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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwis­ch­enentschei­dung des Kartellbeschw­erdegerichts in einem anhängi­gen Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz, die bis zur endgülti­gen Entschei­dung über den Eilantrag die auf­schiebende Wirkung der Beschw­erde anord­net („Hängebeschluss“), ist die Rechts­beschw­erde statthaft. Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist eröffnet, wenn die Rechts­beschw­erde statthaft ist und das Beschw­erdegericht dieses Rechtsmit­tel mithin wirk­sam hätte zulassen können
Beitrag vom: 15.01.2021

Corona – und die Reiserückkehrer in NRW

Wer aus aus­ländis­chen Risiko­ge­bi­eten nach Nor­drhein-West­falen zurück­kehrt, muss sich weit­er­hin grund­sät­zlich in Quar­an­täne begeben, aus der er sich – mit Aus­nahme der Ein­reise aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Südafri­ka – bere­its vor Beginn durch eine frei­willige Tes­tung bei der Ein­reise oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gende Tes­tung befreien kann. Das Oberver­wal­tungs­gericht in
Beitrag vom: 15.01.2021

Verwahrgeschäfte, Notaranderkonto – und die Beurteilung des Sicherungsinteresses

Dem Notar ste­ht bei der Prü­fung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsin­ter­esse für eine Hin­ter­legung von Geld auf einem Notaran­derkon­to beste­ht, ein gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar­er Beurteilungsspiel­raum zu. Dementsprechend kommt ein Ein­schre­it­en der Dien­stauf­sicht nur in ein­deuti­gen Fällen in Betra­cht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspiel­raum ersichtlich nicht aus­geübt oder
Beitrag vom: 15.01.2021

Die mangelnde Sachaufklärung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abweisung strafvol­lzugsrechtlich­er Rechts­be­helfe ohne hin­re­ichende Sachaufk­lärung ver­let­zt den Anspruch des betrof­fe­nen Strafge­fan­genen auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Artikel 19 Absatz 4 GG. Art.19 Abs. 4 GG gewährleis­tet effek­tiv­en und möglichst lück­en­losen richter­lichen Rechtss­chutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt [1]. Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Ausle­gung und Anwen­dung des Prozessrechts
Beitrag vom: 15.01.2021

Befangen – wegen Mitwirkung in einem anderen Verfahren?

Die bloße Mitwirkung der abgelehn­ten Richter in einem vor­ange­hen­den, von ein­er drit­ten Partei angestrengten Ver­fahren ist zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gän­zlich ungeeignet. Dabei ist von der geset­zlichen Wer­tung des hin­sichtlich der richter­lichen Vor­be­fas­sung abschließen­den § 18 Abs. 1 BVer­fGG auszuge­hen [1]. Ist ein Ver­fas­sungsrichter, der in einem Parallelverfahren
Beitrag vom: 15.01.2021

Das Bundesverfassungsgericht und die Missbrauchsgebühr

Ein Miss­brauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVer­fGG liegt vor, wenn das Bun­desver­fas­sungs­gericht durch für jed­er­mann erkennbar sub­stan­zlose Ver­fas­sungs­beschw­er­den an der Erfül­lung sein­er Auf­gaben gehin­dert wird, wodurch anderen Recht­suchen­den der ihnen zuk­om­mende Grun­drechtss­chutz nur verzögert gewährt wer­den kann [1]. Um eine miss­bräuch­liche Ein­le­gung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde han­delt es sich
Beitrag vom: 15.01.2021

Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft

Die Fort­dauer ein­er bere­its lang andauern­den Unter­suchung­shaft ohne hin­re­ichende Recht­fer­ti­gung ver­let­zt die Betrof­fene in ihrem Grun­drecht auf Frei­heit der Per­son  aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleis­tet jed­er­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen
Beitrag vom: 15.01.2021

Einstweilige Verfügung in äußerungsrechtlichen Verfahren – und die prozessuale Waffengleichheit

Die Anforderun­gen, die sich aus der prozes­sualen Waf­fen­gle­ich­heit in äußerungsrechtlichen einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren ergeben, sind durch Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einge­hend ver­fas­sungs­gerichtlich klargestellt [1]. Zuläs­sigkeit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die einst­weilige Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­beschw­erde der Antrags­geg­ner­in im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren ist zuläs­sig [2], soweit diese ine Rechtsver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­habung des Prozess­rechts im
Beitrag vom: 15.01.2021

