Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Aus dem Grundge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­tive Strafver­fol­gung nur aus­nahm­sweise. Einen solchen Fall hat­te aktuell das Bun­desver­fas­sungs­gericht vor­liegen: Recht auf effek­tive Strafver­fol­gung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflicht­en den Staat, sich dort schützend und fördernd vor
Beitrag vom: 17.02.2020

Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

§ 6a GrEStG gilt für alle Recht­sträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschen­des Unternehmen ver­schmolzen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genan­nten Fris­ten müssen nur insoweit einge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begün­stigten Umwand­lungsvor­gangs
Beitrag vom: 17.02.2020

Die beleidigende Verfassungsbeschwerde

Ein nach § 34 Abs. 2 BVer­fGG die Aufer­legung ein­er Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­beschw­erde in ihrer äußeren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Charak­ter aufweist und jegliche Sach­lichkeit ver­mis­sen lässt. So hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im hier entsch­iede­nen Fall die Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men und
Beitrag vom: 17.02.2020

Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung

Der Arbeitsvertag eines Junior­pro­fes­sors an ein­er staatlich anerkan­nten Hochschule kann – anders als der Arbeitsver­trag eines Junior­pro­fes­sors an ein­er staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­set­zes befris­tet wer­den. Nach § 4 Satz 1 Wis­sZeitVG gel­ten §§ 1 bis 3 und § 6 Wis­sZeitVG entsprechend für den Abschluss befris­teter Arbeitsverträge
Beitrag vom: 17.02.2020

Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg – und ihre Anmeldung

Die Anmel­dung der Spielvergnü­gung­s­teuer nach dem Ham­bur­gis­chen Spielvergnü­gung­s­teuerge­setz ste­ht ein­er Steuer­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich. Als Spielvergnü­gung­s­teuer sind 5 % des Spielein­satzes festzuset­zen. Nach § 1 Abs. 1 Hmb­SpVStG unter­liegt der Steuer nach den Vorschriften der Hmb­SpVStG der Aufwand für die Nutzung von Spiel­geräten i.S. von Absatz 2,
Beitrag vom: 17.02.2020

Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Antrag auf Außerkraft­set­zung ein­er Vorschrift des Geset­zes zur Neuregelung geset­zlich­er Vorschriften zur Mieten­be­gren­zung des Lan­des Berlin (soge­nan­nter “Mietendeck­el) im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung als unzuläs­sig ver­wor­fen. Das Geset­zge­bungsver­fahren zum Berlin­er Mietendeck­el Die Antrag­steller, die Woh­nun­gen in Berlin ver­mi­eten, begehrten, die Ver­let­zung der Regelun­gen zu bes­timmten Auskun­ft­spflicht­en
Beitrag vom: 17.02.2020

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Das Grundge­halt von Pro­fes­soren an säch­sis­chen Hochschulen wird in den Besol­dungs­grup­pen der Besol­dung­sor­d­nung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach wer­den bei der ersten Stufen­zuord­nung Zeit­en ein­er haupt­beru­flichen Tätigkeit als Pro­fes­sor an ein­er deutschen Hochschule und Zeit­en ein­er ver­gle­ich­baren Tätigkeit im Aus­land, Zeit­en ein­er haupt­beru­flichen Tätigkeit als Leit­er oder Mit­glied von
Beitrag vom: 17.02.2020

Hunde verboten – und der Blindenführhund

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat der Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er blind­en Beschw­erde­führerin als offen­sichtlich begrün­det stattgegeben und die Sache zur erneuten Entschei­dung an das Kam­merg­ericht zurück­ver­wiesen. Der Pati­entin war durch die Ärzte ein­er Gemein­schaft­sprax­is ver­boten wor­den, ihre Blind­en­führhündin bei der für sie notwendi­gen Durch­querung der Prax­is mitzuführen. Der dies bestäti­gende Gerichts­beschluss ver­let­zt die Pati­entin
Beitrag vom: 17.02.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Die Spielvergnü­gung­s­teuer-Nach­schau nach dem Ham­bur­gis­chen Spielvergnü­gung­s­teuerge­setz ist ohne Anlass zuläs­sig. Die Nach­schau erlaubt dem Finan­zamt die Ausle­sung der Dat­en von Spiel­geräten mit Hil­fe eigen­er Ausle­segeräte sowie deren Spe­icherung. Die zeit­na­he bauar­tbe­d­ingte Löschung des Daten­spe­ich­ers im Spiel­gerät hin­dert die Auswer­tung der aus­ge­le­se­nen Dat­en nicht. Inhaltliche Bedenken gegen die Ausle­seergeb­nisse sind tat­säch­lich
Beitrag vom: 17.02.2020

Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeit­ge­ber der Agen­tur für Arbeit eine sog. Masse­nent­las­sungsanzeige erstat­ten, bevor er in einem Betrieb eine bes­timmte Anzahl von Arbeit­nehmern inner­halb von 30 Kalen­derta­gen entlässt. Damit hat der deutsche Geset­zge­ber die union­srechtliche Verpflich­tung aus Art. 3 der Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie 98/59/EG (MERL) umge­set­zt. Auch bei
Beitrag vom: 17.02.2020

Der Angriff nach dem Heimweg

Die geset­zliche Unfal­lver­sicherung tritt nicht ein, wenn die Ver­let­zun­gen durch einen pri­vat­en Angriff erfol­gt sind, nach­dem das Fahrzeug bere­its abgestellt wor­den ist. Mit dieser Begrün­dung hat das Lan­dessozial­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall die Annahme eines Arbeit­sun­falls verneint und damit das erstin­stan­zliche Urteil bestätigt. Der Kläger, der bei der
Beitrag vom: 14.02.2020

Steuerhinterziehung durch Unterlassen – durch den Angestellten

Nach der neueren Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs han­delt es sich bei der vom Straftatbe­stand der Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) voraus­ge­set­zten steuer­lichen Erk­lärungspflicht um ein beson­deres per­sön­lich­es Merk­mal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB 1, der als ver­typter Strafmilderungs­grund eine Strafrah­men­ver­schiebung eröffnet. Im hier
Beitrag vom: 14.02.2020

Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven

Für den frei­willi­gen Land­tausch gel­ten einkom­men­steuer­rechtlich diesel­ben Fol­gen wie beim Regelflurbere­ini­gungs- und beim Baulan­dum­le­gungsver­fahren. Der Aus­tausch von Grund­stück­en im Rah­men eines frei­willi­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­willi­gen) Tausch von Wirtschafts­gütern maßge­blichen Grund­sätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, son­dern ‑soweit Wert­gle­ich­heit beste­ht-
Beitrag vom: 14.02.2020

Mit dem Fahrrad als Roller – in der Fußgängerzone

Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in ein­er Fußgänger­zone mit einem Bußgeld geah­n­det wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das Amts­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall einen 49jährigen zu ein­er Geld­buße von 15,00 € verurteilt. Der Selb­ständi­ge fuhr am 08.11.2018 gegen
Beitrag vom: 14.02.2020

Ausbildung bei der Bundeswehr – Kriegsdienstverweigerung – Rückzahlung der Ausbildungskosten?

Im Falle eines anerkan­nten Kriegs­di­en­stver­weiger­ers ist die Bun­deswehr berechtigt, die Aus­bil­dungskosten, für ein während der Dien­stzeit absolviertes Medi­zin­studi­um zurück­zu­ver­lan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­dat­en entsch­ieden, der während sein­er Dien­stzeit ein Medi­zin­studi­um absolviert hat und infolge Kriegs­di­en­stver­weigerung vorzeit­ig aus der Bun­deswehr ent­lassen wor­den
Beitrag vom: 14.02.2020

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Säum­niszuschläge entste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit kraft Geset­zes. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fäl­ligkeit­stages entrichtet, entste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sät­zlich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­genen Monat der Säum­nis
Beitrag vom: 14.02.2020

Die bestimmungsgemäße Handy-Nutzung während der Fahrt

Hält der Fahrer ein Mobil­tele­fon in der linken Hand und an sein linkes Ohr, kann aus dieser typ­is­chen Hal­tung der sichere Rückschluss auf die Nutzung ein­er Bedi­en­funk­tion gezo­gen wer­den, der für die Annahme eines Ver­stoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO aus­re­icht. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in
Beitrag vom: 14.02.2020

