Recht & Steuern — Aktuell
Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia
Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand
Beitrag vom: 20.01.2022
Stufenklage – und die Informations- und Rechnungslegungsansprüche
Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung, auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Bei der Stufenklage wird ein der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannter und
Beitrag vom: 20.01.2022
Wohnungseigentum – und die Untergemeinschaften für die Tiefgarage
In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient. Sieht die Gemeinschaftsordnung einer solchen Anlage vor, dass die Untergemeinschaften sich selbständig verwalten, dass an den Untergemeinschaften die jeweiligen Eigentümer entsprechend ihren
Beitrag vom: 20.01.2022
Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen
Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 01.09.20171 ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk
Beitrag vom: 20.01.2022
Kein Mindestlohn fürs Pflichtpraktikum
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach
Beitrag vom: 20.01.2022
Jahresprämien – und die Regelungskompetenz des Betriebsrats
Jahresprämien können nicht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für einen einzelnen Betrieb geregelt werden, wenn die Berechnungsgrundlagen der Prämie das Gesamtunternehmen betreffen. Den örtlichen Betriebsräten fehlt es in einem solchen Fall an der hierfür erforderlichen Regelungskompetenz. Zwar verfügt der Betriebsrat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen (§ 77 Abs. 3, § 75
Beitrag vom: 20.01.2022
Stufenklage – und die Abweisung der gesamten Klage
Zwar darf das Gericht im Fall einer Stufenklage grundsätzlich zunächst nur über den Auskunftsanspruch verhandeln und durch Teilurteil hierüber entscheiden; erst nach dessen Rechtskraft ist eine Verhandlung und Entscheidung über den in der nächsten Stufe verfolgten Anspruch zulässig. Ausnahmsweise kommt aber eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage
Beitrag vom: 20.01.2022
Der Auskunftsanspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter
Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Tochter, die von ihrer leiblichen Mutter Auskunft über die Person des leiblichen Vaters verlangte. Bei der
Beitrag vom: 20.01.2022
Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes[…]
Beitrag vom: 19.01.2022
Die Fortschreibung des Vollzugsplans – und der Rechtsschutz
19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert. § 109 StVollzG eröffnet dem Strafgefangenen die Möglichkeit, gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem
Beitrag vom: 19.01.2022
Die Beweisnot einer Partei – und die Parteivernehmung
Die nach pflichtgemäßem Ermessen vom Gericht anzuordnende Parteivernehmung von Amts wegen setzt grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer non-liquet-Situation im Übrigen voraus1. Dieser „Anbeweis“ kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt,
Beitrag vom: 19.01.2022
Die Kündigung eines kranken Arbeitnehmers – und das Maßregelverbot
Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt1. Das Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob ein Recht ausgeübt wird oder nicht2. Die Norm erfasst einen Sonderfall der Sittenwidrigkeit3.
Beitrag vom: 19.01.2022
Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung
Die unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag
Beitrag vom: 19.01.2022
Nacherbschaft – und der Generationennachfolge-Verbund
Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall
Beitrag vom: 19.01.2022
Das beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnis – und die Erbschaftsteuer
Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht vom erstberufenen Vermächtnisnehmer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der 1957 verstorbene Erblasser Eigentümer eines Hausgrundstücks. In
Beitrag vom: 19.01.2022
Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung
Widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen1. Der im vorliegenden Fall dafür von der Arbeitnehmerin angeführte Ausspruch einer ordentlichen statt einer außerordentlichen Kündigung ist nicht
Beitrag vom: 19.01.2022
Hausangestellte – und die Arbeitgeberstellung von Ehegatten
Der Umstand, dass eine Hausangestellte im Haushalt von Eheleuten tätig war, begründet für sich genommen keine Arbeitgeberstellung des Ehemannes, wenn jedenfalls die Ehefrau Arbeitgeberin war. Allein der Umstand, dass ein Dritter persönliche Vorteile aus einem anderweitig bestehenden Arbeitsverhältnis zieht, begründet keine konkludente Vereinbarung, dass er in Rechte und Pflichten dieses
Beitrag vom: 19.01.2022
Verkauf einbringungsgeborener Anteile – und der Gestaltungsmissbrauch
Werden im konkreten Streitfall weder der Tatbestand noch die Rechtsfolgen einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 UmwStG 2006) erweitert, ist die Anwendung von § 42 AO a.F. nicht „gesperrt“. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. kann
Beitrag vom: 19.01.2022
Landtagswahlen – und das Thüringer Paritätsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs1 richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde für unzulässig; die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil
Beitrag vom: 19.01.2022
Altenteilsverträge – und die Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung
Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen werden soll, unterbleibt, weil sie schlicht vergessen wurde. Bei Versorgungsverträgen, deren Abänderbarkeit bereits aus der Rechtsnatur des Vertrags folgt, ist vielmehr entscheidend, ob
Beitrag vom: 18.01.2022
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Das der bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Satz 3 ZPO erforderliche Vermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks fehlt, schadet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs1 und des Oberlandesgerichts Karlsruhe2 an. Die gegenteilige Auffassung, die
Beitrag vom: 18.01.2022
Erstmalige Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums – und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist. Gemäß § 9
Beitrag vom: 18.01.2022
Hochzeit in Corona-Zeiten – und die Saalmiete
Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Vermieter jedoch eine
Beitrag vom: 18.01.2022
Säumniszuschläge – und die Frage ihrer Verfassungswidrigkeit
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion.
