Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Intermedia

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde ein­er Part­nerver­mit­tlungsagen­tur ver­liert sein Wider­ruf­s­recht nicht dadurch, dass die Ver­mit­tlungsagen­tur die geschuldete Anzahl von Part­ner­vorschlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie
Beitrag vom: 14.05.2021

Corona-Testpflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Coro­na-Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin, ihren Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern zweimal pro Woche ein Angebot
Beitrag vom: 14.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steuer­anspruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungsanspruch aus­gelöst wer­den. Der Erstat­tungsanspruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­standen sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstat­tungsanspruch beste­ht, im Sinne der formellen Rechts­grundthe­o­rie auszule­gen [1]. Das Ver­fahren zur
Beitrag vom: 14.05.2021

Die Insolvenz der Kommanditgesellschaft – und das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft nur gewährt wer­den, wenn er ein rechtlich­es Inter­esse hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein rechtlich­es Inter­esse an der Aktenein­sicht auf eine mögliche Inanspruch­nahme durch den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4
Beitrag vom: 14.05.2021

Betreutes Wohnen ist kein Pflegeheim

Lebt der Betrof­fene in ein­er angemieteten Woh­nung und bezieht er von einem geson­derten Anbi­eter ambu­lante Betreu­ungsleis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sät­zlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf [1]. Die (hier: für die Vere­ins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836
Beitrag vom: 14.05.2021

Die atypisch stille Beteiligung – und die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Mit der Frage der Organ­schaft­san­erken­nung bei ein­er atyp­isch stillen Beteili­gung des ver­meintlichen Organträgers am Han­dels­gewerbe der ver­meintlichen Organge­sellschaft hat­te sich aktuell der Bun­des­fi­nanzhof zu befassen: Im zugrun­deliegen­den Stre­it­fall war die ver­meintliche Organträgerin, eine GmbH,  atyp­isch still am Unternehmen ein­er anderen GmbH, wodurch eine steuer­rechtliche Mitun­ternehmer­schaft i.S. des § 15 Abs.
Beitrag vom: 14.05.2021

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger

Ist ein Ver­fahrens­beteiligter, für den ein beson­der­er Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tat­säch­lich prozess­fähig oder erlangt er die Prozess­fähigkeit im Laufe des Ver­fahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selb­st, son­dern erst mit dem Wirk­samw­er­den der gerichtlichen Aufhe­bung der Bestel­lung. Eine trotz Prozess­fähigkeit des Verfahrensbeteiligten
Beitrag vom: 14.05.2021

Vermietung an Verwandte – und die Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ort­sübliche Mark­t­mi­ete ist grund­sät­zlich auf der Basis des Miet­spiegels zu bes­tim­men. Kann ein Miet­spiegel nicht zugrunde gelegt wer­den oder ist er nicht vorhan­den, kann die ort­sübliche Mark­t­mi­ete z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den verse­henen Gutacht­ens eines öffentlich bestell­ten und verei­digten Sachver­ständi­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3
Beitrag vom: 14.05.2021

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren – und das wegen Corona unwillige Gericht

Der pauschale Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­na-Pan­demie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fahren ist nicht geeignet, das Abse­hen von der per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen zu rechtfertigen1. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier entsch­iede­nen Fall, den Aus­führun­gen des Gerichts nicht ent­nehmen lässt,   das keine Möglichkeit bestanden hätte, diesen allgemeinen
Beitrag vom: 14.05.2021

Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten – in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft nur gewährt wer­den, wenn er ein rechtlich­es Inter­esse hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein rechtlich­es Inter­esse an der Aktenein­sicht auf eine mögliche Inanspruch­nahme durch den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4
Beitrag vom: 14.05.2021

Betreuungsverfahren – und die erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Rechts­frage zu befassen, wann eine die Beschw­erde­berech­ti­gung begrün­dende erstin­stan­zliche Beteili­gung eines nahen Ange­höri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren vorliegt1. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG sind im Inter­esse des Betrof­fe­nen unter anderem dessen Geschwis­ter zur Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergangene
Beitrag vom: 14.05.2021

Einwilligungsvorbehalt – und die Grenzen seiner Anordnung

Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vorliegen1. Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nicht gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen ange­ord­net werden2. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach §
Beitrag vom: 14.05.2021

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kosten­verze­ich­niss­es der Anlage 1 zum GKG hin­aus­ge­hende Aufer­legung von Gericht­skosten ist daher unzuläs­sig. Die Höhe des Stre­itwerts eines Wieder­auf­nah­mev­er­fahrens (hier: Resti­tu­tion­sklage) entspricht grund­sät­zlich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wieder­auf­nah­mev­er­fahren let­ztlich auf die Aufhe­bung bzw. Änderung der angefochtenen
Beitrag vom: 14.05.2021

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen,
Beitrag vom: 13.05.2021

Kein Entschädigungsanspruch wegen des verweigerten Zutritts zu einer U30-Musikfete

