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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwis­chen Geschäften mit einem stark spezial­isierten Waren­sor­ti­ment und den von ein­er Schließung ausgenomme­nen Verkauf­sstellen, die der Ver­sorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist recht­mäßig. So hat das Ham­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall eines Tabak­warengeschäftes entsch­ieden und damit
Beitrag vom: 03.04.2020

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Rechtsstel­lung des Antrag­stellers noch sub­stanziell verbessern kön­nte, ist der Antrag unzuläs­sig, solange der Beschw­erde­führer nicht hin­re­ichend begrün­det, dass sein Rechtss­chutzbedürf­nis für diesen Antrag fortbeste­ht 1. So auch in
Beitrag vom: 03.04.2020

Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendi­gen Inhalt der Revi­sions­be­grün­dung die Angabe der Revi­sion­s­gründe. Bei ein­er Sachrüge sind diejeni­gen Umstände bes­timmt zu beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung ergibt. Die Revi­sions­be­grün­dung muss den angenomme­nen Rechts­fehler des Lan­desar­beits­gerichts so
Beitrag vom: 03.04.2020

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Entschei­det das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ord­nungs­gemäßer Beset­zung, liegt hierin eine Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter. Für die Annahme eines Ver­stoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtüm­liche Über­schre­itung der den Fachgericht­en gezo­ge­nen Gren­zen 1. Durch einen schlicht­en error in
Beitrag vom: 03.04.2020

Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Auch in Zeit­en von Coro­na gilt der im Gewaltschutzge­setz ver­ankerte Grund­satz “Wer schlägt, muss gehen” weit­er­hin. So hat das Amts­gericht Bad Iburg in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er einst­weili­gen Anord­nung entsch­ieden und einen Mann aus der gemein­samen Woh­nung ver­wiesen. Der ehe­ma­lige Lebens­ge­fährte der Antrag­stel­lerin hat­te ihr wieder­holt mit Gewalt gedro­ht,
Beitrag vom: 03.04.2020

Schadensersatz für zwei Weinflaschen

Ist durch den Dieb­stahl von zwei Wein­flaschen der berechtigte Besitz der Arbeit­ge­berin ver­let­zt wor­den, kann sie vom Dieb den Haf­tungss­chaden in Form der Ersatzbeschaf­fung der Wein­flaschen ver­lan­gen. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein in dem hier vor­liegen­den Fall der Zahlungsklage ein­er Hotel­be­treiberin stattgegeben. Diese hat einem Kun­den im Jahr
Beitrag vom: 03.04.2020

Arbeitsgerichtsverfahren – und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Befind­et sich der Arbeit­ge­ber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug, ste­ht dem Anspruch des Arbeit­nehmers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Diese Bes­tim­mung schließt – wie das Bun­de­sar­beits­gericht mit Urteil vom 25.09.2018 1 entsch­ieden und aus­führlich
Beitrag vom: 03.04.2020

Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts

Grund­sät­zlich sind auch Reisekosten eines Prozess­bevollmächtigten erstat­tungs­fähig, wenn dieser wed­er am Ort der Man­dan­ten noch des Prozess­gerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugle­ich Mit­glied ein­er überörtlichen Sozi­etät ist, die über eine Nieder­las­sung am Ort des Prozess­gerichts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall
Beitrag vom: 03.04.2020

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen lassen, in welchen Punk­ten
Beitrag vom: 03.04.2020

Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung

Die Neben­woh­nung uneingeschränkt nutzen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffentlichen Inter­esse der Gefahren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen. Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Ver­wal­tungs­gericht die Anreise in den Kreis Nord­fries­land zur Nutzung ein­er dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­steller in Ham­burg gemeldet. Sie beab­sichtigten kurzfristig die
Beitrag vom: 03.04.2020

Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen – und die Einschränkung der Grundfreiheiten

