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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und die Vergütung des Arbeitnehmers

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betrieb­srisiko auch in Zeit­en der Coro­na-Pan­demie. In dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Fall war die Arbeit­nehmerin seit[…]
Beitrag vom: 23.04.2021

Überlassung von Vieheinheiten – und die Regelsatzbesteuerung

Die Über­las­sung von Viehein­heit­en durch einen Gesellschafter an eine Per­so­n­enge­sellschaft unter gesellschaftsver­traglich­er Vere­in­barung eines Vor­abgewinns erfol­gt gegen Ent­gelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rech­nen kann. Die Umsätze aus der Über­las­sung von Viehein­heit­en unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­s­teuer­satz. Umsatzs­teuerpflicht des Vor­abgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 23.04.2021

Der Vorabgewinn als Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer u.a. die son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Ent­geltliche Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuer­bar und unter­liegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 23.04.2021

Änderung von Einkommensteuerbescheiden aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Die Mit­teilung der Zen­tralen Zula­gen­stelle für Altersver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwe­ichun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­gaben­abzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finan­zamt ungeprüft den Inhalt dieser Mit­teilung umzuset­zen hat; die Mit­teilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum
Beitrag vom: 23.04.2021

Überlassung von Vieheinheiten

Die Über­las­sung von Viehein­heit­en durch einen Gesellschafter an eine Per­so­n­enge­sellschaft unter gesellschaftsver­traglich­er Vere­in­barung eines Vor­abgewinns erfol­gt gegen Ent­gelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rech­nen kann. Die Umsätze aus der Über­las­sung von Viehein­heit­en unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­s­teuer­satz. Umsatzs­teuerpflicht des Vor­abgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 23.04.2021

Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen

Ein Luft­fahrtun­ternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Coro­na-Pan­demie annul­lierten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbuchung auf einen deut­lich späteren Zeit­punkt erfol­gt. Betrof­fene Flug­gäste kön­nen sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11. Feb­ru­ar 2004 (Flug­gas­trechte­VO) berufen.
Beitrag vom: 23.04.2021

Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes?

Vom per­son­ellen Schutzbere­ich des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Celle auch die Ehe­frau der Mut­ter des Kindes erfasst, weil sich die zen­tralen Begrün­dungse­le­mente der (ver­fas­sungsrechtlichen) Eltern­schaft bei natür­lich­er Zeu­gung auf gle­ichgeschlechtliche Ehe­gat­ten oder Part­ner über­tra­gen lassen. Denn sie schenken durch ihre
Beitrag vom: 23.04.2021

Wegen Corona annullierte Flüge – und die Gebühren für die Umbuchung

Ein Luft­fahrtun­ternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Coro­na-Pan­demie annul­lierten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbuchung auf einen deut­lich späteren Zeit­punkt erfol­gt. Betrof­fene Flug­gäste kön­nen sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11. Feb­ru­ar 2004 (Flug­gas­trechte­VO) berufen.
Beitrag vom: 23.04.2021

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat den Eilantrag eines Siegen­er Bürg­ers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgen­stein erlasse­nen Aus­gangs­beschränkun­gen abgelehnt. Die Beschw­erde des Kreis­es gegen die ander­slau­t­ende Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Arns­berg vom 14. April 20211 hat­te damit Erfolg. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Lan­drats des Kreis­es Siegen-Wittgen­stein vom 9. April
Beitrag vom: 23.04.2021

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeits­gericht Köln hat die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es für unwirk­sam erk­lärt, die ein Arbeit­ge­ber auf­grund ein­er behördlich ange­ord­neten Quar­an­täne gegenüber seinem Arbeit­nehmer aus­ge­sprochen hat­te. Der Arbeit­nehmer befand sich auf tele­fonis­che Anord­nung des Gesund­heit­samts im Okto­ber 2020 als Kon­tak­t­per­son des pos­i­tiv auf Covid-19 getesteten Brud­ers sein­er Fre­undin in häus­lich­er Quar­an­täne. Hierüber
Beitrag vom: 23.04.2021

