Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Betriebliche Altersversorgung – und die Altersgrenze für zunächst befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ver­sorgungsregelung, wonach befris­tet Beschäftigte nicht und Arbeit­nehmer, die in einem unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sorgungs­berechtigt sind,[…]
Beitrag vom: 30.09.2020

Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechtsstre­it, dem eine union­srechtlich voll­ständig vere­in­heitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­gerichtlichen Prü­fung die Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union anzuwen­den. Soweit die Grun­drechte des Grundge­set­zes durch den Anwen­dungsvor­rang des Union­srechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­desver­fas­sungs­gericht dessen Anwen­dung durch deutsche Stellen am Maßstab der Union­s­grun­drechte. Das
Beitrag vom: 30.09.2020

Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit

Entschei­dun­gen, die an die Bew­er­tung ein­er durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendge­fährdend nachteilige Rechts­fol­gen knüpfen, müssen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grun­drechts der Mei­n­ungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Diese Grund­sätze sind auch dann zu beacht­en, wenn nicht die Mei­n­ungsäußerung selb­st Gegen­stand eines Ver­fahrens ist, son­dern deren Bew­er­tung
Beitrag vom: 30.09.2020

Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fahren­spfleger wird zwar durch § 303 Abs. 3 Fam­FG das Recht ein­er Beschw­erde im eige­nen Namen eingeräumt. Dies set­zt jedoch voraus, dass er für das Ver­fahren bestellt wor­den ist, in dem die anzufech­t­ende Entschei­dung erge­ht. Daran fehlt es bei ein­er Entschei­dung im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung, wenn das Amts­gericht
Beitrag vom: 30.09.2020

Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim hat ein­er Klage der Deutschen Umwelthil­fe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­tenden Luftrein­hal­teplan so zu ändern, dass dieser die erforder­lichen Maß­nah­men zur schnell­st­möglichen Ein­hal­tung des Jahres­gren­zw­erts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stick­stoff­diox­id (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrver­bote in
Beitrag vom: 30.09.2020

Notarielle Beurkundung – und die nicht geklärte Verbrauchereigenschaft

Der Notar muss, wenn er um Beurkun­dung ein­er auf einen Ver­tragss­chluss gerichteten Wil­lenserk­lärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Ver­braucherver­trag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkunds­beteiligten nicht offen­sichtlich ist. Verbleiben hier­nach Zweifel an der Ver­brauchereigen­schaft des Urkunds­beteiligten, muss der Notar
Beitrag vom: 30.09.2020

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand in Deutschland

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heitlichen Gerichts­stand für sämtliche Kla­gen aus dem Dien­stleis­tungsver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bes­timmten Endziel und einen Rück­flug zu einem vom ersten Abflu­gort ver­schiede­nen Ankun­ft­sort vor­sieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts für alle
Beitrag vom: 30.09.2020

Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­tene Abschiebe­haft ist auf eine in Deutsch­land  ver­hängte Frei­heitsstrafe anzurech­nen, wenn sie durch die Tat infolge der inter­na­tionalen Fah­n­dung durch die deutschen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB set­zt voraus, dass die im Aus­land erfahrene
Beitrag vom: 30.09.2020

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Als Mit­glied beteiligt sich, wer die ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung nicht nur von außen, son­dern, getra­gen von einem ein­vernehm­lichen Willen zu ein­er fort­dauern­den Teil­nahme am Ver­band­sleben, von innen fördert, und damit eine Stel­lung inner­halb der Organ­i­sa­tion ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glieder gehörend kennze­ich­net [1]. Eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung i.S.d. §
Beitrag vom: 30.09.2020

Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit

Der vom Notar ange­fer­tigte Beglaubi­gungsver­merk („Dass vorste­hende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgele­gen hat, wörtlich übere­in­stimmt, beglaubige ich hier­mit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grund­sät­zlich Beweis auch dafür, dass die Urschrift vorgele­gen hat. Hierge­gen ist gemäß § 418 Abs. 2
Beitrag vom: 30.09.2020

Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­erk­lärung eines Anwaltsver­gle­ichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständi­gen Prozess­gerichts und entschei­det somit in recht­sprechen­der Funk­tion. Das Ver­fahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Voll­streck­bar­erk­lärung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Beitrag vom: 30.09.2020

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch ein­er Beruf­sgenossen­schaft gegen den Unfal­lverur­sach­er auf Erstat­tung von Aufwen­dun­gen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Per­so­n­en, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt
Beitrag vom: 30.09.2020

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Entschei­det sich eine Gemeinde gegen eine aus­drück­liche Beschränkung der Woh­nungszahl, kön­nen Nach­barn keine zusät­zliche Ein­schränkung der Nutzungsmöglichkeit­en des Grund­stück­seigen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nach­barschützend. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a.d. Wein­straße in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen von
Beitrag vom: 30.09.2020

