Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung
Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist rechtmäßig. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Tabakwarengeschäftes entschieden und damit
Beitrag vom: 03.04.2020
Zu spät für eine einstweilige Anordnung
Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass sein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag fortbesteht 1. So auch in
Beitrag vom: 03.04.2020
Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so
Beitrag vom: 03.04.2020
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen 1. Durch einen schlichten error in
Beitrag vom: 03.04.2020
Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona
Auch in Zeiten von Corona gilt der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz “Wer schlägt, muss gehen” weiterhin. So hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall einer einstweiligen Anordnung entschieden und einen Mann aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Der ehemalige Lebensgefährte der Antragstellerin hatte ihr wiederholt mit Gewalt gedroht,
Beitrag vom: 03.04.2020
Schadensersatz für zwei Weinflaschen
Ist durch den Diebstahl von zwei Weinflaschen der berechtigte Besitz der Arbeitgeberin verletzt worden, kann sie vom Dieb den Haftungsschaden in Form der Ersatzbeschaffung der Weinflaschen verlangen. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall der Zahlungsklage einer Hotelbetreiberin stattgegeben. Diese hat einem Kunden im Jahr
Beitrag vom: 03.04.2020
Arbeitsgerichtsverfahren – und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Befindet sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug, steht dem Anspruch des Arbeitnehmers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Diese Bestimmung schließt – wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 1 entschieden und ausführlich
Beitrag vom: 03.04.2020
Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts
Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall
Beitrag vom: 03.04.2020
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten
Beitrag vom: 03.04.2020
Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung
Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz sind die Antragsteller in Hamburg gemeldet. Sie beabsichtigten kurzfristig die
Beitrag vom: 03.04.2020
Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten
Die durch die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vorgesehene verbindlichen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. Die Verordnung besitzt aller Voraussicht nach eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung
Beitrag vom: 02.04.2020
Getränkewerbung – und das Pfand
Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen, der zwei große Handelsketten dazu verpflichten wollte, Getränke mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken
Beitrag vom: 02.04.2020
Flugunfall – und die italienischen Flugregeln
Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Flugunfall in Norditalien ist auch das italienische Luftrecht mit den “Vorflugregeln” anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage dem Kläger ein erhebliches Verschulden an einem Flugunfall zugesprochen und die Klage abgewiesen. In Norditalien war der aus Köln stammende
Beitrag vom: 02.04.2020
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten und der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig zu machen. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass diejenigen, die über keine materiellen Mittel verfügen,
Beitrag vom: 02.04.2020
Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern eines Pflegeheims sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen und können nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen. Außerdem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen als sozialadäquate Auswirkungen auch von Nachbarn eines Pflegeheims hinzunehmen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Beitrag vom: 02.04.2020
Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde zugleich der gleichzeitig eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beitrag vom: 02.04.2020
Ein Eiscafé in Corona-Zeiten
Die Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung entschieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eiscafés gestellt. Dabei handelt es sich um ein Eiscafé mit Sitzgelegenheiten. Es werden aber auch Speisen
Beitrag vom: 02.04.2020
Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters
Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen
Beitrag vom: 02.04.2020
Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen
Die Rückreiseanordnung von Urlaubern anlässlich der Corona-Epidemie ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Landkreis Aurich hat anlässlich der Verbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung erlassen, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und
Beitrag vom: 02.04.2020
Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld
Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Arbeitslosengeld
Beitrag vom: 02.04.2020
Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines Autokäufers keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist vorherige Entscheidung
Beitrag vom: 01.04.2020
Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung
Eine Prüfungsleistung darf dann auch anhand des Kriteriums “Kleidung” bewertet werden, wenn die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand oder einen offensichtlichen Bezug zum Prüfungsgegenstand hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der sich die Klägerin gegen den Abzug eines Punktes bei der
Beitrag vom: 01.04.2020
Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet
Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von Bestandteilen des Naturschutzgebiets führen, ist die Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung
Beitrag vom: 01.04.2020
Das Zeugnis in agilen Projekt-Teams
Beim Ausscheiden kann vom Arbeitgeber auch in agilen Projekt-Teams ein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Der Einsatz bestimmter moderner Arbeitsmethoden steht einer messbaren individuellen Leistung nicht entgegen, selbst wenn die verwendete Methode das Gruppenergebnis in den Vordergrund stellt. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Lübeck in dem hier vorliegenden Fall die
Beitrag vom: 01.04.2020
Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule
Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vaters nicht stattgegeben, der
Beitrag vom: 01.04.2020
Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
Lässt sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus einem geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen einer Stadt und der EnBW nicht herleiten, besteht auch kein Anspruch auf Übereignung. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die
Beitrag vom: 01.04.2020
Die zweistufige Ausschlussklausel – und das Transparenzgebot
Die zweite Stufe einer Ausschlussklausel “Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.” hält einer Wirksamkeitskontrolle nach §§
Beitrag vom: 01.04.2020
Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 01.04.2020
Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen
Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes auf Schmerzensgeld abgewiesen. Nach
Beitrag vom: 01.04.2020
Der Streit um den Urlaub – und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Mit seinem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeitgeberin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewährte, um 22 Resturlaubstage aus dem Jahr 2016 handelte, hat der Arbeitnehmer eine unzulässige Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug erhoben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder
Beitrag vom: 01.04.2020
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher
Beitrag vom: 01.04.2020
Raub mit Todesfolge – und der Exzess des Mittäters
Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes. Er ist für den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fällt 1. Gemessen daran begegnete im hier entschiedenen Fall die
Beitrag vom: 31.03.2020
Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet
Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Landkreis Vechta die Verordnung über das Naturschutzgebiet “Goldenstedter Moor” in
Beitrag vom: 31.03.2020
Kein Abschiebungsverbot bei Malariagefahr
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots ist eine Extremgefahr erforderlich. Diese ist bei Kleinkindern, die aus Europa nach Nigeria zurückkehren, allein aufgrund der Malariagefahr nicht gegeben. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall ein Abschiebeverbot verneint und damit gleichzeitig das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts
Beitrag vom: 31.03.2020
Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der “Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung” (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung
Beitrag vom: 31.03.2020