Auslagenerstattung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht die volle oder teil­weise Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­beschw­erde erfol­g­los geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Entschei­dung angenom­men wurde [1]. Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung ste­ht im Ermessen des Gerichts und
Beitrag vom: 15.01.2021

Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde – gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschw­erde­führerin kann die Ver­let­zung der grun­drechts­gle­ichen Gewährleis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn  sich ihre Rüge auf ein Ver­fahren eines Lan­desver­fas­sungs­gerichts bezieht, in dem eine lan­desver­fas­sungsrechtliche Stre­it­igkeit in der Sache abschließend entsch­ieden wurde [1]. In einem solchen Fall fehlt es an ein­er Antrags­berech­ti­gung gemäß Art.
Beitrag vom: 15.01.2021

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledi­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeits­gesicht­spunk­ten zu entschei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach dieser Vorschrift stellt im Hin­blick auf die Kosten­frei­heit des Ver­fahrens (§ 34 Abs. 1 BVer­fGG), den fehlen­den Anwalt­szwang und das Fehlen eines bei Unter­liegen des Beschw­erde­führers erstattungsberechtigten
Beitrag vom: 15.01.2021

Die unzureichende Begründung des erneuten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleis­tet jed­er­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grun­drecht­en ein. Das kommt darin zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­let­zlich“ beze­ich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre
Beitrag vom: 15.01.2021

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – ohne Begründung

Die Rechtsmit­tel­gerichte dür­fen ein von der jew­eili­gen Recht­sor­d­nung eröffnetes Rechtsmit­tel nicht durch die Art und Weise, in der sie die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für den Zugang zu ein­er Sachentschei­dung ausle­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Rechtssuchen­den „leer laufen“ lassen; der Zugang zu den in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanzen darf
Beitrag vom: 15.01.2021

Unterbrechung der Hauptverhandlung bei wiederholter Erkrankung einer Beisitzerin

Die Hem­mung der Unter­brechungs­fris­ten nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wieder­holter Erkrankung ein­er oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genan­nten Per­so­n­en grund­sät­zlich mehrmals ein­treten. Aus­re­ichend ist, wenn zwis­chen zwei Unter­brechun­gen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO min­destens an
Beitrag vom: 14.01.2021

Kein Pentobarbital zur Selbsttötung

Auch schw­erkranke Men­schen haben nach derzeit­iger Recht­slage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmit­tel zur Selb­st­tö­tung. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Köln aktuell drei gegen die Bun­desre­pub­lik gerichteten und auf die Erteilung ein­er Erwerb­ser­laub­nis für das Prä­parat Natri­umpen­to­bar­bi­tal zie­lende Kla­gen schw­erkranker Men­schen auf Zugang zu einem Betäubungsmit­tel zur Selb­st­tö­tung abgewiesen.
Beitrag vom: 14.01.2021

Die Richterin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­sion die Ver­hand­lung­sun­fähigkeit eines Richters [1] gel­tend gemacht, ist als Revi­sion­s­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO ein­schlägig. Vorzu­tra­gen sind Tat­sachen, aus denen sich die Ver­hand­lung­sun­fähigkeit in einem konkret bes­timmten Zeitraum der Hauptver­hand­lung ergibt. Insoweit ist außer­dem der Gegen­stand der Verhandlung
Beitrag vom: 14.01.2021

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen – und das Attest nur in Kopie

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat den Eilantrag eines Antrag­stellers gegen die Regelung, dass die Befreiung aus gesund­heitlichen Grün­den durch ein ärztlich­es Zeug­nis „im Orig­i­nal“ nachzuweisen ist, zurück­gewiesen. Nach sum­marisch­er Prü­fung erweise sich diese Regelung nicht als offen­sichtlich rechtwidrig, befan­den die Berlin­er Richter; es bestün­den keine ern­stlichen Zweifel an ihrer Ver­hält­nis­mäßigkeit. Selbst
Beitrag vom: 14.01.2021

Keine touristischen Übernachtungen in Berlin

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat das Ver­bot touris­tis­ch­er Über­nach­tun­gen in Berlin bestätigt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin sind touris­tis­che Über­nach­tun­gen in Hotels und anderen Beherber­gungs­be­trieben weit­er­hin unter­sagt. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin hat­te den noch gegen die zuvor gel­tende Bes­tim­mung gerichteten Eilantrag ein­er Ver­mi­eterin von 228
Beitrag vom: 14.01.2021

