Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Die Errich­tung eines gläser­nen Auße­naufzugs im Innen­hof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erschei­n­ungs­bild der­art beein­trächti­gen, dass die Erteilung ein­er denkmal­rechtlichen Genehmi­gung hier­für auss­chei­det. In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall hat­te ein Mit­glied ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft geklagt, in deren Eigen­tum ein Grund­stück in Berlin-Pankow ste­ht. Das Grund­stück ist
Beitrag vom: 01.07.2022

Germanwings-Absturz 2015 – und kein Schmerzensgeld von der Lufthansa

Ange­hörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Ger­man­wings-Flugzeugs kön­nen jeden­falls von der Lufthansa kein Schmerzens­geld ver­lan­gen. Am Vor­mit­tag des 24.03.2015 verur­sachte der Co-Pilot ein­er Ger­man­wings-Mas­chine auf einem Flug von Barcelona nach Düs­sel­dorf bewusst einen Absturz, indem er nach Erre­ichen der Reise­flughöhe das Cock­pit von innen ver­riegelte, den Sink­flug ein­leit­ete und
Beitrag vom: 01.07.2022

Reisestornierungen in Corona-Zeiten

Ein Rei­sev­er­anstal­ter kann im Fall der Reises­tornierung keine Entschädi­gung ver­lan­gen, wenn unver­mei­d­bare, außergewöhn­liche Umstände die Reise­durch­führung erhe­blich beein­trächti­gen. Ob eine solche Beein­träch­ti­gung zu erwarten ist, ist prog­nos­tisch zu beurteilen. Aus­re­ichend hier­für ist nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main eine erhe­bliche Ein­trittswahrschein­lichkeit (20–25%). Das im März 2020 unbekan­nte und berechenbare
Beitrag vom: 01.07.2022

Löschung eines Facebook-Beitrags

Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Face­book eine Anhörung des Betrof­fe­nen unter­lassen, so dann diese im Prozess um die Wieder­freis­chal­tung nachge­holt wer­den. Nach einem Grund­satzurteil des Bun­des­gericht­shofs vom 29.07.20211 sind die Regelun­gen in den Nutzungs­be­din­gun­gen, die Face­book in einem Fall der Has­srede eine Befug­nis zur Löschung dieses Posts
Beitrag vom: 01.07.2022

Denkmalschutz schützt Tennisplätze

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plätze hin­ter der Berlin­er Schaubühne dür­fen nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin nicht mit zwei sechs­geschos­si­gen Wohnge­bäu­den bebaut wer­den. In Berlin-Char­lot­ten­burg wurde zwis­chen 1927 und 1931 nach Plä­nen des Architek­ten Erich Mendel­sohn der sog. WOGA-Kom­plex erbaut. Neben ein­er Wohnan­lage zählt hierzu als bekan­ntestes Gebäude auch die Berlin­er Schaubühne
Beitrag vom: 01.07.2022

Kündigung eines Flugzeugkapitäns – wegen Flottenreduzierung

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat erneut die Kündi­gung eines Flugzeugkapitäns wegen Flot­tenre­duzierung als recht­sun­wirk­sam erachtet. Der Flugkapitän war seit dem 01.11.1999 bei der beklagten Flugge­sellschaft zulet­zt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Flugge­sellschaft und die Gesamtvertre­tung Bor­d­per­son­al einen Inter­esse­naus­gle­ich. Zu der geplanten Betrieb­sän­derung hieß es dort, dass die Flugge­sellschaft ihre
Beitrag vom: 01.07.2022

Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?

Nach Ansicht des Amts­gerichts Frank­furt am Main recht­fer­tigt die Tat­sache, dass ein Rotlichtver­stoß mit einem „Sport Util­i­ty Vehi­cle“ (SUV) began­gen wurde, eine Erhöhung der Regel­geld­buße von 200 € auf 350 €. In dem hier entsch­iede­nen Fall fuhr der Betrof­fene in Frank­furt am Main mit seinem SUV der Marke BMW, das
Beitrag vom: 01.07.2022

Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Beamten haben keinen unbe­gren­zten Anspruch auf den finanziellen Aus­gle­ich nicht genomme­nen Erhol­ung­surlaubs. In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall hat­ten die Erben ein­er 2018 ver­stor­be­nen Lan­des­beamtin geklagt.  Sie war von März 2016 an bis zu ihrem Tod dien­stun­fähig erkrankt. Bis dahin hat­te sie ins­ge­samt 64
Beitrag vom: 30.06.2022

Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Klage der Gemeinde Nal­bach gegen die Zulas­sung des bergrechtlichen Son­der­be­trieb­s­plans  zum Anstieg des Gruben­wassers im Berg­w­erk Saar, Betrieb­s­bere­ich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa ‑400 m NHN) ist unzuläs­sig. Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die Gemeinde Nal­bach wen­det sich gegen die Zulas­sung eines bergrechtlichen
Beitrag vom: 30.06.2022

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Recht­san­wälte, die als Gesellschafter-Geschäfts­führer ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft tätig sind, kön­nen auf­grund abhängiger Beschäf­ti­gung sozialver­sicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vorn­here­in deshalb aus­geschlossen, weil Recht­san­wälte unab­hängige Organe der Recht­spflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begrün­dung hat aktuell das Bun­dessozial­gericht die Revi­sio­nen von fünf Recht­san­wäl­ten zurückgewiesen.
Beitrag vom: 30.06.2022

Denkmalschutz – und die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Die unvoll­ständi­ge Grund­la­gen­er­mit­tlung eines Architek­ten führt nicht zu ein­er Schadenser­satzpflicht für die dem Bauher­ren ent­gan­genen steuer­lichen Vergün­s­ti­gun­gen. Ein mit der Grund­la­gen­er­mit­tlung und Entwurf­s­pla­nung beauf­tragter Architekt hat seinen Auf­tragge­ber über ein denkmalschutzrechtlich­es Genehmi­gungser­forder­nis aufzuk­lären. Zweck dieser Verpflich­tung ist es, den Bauher­rn in die Lage zu ver­set­zen, die Real­i­sisierungschan­cen des Vorhabens einschätzen
Beitrag vom: 30.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Bei der Berech­nung des Urlaub­sanspruchs sind nach dem Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) Freis­chicht­en nicht zu berück­sichti­gen, wenn diese bei Fäl­ligkeit des Urlaub­sanspruchs zu Beginn des Kalen­der­jahres nicht dien­st­plan­mäßig fest­ste­hen. In dem hier vom Lan­desar­beit­gs­gericht Berlin-Bran­den­burg entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te eine Arbeit­nehmerin geklagt, die bei dem beklagten Land
Beitrag vom: 30.06.2022

Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung

Ein Schüler, der in der Schul­pause den an die Schule angren­zen­den Stadt­park zum Rauchen auf­sucht, ste­ht nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. In dem jet­zt vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen Fall hielt sich der volljährige Schüler, der als Gym­nasi­ast bei der beklagten Unfal­lka­sse geset­zlich ver­sichert war, am 18.1.2018 in der Schulpause
Beitrag vom: 30.06.2022

Der Bericht des Bundesrechnungshofes – und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

Der frühere kaufmän­nis­che Geschäfts­führer der Kun­st- und Ausstel­lung­shalle der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Bonn (Bun­deskun­sthalle) kann von der Bun­desre­pub­lik wed­er den Wider­ruf noch die Richtig­stel­lung von Äußerun­gen in einem Bericht des Bun­desrech­nung­shofs ver­lan­gen. Dies hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bun­deskun­sthalle beschäftigt, zuletzt
Beitrag vom: 30.06.2022

Mieten für Messestandflächen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Die Kosten für die Anmi­etung ein­er Mess­e­s­tand­fläche kön­nen bei einem ausstel­len­den Unternehmen nur dann zu ein­er Hinzurech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG führen, wenn die Mess­e­s­tand­fläche bei unter­stell­tem Eigen­tum des ausstel­len­den Unternehmens zu dessen Anlagev­er­mö­gen gehören würde. Zur Zuge­hörigkeit zum Anlagev­er­mö­gen kommt es darauf an, ob der
Beitrag vom: 29.06.2022

Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Zif­fer 9 des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Spe­icherpflicht und ein­er Höch­st­spe­icher­frist für Verkehrs­dat­en vom 10.12.20151 gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men: Die Beschw­erde­führer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die 2015 einge­führten Recht­snor­men des § 202d StGB (Daten­hehlerei) und § 97
Beitrag vom: 29.06.2022

Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot

Die Gebühren für eine verbindliche Auskun­ft unter­fall­en als „Kosten“ dem Abzugsver­bot nach § 10 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG, wenn diese ‑abstrakt betra­chtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halb­satz 1 KStG genan­nten Steuern ent­fall­en. Ein­er darüber hin­aus­ge­hen­den Akzes­sori­etät, wonach die verbindliche Auskun­ft auf eine bes­timmte, fest­ge­set­zte und
Beitrag vom: 29.06.2022

