Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts
Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist 1. Wird isoliert der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, muss die
Beitrag vom: 20.11.2019
Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in
Beitrag vom: 20.11.2019
Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt
Beitrag vom: 20.11.2019
Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland
Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland erfolgreich. Die angegriffene Entscheidung verstieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Gefahr des Beschwerdeführers, im Zielstaat politisch verfolgt zu werden, nicht genügend aufgeklärt und nicht eigenständig geprüft
Beitrag vom: 20.11.2019
DNA-Gutachten – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Zur Darstellung des Gutachtenergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung in den Entscheidungsgründen eines strafgerichtlichen Urteils hat die höchstrichterliche Rechtsprechung konkrete Anforderungen entwickelt 1. Bei Mischspuren ist in den Urteilsgründen zumindest mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und wieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte
Beitrag vom: 20.11.2019
Abschiebehaft – einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?
Über die Sicherungshaft gegen einen Betroffenen darf nicht im Hauptsacheverfahren entschieden werden, wenn die beteiligte Behörde eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht nämlich einem Antrag auf Erlass einer Haftanordnung
Beitrag vom: 20.11.2019
Rubik’s Cube – als Marke entzaubert
Das Gericht der Europäischen Union hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union 1 die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ausgesprochene Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehende Unionsmarke bestätigt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich
Beitrag vom: 20.11.2019
Versagung von Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes 1. Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG allgemein verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art.19 Abs.
Beitrag vom: 20.11.2019
Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche
Einer Hilfsaufrechnung des GmbHGeschäftsführers mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Vergütungsansprüchen als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzanspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG entgegen. Diese Vorschrift hat den Zweck, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu
Beitrag vom: 20.11.2019
Urteilsgründe, Gehörsverstoß – und seine Heilung in der zweiten Instanz
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen 2. Es ist jedoch
Beitrag vom: 20.11.2019
Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs
Bei einem Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abänderungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine Abänderung rechtfertigen. Die Abänderung eines Prozessvergleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG
Beitrag vom: 19.11.2019
Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt
Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungsund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen 1. Die Leistungsfähigkeit des Antragstellers ergibt
Beitrag vom: 19.11.2019
Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichsoder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen 1. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB
Beitrag vom: 19.11.2019
Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen – und kein Gewinnzuschlag
Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte; die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen: Schiedsstellen müssen zunächst
Beitrag vom: 19.11.2019
Die unwirksame 3‑monatige Auskunftspflicht
Eine arbeitsvertragliche Klausel “Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb 3 Monaten, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Fristen ist beiderseits die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen.” ist in beiden Alternativen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1,
Beitrag vom: 19.11.2019
Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Sie darf dagegen keine Rückstellung für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage einer
Beitrag vom: 19.11.2019
Merkzeichen Bl – und die schwere Hirnschädigung
Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit). Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines 2007 geborenen Mädchens, das seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung, einer nichtketotische Hyperglycinämie, leidet. Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe
Beitrag vom: 19.11.2019
Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Die Kriterien für
Beitrag vom: 19.11.2019
Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage
Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe
Beitrag vom: 19.11.2019
Beiordnung eines neuen Notanwalts
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber
Beitrag vom: 19.11.2019
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der
Beitrag vom: 18.11.2019
Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abweichend von § 59
Beitrag vom: 18.11.2019
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson
Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses,
Beitrag vom: 18.11.2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde. Nach § 126
Beitrag vom: 18.11.2019
Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch
Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.05.1975 1 erkannt, dass ein Arbeitnehmer, der
Beitrag vom: 18.11.2019
Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Sofern der Angeklagte als Geschäftsführer der GmbH gehandelt
Beitrag vom: 18.11.2019
Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats
Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter
Beitrag vom: 18.11.2019
Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH
Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt. Die Steuerbefreiungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG setzen voraus, dass die
Beitrag vom: 18.11.2019
Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht 1. In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlungen, die über die Vorauszahlung hinausgingen das Vorliegen etwaiger weiterer betrugsrelevanter Täuschungen im Rahmen
Beitrag vom: 18.11.2019
Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens
Zur Abfassung von Urteilsgründen hat der Bundesgerichtshof bereits vielfach entschieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Für die revisionsrichterliche Überprüfbarkeit ist eine geschlossene und nachvollziehbare Darstellung des strafbaren
Beitrag vom: 18.11.2019
Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung
Eine Berufung kann durch Antragsumstellung unzulässig werden. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung 1. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass
Beitrag vom: 18.11.2019
Floskelhafte Urteilsgründe
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen
Beitrag vom: 15.11.2019
Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten
Beitrag vom: 15.11.2019
Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung
Beitrag vom: 15.11.2019
Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit
Eine Klage auf Reduzierung der Arbeitszeit (hier: im Blockmodell aufgrund eines Haustarifvertrags) wird nicht infolge Zeitablaufs – teilweise – unzulässig. Für den auf die Annahme eines Änderungsangebots gerichteten Leistungsantrag ergibt sich das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon daraus, dass der erhobene Anspruch nicht erfüllt ist 1. Der nach § 253
Beitrag vom: 15.11.2019