Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Corona – un die Masken- und Testpflicht an Schulen

Die Masken- und Testpflicht an baden-würt­tem­ber­gis­chen Schulen und das damit kor­re­spondierende Teil­nahme- und Zutrittsver­bot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Coro­n­a­VO Schule) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg voraus­sichtlich recht­mäßig; das Konzept des Verord­nungs­ge­bers, for­t­an Fer­nun­ter­richt nur noch unter den Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 und 6
Beitrag vom: 15.10.2021

Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben bzw. Vertragserben

Zahlun­gen des Beschenk­ten zur Abwen­dung etwaiger Her­aus­gabeansprüche des Ver­tragser­ben bzw. des Nacher­ben sind als Aufwen­dung zur Erlan­gung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Erb­StG bei der Besteuerung der Schenkung erwerb­s­min­dernd zu berück­sichti­gen. Solche Zahlun­gen stellen rück­wirk­ende Ereignisse i.S.
Beitrag vom: 15.10.2021

Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen

Einem Flüchtling dro­ht die Ver­fol­gung aus poli­tis­chen und religiösen Grün­den, wenn er auf­grund seines Ver­hal­tens, sein­er Wertvorstel­lun­gen und poli­tis­chen Überzeu­gun­gen, sein­er Sozial­isierung im Ganzen und seines Erschei­n­ungs­bildes nicht in der Lage wäre, sich bei ein­er Rück­kehr nach Afghanistan an diedor­ti­gen Lebensver­hält­nisse so anzu­passen, dass er nicht in den Ver­dacht geraten
Beitrag vom: 15.10.2021

Der Fristverlängerungsantrag ohne Zustimmung der Gegenseite

Holt der Ver­fahrens­bevollmächtigte eines Beteiligten ein­er Fam­i­lien­stre­it­sache bei Stel­lung eines Antrags auf Ver­längerung der Beschw­erde­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus nicht die erforder­liche Zus­tim­mung des Geg­n­ers ein, so beruht die anschließende Fristver­säu­mung auf seinem Verschulden1. Bei einem nicht sämtliche geset­zlichen Voraus­set­zun­gen der Fristver­längerung enthal­tenden Antrag beste­ht grund­sät­zlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht2.
Beitrag vom: 15.10.2021

Arbeitslohn im Lockdown – oder: Corona ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeit­ge­ber seinen Betrieb auf­grund eines staatlich ver­fügten all­ge­meinen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie vorüberge­hend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeit­saus­falls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergü­tung unter dem Gesicht­spunkt des Annah­mev­erzugs zu zahlen. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­berin einen Handel
Beitrag vom: 15.10.2021

Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Ein­er Gew­erkschaft ste­ht gegen einen Arbeit­ge­ber ein schul­drechtlich­er Anspruch auf Durch­führung eines zwis­chen ihnen geschlosse­nen Haus­tar­ifver­trags zu. Der Durch­führungsanspruch kann durch Leis­tungsklage gel­tend gemacht wer­den und ist auf die bei dem Arbeit­ge­ber beschäftigten Mit­glieder der Gew­erkschaft begren­zt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrak­te Beschränkung auf „die Mit­glieder“ Rech­nung getragen
Beitrag vom: 15.10.2021

Das gepfändete Arbeitseinkommen – und die Entgeltumwandlung

Vere­in­baren Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieblichen Altersver­sorgung für seinen Arbeit­nehmer unter Ver­wen­dung eines Teil der kün­fti­gen Ent­geltansprüche eine Direk­tver­sicherung abschließt, liegt insoweit grund­sät­zlich kein pfänd­bares Einkom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.  In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall strit­ten die Arbeit­ge­berin und
Beitrag vom: 15.10.2021

Schulische Überforderung – und die Kindeswohlgefährdung

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen den Entzug von Teilen der elter­lichen Sorge wegen ein­er vor allem aus schulis­ch­er Über­forderung resul­tieren­den Kindeswohlge­fährdung ohne Erfolg. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, mit der sich eine Mut­ter und ihre mit­tler­weile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbe­darf im
Beitrag vom: 15.10.2021

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Teilt eine US-amerikanis­che Kap­i­talge­sellschaft inländis­chen Anteil­seign­ern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanis­chen Tochterge­sellschaft zu, kann dies grund­sät­zlich zu Kap­i­taleinkün­ften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspal­tung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor­liegt. Die Aktien­zuteilung im Rahmen
Beitrag vom: 15.10.2021