Corona – und die nordrhein-westfälischen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­ländis­chen Risiko­ge­bi­eten nach Nor­drhein-West­falen zurück­kehrt, muss sich weit­er­hin grund­sät­zlich in Quar­an­täne begeben, aus der er sich – mit Aus­nahme der Ein­reise aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich und Südafri­ka – bere­its vor Beginn durch eine frei­willige Tes­tung bei der Ein­reise oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gende Tes­tung befreien kann. Das Oberver­wal­tungs­gericht in
Beitrag vom: 14.01.2021

Einfuhr von Betäubungsmitteln oder bloß die Veranlassung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tatbe­stand der Ein­fuhr erfordert keinen eigen­händi­gen Trans­port des Betäubungsmit­tels über die Gren­ze. Mit­täter ein­er Ein­fuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter auch dann sein, wenn das Rauschgift von ein­er anderen Per­son in das Inland ver­bracht wird. Voraus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­bege­hung objektiv
Beitrag vom: 14.01.2021

Der tariflicher Nachteilsausgleich – und die geltungserhaltende Auslegung

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 des von der Air Berlin mit der Vere­in­ten Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft (ver.di) geschlosse­nen „Tar­ifver­trags Per­son­alvertre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­son­al der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG“ vom 07.06.2016 ste­ht den Arbeit­nehmern ein Anspruch auf Nachteil­saus­gle­ich zu, wenn die Schuld­ner­in eine geplante Betrieb­sän­derung nach
Beitrag vom: 14.01.2021

Kindeswohlgefährdung – und der Beweisbeschluss zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens

Zu den Anforderun­gen an den Beweis­beschluss und an die Qual­i­fika­tion des für ein fam­i­lienpsy­chol­o­gis­ches Gutacht­en hinzuzuziehen­den Sachver­ständi­gen – ins­beson­dere eines Sozialpäd­a­gogen – hat aktuell das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht Stel­lung genom­men: Nach der  Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts [1] und des Bun­des­gericht­shofs [2] set­zt ein zu ein­er Tren­nung des Kindes führen­des Ein­greifen des Gerichts
Beitrag vom: 14.01.2021

Prozesskostenhilfe – und die Zweifel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe (hier: für das Beru­fungsver­fahren) ist unzuläs­sig, wenn nicht angenom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­lende Partei über die für die Antrag­stel­lung erforder­liche Prozess­fähigkeit ver­fügt. Verbleiben nach Auss­chöp­fung sämtlich­er erschließbar­er Erken­nt­nisquellen und der (erfol­glosen) Anre­gung, einen Betreuer zu bestellen, Zweifel an der Prozess­fähigkeit, so gehen sie
Beitrag vom: 14.01.2021

Der Ausschluss eines NPD-Funktionärs aus einem Verein

Vere­in­srechtliche Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men unter­liegen der Kon­trolle durch die staatlichen Gerichte, die jedoch in grund­sät­zlich­er Anerken­nung der Vere­in­sau­tonomie bes­timmte Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerichte kön­nen nach­prüfen, ob die ver­hängte Maß­nahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung find­et, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Ver­fahren beachtet ist, son­st keine Geset­zes- oder Satzungsver­stöße vorgekom­men sind
Beitrag vom: 14.01.2021

Vollstreckungsschutz bei Steuerschulden

Für die Voll­streck­ung von Gewerbesteuer beste­ht kein Voll­streck­ungss­chutz auf­grund des Schreibens des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen des Coro­n­avirus. Der Voll­streck­ungss­chutz umfasst allerd­ings auch die rück­ständi­gen Steuern, die bere­its aus der Zeit vor der Coro­na-Pan­demie stam­men. So hat das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Unternehmers entsch­ieden, der
Beitrag vom: 14.01.2021

Überhöhtes Briefporto?

Die Genehmi­gung eines höheren Por­tos der Deutsche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Max­ib­riefe (nation­al) ist nach Ansicht des
Beitrag vom: 13.01.2021

Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt

Eine „All­t­ags­maske“ in der Form ein­er „tex­tilen Mund-Nasen-Bedeck­ung“  ist kein Medi­z­in­pro­dukt. Vor dem Ober­lan­des­gericht Hamm strit­ten sich zwei Unternehmen in
Beitrag vom: 13.01.2021

Die versäumte Rechtsmittelfrist – und die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung des OLG

