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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren – und die Suizidgefahr

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Vollstreckungsschuldnerin
Beitrag vom: 24.05.2019

Kostenerstattung vor dem Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos bleibt. Bei der Prüfung, ob die Auslagenerstattung der Billigkeit entspricht, muss jedoch stets die
Beitrag vom: 24.05.2019

Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamtvollstreckungsgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gesamtvollstreckungsverwalter abberufen und einen anderen Verwalter einsetzen. Ein wichtiger
Beitrag vom: 24.05.2019

Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei “Der III. Weg” bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine in der
Beitrag vom: 24.05.2019

Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: “dieKlimaretter”

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Im Fall der Vereinigung “dieKlimaretter” fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an einem statthaften Antragsgegenstand: Der Bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin
Beitrag vom: 24.05.2019

Berufungsfrist – und die fehlgeschlagene Faxsendung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Die Anweisung muss die Ermittlung und Eingabe
Beitrag vom: 24.05.2019

Haftung für die Kapitalanlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank

Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
Beitrag vom: 24.05.2019

Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.
Beitrag vom: 24.05.2019

Die versagte Prozesskostenhilfe – und die Frist für die Gegenvorstellung

Eine zum Zwecke der Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung, mit der die beantragte Prozesskostenhilfe für ein fristgebundenes Rechtsmittel abgelehnt wurde, hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO einzuhalten. Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist gestelltes Prozesskostenhilfegesuch nach Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird, steht
Beitrag vom: 24.05.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend ab1. Denn aufgrund dieser Formulierung grenzte die Widerrufsbelehrung die vor
Beitrag vom: 24.05.2019

Steuerhinterziehung durch die Ltd – durch Nichtabgabe von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Demnach können auch ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein1. Ist dies der Fall und geben die für die Gesellschaft Verantwortlichen (§§ 34
Beitrag vom: 23.05.2019

Die dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaft – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner. Der Bestandsschutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F.
Beitrag vom: 23.05.2019

Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns

Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums
Beitrag vom: 23.05.2019

Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit – und die Rechtskraftwirkung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im jetzigen Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung entzogen1. Hat das Gericht jedoch allein die Fälligkeit des Anspruchs verneint, ist der Kläger trotz der Rechtskraft des
Beitrag vom: 23.05.2019

Schadenswiedergutmachung im Täter-Opfer-Ausgleich – und die Strafzumessung bei Vermögensdelikten

§ 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Vermögensdelikten denkbar1. Die Vorschrift setzt als “TäterOpferAusgleich” einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet und Ausdruck
Beitrag vom: 23.05.2019

Eigenbedarfskündigung – und die Härtefallklausel

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). In dem ersten der beiden Fälle1 bewohnte die Mieterin seit 1974 eine ca. 73
Beitrag vom: 23.05.2019

Tatbeute, Wertersatz – und die Einziehung

Es ist zwischen dem Bargeld, welches nach § 73 Abs. 1 StGB als beschlagnahmter Gegenstand (vgl. §§ 111b, 111c Abs. 1 Satz 1 StPO) der Einziehung unterliegt, und dem nicht mehr vorhandenen Bargeld, welches der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB unterfällt, zu unterscheiden: Während
Beitrag vom: 23.05.2019

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu erteilenden Auskunft gelten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot belegte Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, bei der von vornherein mit stark schwankenden Einkünften zu rechnen ist. Davon ist das Landesarbeitsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen. Durch
Beitrag vom: 23.05.2019

Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

Besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils, weil sie den Umfang der geschuldeten Leistung nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, kann der Gläubiger erneut Klage gegen den Schuldner erheben. Der Gläubiger, der für seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann jedenfalls dann nochmals
Beitrag vom: 23.05.2019

Handeltreiben oder gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln?

Das unerlaubte (gewerbsmäßige) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG verwirklicht werden. Der Grundtatbestand des Handeltreibens
Beitrag vom: 23.05.2019

Bedrohung – und der Versuch des angedrohten Verbrechens

Trifft die Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhältnis der Tateinheit, vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof
Beitrag vom: 22.05.2019

Widerstreitende Steuerfestsetzungen zwischen deutschem und schweizerischem Steuerbescheid

Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er
Beitrag vom: 22.05.2019

Minder schwerer Fall – und die Prüfungsreihenfolge

Es verfehlt die Prüfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer zunächst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgründe verneint, anschließend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe des Versuchs und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit einstellt, sodann unter Annahme beider Strafmilderungsgründe einen minder schweren Fall bejaht und im Anschluss daran für jeden
Beitrag vom: 22.05.2019

Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes – und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs

Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes1. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Beitrag vom: 22.05.2019

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des Behinderten

Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs.
Beitrag vom: 22.05.2019

Der Wahlwerbespot der Neonazis

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.20191 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten“Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der
Beitrag vom: 22.05.2019

Leihmutter – und die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister

Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine von den Wunscheltern beantragte Nachbeurkundung der Auslandsgeburt des betroffenen Kindes, das im Mai 2015
Beitrag vom: 22.05.2019

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Es müssen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftliches Handeln
Beitrag vom: 22.05.2019

Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom 01.12 2016 teilte die Justizvollzugsanstalt mit, dass die Telefongespräche von
Beitrag vom: 22.05.2019

Kinderehen – und die fehlende Einzelfallprüfung

Der Bundesgerichtshof hält die neue Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen in jedem Fall ohne Einzelfallprüfung in Deutschland nicht anerkannt werden, für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt,
Beitrag vom: 22.05.2019

Sexuelle Nötigung – und das ausgenutzte Überraschungselement

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung
Beitrag vom: 21.05.2019

Kein Wahl-O-mat mehr zur Europawahl?

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandet das Verwaltungsgericht Köln den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden
Beitrag vom: 21.05.2019

Sexuelle Nötigung – gegen zwei Frauen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen und deren Verletzung einer additiven Betrachtungsweise, wie sie etwa der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich. Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als
Beitrag vom: 21.05.2019

Die persönliche Eignung des Betreuers

Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken. § 1897 BGB
Beitrag vom: 21.05.2019

Steuerermäßigung für Unternehmensveräußerungen – und der fehlende Veräußerungsgewinn

Die nur einmal zu gewährende Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem fehlenden Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz einer fehlerhaft erfolgten Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag des Steuerpflichtigen nicht verbraucht. Es kommt allein darauf an, ob ein “Verbrauch” auch dann eintritt,
Beitrag vom: 21.05.2019