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Recht & Steuern — Aktuell

Aktuelle Nachricht­en aus Recht und Steuern im Net­zw­erk der Prae­tor Inter­me­dia

Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG ein Ver­fahren in der Haupt­sache noch nicht anhängig, hat der Antrag­steller darzule­gen, dass die noch zu erhebende Ver­fas­sungs­beschw­erde wed­er von vorn­here­in unzuläs­sig noch offen­sichtlich unbe­grün­det ist 1. Wird isoliert der Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung beantragt, muss die
Beitrag vom: 20.11.2019

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Das Grundge­setz gebi­etet eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein niedergelegt ist und für den Rechtss­chutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in
Beitrag vom: 20.11.2019

Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist im Ver­fahren über eine Ver­fas­sungs­beschw­erde die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe an den Antrag­steller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1. Allerd­ings wird Prozesskosten­hil­fe nur unter stren­gen Voraus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fahren kosten­frei ist und kein Anwalt­szwang beste­ht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­d­ingt
Beitrag vom: 20.11.2019

Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht war aktuell eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Aus­liefer­ung eines rus­sis­chen Staat­sange­höri­gen zur Strafver­fol­gung nach Rus­s­land erfol­gre­ich. Die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­stieß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht die Gefahr des Beschw­erde­führers, im Ziel­staat poli­tisch ver­fol­gt zu wer­den, nicht genü­gend aufgek­lärt und nicht eigen­ständig geprüft
Beitrag vom: 20.11.2019

DNA-Gutachten – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Zur Darstel­lung des Gutacht­en­ergeb­niss­es ein­er moleku­largenetis­chen Ver­gle­ich­sun­ter­suchung in den Entschei­dungs­grün­den eines strafgerichtlichen Urteils hat die höch­strichter­liche Recht­sprechung konkrete Anforderun­gen entwick­elt 1. Bei Mis­chspuren ist in den Urteils­grün­den zumin­d­est mitzuteilen, wie viele Sys­teme unter­sucht wur­den, ob und wieweit sich Übere­in­stim­mungen in den unter­sucht­en Sys­te­men ergaben und mit welch­er Wahrschein­lichkeit die fest­gestellte
Beitrag vom: 20.11.2019

Abschiebehaft – einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?

Über die Sicherung­shaft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sachev­er­fahren entsch­ieden wer­den, wenn die beteiligte Behörde eine Entschei­dung im Ver­fahren der einst­weili­gen Anord­nung beantragt hat. Der Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 Fam­FG ste­ht näm­lich einem Antrag auf Erlass ein­er Haf­tanord­nung
Beitrag vom: 20.11.2019

Rubik’s Cube – als Marke entzaubert

Das Gericht der Europäis­chen Union hat in Umset­zung eines Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union 1 die vom Amt der Europäis­chen Union für geistiges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­sproch­ene Nichtigerk­lärung der aus der Form des „Rubik’s cube“ beste­hende Union­s­marke bestätigt. Da die wesentlichen Merk­male dieser Form zur Erre­ichung der tech­nis­chen Wirkung erforder­lich
Beitrag vom: 20.11.2019

Versagung von Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­tiv­en und gle­ichen Rechtss­chutz gebi­etet eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes 1. Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­ankerten Grund­satz der Rechtsstaatlichkeit, der für den Rechtss­chutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art.19 Abs.
Beitrag vom: 20.11.2019

Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Ein­er Hil­f­saufrech­nung des Gmb­HGeschäfts­führers mit seinen zur Insol­ven­zta­belle angemelde­ten Vergü­tungsansprüchen als Geschäfts­führer der Insol­ven­zschuld­ner­in gegen die Klage­forderung aus § 64 Satz 1 Gmb­HG ste­ht nach § 242 BGB die Eige­nart des Ersatzanspruchs nach § 64 Satz 1 Gmb­HG ent­ge­gen. Diese Vorschrift hat den Zweck, Mas­sev­erkürzun­gen im Vor­feld des Insol­ven­zver­fahrens zu
Beitrag vom: 20.11.2019