Die Ver­säu­mung ein­er Rechtsmit­tel­frist ist auch in den Fällen ein­er unrichti­gen Rechts­be­helfs­belehrung nicht unver­schuldet, wenn diese offenkundig falsch gewe­sen ist und deshalb – aus­ge­hend von dem bei einem Recht­san­walt vorauszuset­zen­den Ken­nt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Richtigkeit zu erweck­en ver­mochte. Das gilt auch bei ein­er von einem Fam­i­liense­n­at eines
Beitrag vom: 13.01.2021

Der Verzicht auf eine zukünftige betriebliche Altersversorgung

Indem der Arbeit­nehmer zunächst keine Ein­wände gegen die Rechtsmei­n­ung der Arbeit­ge­berin, dass er nicht dem Gel­tungs­bere­ich der Ver­sorgung­sor­d­nung unter­falle, erhebt (und er auch nicht auf eine schriftliche Vere­in­barung über die Ver­sorgungszusage bestanden hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung verzichtet. Einen ein­seit­i­gen Verzicht – ins­beson­dere bere­its vor Entstehen
Beitrag vom: 13.01.2021

Die versäumte (Rechts-)Beschwerdefrist – und die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Die Ver­säu­mung ein­er Rechtsmit­tel­frist ist auch in den Fällen ein­er unrichti­gen Rechts­be­helfs­belehrung nicht unver­schuldet, wenn diese offenkundig falsch gewe­sen ist und deshalb – aus­ge­hend von dem bei einem Recht­san­walt vorauszuset­zen­den Ken­nt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Richtigkeit zu erweck­en ver­mochte. Das gilt auch bei ein­er von einem Fam­i­liense­n­at eines
Beitrag vom: 13.01.2021

Das Kapitalkonto des Kommanditisten – und die Anfechtung von Entnahmen

Die Ent­nahme von Guthaben auf einem Kap­italkon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­gewähr eines Gesellschaf­ter­dar­lehens anfecht­bar, wenn die Ausle­gung des Gesellschaftsver­trags ergibt, dass das Guthaben keine Beteili­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schul­drechtliche Forderun­gen ausweist. Dies find­et seine Grund­lage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Deswe­gen kann dahin­ste­hen, ob möglicherweise
Beitrag vom: 13.01.2021

Betriebliche Altersversorgung – und die „Zusage einer Zusage“

Die „Zusage ein­er Ver­sorgungszusage“ ist bere­its als Ver­sorgungszusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzuse­hen, wenn und soweit das Erstarken ein­er Anwartschaft zum Voll­recht nur noch vom Fortbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es; und vom Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls abhängt, dem Arbeit­ge­ber also kein Entschei­dungsspiel­raum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu
Beitrag vom: 13.01.2021

Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen – und die Diagnose im Attest

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat­te in einem Eil­ver­fahren die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Eindäm­mungsverord­nung des Lan­des Bran­den­burg, wonach in einem Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung auch die Diag­nose, d.h. die konkret zu benen­nde gesund­heitliche Beein­träch­ti­gung, zu beze­ich­nen ist sowie
Beitrag vom: 13.01.2021

Tarifliche Verfallklauseln – und die Betriebsrente

(Tar­i­fliche) Ver­fal­lk­lauseln gel­ten regelmäßig nicht für (zukün­ftige) Ansprüche des Arbeit­nehmers aus ein­er betrieblichen Altersver­sorgung. Tar­i­fliche Bes­tim­mungen über Auss­chlussfris­ten sind nach ihrem Zweck eng auszule­gen. Sie dienen der Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit und sollen die kurzfristige Abwick­lung von Ansprüchen sich­er­stellen, nicht aber Ansprüche beschnei­den, die – wie Betrieb­srente­nansprüche – erst nach Beendigung
Beitrag vom: 13.01.2021

Räumungsfrist für den Untermieter – und die Nutzungsentschädigung des Hauseigentümers

Wird dem Unter­mi­eter, der nach Beendi­gung des Haupt­mi­etver­hält­niss­es über eine Woh­nung und Räu­mung durch den Haupt­mi­eter die untergemieteten Wohn­räume an den Eigen­tümer nicht her­aus­gibt, eine gerichtliche Räu­mungs­frist gewährt, kann der Eigen­tümer von ihm nach den Vorschriften des Eigen­tümer-Besitzer-Ver­hält­niss­es Schadenser­satz jeden­falls in Höhe der von dem Haupt­mi­eter bei Nichträu­mung geschulde­ten Nutzungsentschädigung
Beitrag vom: 13.01.2021