Die durch die Bay­erische Verord­nung über eine vor­läu­fige Aus­gangs­beschränkung vorge­se­hene verbindlichen Ein­schränkun­gen der Grund­frei­heit­en sind angesichts der infek­tion­srechtlichen Bedro­hungslage gerecht­fer­tigt. Die Verord­nung besitzt aller Voraus­sicht nach eine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage. Mit dieser Begrün­dung hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­vol­lzugset­zung
Beitrag vom: 02.04.2020

Getränkewerbung – und das Pfand

Es beste­ht keine Verpflich­tung, bei der Bewer­bung von Getränken einen Gesamt­preis ein­schließlich des Pfan­des anzugeben. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in den hier vor­liegen­den Fällen zwei Kla­gen eines Wet­tbe­werb­sver­ban­des abgewiesen, der zwei große Han­dels­ket­ten dazu verpflicht­en wollte, Getränke mit einem Gesamt­preis auszuze­ich­nen. Bei der Wer­bung mit pfandpflichti­gen Getränken
Beitrag vom: 02.04.2020

Flugunfall – und die italienischen Flugregeln

Bei Schadenser­satzansprüchen aus einem Flu­gun­fall in Nordi­tal­ien ist auch das ital­ienis­che Luftrecht mit den “Vor­flu­gregeln” anzuwen­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Schadenser­satzk­lage dem Kläger ein erhe­blich­es Ver­schulden an einem Flu­gun­fall zuge­sprochen und die Klage abgewiesen. In Nordi­tal­ien war der aus Köln stam­mende
Beitrag vom: 02.04.2020

Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit

Es ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich, die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe von den Erfol­gsaus­sicht­en und der per­sön­lichen Bedürftigkeit des Antrag­stellers abhängig zu machen. Das Grun­drecht auf Gle­ich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebi­etet in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass diejeni­gen, die über keine materiellen Mit­tel ver­fü­gen,
Beitrag vom: 02.04.2020

Lautäußerungen aus dem Pflegeheim – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Die Lautäußerun­gen von kranken oder behin­derten Bewohn­ern eines Pflege­heims sind keine schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen und kön­nen nicht zu einem Ver­stoß gegen das bau­rechtliche Rück­sicht­nah­mege­bot führen. Außer­dem sind Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr beziehungsweise zur Ret­tung von Per­so­n­en als sozial­adäquate Auswirkun­gen auch von Nach­barn eines Pflege­heims hinzunehmen. So hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land
Beitrag vom: 02.04.2020

Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die §§ 1, 14 derVerord­nung über erforder­liche Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Aus­bre­itung des neuar­ti­gen Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindäm­mungs­maß­nah­men­veror­dung) des Lan­des Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entschei­dung angenom­men. Mit der Nich­tan­nahme der Ver­fas­sungs­beschw­erde wurde zugle­ich der gle­ichzeit­ig ein­gere­ichte Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung
Beitrag vom: 02.04.2020

Ein Eiscafé in Corona-Zeiten

Die Schließung eines Eis­cafés zur Eindäm­mung der Ver­bre­itung des Coro­na-Virus ist recht­mäßig. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung entsch­ieden. Den Antrag hat der Betreiber eines Eis­cafés gestellt. Dabei han­delt es sich um ein Eis­café mit Sitzgele­gen­heit­en. Es wer­den aber auch Speisen
Beitrag vom: 02.04.2020

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters

Ein Bauleit­er, der in einem Architek­tur­büro arbeit­et und in die dor­tige Arbeit­sor­gan­i­sa­tion eingegliedert ist, geht ein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung nach. Mit dieser Begrün­dung hat das Sozial­gericht Dort­mund in dem hier vor­liegen­den Fall eines Bauleit­ers aus Gevels­berg entsch­ieden. Dieser war seit 2018 auf­grund eines Rah­men­ver­trags mit dem Ziel der Begrün­dung ein­er selb­ständi­gen
Beitrag vom: 02.04.2020

Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die Rück­reiseanord­nung von Urlaubern anlässlich der Coro­na-Epi­demie ist recht­mäßig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall einen Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt. Der Land­kreis Aurich hat anlässlich der Ver­bre­itung des Coro­n­avirus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlassen, mit welch­er die Nutzung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und
Beitrag vom: 02.04.2020

Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld

Den Kun­stschaf­fend­en hat der Geset­zge­ber mit der Aus­nah­meregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeit­slosen­geld erle­ichtern wollen, daher muss auch deren Beson­der­heit­en Rech­nung getra­gen wer­den bei der Ver­trags­gestal­tung. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage auf Arbeit­slosen­geld
Beitrag vom: 02.04.2020

Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals

Ist dem Käufer beim Kauf eines Die­selfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Diesel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwaige Täuschung­shand­lung des Fahrzeugher­stellers jeden­falls nicht kausal für die Kaufentschei­dung. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall der Schadenser­satzk­lage eines Autokäufers keinen Erfolg beschieden. Gle­ichzeit­ig ist vorherige Entschei­dung
Beitrag vom: 01.04.2020

Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung

Eine Prü­fungsleis­tung darf dann auch anhand des Kri­teri­ums “Klei­dung” bew­ertet wer­den, wenn die Klei­dung selb­st Prü­fungs­ge­gen­stand oder einen offen­sichtlichen Bezug zum Prü­fungs­ge­gen­stand hat. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage stattgegeben, mit der sich die Klägerin gegen den Abzug eines Punk­tes bei der
Beitrag vom: 01.04.2020

Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet

Ist ein Gebi­et wegen des Vorkom­mens gefährde­ter Leben­sraum­typen wie Auewäldern und Flach­land­mäh­wiesen, gefährde­ter Tier­arten sowie sein­er hohen Bedeu­tung als Brut- und Nahrungs­ge­bi­et zahlre­ich­er Voge­larten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzge­bi­et erk­lärt wer­den. Kann eine uneingeschränk­te Boden­nutzung zu ein­er unzuläs­si­gen Verän­derung von Bestandteilen des Naturschutzge­bi­ets führen, ist die Ein­schränkung der land­wirtschaftlichen Boden­nutzung
Beitrag vom: 01.04.2020

Das Zeugnis in agilen Projekt-Teams

Beim Auss­chei­den kann vom Arbeit­ge­ber auch in agilen Pro­jekt-Teams ein qual­i­fiziertes Zeug­nis ver­langt wer­den. Der Ein­satz bes­timmter mod­ern­er Arbeitsmeth­o­d­en ste­ht ein­er mess­baren indi­vidu­ellen Leis­tung nicht ent­ge­gen, selb­st wenn die ver­wen­dete Meth­ode das Grup­pen­ergeb­nis in den Vorder­grund stellt. Mit dieser Begrün­dung hat das Arbeits­gericht Lübeck in dem hier vor­liegen­den Fall die
Beitrag vom: 01.04.2020

Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule

Unter­schei­det sich das Pro­fil ein­er Pri­vatschule nicht wesentlich von ein­er staatlichen Schule und der einzige Unter­schied beste­ht in der Zusam­menset­zung der Schüler­schaft, müssen die Schüler­be­förderungskosten zu der Pri­vatschule nicht über­nom­men wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Nieder­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage eines Vaters nicht stattgegeben, der
Beitrag vom: 01.04.2020

Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

Lässt sich ein Anspruch auf Übereig­nung der Fer­n­wärmev­er­sorgungsan­la­gen aus einem geschlosse­nen Konzes­sionsver­trag zwis­chen ein­er Stadt und der EnBW nicht her­leit­en, beste­ht auch kein Anspruch auf Übereig­nung. So hat das Ober­lan­des­gericht Stuttgart in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und fest­gestellt, dass die Lan­deshaupt­stadt Stuttgart nicht Eigen­tümerin der Fer­n­wärmev­er­sorgungsan­la­gen gewor­den ist, die
Beitrag vom: 01.04.2020