Beitrag vom: 18.01.2022
Kündigung eines Prämiensparvertrages
Einer Sparkasse steht bei einem Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begegnet auch keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirksamkeit einer
Beitrag vom: 18.01.2022
Das in Fremdwährung rückzahlbare Darlehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisierte den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.
Beitrag vom: 18.01.2022
Androhung von Zwangsgeld – für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. Eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen stellt einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.
Beitrag vom: 18.01.2022
Nachlassverwaltung auf Antrag eines Gläubigers – und der Geschäftswert
Nach § 64 Abs. 2 GNotKG ist für den Fall, dass der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder ‑verwaltung von einem Gläubiger gestellt worden ist, Geschäftswert der Betrag der Forderung. Eine höhere Geschäftswertfestsetzung ergibt sich nicht aus Nr. 12311 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum GNotKG, wonach die „Jahresgebühr für
Beitrag vom: 18.01.2022
Fiktive Reparaturkosten – und die Umsatzsteuer für die Teilreperatur
Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verunfallten Kfz vor-nimmt und nunmehr von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparatur-kosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die erfolgte – preisgünstigere – Teil-Reparatur entfallende Mehrwertsteuer fordern. Der Bundesgerichtshof hat für eine Fallkonstellation wie die vorliegende, also, dass
Beitrag vom: 18.01.2022
Langzeiterkrankung – und der Urlaubsanspruch
Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft,
Beitrag vom: 17.01.2022
Corona-bedingte Betriebsschließungen – und kein Arbeitslohn
Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos. Eine von einer solchen Betriebsschließung betroffene Arbeitnehmerin hat daher keinen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum des Lockdowns. Ein Anspruch der
Beitrag vom: 17.01.2022
Aussetzung des Rechtsstreits – bei Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
Die Aussetzung des Rechtsstreits ist bei Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens mit derselben oder einer weitgehend gleichen Rechtsfrage aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und Prozessökonomie gerechtfertigt. Der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein anderes anhängiges Vorabentscheidungsersuchen kommt präjudizielle Bedeutung zu. Beantwortet der Unionsgerichtshof die Frage nach Art. 267 Abs. 1 Buchst.
Beitrag vom: 17.01.2022
Europäischer Gerichtshof vs. nationale Verfassungsgericht – oder: die systemische Gefahr der Straflosigkeit
Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Entscheidung ihres Verfassungsgerichts, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Das europäische Unionsrecht steht insbesondere der Anwendung einer Rechtsprechung des nationalen Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in
Beitrag vom: 17.01.2022
Die US-Sanktionen gegen den Iran – und das Verbot, es in der EU zu befolgen
Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde der Vereinigten Staaten, doch darf es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten
Beitrag vom: 17.01.2022
EU-Emissionsgrenzwerte für PKW – oder: wenn Städte gegen die EU klagen
Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union hatte auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüssel und Madrid die Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig erklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dieses Urteil des Unionsgerichts nun wieder
Beitrag vom: 17.01.2022