„Kurzarbeit Null“ – und die Reduzierung des Urlaubsanspruchs

Jeden­falls eine ver­tragliche Vere­in­barung von Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu ein­er quo­tal­en Reduzierung des Jahresurlaub­sanspruchs des Arbeit­nehmers nach den Berech­nungsregeln im Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19.03.20191. Eine ver­tragliche Vere­in­barung in diesem Sinne ist auch eine wirk­same Betrieb­svere­in­barung über die Ein­führung von „Kurzarbeit Null“. Auf der Grund­lage der
Beitrag vom: 15.10.2021

Betriebsrat in Elternzeit

Die Elternzeit führt nicht zu einem Auss­chei­den aus dem Betrieb­srat. Sie stellt wed­er eine Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Ver­lust der Wählbarkeit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich1. Ein Betrieb­sratsmit­glied ist während der Elternzeit
Beitrag vom: 14.10.2021

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund

Die Bestel­lung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständi­gen Jugen­damts als Amtsvor­mund für einen unbe­gleit­eten aus­ländis­chen Min­der­jähri­gen ist nicht zuläs­sig. Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unter­bringung, Ver­sorgung und Betreu­ung aus­ländis­ch­er Kinder und Jugendlich­er vom 28.10.20151 mit Wirkung zum 1.11.2015 einge­führten § 88 a SGB VIII
Beitrag vom: 14.10.2021

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge – bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in ein­er Betrieb­sstätte des Betriebs des Investors auss­chließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen auss­chließlich als Werkzeug zur Her­stel­lung von durch den Investor in Auf­trag gegebe­nen Teilen einge­set­zt und in der restlichen Zeit dort
Beitrag vom: 14.10.2021

Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wählerliste

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ist eine Betrieb­sratswahl nur in ganz beson­deren Aus­nah­me­fällen nichtig. Voraus­set­zung dafür ist ein so ekla­tan­ter Ver­stoß gegen all­ge­meine Grund­sätze jed­er ord­nungs­gemäßen Wahl, dass auch der Anschein ein­er dem Gesetz entsprechen­den Wahl nicht mehr beste­ht. Wegen der weitre­ichen­den Fol­gen ein­er von Anfang an unwirk­samen Betriebsratswahl
Beitrag vom: 14.10.2021

Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil

§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bes­timmt, dass das schriftlich abz­u­fassende Urteil von den Richtern, die bei der Entschei­dungs­find­ung mit­gewirkt haben, zu unterze­ich­nen ist. Die Unter­schriften der Richter unter einem Urteil müssen dabei stets einen Text deck­en, der dem Beratungsergeb­nis entsprechend ver­fasst und den Unter­schreiben­den zur Gänze bekan­nt war1. 
Beitrag vom: 14.10.2021

Der fehlende Beschluss des Betriebsrats zur Einlegung eines Rechtsmittels

Die Rechts­beschw­erde kann durch die Ver­fahrens­bevollmächtigten des Betrieb­srats ord­nungs­gemäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­gelegt und begrün­det wor­den. Dabei bedarf es kein­er Aufk­lärung, ob der Betrieb­srat einen ord­nungs­gemäßen Beschluss über die Bevollmäch­ti­gung sein­er Ver­fahrens­bevollmächtigten für die Ein­le­gung der Rechts­beschw­erde getrof­fen hat. Die Ver­fahrensvoll­macht nach §
Beitrag vom: 14.10.2021

Der Streit um die Betriebsratswahl – und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

Die Rechtsmit­tel­befug­nis im Beschlussver­fahren fol­gt der Beteili­gungs­befug­nis. Rechts­beschw­erde­befugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fahren beteiligt ist1. Das ist eine Per­son oder Stelle, die durch die zu erwartende Entschei­dung in ihrer betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Rechtsstel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Beteiligten­befug­nis ist vom Gericht in jed­er Lage des Verfahrens
Beitrag vom: 14.10.2021

Aufwendungen für einen Schulhund

Aufwen­dun­gen für einen sog. Schul­hund kön­nen bis zu 50 % als Wer­bungskosten bei den Einkün­ften ein­er Lehrerin aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit abge­zo­gen wer­den. Ein hälftiger Wer­bungskosten­abzug ist nicht zu bean­standen, wenn der Hund inner­halb ein­er regelmäßig fün­ftägi­gen Unter­richtswoche arbeit­stäglich in der Schule einge­set­zt wird. Die Aufwen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Schulhundes
Beitrag vom: 14.10.2021

Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten

Steuer­ber­atungskosten des Erben für die Nacherk­lärung von Steuern, die der Erblass­er hin­ter­zo­gen hat, sind ‑ent­ge­gen den gle­ich­lau­t­en­den Erlassen der Län­der- als Nach­lass­regelungskosten abzugs­fähig. Eben­so kön­nen Kosten für die Haushalt­sauflö­sung und Räu­mung der Erblasser­woh­nung als Nach­lass­regelungskosten abzugs­fähig sein. Nach­lass­regelungskosten als abzugs­fähige Nach­lassverbindlichkeit­en Als ‑hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 1
Beitrag vom: 14.10.2021

Anwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechtss­chutzver­sicherung ist eine Schadensver­sicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Ver­sicherungsnehmer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatzanspruch auf den Ver­sicher­er über, soweit dieser den Schaden erset­zt. Hier­bei han­delt es sich um einen geset­zlichen Anspruch­süber­gang im Sinne von § 412 BGB1.
Beitrag vom: 13.10.2021

Antrag auf mündliche Verhandlung – und die Auslegung einer Prozesserklärung

Die Möglichkeit, eine Prozesserk­lärung rechtss­chutzgewährend als Antrag auf mündliche Ver­hand­lung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO auszule­gen, darf vom Finanzgericht nicht mit dem Argu­ment verneint wer­den, einem solchen Antrag fehle das Rechtss­chutz­in­ter­esse, weil die Klage im Gerichts­bescheid als unzuläs­sig abgewiesen wor­den sei und bei ein­er erneuten Entschei­dung durch
Beitrag vom: 13.10.2021

Corona – und die Shisha-Bar

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähn­lichen Ein­rich­tun­gen sowie Shisha-Bars ab ein­er 7‑Tage-Inzi­denz von mehr als 10 ist mit der Regelung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vere­in­bar.  Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­siche Oberver­wal­tungs­gericht § 9 Abs. 5 der Nieder­säch­sis­chen Verord­nung zur Eindäm­mung des Coro­na-Virus SARS-CoV­‑2 (Nieder­säch­sis­che Corona-Verordnung)
Beitrag vom: 13.10.2021

Beratung über die Erfolgsaussichten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Recht­san­walts zur Beratung des Man­dan­ten über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er in Aus­sicht genomme­nen Rechtsver­fol­gung beste­ht unab­hängig davon, ob der Man­dant rechtss­chutzver­sichert ist oder nicht. Ein beste­hen­der Deck­ungsanspruch des Man­dan­ten gegen seinen Rechtss­chutzver­sicher­er oder eine bere­its vor­liegende Deck­ungszusage kön­nen den Anscheins­be­weis für ein beratungs­gerecht­es Ver­hal­ten des Man­dan­ten auss­chließen; dies
Beitrag vom: 13.10.2021

Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage

Tage, an denen der Steuerpflichtige von ein­er Geschäft­sreise aus dem Drit­t­land tat­säch­lich an seinen Wohn­sitz zurück­kehrt, gehören nicht zu den Nichtrück­kehrta­gen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkom­mens zwis­chen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Gebi­ete der Steuern vom Einkommen;
Beitrag vom: 13.10.2021

Negative Feststellungsklage bei einem Drittrechtsverhältnis – und die Kosten

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat ein Urteil, das eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage aus sach­lichen Grün­den abweist, grund­sät­zlich dieselbe Bedeu­tung wie ein Urteil, welch­es das Gegen­teil dessen, was mit der neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage begehrt wird, pos­i­tiv fest­stellt. Dem entspricht die Recht­skraftwirkung eines der­ar­ti­gen Urteils. Mit der recht­skräfti­gen Abweisung der neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage wird
Beitrag vom: 13.10.2021

Das Urteil des Finanzgerichts – und seine Zustellung per Telefax

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO ist das  Urteil des Finanzgerichts von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung zuzustellen. Danach darf das finanazgerichtliche Urteil u.a. an Anwälte und Steuer­ber­ater gegen Emp­fangs­beken­nt­nis ‑auch durch Telekopie (Fax)- zugestellt wer­den (§ 174 Abs. 1 und 2 ZPO). Zum Nach­weis der Zustel­lung genügt
Beitrag vom: 13.10.2021

