die die Höhe von Steuer­forderun­gen bee­in­flussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.  In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entschiedenen
Beitrag vom: 12.08.2022

Überentnahme – und die betrieblich veranlassten Schuldzinsen

Vor Ein­schränkung des Abzugs von Schuldzin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzin­sen über­haupt betrieblich ver­an­lasst sind. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzin­sen nicht abziehbar, wenn Über­ent­nah­men getätigt wur­den. Eine Über­ent­nahme ist der Betrag, um den die
Beitrag vom: 12.08.2022

Abstehen vom Urkundenprozess – im Berufungsverfahren

Ein Abste­hen vom Urkun­den­prozess ist im Beru­fungsver­fahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hin­weis­es auf die beab­sichtigte Zurück­weisung der Beru­fung durch Beschluss zuläs­sig, wenn der Beklagte ein­willigt oder das Gericht es für sach­di­en­lich hält. In dem hier entsch­iede­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­gericht München in der Beru­fungsin­stanz die Ansicht vertreten, in der
Beitrag vom: 12.08.2022

Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

Der Bericht des Vor­stands über die beab­sichtigte Ermäch­ti­gung zum Auss­chluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekan­nt­gemacht wer­den. Die Ermäch­ti­gung des Vor­stands zur Aus­gabe von Wan­delschuld­ver­schrei­bun­gen nach
Beitrag vom: 12.08.2022