Urteilsgründe, Gehörsverstoß – und seine Heilung in der zweiten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Aus­führun­gen der an einem gerichtlichen Ver­fahren Beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und in Erwä­gung zu ziehen 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Entschei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befassen 2. Es ist jedoch
Beitrag vom: 20.11.2019

Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs

Bei einem Ver­gle­ich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abän­derungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Fam­FG zuläs­sig, sofern der Antrag­steller Tat­sachen vorträgt, die eine Abän­derung recht­fer­ti­gen. Die Abän­derung eines Prozessver­gle­ichs gemäß § 239 Abs. 2 Fam­FG
Beitrag vom: 19.11.2019

Unterhaltspflichten – und der eheangemessene Selbstbehalt

Die Bemes­sung des eheangemesse­nen Selb­st­be­halts ist Auf­gabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht ver­wehrt, sich an Erfahrung­sund Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall beson­dere Umstände eine Abwe­ichung gebi­eten. Die Erfahrung­sund Richtwerte kön­nen dabei auch eine Dif­feren­zierung zwis­chen erwerb­stäti­gen und nicht erwerb­stäti­gen Unter­halt­spflichti­gen vorse­hen 1. Die Leis­tungs­fähigkeit des Antrag­stellers ergibt
Beitrag vom: 19.11.2019

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Für die Frage, auf wen ein Schadenser­satzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X überge­gan­gen ist, kommt es darauf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbringung der jew­eili­gen Sozialoder Beitragsleis­tung geset­zlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Aus­gle­ich­soder Erstat­tungsansprüche im Innen­ver­hält­nis beste­hen 1. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB
Beitrag vom: 19.11.2019

Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen – und kein Gewinnzuschlag

Schiedsstellen dür­fen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeein­rich­tun­gen fest­set­zen. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­dessozial­gericht die Aufhe­bung eines – schon von der Vorin­stanz bean­stande­ten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Fest­set­zung von Vergü­tun­gen und Ent­gel­ten ein­er Pflegeein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schiedsstelle ist in mehrfach­er Hin­sicht nicht geset­zeskon­form vorge­gan­gen: Schiedsstellen müssen zunächst
Beitrag vom: 19.11.2019

Die unwirksame 3‑monatige Auskunftspflicht

Eine arbeitsver­tragliche Klausel “Alle Ansprüche aus diesem Ver­trag sind bin­nen 3 Monat­en nach ihrer Entste­hung, im Falle der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es inner­halb 3 Monat­en, schriftlich gel­tend zu machen. Nach Ablauf der Fris­ten ist bei­der­seits die Gel­tend­machung von Ansprüchen aus­geschlossen.” ist in bei­den Alter­na­tiv­en nach § 307 Abs. 2 Nr. 1,
Beitrag vom: 19.11.2019

Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen

Eine Krankenkasse darf in der Jahres­rech­nung Verpflich­tun­gen wegen des Haf­tungsrisikos bei Schließung ander­er Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzen­ver­band Bund der Krankenkassen hier­für eine Umlage durch Bescheid ange­fordert hat. Sie darf dage­gen keine Rück­stel­lung für geschätzte kün­ftige Verpflich­tun­gen wegen Krankenkassen­schließun­gen bilden. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­dessozial­gericht auf die Klage ein­er
Beitrag vom: 19.11.2019

Merkzeichen Bl – und die schwere Hirnschädigung

Schw­erst Hirngeschädigte, die zu kein­er dif­feren­zierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesund­heitlichen Voraus­set­zun­gen für Merkze­ichen Bl (Blind­heit). Dies entsch­ied jet­zt das Bun­dessozial­gericht auf die Klage eines 2007 gebore­nen Mäd­chens, das seit ihrer Geburt an ein­er aus­geprägten Stof­fwech­sel­störung, ein­er nichtke­to­tis­che Hyper­glycinämie, lei­det. Bei ihr beste­ht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe
Beitrag vom: 19.11.2019

