Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­desver­fas­sungs­ger­i­ht hat Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Neuregelung zur Tar­ifkol­li­sion in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tar­ifver­trags­ge­setz nicht zur
Beitrag vom: 03.07.2020

Eventim – und die Ausschließlichkeitsbindung

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­paren­zregelun­gen des Parteienge­set­zes schließen indi­vidu­elle Infor­ma­tion­sansprüche aus. Die Regelun­gen des Parteienge­set­zes über die Pflicht zur Veröf­fentlichung der Rechen­schafts­berichte der
Beitrag vom: 03.07.2020

Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu
Beitrag vom: 03.07.2020

Keine „Kundin” in den Bankformularen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist[…]
Beitrag vom: 03.07.2020

Die fehlerhaft eingescannte Steuererklärung — und der nicht beachtete Systemhinweis

Sind vom Steuerpflichti­gen in sein­er Steuer­erk­lärung angegebene Einkün­fte im Einkom­men­steuerbescheid nicht berück­sichtigt wor­den, weil die Anlage S zur Einkom­men­steuer­erk­lärung verse­hentlich nicht einges­can­nt und die angegebe­nen Einkün­fte somit nicht in das elek­tro­n­is­che Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mech­a­nis­ches Verse­hen und somit grund­sät­zlich eine offen­bare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020

Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach Prü­fung der konkreten Ver­hält­nisse ist die Ein­leitung eines Amt­slöschungsver­fahrens des einge­tra­ge­nen Vere­ins Fußball-Club Bay­ern, München abgelehnt wor­den. So hat das Amts­gericht München, Reg­is­terg­ericht, in dem hier vor­liegen­den Fall des FC Bay­ern München entsch­ieden. Im Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den lediglich nicht-wirtschaftliche Vere­ine (§§ 21, 22 BGB) zur Erlan­gung der Rechts­fähigkeit, wobei
Beitrag vom: 03.07.2020

Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn

Die jag­drechtliche Befriedung — also das Ruhen der Jagd — aus ethis­chen Grün­den kann der Grund­stück­seigen­tümer zum Ende des bei Antrag­stel­lung laufend­en Jagdpachtver­trags ver­lan­gen. Entschei­det die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtver­trags, ist die Befriedung zum Ende des Jagd­jahres anzuord­nen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020

Parteischiedsgerichte — und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte

Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Ein Richter­spruch ver­stößt nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dann gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in sein­er Aus­prä­gung als Ver­bot objek­tiv­er Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene
Beitrag vom: 03.07.2020

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­desver­fas­sungs­ger­i­ht hat Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Neuregelung zur Tar­ifkol­li­sion in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tar­ifver­trags­ge­setz nicht zur Entschei­dung angenom­men, da zunächst die Fachgerichte angerufen wer­den müssen. Mit seinem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Tar­ifein­heits­ge­setz insoweit für ver­fas­sungswidrig gehal­ten, als Vorkehrun­gen dage­gen fehlten, dass die Belange
Beitrag vom: 03.07.2020

Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung

Der Bun­des­gericht­shof sieht keinen Anlass, im Ver­hält­nis der Parteien zueinan­der seine ständi­ge Recht­sprechung im Sinne ein­er nachgeschobe­nen Beschw­erde­be­grün­dung wegen eines zwis­chen­zeitlich ergan­genen Urteils des EuGH zu ändern [1]. In der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde hat­te die Klägerin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wiedere­in­set­zung für
Beitrag vom: 03.07.2020

Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug

Die Rück­wirkung ein­er Rech­nungs­berich­ti­gung beim Vors­teuer­abzug gilt unab­hängig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leis­tungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung ein­er Rech­nung neb­st Neuausstel­lung ein­er sie erset­zen­den Rech­nung kann eine solche Rück­wirkung zukom­men. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatzs­teuer
Beitrag vom: 03.07.2020

Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jag­drechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethis­chen Grün­den kann der Grund­stück­seigen­tümer zum Ende des bei Antrag­stel­lung laufend­en Jagdpachtver­trags ver­lan­gen. Entschei­det die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtver­trags, ist die Befriedung zum Ende des Jagd­jahres anzuord­nen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020

Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen

Die regelmäßige Ver­jährungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahrläs­siger Unken­nt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sät­zlich nicht schon dann in Lauf geset­zt, wenn es der Geschädigte oder sein Wis­sensvertreter unter­lässt, Kranken­hausun­ter­la­gen auf ärztliche Behand­lungs­fehler hin
Beitrag vom: 03.07.2020

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­paren­zregelun­gen des Parteienge­set­zes schließen indi­vidu­elle Infor­ma­tion­sansprüche aus. Die Regelun­gen des Parteienge­set­zes über die Pflicht zur Veröf­fentlichung der Rechen­schafts­berichte der poli­tis­chen Parteien und die Bericht­spflicht­en des Bun­destagspräsi­den­ten schließen einen weit­erge­hen­den Infor­ma­tion­sanspruch nach dem Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz aus. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig heute entsch­ieden. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Stre­it­fall
Beitrag vom: 03.07.2020

Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

Eine Rech­nung ist auch dann “unzutr­e­f­fend” i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b USt­DV, wenn sie im Ein­vernehmen aller Beteiligten voll­ständig rück­abgewick­elt und die gezahlte Umsatzs­teuer zurück­gezahlt wurde. Der Bun­des­fi­nanzhof kon­nte es daher im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall offen­lassen, ob die ursprünglichen Rech­nun­gen i.S. des § 31 Abs.
Beitrag vom: 03.07.2020

Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn

Für den Ver­suchs­be­ginn beim Dieb­stahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssich­ern­den Schutzmech­a­nis­mus aus, wenn sich für den Fall von dessen Über­win­dung der Täter nach seinem Tat­plan ohne tatbe­stands­fremde Zwis­chen­schritte, zeitliche Zäsur oder weit­ere eigen­ständi­ge Wil­lens­bil­dung einen unge­hin­derten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt [1]. Nach diesem Maßstab hat­ten die
Beitrag vom: 03.07.2020

Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems

Sind vom Steuerpflichti­gen in sein­er Steuer­erk­lärung angegebene Einkün­fte im Einkom­men­steuerbescheid nicht berück­sichtigt wor­den, weil die Anlage S zur Einkom­men­steuer­erk­lärung verse­hentlich nicht einges­can­nt und die angegebe­nen Einkün­fte somit nicht in das elek­tro­n­is­che Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mech­a­nis­ches Verse­hen und somit grund­sät­zlich eine offen­bare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro

Der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages hat, wie jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ied, einen Abge­ord­neten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz
Beitrag vom: 02.07.2020

Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die
Beitrag vom: 02.07.2020

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene
Beitrag vom: 02.07.2020

Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro

Der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages hat, wie jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ied, einen Abge­ord­neten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundge­set­zes dadurch ver­let­zt, dass die Polizei beim Deutschen Bun­destag seine Abge­ord­neten­räume betreten hat. Anlässlich eines Staats­be­suchs des türkischen Staat­spräsi­den­ten hat­ten die Beamten dort ange­brachte Plakatierun­gen mit
Beitrag vom: 02.07.2020

Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs

Bei der Auswahlentschei­dung zur Erteilung ein­er einst­weili­gen Erlaub­nis im Lin­ien­verkehr ist zu berück­sichti­gen, welch­er Konkur­rent das bessere Verkehrsange­bot hat. Dies ist grund­sät­zlich der Unternehmer, dem die endgültige Lin­ien­verkehrs­genehmi­gung erteilt wurde. Wird einem anderen Unternehmen die einst­weilige Erlaub­nis für den Lin­ien­verkehr erteilt, wird sich diese mit hoher Wahrschein­lichkeit als rechtswidrig erweisen.
Beitrag vom: 02.07.2020

Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschlussver­fahren über die Berech­ti­gung des Betrieb­srats zur Errich­tung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es, ist der Wirtschaft­sauss­chuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gle­ich­wohl ein­gelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzuläs­sig. Die Rechtsmit­tel­befug­nis im Beschlussver­fahren fol­gt der Beteili­gungs­befug­nis. Deshalb ist nur rechts­beschw­erde­befugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fahren beteiligt ist [1].
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten ein­er umfan­gre­ichen Dachsanierung kön­nen nicht als außergewöhn­liche Belas­tung beim Finan­zamt gel­tend gemacht wer­den, wenn eine konkrete Gesund­heits­ge­fährdung wegen Marder­be­fall nicht nachgewiesen wer­den kann. Mit dieser Begrün­dung hat das Finanzgericht Ham­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die außergewöhn­liche Belas­tung nicht anerkan­nt. 2002 hat­ten die Kläger ein Eigen­heim erwor­ben, in
Beitrag vom: 02.07.2020

Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern

Im Falle ein­er Aus­liefer­ung gilt der Schutz vor Dop­pelbe­stra­fung nicht nur für eigene Staat­sange­hörige, son­dern der Grund­satz ist auch auf andere Unions­bürg­er zu erstreck­en. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main die Aus­liefer­ung ein­er ital­ienis­chen Staat­sange­höri­gen durch deutsche Behör­den in die USA für unzuläs­sig erk­lärt, wenn die Repub­lik
Beitrag vom: 02.07.2020

Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist Kundin ein­er Sparkasse, die im Geschäftsverkehr For­mu­la­re und Vor­drucke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männliche, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­liche oder geschlecht­sneu­trale Per­so­n­en­beze­ich­nun­gen enthal­ten. Die Beschw­erde­führerin klagte darauf, die
Beitrag vom: 02.07.2020

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge

Anträge sind auch im Beschlussver­fahren möglichst so auszule­gen, dass sie eine Sachentschei­dung zulassen. Maßgebend sind die für Wil­lenserk­lärun­gen des bürg­er­lichen Rechts entwick­el­ten Grund­sätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buch­stäblichen Sinn des in der Prozesserk­lärung gewählten Aus­drucks zu haften, vielmehr ist der in der Erk­lärung verkör­perte Wille zu ermit­teln.
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trägerun­ternehmen eines Gemein­schafts­be­triebes begehrte Fest­stel­lung, dass der Betrieb­srat nicht befugt ist, einen Wirtschaft­sauss­chuss zu bilden, genügt den Anforderun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsver­hält­nis gerichtet. An der begehrten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­lerin auch ein rechtlich­es Inter­esse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da
Beitrag vom: 02.07.2020

Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeit­nehmern ein Wirtschaft­sauss­chuss zu bilden. Die Bil­dung des Wirtschaft­sauss­chuss­es erfol­gt grund­sät­zlich unternehmens­be­zo­gen, nicht betrieb­s­be­zo­gen [1]. Der Bil­dung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es ste­ht wed­er ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­berin eine Tochterge­sellschaft ist noch dass sie
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Abbruch der Tischtennisbundesliga

Der wegen der Coro­na-Pan­demie vorzeit­ige Abbruch der Spielzeit der Tis­chten­nis­li­ga 2019/20 ist nicht rechtswidrig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall einen Anspruch des kla­gen­den Sportvere­ins auf Erteilung eines Spiel­rechts für die 3. Bun­desli­ga im Tis­chten­nis verneint. Der Sportvere­in begehrt vom Antrags­geg­n­er, dem
Beitrag vom: 02.07.2020

Das zu teure Basiskonto

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kred­itin­sti­tuts enthal­te­nen Ent­geltk­lauseln für ein Zahlungskon­to mit nur grundle­gen­den Funk­tio­nen (Basiskon­to) sind im Verkehr
Beitrag vom: 01.07.2020