Die Verschlechterung der Erfolgsaussichten

Die Pflicht des Recht­san­walts, den Man­dan­ten über die Erfol­gsaus­sicht­en ein­er in Aus­sicht genomme­nen Rechtsver­fol­gung aufzuk­lären, endet nicht mit deren Ein­leitung; verän­dert sich die rechtliche oder tat­säch­liche Aus­gangslage im Laufe des Ver­fahrens, muss der Recht­san­walt seinen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­dene Ver­schlechterung der Erfol­gsaus­sicht­en aufk­lären. Die Pflicht des Recht­san­walts, den Mandanten
Beitrag vom: 13.10.2021

Die nicht mehr existente KG – und die Auslegung eines Einspruchs

Die Ausle­gung eines Ein­spruchs als für eine nicht mehr exis­tente KG ein­gelegt, entspricht bei einem erkennbar gewoll­ten Han­deln für den Recht­snach­fol­ger nicht den Anforderun­gen, die sich aus der Gewährleis­tung des effek­tiv­en Rechtss­chutzes ergeben. Zwar muss der­jenige, der in einem Ver­wal­tungsver­fahren für einen anderen wirk­sam eine Ver­fahren­shand­lung vornehmen will, klar zum
Beitrag vom: 13.10.2021

Verfahrenstrennung beim Finanzgericht

Durch gemein­same Klageer­he­bung miteinan­der ver­bun­dene Ver­fahren kön­nen nur durch einen aus­drück­lichen gerichtlichen Tren­nungs­beschluss getren­nt wer­den, nicht aber durch kon­klu­dentes Verhalten1. Die Erhe­bung ein­er Klage nach § 43 FGO hat nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zur Folge, dass diese Klage und das Ver­fahren über sie an die Stelle der bei getrennter
Beitrag vom: 13.10.2021

Entscheidung nach Aktenlage – und die Güteverhandlung als früherer Termin

Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO set­zt voraus, dass in einem früheren Ter­min mündlich ver­han­delt wor­den ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jeden­falls bei Säum­nis der beklagten Partei in der Kam­merver­hand­lung kann ein solch­er früher­er Ter­min auch die Gütev­er­hand­lung gewe­sen sein. Selb­st wenn man
Beitrag vom: 12.10.2021

Notwegerecht – und mehrere denkbare Notwege

Bei ein­er Mehrheit von denkbaren Notwe­gen iSv § 917 BGB wird den Berechtigten nicht das Recht eingeräumt, einen für sie beque­men Wegver­lauf zu wählen. Das Notwegerecht entste­ht in sein­er konkreten geset­zlichen Aus­gestal­tung mit dem Vor­liegen von dessen Voraus­set­zun­gen. Im Rah­men der Ausübung eines Notwegerechts ist der Ver­lauf zu wählen, der
Beitrag vom: 12.10.2021

Rentenzahlung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Renten­zahlun­gen, die auf einem begün­stigten Ver­sicherungsver­trag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind ins­ge­samt den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuord­nen und unter den Voraus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG
Beitrag vom: 12.10.2021

Der strafbare Facebook-Kommentar – und die Anwaltskosten als Werbungskosten

Recht­san­walt­skosten für die Vertre­tung in einem Diszi­pli­narver­fahren kön­nen auch dann als Wer­bungskosten bei der Einkom­men­steuer abge­zo­gen wer­den, wenn das Ver­fahren wegen eines straf­baren Kom­men­tars in den sozialen Medi­en ein­geleit­et wurde.  In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall wurde der Kläger, ein Sol­dat, auf­grund eines bei Face­book veröf­fentlicht­en pri­vat­en Kommentars
Beitrag vom: 12.10.2021

Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Wird aus einem vor­läu­fig voll­streck­baren Urteil, einem Arrest­be­fehl oder ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung voll­streckt, tritt keine Erfül­lung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ein. Das­selbe gilt für Leis­tun­gen, die zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung aus einem vor­läu­fig voll­streck­baren Titel erbracht werden1. Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2020 –
Beitrag vom: 12.10.2021

Der Kaffee in der Spielhalle – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spiel­halle ihren Besuch­ern kosten­lose Getränke und Snacks zur Ver­fü­gung, so liegt hierin nach Ansicht des Finanzgerichts Köln eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn min­dern. In dem erstinstanzlich1 vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall hat­te eine Spiel­hal­len­be­treiberin geklagt. Um ihren Besuch­ern den Aufenthalt
Beitrag vom: 12.10.2021