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg muss über die Verpflich­tung des Bun­deskan­zler­amtes, den Zugang zu Unter­la­gen des Bun­dessicher­heit­srates zu gewähren, teil­weise erneut ver­han­deln. Das hat aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die kla­gende Jour­nal­istin, begehrt vom Bun­deskan­zler­amt unter Beru­fung auf das Bun­de­sarchivge­setz (BArchG) Zugang zu Unter­la­gen des Bun­dessicher­heit­srates der Jahre 1972 bis 1985
Beitrag vom: 29.06.2022

Knock-out-Zertifikate – und das Abzugsverbot für Termingeschäfte

Der Ver­lust aus dem fal­l­en­den Kurs von Knock-out-Pro­duk­ten in Form von Unlim­it­ed Tur­bo Bull-Zer­ti­fikat­en ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs steuer­lich voll abziehbar und unter­fällt nicht dem Aus­gle­ichs- und Abzugsver­bot für Ter­mingeschäfte. Der Begriff des „Ter­mingeschäfts“ i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grund­satz nach wertpapier-
Beitrag vom: 29.06.2022

Der schwarze Anzug des Trauerredners

Aufwen­dun­gen für bürg­er­liche Klei­dung sind als unverzicht­bare Aufwen­dun­gen der Lebens­führung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grund­sät­zlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betrieb­saus­gaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berück­sichti­gen, wenn es sich um „typ­is­che Beruf­sklei­dung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.
Beitrag vom: 29.06.2022

Das unterlassene Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundge­setz) nicht zur Entschei­dung angenom­men, die die Frage bet­rifft, ob der Bun­des­gericht­shof mit der Anerken­nung ein­er urhe­ber­rechtlichen Vergü­tungspflicht für direkt an gewerbliche End­kun­den veräußerte PCs das Recht des Beschw­erde­führers auf den
Beitrag vom: 29.06.2022

Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen in Betreuungssachen

Eine unterbliebene Anwen­dung von § 275 Fam­FG kann die Betrof­fene in ihrem Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. § 275 Fam­FG, wonach der Betrof­fene in Betreu­ungssachen ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig ist, soll sich­er­stellen, dass die Betrof­fene in
Beitrag vom: 28.06.2022

Betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse – und die Überschussbeteiligung

Der Anwen­dung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn für die Über­schussverteilung bei ein­er Pen­sion­skasse nach ihrem Tech­nis­chen Geschäft­s­plan in einem ersten Schritt eine ein­ma­lige Son­derzahlung und erst in einem zweit­en Schritt eine dauer­hafte Erhöhung der laufend­en Leis­tun­gen vorge­se­hen ist. Die ein­ma­lige Son­derzahlung darf jedoch
Beitrag vom: 28.06.2022

Versammlungsfreiheit – und der Ort der Demonstration beim G7-Gipfel

8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit anderen Per­so­n­en zum Zwecke ein­er gemein­schaftlichen, auf die Teil­habe an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung gerichteten Erörterung oder Kundge­bung örtlich zusam­men zu kommen1. Als Frei­heit zur kollek­tiv­en Mei­n­ungskundgabe ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heitliche demokratis­che Staat­sor­d­nung konstituierend2. In ihrer ide­al­typ­is­chen Aus­for­mung sind Demon­stra­tio­nen die
Beitrag vom: 28.06.2022

Das Ruhegehalt eines Beamten – und die Wartefrist nach der letzten Beförderung

33 Abs. 5 GG umfasst den Grund­satz der Ver­sorgung aus dem let­zten Amt mit der Mod­i­fika­tion, dass der Beamte das let­zte Sta­tusamt vor dem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand bere­its einen Zeitraum innehat­te, der zwei Jahre nicht über­schre­it­en darf. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in zwei Entschei­dun­gen über Regelun­gen entsch­ieden, die eine Wartefrist
Beitrag vom: 28.06.2022

Das unwillige Gericht – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürgte Anspruch auf rechtlich­es Gehör ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das gerichtliche Ver­fahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richter­lichen Entschei­dung sein, son­dern vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Verfahren
Beitrag vom: 28.06.2022