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehe­lichen Unter­halt auf den angemesse­nen Lebens­be­darf her­abzuset­zen, wenn eine an den ehe­lichen Lebensver­hält­nis­sen ori­en­tierte Bemes­sung des Unter­halt­sanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anver­traut­en gemein­schaftlichen Kindes unbil­lig wäre. Die Kri­te­rien für
Beitrag vom: 19.11.2019

Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage

Der Auskun­ft­sanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­siger Gegen­stand der ersten Stufe ein­er Stufen­klage im Sinne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rech­nungsle­gung oder auf Vor­legung eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es oder auf Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung eine Klage auf Her­aus­gabe
Beitrag vom: 19.11.2019

Beiordnung eines neuen Notanwalts

Die Beiord­nung eines Recht­san­walts set­zt nach § 78b Abs. 1 ZPO voraus, dass die Partei trotz zumut­bar­er Anstren­gun­gen einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt nicht find­et und die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig oder aus­sicht­s­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­gericht­shof zuge­lassen­er Recht­san­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber
Beitrag vom: 19.11.2019

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion darauf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­gericht die Revi­sion nicht zuge­lassen hat, obwohl dessen Urteil eine entschei­dungser­he­bliche Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung aufwirft. Let­zteres ist dann der Fall, wenn die Klärung der
Beitrag vom: 18.11.2019

Bundeswehr – und die Behinderung des Personalrats in seinen Beteiligungsrechten

Beruft sich der bei ein­er Dien­st­stelle der Bun­deswehr gebildete Per­son­al­rat auf eine Behin­derung in seinen Beteili­gungsrecht­en in Angele­gen­heit­en, die nur die Sol­dat­en betr­e­f­fen, so ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 17 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abwe­ichend von § 59
Beitrag vom: 18.11.2019

Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 63 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeit­i­gen Beendi­gung des Dien­stver­hält­niss­es,
Beitrag vom: 18.11.2019

Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dien­sten­the­bung und eines Uni­form­trage­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraus­sichtlich die Dien­st­grad­her­ab­set­zung als zweitschw­er­ste Diszi­pli­n­ar­maß­nahme den Aus­gangspunkt der Zumes­sunger­wä­gun­gen bildet und der Dien­st­be­trieb bei einem Verbleib des Sol­dat­en im Dienst empfind­lich gestört oder in beson­derem Maße gefährdet würde. Nach § 126
Beitrag vom: 18.11.2019

Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch

Beste­ht im ursprünglich zuge­sagten, aber nicht umset­zbaren Durch­führungsweg die Pflicht des ver­sorgungs­berechtigten Arbeit­nehmers zur Leis­tung eines Eigen­beitrags zur betrieblichen Altersver­sorgung, kann der Arbeit­nehmer einen an diese Ver­sorgungszusage anknüpfend­en Ver­schaf­fungsanspruch nur unter Berück­sich­ti­gung eines entsprechen­den Eigen­beitrags ver­lan­gen. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in seinem Urteil vom 15.05.1975 1 erkan­nt, dass ein Arbeit­nehmer, der
Beitrag vom: 18.11.2019

Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer

Gewerb­smäßig han­delt, wer sich durch wieder­holte Tat­bege­hung eine nicht nur vorüberge­hende Ein­nah­me­quelle von einigem Umfang und einiger Dauer ver­schaf­fen will 1. Gewerb­smäßig han­delt, wer sich durch wieder­holte Tat­bege­hung eine nicht nur vorüberge­hende Ein­nah­me­quelle von einigem Umfang und einiger Dauer ver­schaf­fen will 1. Sofern der Angeklagte als Geschäfts­führer der GmbH gehan­delt
Beitrag vom: 18.11.2019

Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats

Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bun­des­gericht vorgeschla­gen, aber nicht gewählt wor­den ist und der die Stel­lung­nahme des Prä­sidi­al­rats des Bun­des­gerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stel­lung­nahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, son­dern nur im Zusam­men­hang mit einem Rechtss­chutzantrag gegen die Ernen­nung vom Richter­wahlauss­chuss gewählter
Beitrag vom: 18.11.2019

Die zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH

Eine Kör­per­schaft ist dann nicht selb­st­los tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebun­de­nen) Ver­mö­gens­mit­tel auss­chließlich und von vorn­here­in zur Finanzierung ein­er von diesen Gesellschaftern beherrscht­en Per­so­n­enge­sellschaft ein­set­zt. Die Steuer­be­freiun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 Gew­StG set­zen voraus, dass die
Beitrag vom: 18.11.2019

Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht

Die Voraus­set­zun­gen eines Einge­hungs­be­trugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflich­tung nur zur Zug-um-Zug-Leis­tung beste­ht 1. In einem solchen Fall läge ein Einge­hungs­be­trug nur in Bezug auf eine möglicher­weise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben wäre mit Blick auf Zahlun­gen, die über die Vorauszahlung hin­aus­gin­gen das Vor­liegen etwaiger weit­er­er betrugsrel­e­van­ter Täuschun­gen im Rah­men
Beitrag vom: 18.11.2019

Urteilsgründe – und die Darstellung des strafbaren Verhaltens

Zur Abfas­sung von Urteils­grün­den hat der Bun­des­gericht­shof bere­its vielfach entsch­ieden 1, dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteils­gründe die für erwiesen erachteten Tat­sachen angeben müssen, in denen die geset­zlichen Merk­male der Straftat gefun­den wer­den. Für die revi­sion­srichter­liche Über­prüf­barkeit ist eine geschlossene und nachvol­lziehbare Darstel­lung des straf­baren
Beitrag vom: 18.11.2019

Antragsänderung in der Berufungsinstanz – und die Zulässigkeit der Berufung

Eine Beru­fung kann durch Antrag­sum­stel­lung unzuläs­sig wer­den. Die Zuläs­sigkeit der Beru­fung ist eine vom Revi­sion­s­gericht von Amts wegen zu prüfende Prozess­fort­set­zungsvo­raus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen. Dass das Beru­fungs­gericht das Rechtsmit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung 1. Das Rechtsmit­tel der Beru­fung set­zt voraus, dass
Beitrag vom: 18.11.2019

Floskelhafte Urteilsgründe

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den verse­hen und deshalb ver­fahrens­fehler­haft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit ent­zo­gen ist, die getrof­fene Entschei­dung auf ihre Recht­mäßigkeit hin zu über­prüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteilsspruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­ständi­gen
Beitrag vom: 15.11.2019

Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstände beze­ich­nen, aus denen sich die Rechtsver­let­zung durch das ange­focht­ene Urteil und deren Erhe­blichkeit für das Ergeb­nis der Entschei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen lassen, in welchen Punk­ten
Beitrag vom: 15.11.2019

Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Bei­hil­fe zum Ein­schleusen von Aus­län­dern mit Todes­folge ver­wor­fen. Das Landgericht Osnabrück hat­te den Angeklagten wegen der Tat zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monat­en verurteilt und die Voll­streck­ung der Frei­heitsstrafe zur Bewährung
Beitrag vom: 15.11.2019

Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit

Eine Klage auf Reduzierung der Arbeit­szeit (hier: im Block­mod­ell auf­grund eines Haus­tar­ifver­trags) wird nicht infolge Zeitablaufs – teil­weise – unzuläs­sig. Für den auf die Annahme eines Änderungsange­bots gerichteten Leis­tungsantrag ergibt sich das erforder­liche all­ge­meine Rechtss­chutzbedürf­nis regelmäßig schon daraus, dass der erhobene Anspruch nicht erfüllt ist 1. Der nach § 253
Beitrag vom: 15.11.2019