“Ersparte” Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung

Beim Delikt der Steuer­hin­terziehung kann die verkürzte Steuer “erlangtes Etwas” im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwen­dun­gen für diese Steuern erspart 1. Dabei sind ersparte Aufwen­dun­gen nicht gegen­ständlich, son­dern nur in Gestalt ein­er betragsmäßi­gen Ver­mö­gens­mehrung erfass­bar. Dementsprechend unter­liegen ersparte steuer­liche Aufwen­dun­gen als erlangtes
Beitrag vom: 14.02.2020

Der Richter als Kläger im Parallelverfahren

Eine Ablehnung wegen Befan­gen­heit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begrün­det sein, wenn ein Richter in einem Ver­fahren zwar nicht selb­st Partei ist, aber über den gle­ichen Sachver­halt zu entschei­den hat, aus dem er selb­st Ansprüche gegen eine Partei gel­tend macht. Auch die Anmel­dung der Rich­terin in dem gegen
Beitrag vom: 14.02.2020

Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren

Nach Rück­kehr ins reg­uläre Insol­ven­zver­fahren sind die während der Masse­un­zulänglichkeit gel­tenden Aufrech­nungsver­bote nicht mehr anzuwen­den. Nach Anzeige der wieder­erlangten Zulänglichkeit der Masse durch den Insol­ven­zver­wal­ter kon­nte das Finan­zamt in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall daher gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den während der
Beitrag vom: 14.02.2020

Das leergeschossene Pistole – und der Rücktritt vom versuchten Mord

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für die Abgren­zung des unbeen­de­ten vom been­de­ten Ver­such darauf an, ob der Täter nach der let­zten Aus­führung­shand­lung den Ein­tritt des tatbe­standsmäßi­gen Erfolges für möglich hält. Wenn der Täter nach der let­zten Aus­führung­shand­lung in zutr­e­f­fend­er Ein­schätzung der durch die Tathand­lung verur­sacht­en Gefährdung des Opfers
Beitrag vom: 13.02.2020

Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin

Die Inanspruch­nahme der Kom­ple­men­tärin der zwis­chen­zeitlich liq­ui­dierten­E­mit­tentin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB scheit­ert nicht an einem etwaigen der Emit­tentin zugutek­om­menden Ran­grück­tritt. Der Anleger kann als Inhab­er der Schuld­ver­schrei­bung grund­sät­zlich die Kom­ple­men­tärin als Kom­ple­men­tärin der Emit­tentin­nen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Der Kom­ple­men­tär haftet gemäß § 128 HGB akzes­sorisch
Beitrag vom: 13.02.2020

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs 1 ste­ht ein­er Berück­sich­ti­gung der Freiga­be von Sicher­heit­en bei der Prü­fung des Umstandsmo­ments der Ver­wirkung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­lehens­ge­ber nach Beendi­gung des Dar­lehensver­trags und nach voll­ständi­ger Erfül­lung der aus dem unwider­rufe­nen Dar­lehensver­trag resul­tieren­den Pflicht­en des Dar­lehen­snehmers die Sicher­heit­en ohne­hin freizugeben hätte. Die Sicher­heit­en sich­ern
Beitrag vom: 13.02.2020

BAföG – und der Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Wech­seln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachse­mes­ters die Fachrich­tung, kön­nen Leis­tun­gen nach dem Bun­de­saus­bil­dungs­förderungs­ge­setz (BAföG) grund­sät­zlich nur dann bewil­ligt wer­den, wenn Aus­bil­dungszeit­en aus der bish­eri­gen Aus­bil­dung durch die hier­für zuständi­ge Stelle der Hochschule angerech­net wor­den sind. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht heute in dem Fall ein­er Stu­dentin entsch­ieden, die vom
Beitrag vom: 13.02.2020

Der Altglascontainer im “gehobenen” Wohngebiet

Zum urba­nen Leben gehört eine ökol­o­gisch sin­nvolle Abfal­l­entsorgung, deren Beein­träch­ti­gun­gen unver­mei­d­bar und hinzunehmen sind. Das gilt auch für Wohn­vierteln mit gehobe­nen Quadrat­meter­preisen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall die Schadenser­satzk­lage eines Ehep­aares gegen den Bauträger abgewiesen und damit gle­ichzeit­ig das erstin­stan­zliche Urteil bestätigt. Im
Beitrag vom: 13.02.2020

Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sicht­srats auf­grund ein­er nicht vari­ablen Festvergü­tung kein Vergü­tungsrisiko, ist es ent­ge­gen bish­eriger Recht­sprechung nicht als Unternehmer tätig. Der Bun­des­fi­nanzhof ist in sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung ohne weit­erge­hende Dif­feren­zierung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glieder von Auf­sicht­sräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig seien. Unternehmer ist gemäß
Beitrag vom: 13.02.2020

Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen

Dem Trans­paren­zge­bot ist nicht genügt, wenn bei Aus­gabe ein­er Namenss­chuld­ver­schrei­bung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfas­sun­gen der Gläu­biger über Rechte und Pflicht­en der Anleger ges­tat­tet. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat der Anleger ausweis­lich des Zeich­nungss­cheins jew­eils eine “Namenss­chuld­ver­schrei­bung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5
Beitrag vom: 13.02.2020

Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis – für die Leistung eines Nichtunternehmers

Ist eine Gutschrift nicht über eine Leis­tung eines Unternehmers aus­gestellt, ste­ht sie ein­er Rech­nung nicht gle­ich und kann keine Steuer­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Zwar liegt hier eine Gutschrift mit Steuer­ausweis vor. Damit eine Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ein­er Rech­nung gle­ich­ste­ht und
Beitrag vom: 13.02.2020

Betriebsübergang – und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen

Die bei einem Betrieb­süber­gang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsver­hält­nis trans­formierten Inhalt­snor­men ein­er teilmitbes­timmten Betrieb­svere­in­barung sind künd­bar, wenn der Betrieb­ser­wer­ber deren finanzielle Leis­tun­gen voll­ständig und ersat­z­los ein­stellen will. Die zum Zwecke der voll­ständi­gen Leis­tung­se­in­stel­lung zuläs­sige Kündi­gung durch den Betrieb­ser­wer­ber ist gegenüber dem in seinem Betrieb
Beitrag vom: 13.02.2020

Wenn das falsche Grab geöffnet wird…

Einem Fried­hof­s­gärt­ner kann nicht frist­los gekündigt wer­den, wenn sein Mitar­beit­er sich im Umgang mit ein­er Leiche straf­bar gemacht hat. So hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall eines Fried­hof­s­gärt­ners entsch­ieden. Dieser war für eine Kirchenge­meinde im Ber­gis­chen Land 25 Jahre tätig. Im Sep­tem­ber 2016 war er mit der
Beitrag vom: 13.02.2020

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt

Allein das bloße Hal­ten des Mobil­tele­fons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Ver­stoß gegen das Benutzungsver­bot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und das amts­gerichtliche Urteil aufge­hoben. Im April 2018 befuhr der betrof­fene Fahrzeugführer aus Ols­berg mit einem
Beitrag vom: 12.02.2020

Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Ein­er Eini­gungsstelle kann im Rah­men der Mitbes­tim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gle­ichzeit­ig der Regelungsauf­trag zur Aus­gestal­tung der Gefährdungs­beurteilung iSv. § 5 Arb­SchG und zur Regelung erforder­lich­er Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie deren Wirk­samkeit­skon­trolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2
Beitrag vom: 12.02.2020

Verletzung des Steuergeheimnisses – und der geeignete Täter

Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 gel­tenden Fas­sung wird bestraft, wer unbefugt Ver­hält­nisse eines anderen, die ihm als Amt­sträger in einem Ver­wal­tungsver­fahren oder einem gerichtlichen Ver­fahren in Steuer­sachen bekan­nt gewor­den sind, offen­bart oder ver­w­ertet. Daraus fol­gt, dass die straf­be­wehrte Geheimhal­tungspflicht hier, anders
Beitrag vom: 12.02.2020

Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin

Hat ein Nach­bar die Über­tra­gung von Brand­fol­gen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauord­nungswidrig an der Grund­stücks­gren­ze errichteten Holzun­ter­stand erst ermöglicht, muss dieser für den ent­stande­nen Schaden haften. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines Nach­barstre­its entsch­ieden und ein ander­slau­t­en­des Urteil des Landgerichts Hagen 1
Beitrag vom: 12.02.2020

Versorgungswerke – und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre

Kon­nte der Steuerpflichtige in renten­rechtlich zuläs­siger Weise Nachzahlun­gen von Vor­sorge­beiträ­gen für ein vor­ange­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zahlungs­jahr renten­rechtlich wirk­sam wer­den, sind diese Beiträge im Rah­men der Öff­nungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu
Beitrag vom: 12.02.2020