Die geschlossene Spielhalle – oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betrieb­srisiko auch in Zeit­en der Coro­na-Pan­demie. In dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Fall war die Arbeit­nehmerin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeit­ge­berin, die eine Spiel­halle betreibt, als Spiel­stät­ten­mi­tar­bei­t­erin zu einem Stun­den­lohn von 9,35 € brut­to beschäftigt. Pan­demiebe­d­ingt war die Arbeit­ge­berin zunächst auf
Beitrag vom: 23.04.2021

Zuwenig Professoren im ersten juristischen Staatsexamen

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in Mün­ster hat der  Klage ein­er Juras­tu­dentin stattgegeben, die die staatliche Pflicht­fach­prü­fung als Teil der ersten Prü­fung (früher: erstes juris­tis­ches Staat­sex­a­m­en) beim Jus­tizprü­fungsamt Hamm nicht bestanden hat­te; ent­ge­gen den rechtlichen Vor­gaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch
Beitrag vom: 23.04.2021

Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­telbeschluss-Rat­i­fizierungs­ge­set­zes zum Eu-Wieder­auf­bau­fonds gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Der
Beitrag vom: 22.04.2021

Mietreduzierung für coronabedingt geschlossene Geschäfte

Bei ein­er staatlich ange­ord­neten Geschäftss­chließung wegen der Coro­na-Pan­demie kann die Gewerbe­miete wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage auf die Hälfte her­abzuset­zen sein,
Beitrag vom: 22.04.2021

Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen

Bei ein­er staatlich ange­ord­neten Geschäftss­chließung wegen der Coro­na-Pan­demie kann die Gewerbe­miete wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage auf die Hälfte her­abzuset­zen sein, ohne dass eine Exis­tenzbedro­hung des Mieters im Einzelfall fest­gestellt wer­den muss. In dem hier vom Berlin­er Kam­merg­ericht entsch­iede­nen Fall begehrt der Eigen­tümer ein­er als Spiel­halle ver­mi­eteten Gewer­beein­heit die Zahlung der
Beitrag vom: 22.04.2021

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­satzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn ein­er Partei etwas zuge­sprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkan­nt wird, den sie nicht zur Entschei­dung gestellt hat.  Ein Ver­stoß der Vorin­stanzen gegen § 308
Beitrag vom: 22.04.2021

Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer u.a. die son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Ent­geltliche Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuer­bar und unter­liegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 22.04.2021

Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen

Soweit sich der Klageantrag (teil­weise) auf eine kün­ftige Leis­tung richtet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Fest­stel­lungsantrag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­d­est insoweit, wie die Voraus­set­zun­gen für eine Klage auf kün­ftige Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt sind2. Es
Beitrag vom: 22.04.2021

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?

Im Gel­tungs­bere­ich des Man­teltar­ifver­trags für die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer in den Brauereien und deren Nieder­las­sun­gen in Ham­burg und Schleswig-Hol­stein vom 29.10.2005 (MTV)und des Ent­gelt­tar­ifver­trags für die Arbeit­nehmer in den Brauereien von Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schleswig-Hol­stein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeit­ge­berin für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis
Beitrag vom: 22.04.2021

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung

Die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruch­nahme von haushalt­sna­hen Dien­stleis­tun­gen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhn­liche Belas­tun­gen abziehbar, wegen der zumut­baren Belas­tung aber nicht als solche berück­sichtigt wor­den sind.  In der Haushalt­serspar­nis, die bei der Ermit­tlung der abziehbaren außergewöhn­lichen Belas­tun­gen für eine
Beitrag vom: 22.04.2021

Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Viehein­heit­en durch einen Gesellschafter an eine Per­so­n­enge­sellschaft unter gesellschaftsver­traglich­er Vere­in­barung eines Vor­abgewinns erfol­gt gegen Ent­gelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rech­nen kann. Die Umsätze aus der Über­las­sung von Viehein­heit­en unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­s­teuer­satz. Umsatzs­teuerpflicht des Vor­abgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 22.04.2021

Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­leitung der Beschäftigten in die neue EGO erfol­gte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehal­tung der Ein­grup­pierun­gen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergü­tungssys­te­men nach dem Grund­satz der Tar­i­fau­tomatik ergaben. Diese bleiben grund­sät­zlich auch dann maßge­blich, wenn die unverän­dert aus­geübte Tätigkeit in der neuen
Beitrag vom: 22.04.2021

Hausboote auf dem Wahnsee

Haus­boote auf dem Wannsee dür­fen ohne entsprechende Bau­genehmi­gung nicht zu Über­nach­tungszweck­en als Ferien­woh­nung ver­mi­etet wer­den. In dem hier vom Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 21.04.2021

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­telbeschluss-Rat­i­fizierungs­ge­setz gerichteten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Die 2.281 Antrag­steller rund um den Grün­der und früheren Vor­sitzen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Europäis­chen Union
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Sonderbeteriebsaufwendungen – und die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids

Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­dergewinns des Mitun­ternehmers, der den Aufwand getra­gen hat, berück­sichtigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­dergewinns ist eine selb­ständig anfecht­bare Fest­stel­lung, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen kann. Bei alleiniger Anfech­tung des laufend­en Gesamthands­gewinns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sichtlich der Son­der­be­trieb­saufwen­dun­gen daher nicht berück­sichtigt wer­den. Gegen­stand des
Beitrag vom: 21.04.2021

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – und die Erstellung mobiler Bühnen

Das Erstellen mobil­er Büh­nen unter­fällt  der Beitragspflicht zum Sozialka­ssen­ver­fahren des Gerüst­baugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bauer beschäftigten gewerblichen Arbeit­nehmer und Angestell­ten wer­den vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021

Kein Sachverständigengutachten für die Schätzung

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schätzung der Besteuerungs­grund­lage zuläs­sig ist, ist wie die Bes­tim­mung der maßge­blichen Schätzungskri­te­rien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens regelmäßig nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sach­be­zo­genes Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt, son­dern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vere­it­elt das Gericht durch seine Ver­fahrens­gestal­tung eine Teil­nahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weit­eres zur Rechtswidrigkeit der Haft [1]. Das ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerte Recht auf ein faires Ver­fahren garantiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wahrung sein­er Rechte in einem Frei­heit­sentziehungsver­fahren von einem Bevollmächtigten sein­er Wahl vertreten zu lassen und
Beitrag vom: 21.04.2021

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
Beitrag vom: 21.04.2021

Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­gemäßen Begrün­dung der Revi­sion müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­sion­s­gründe angegeben wer­den. Bei Sachrü­gen sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Beitrag vom: 21.04.2021

Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

Das Erstellen mobil­er Büh­nen unter­fällt  der Beitragspflicht zum Sozialka­ssen­ver­fahren des Gerüst­baugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bauer beschäftigten gewerblichen Arbeit­nehmer und Angestell­ten wer­den vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Verzin­sung von Ein­fuhrab­gaben, die infolge ein­er Änderung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­geschlossen. Die Frage nach ein­er Verzin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­sprechung gek­lärt: Mit Urteil Wortmann1 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidump­ing­zoll aufgrund
Beitrag vom: 21.04.2021

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Mit­teilung der Zen­tralen Zula­gen­stelle für Altersver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwe­ichun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­gaben­abzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finan­zamt ungeprüft den Inhalt dieser Mit­teilung umzuset­zen hat; die Mit­teilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum
Beitrag vom: 21.04.2021

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten

Die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schätzung der Besteuerungs­grund­lage zuläs­sig ist, ist wie die Bes­tim­mung der maßge­blichen Schätzungskri­te­rien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens regelmäßig nicht in Betra­cht kom­men dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sach­be­zo­genes Sachver­ständi­gengutacht­en ein­holt, son­dern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021