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre.
Beitrag vom: 13.05.2021

Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehrenbeamte
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass die den Not­fal­lkranken­häusern und Not­fal­lzen­tren durch die Zweite Kranken­haus-Covid-19-Verord­nung aufer­legte Beschränkung
Beitrag vom: 12.05.2021

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen [1]. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist
Beitrag vom: 12.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt [1]. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr.
Beitrag vom: 12.05.2021

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­mebeschluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugle­ich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist im hier entsch­iede­nen Fall in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namen­sän­derung sei als Fol­geregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unan­fecht­barkeit regel­nden Norm des
Beitrag vom: 12.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steuer­anspruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungsanspruch aus­gelöst wer­den. Der Erstat­tungsanspruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­standen sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstat­tungsanspruch beste­ht, im Sinne der formellen Rechts­grundthe­o­rie auszulegen1. Das Ver­fahren zur Festsetzung
Beitrag vom: 12.05.2021

Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Fam­i­lienkasse einen Rück­forderungsanspruch auf Kindergeld im Haf­tungswege gegen die Erben des Kindergeld­berechtigten gel­tend und haben diese ihren jew­eili­gen Wohn­sitz in unter­schiedlichen Finanzgerichts­bezirken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­beschei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender
Beitrag vom: 12.05.2021

Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­gericht darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­lage des gerichtlichen Sachver­ständi­gengutacht­ens getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts gebun­den sehen. Nach dieser Vorschrift hat das Beru­fungs­gericht sein­er Ver­hand­lung und Entschei­dung die vom Gericht des ersten Recht­szugs fest­gestell­ten Tat­sachen zu Grunde zu leg­en, soweit nicht
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Betriebsratsitzung per Videokonferenz

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vor­gaben der SARS-CoV-2- Arbeitss­chutzverord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sitzun­gen des Betrieb­srats nicht einge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzuläs­sige Behin­derung der Betrieb­srat­sar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber
Beitrag vom: 12.05.2021

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre. in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wollte der sein­erzeit 44-jährige Kläger im August 2017 ein von der Beklagten ver­anstal­tetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische
Beitrag vom: 12.05.2021

Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungsent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tar­ifver­trag für Auszu­bildende des öffentlichen Dien­stes vom 13.09.2005 in der für den Bere­ich der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände gel­tenden Fas­sung (TVAöD) zu leis­ten­den Jahres­son­derzahlung ist in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Aus­bil­dungsstun­den zu bes­tim­men. Die ent­ge­gen­ste­hende Annahme des
Beitrag vom: 12.05.2021

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er kün­ftig aus ein­er anderen Ent­gelt­ta­belle als bish­er zu vergüten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neuen Ent­gelt­gruppe grund­sät­zlich der Stufe 1 zuzuord­nen. Ist der Beschäftigte nach einem erneuten Tabel­len­wech­sel wieder in seine alte Ent­gelt­gruppe ein­grup­piert, erfol­gt grund­sät­zlich eine Besitzstandssicherung
Beitrag vom: 12.05.2021

Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Rechts­frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis­teten Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts unvere­in­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljähri­ge­nadop­tion für einen Angenommenen,
Beitrag vom: 12.05.2021

Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon abse­hen, den gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen anzuweisen, eine Bauteilöff­nung vorzunehmen, und stattdessen eine Beweis­las­tentschei­dung tre­f­fen. Das Gericht ist auch im Rah­men eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa eingeräumten Ermessens nicht zu ein­er entsprechen­den Weisung an die Sachver­ständi­ge verpflichtet. Allerd­ings hat das Gericht
Beitrag vom: 12.05.2021

Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters

Ein Coro­na-Anhus­ter kann nach Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts Düs­sel­dorf die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf entschiedenen
Beitrag vom: 11.05.2021

Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mitte 2021 gel­tenden Glücksspiel­staatsver­trag vorge­se­hene Gebühren­regelung für die Erteilung bun­desweit gel­tender glücksspiel­rechtlich­er Erlaub­nisse ist ver­fas­sungskon­form. Das
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten

Kinder­erziehungszeit­en sind Zeit­en der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leben­s­jahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).
Beitrag vom: 11.05.2021

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde ein­er Part­nerver­mit­tlungsagen­tur ver­liert sein Wider­ruf­s­recht nicht dadurch, dass die Ver­mit­tlungsagen­tur die geschuldete Anzahl von Part­ner­vorschlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bere­its über­lassen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Hauptleis­tung“ bes­timmt ist; zudem ist der Wert­er­satzanspruch der Part­nerver­mit­tlungsagen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,
Beitrag vom: 11.05.2021

Der Gechäftsführer in der GmbH & Co. KG – und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärin ein­er per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­man­nes anzuwen­den, wenn er Gesellschafter der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die
Beitrag vom: 11.05.2021

Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lose Ent­las­tung der Kom­ple­men­tärin ein­er GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sellschafter bewirkt zugle­ich die Ent­las­tung des Geschäfts­führers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sellschaft. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus dessen mit­tel­bar­er Geschäfts­führung als Geschäfts­führer ihrer
Beitrag vom: 11.05.2021