Die zweistufige Ausschlussklausel – und das Transparenzgebot

Die zweite Stufe ein­er Auss­chlussklausel “Lehnt die Gegen­seite den Anspruch ab, oder erk­lärt sie sich nicht inner­halb von zwei Wochen nach Gel­tend­machung des Anspruchs dage­gen, so ver­fällt dieser, wenn er nicht inner­halb von drei Monat­en nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich gel­tend gemacht wird.” hält ein­er Wirk­samkeit­skon­trolle nach §§
Beitrag vom: 01.04.2020

Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesellschafter der späteren Insol­ven­zschuld­ner­in und dessen Ehe­frau ein Dar­lehen, welch­es der Gesellschafter zur Gewährung eines Dar­lehens an die Gesellschaft ver­wen­det, ist die Rück­zahlung des Dar­lehens an den Drit­ten durch die Gesellschaft dem Drit­ten gegenüber nicht als Rück­gewähr eines Gesellschaf­ter­dar­lehens anfecht­bar. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof
Beitrag vom: 01.04.2020

Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Betritt ein Waldbe­such­er Wald­wege auf eigene Gefahr, kann er grund­sät­zlich nicht erwarten, dass der Waldbe­sitzer Sicherungs­maß­nah­men gegen wald­typ­is­che Gefahren ergreift. Mit wald­typ­is­chen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rech­nen. Mit dieser Begrün­dung hat das Landgericht Magde­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Mannes auf Schmerzens­geld abgewiesen. Nach
Beitrag vom: 01.04.2020

Der Streit um den Urlaub – und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Mit seinem Antrag auf Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeit­ge­berin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewährte, um 22 Resturlaub­stage aus dem Jahr 2016 han­delte, hat der Arbeit­nehmer eine unzuläs­sige Ele­menten­fest­stel­lungsklage mit Ver­gan­gen­heits­bezug erhoben. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Fest­stel­lung des Beste­hens oder
Beitrag vom: 01.04.2020

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeit­srechtliche Regelung nicht nur einen prozes­sualen Kosten­er­stat­tungsanspruch, son­dern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss ein­er eventuellen ersten Instanz ent­stande­nen Beitrei­bungskosten – unab­hängig von sein­er Anspruchs­grund­lage – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vorg­erichtlich­er
Beitrag vom: 01.04.2020

Raub mit Todesfolge – und der Exzess des Mittäters

Jed­er Mit­täter haftet für das Han­deln der anderen nur im Rah­men seines – zumin­d­est bed­ingten – Vor­satzes. Er ist für den Tater­folg mithin nur insoweit ver­ant­wortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last fällt 1. Gemessen daran begeg­nete im hier entsch­iede­nen Fall die
Beitrag vom: 31.03.2020

Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet

Kann der Flug­be­trieb von Mod­ell­flugzeu­gen zu ein­er nach­halti­gen Störung im Naturschutzge­bi­et führen, ist die Ein­schränkung des Mod­ell­flug­be­triebes recht­mäßig. So hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Nor­menkon­trol­lver­fahren entsch­ieden und den Antrag auf uneingeschränk­ten Flug­be­trieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der Land­kreis Vech­ta die Verord­nung über das Naturschutzge­bi­et “Gold­en­st­edter Moor” in
Beitrag vom: 31.03.2020

Kein Abschiebungsverbot bei Malariagefahr

Zur Fest­stel­lung eines Abschiebungsver­bots ist eine Extremge­fahr erforder­lich. Diese ist bei Kleinkindern, die aus Europa nach Nige­ria zurück­kehren, allein auf­grund der Malar­iage­fahr nicht gegeben. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall ein Abschiebe­ver­bot verneint und damit gle­ichzeit­ig das ander­slau­t­ende Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts
Beitrag vom: 31.03.2020

Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Der in ein­er Ver­sicherung für Über­schwem­mungss­chä­den enthal­tene Auss­chluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der “All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Ver­sicherung zusät­zlich­er Gefahren zur Feuerver­sicherung” (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut verur­sacht wur­den, son­dern sich lediglich als mit­tel­bare Auswirkung
Beitrag vom: 31.03.2020