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

Ste­hen dem Arbeit­nehmer im Kalen­der­jahr Ansprüche auf Erhol­ung­surlaub zu, die auf unter­schiedlichen Anspruchs­grund­la­gen beruhen und für die unter­schiedliche Regelun­gen gel­ten, find­et § 366 BGB Anwen­dung, wenn die Urlaub­s­gewährung durch den Arbeit­ge­ber nicht zur Erfül­lung sämtlich­er Urlaub­sansprüche aus­re­icht. Nimmt der Arbeit­ge­ber dabei keine Tilgungs­bes­tim­mung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vor,
Beitrag vom: 28.06.2022

Die versagte Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip gebi­etet eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes. Es ist dabei ver­fas­sungsrechtlich grund­sät­zlich unbe­den­klich, die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe davon abhängig zu machen, dass die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg hat und
Beitrag vom: 28.06.2022

Einstweiliger Rechtsschutz – und die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer

Das Unter­lassen der Strafvoll­streck­ungskam­mer, einen Antrag des Gefan­genen auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sein­er Dringlichkeit als Eilantrag entsprechend zu behan­deln, ver­let­zt diesen in seinem Grun­drecht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundge­set­zes. 19 Abs. 4 GG gewährleis­tet nicht nur das formelle Recht und die the­o­retis­che Möglichkeit, die
Beitrag vom: 27.06.2022

Dieselskandal – und das „Sammelklageninkasso“ für Schweizer Autokäufer

Ein Inkas­so­di­en­stleis­ter kann sich wirk­sam Schadenser­satz­forderun­gen abtreten lassen, deren sich Schweiz­er Erwer­ber von Kraft­fahrzeu­gen gegen die beklagte Volk­swa­gen AG berüh­men. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kaufte ein­er dieser Erwer­ber, ein Schweiz­er mit Wohn­sitz in der Schweiz, im Feb­ru­ar 2015 in der Schweiz von ein­er Schweiz­er Ver­tragshänd­lerin der beklagten
Beitrag vom: 27.06.2022

Der Bundestag – und seine verhinderten rechten Ausschussvorsitzenden

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag der AfD-Frak­tion im Deutschen Bun­destag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, der darauf gerichtet war, die von der AfD-Frak­tion benan­nten Kan­di­dat­en bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache vor­läu­fig als Vor­sitzende mehrerer Auss­chüsse im Deutschen Bun­destag einzuset­zen. Der Aus­gangssachver­halt Die AfD-Frak­tion wen­det sich in der Hauptsache
Beitrag vom: 27.06.2022

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan – und der Streit um das LKW-Durchfahrtsverbot

Anwohn­ern haben auch bei Ver­stößen gegen das nach dem lokalen Luftrein­hal­teplan beste­hende Lkw-Durch­fahrtsver­bot keinen Unter­las­sungsanspruch. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof für den Fall des Luftrein­hal­teplan der baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Stuttgart und wies damit let­ztin­stan­zlich die Klage mehrerer Grund­stück­seigen­tümer ab, deren Grund­stück inner­halb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durch­fahrtsver­bot­szone  an bzw. in unmittelbarer
Beitrag vom: 27.06.2022

Klärschlamm – und sein Transport auf der Straße

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pump­fahrzeug von ein­er betrieblichen Abwasser­be­hand­lungsan­lage zu ein­er kom­mu­nalen Kläran­lage unter­fällt dem Kreis­laufwirtschafts­ge­setz (KrWG). Das entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in einem Fall aus Würt­tem­berg. Die auf die Fest­stel­lung gerichtete Klage eines Phar­ma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Trans­port von Klärschlamm auf
Beitrag vom: 27.06.2022

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In § 8b Abs. 1 der Musterbe­din­gun­gen 2009 des Ver­ban­des der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tar­if­be­din­gun­gen des jew­eili­gen Ver­sicher­ers ist eine wirk­same Grund­lage für Prämien­an­pas­sun­gen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung enthal­ten. Dies bet­rifft Beitragser­höhun­gen, bei denen der Ver­gle­ich der erforder­lichen mit den kalkulierten Ver­sicherungsleis­tun­gen eine Abwe­ichung über dem
Beitrag vom: 27.06.2022

Dieselskandal – und der Restschadensersatz in EU-Reimportfällen

Unter welchen Voraus­set­zun­gen beste­ht bei EU-Reim­porten im soge­nan­nten Diesel­skan­dal ein Restschadenser­satz? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Schwaben: Der Autokäufer nimmt die beklagte Fahrzeugher­stel­lerin wegen der Ver­wen­dung ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung auf Schadenser­satz in Anspruch. Er bestellte am 13.08.2014 bei einem deutschen
Beitrag vom: 27.06.2022