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem ver­meintlichen Kaufin­ter­essen­ten für eine unbe­gleit­ete Probe­fahrt über­lassen und von diesem nicht zurück­gegeben wurde, ist dem Eigen­tümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhan­dengekom­men. Dieser ver­liert daher sein Eigen­tum an dem Fahrzeug, wenn es nach­fol­gend durch einen Drit­ten in gutem Glauben erwor­ben wird.  In dem hier
Beitrag vom: 30.09.2020

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle

Die Pflicht, einen freiliegen­den Trep­pen­lauf auf ein­er Baustelle mit ein­er Absturzsicherung zu verse­hen, beste­ht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauar­beit­en“ erst bei ein­er an der jew­eili­gen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter. Mit dieser Begrün­dung befand der Bun­des­gericht­shof im
Beitrag vom: 30.09.2020

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung

Das Qual­i­fika­tion­s­merk­mal des rädels­führerschaftlichen Han­delns gilt nicht nur für die mit­glied­schaftliche Beteili­gung an ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, son­dern auch für deren Grün­dung. Grün­der ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Per­so­n­en, die den Grün­dungsakt führend und rich­tungsweisend bewirken [1]. Dies set­zt keine organ­isatorische Führungsrolle voraus.
Beitrag vom: 30.09.2020

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sät­zlich jedes Tätig­w­er­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die innere Organ­i­sa­tion der Vere­ini­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar fördert, die Real­isierung der von ihr geplanten Straftat­en – wen­ngle­ich nicht unbe­d­ingt maßgebend – erle­ichtert oder sich son­st auf
Beitrag vom: 29.09.2020

Das Kaffeekartell und die Geldbuße

Ver­botene Preis­ab­sprachen kön­nen auch beim Kaf­fee teuer wer­den. So hat jet­zt das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf den Ein­spruch der Dirk Ross­mann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € ver­wor­fen. Dies erfol­gte, nach­dem die bei­den Geschäfts­führer der Dirk Ross­mann GmbH, der vom Kartel­lamt eine Beteili­gung am Kaf­feekartell zur Last gelegt wor­den war,
Beitrag vom: 29.09.2020

Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis

Ein rechtlich­es Inter­esse an ein­er als­baldigen Fest­stel­lung des Beste­hens oder Nichtbeste­hens eines Rechtsver­hält­niss­es ist gegeben, wenn dem Recht oder der Recht­slage eine gegen­wär­tige Gefahr der Unsicher­heit dro­ht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseit­i­gen. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass der Beklagte (Arbeit­ge­ber)
Beitrag vom: 29.09.2020

Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“

Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Bau­genehmi­gung gedeckt und die mit ihm ein­herge­hen­den Lär­mim­mis­sio­nen hinzunehmen, wer­den keine Rechte der Nach­barin ver­let­zt. Auch wenn eine Nach­barin das teil­weise freizügige Ver­hal­ten der Gäste als unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ihres Pietäts­ge­fühls empfind­et, wer­den keine nach­bar­rechtlichen Belange beein­trächtigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stätte erteilte
Beitrag vom: 29.09.2020

Blockadeaktionen – und ihre Untersagung

Han­del es sich bei einem für sechs Monate angemelde­ten täglichen „Block­ade­train­ing“ um rechtswidrige Ver­hin­derungs­block­aden, so sind geringe Anforderun­gen an Ein­griffe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stellen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass der Bescheid bezüglich der Unter­sa­gung von Block­adeak­tio­nen recht­mäßig ist. Der Eilantrag
Beitrag vom: 29.09.2020

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist

Die Kündi­gungserk­lärungs­frist begin­nt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kündi­gungs­berechtigte von den für die Kündi­gung maßgeben­den Tat­sachen Ken­nt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­sige und hin­re­ichend voll­ständi­ge Ken­nt­nis der ein­schlägi­gen Tat­sachen hat, die ihm die Entschei­dung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsver­hält­nis
Beitrag vom: 29.09.2020

Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte ist für die Voraus­set­zun­gen des Anspruchs, dessen Beste­hen der Kläger mit sein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage bestre­it­et, dar­legungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem all­ge­meinen prozes­sualen Grund­satz auszuge­hen, dass jede Partei diejeni­gen Tat­sachen dar­legen und beweisen muss, aus denen sie ihren Anspruch her­leit­et. Den Anspruch­steller trifft daher die Beweis­last für alle
Beitrag vom: 29.09.2020

Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung

Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es eines schwer­be­hin­derten Men­schen zu prüfen, ob die Kündi­gung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erk­lärt wurde, während die Ein­hal­tung der zwei­wöchi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­tionsamt zu beurteilen ist. Gemäß §
Beitrag vom: 29.09.2020

Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis

Eine Überzeu­gungs­bil­dung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO set­zt nicht immer eine math­e­ma­tisch lück­en­lose Gewis­sheit voraus. Selb­st nach dem stren­gen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines natur­wis­senschaftlichen Kausal­ität­snach­weis­es und auch kein­er an Sicher­heit gren­zen­den Wahrschein­lichkeit, vielmehr genügt ein für das prak­tis­che Leben brauch­bar­er Grad von Gewis­sheit, der verbleiben­den
Beitrag vom: 29.09.2020

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen

Änderun­gen eines Tes­ta­ments, die auf ein­er Kopie des eigen­händig geschriebe­nen und unter­schriebe­nen Tes­ta­ments vorgenom­men wor­den sind, gel­ten dann als formwirk­sames Tes­ta­ment, wenn die Änderun­gen eben­falls eine Unter­schrift des Erblassers enthal­ten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall der Beschw­erde gegen die Erteilung eines Alleinerb­scheins stattgegeben
Beitrag vom: 29.09.2020

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag

Ver­stößt der Abschluss eines Wer­bev­er­trages nicht gegen ein geset­zlich­es Ver­bot und liegt keine Sit­ten­widrigkeit vor, han­delt es sich um kein Scheingeschäft. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage entsch­ieden und der kla­gen­den Großs­tadt die Rück­zahlung von ins­ge­samt gut 225.000 € zuge­sprochen. Gle­ichzeit­ig ist das klage­ab­weisende
Beitrag vom: 29.09.2020

Vermietung und Verpachtung – und kein Verlustvortrag für die Erben

Verbliebene neg­a­tive Einkün­fte des Erblassers aus der Ver­mi­etung eines Haus­es in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erb­folge auf den Erben über.   Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a
Beitrag vom: 28.09.2020

Umsatzsteuerhinterziehung und Einziehung bei der GmbH

Die Steuer­erspar­nisse kom­men schon begrif­flich allein der GmbH als Steuer­schuld­nern zugute, gegen die daher Drit­teinziehungsanord­nun­gen zu richt­en gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hinge­gen auch deren Gesellschaftern oder Geschäfts­führern. Insoweit darf auch nicht der abzuschöpfende Wert
Beitrag vom: 28.09.2020

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Wer­den im Zusam­men­hang mit der satzungs­gemäßen Tätigkeit ein­er gemein­nützi­gen Stiftung zugun­sten des Natur- und Land­schaftss­chutzes Ökop­unk­te zugeteilt, die nur durch den Verkauf ver­w­ertet wer­den kön­nen, ist der Erlös aus diesem Verkauf eben­so wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 Gew­StG
Beitrag vom: 28.09.2020

Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Mit dem Aus­tritt des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs aus der Europäis­chen Union ver­ringert sich die Zahl der Richter des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Gerichts der Europäis­chen Union. Dage­gen hat der Aus­tritt keine Auswirkung auf die Zahl der Gen­er­alan­wälte des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. So eine Mit­teilung des Gericht­shofs der Europäis­chen
Beitrag vom: 28.09.2020

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten

Die Bestel­lung eines Betreuers für alle Angele­gen­heit­en set­zt voraus, dass der Betrof­fene auf­grund sein­er Erkrankung oder Behin­derung keine sein­er Angele­gen­heit­en selb­st besor­gen kann. Zudem muss in all diesen Angele­gen­heit­en, die die gegen­wär­tige Lebenssi­t­u­a­tion des Betrof­fe­nen bes­tim­men, ein Hand­lungs­be­darf beste­hen. Bei­des muss durch konkret fest­gestellte Tat­sachen näher belegt wer­den [1]. In
Beitrag vom: 28.09.2020

Rückreise aus Corona-Risikogebieten

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die Verord­nung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­reisenden aus Risiko­ge­bi­eten abgelehnt. Die drei Beschw­erde­führer – Eltern und ihr min­der­jähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Verord­nung zur Testpflicht von Ein­reisenden aus
Beitrag vom: 28.09.2020

Notarhaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Im Bere­ich der Amt­shaf­tung kann sich der Amt­sträger im Regelfall auf die all­ge­meine Richtlin­ie berufen, dass einen Amt­sträger in der Regel kein Ver­schulden trifft, wenn ein mit mehreren Recht­skundi­gen beset­ztes Kol­le­gial­gericht die Amt­stätigkeit als objek­tiv recht­mäßig ange­se­hen hat [1]. Die so genan­nte Kol­le­gial­gericht­srichtlin­ie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht
Beitrag vom: 28.09.2020

Der Rinderzüchter und das Tierhaltungsverbot

Wer Tieren erhe­bliche oder länger anhal­tende Schmerzen, Lei­den und erhe­bliche Schä­den zufügt, ver­stößt gegen die all­ge­meinen Vorschriften zur Tier­hal­tung und erfüllt die Voraus­set­zun­gen für ein Hal­tungs- und Betreu­ungsver­bot von land­wirtschaftlichen Nutztieren.   Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Magde­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag eines Rinderzüchters abgelehnt, mit
Beitrag vom: 28.09.2020