Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Abwehr eines Schenkungswiderruf – und die steuerliche Behandlung der Kosten
Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (nachträgliche) Anschaffungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Der Widerruf der Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw.
Beitrag vom: 08.07.2020
Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte “authentische Interpretation”
Die in einer “authentischen Interpretation” zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Regelung hat tarifvertraglichen Normcharakter. Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung Rechtsnormcharakter hat, hängt neben der Erfüllung des Schriftformerfordernisses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum
Beitrag vom: 08.07.2020
Tarifverträge – und der nicht ermittelbare sachliche Geltungsbereich
Eine tarifvertragliche Regelung, deren sachlicher Geltungsbereich nicht durch Auslegung ermittelbar ist, genügt nicht dem auch für tarifvertragliche Normen geltenden Bestimmtheitsgebot. Das führt zur Unwirksamkeit der Regelung. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die
Beitrag vom: 08.07.2020
Tarifvertrag – und seine nähere Ausgestaltung durch Dritte
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten – etwa den Betriebsparteien, zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit sowohl hinsichtlich des Adressaten als auch hinsichtlich des eröffneten Regelungsumfangs aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben. Normative Regelungen, durch
Beitrag vom: 08.07.2020
Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?
Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht Berlin [1] wenden, und die Verfahren an das Verwaltungsgericht
Beitrag vom: 08.07.2020
Bareinzahlungen – und die Schätzung der Schwarzeinnahmen
Wenn das Finanzgericht Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die Schätzung nicht erklärter Betriebseinnahmen heranzieht, darf es solche Bareinzahlungen, die der Steuerpflichtige nach der eigenen Würdigung des Finanzgerichts ausreichend und nachvollziehbar erläutert hat, nicht zugleich als “Schwarzeinnahmen” und damit als zusätzliche Betriebseinnahmen ansehen. Ist davon auszugehen, dass in
Beitrag vom: 08.07.2020
Das Urteil des Finanzgerichts – und die Bezugnahme auf die Steuerakten
Es ist nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteilsgründen lediglich die Blattzahl der Steuerakten angibt, die in Bezug genommenen Unterlagen aber nicht näher bezeichnet. Eine solche Bezugnahmetechnik wahrt nicht das Gebot der prozessualen Waffengleichheit. Die vom Finanzgericht in den Entscheidungsgründen vorgenommenen Bezugnahmen auf die Einspruchsentscheidungen, auf einen Schriftsatz der
Beitrag vom: 08.07.2020
Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung
Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft [1]. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Zeuge B sowohl anlässlich seiner mündlich beim Hauptzollamt erstatteten Strafanzeige gegen den
Beitrag vom: 08.07.2020
Sachaufklärungsrüge – und der nicht angehörte Zeuge
Das Finanzgericht kann auch dadurch gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, dass es die ihm angebotenen Zeugen nicht hört. Die Rüge eines solchen Sachaufklärungsmangels muss zumindest die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die angebotenen Beweismittel, die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminprotokoll), in denen die Beweismittel benannt worden sind, die das Finanzgericht nicht
Beitrag vom: 08.07.2020
Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters – und ihre steuerlichen Folgen
Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder
Beitrag vom: 08.07.2020
Kein weiterer “Lockdown” im Kreis Gütersloh
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit
Beitrag vom: 07.07.2020
Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern
Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte
Beitrag vom: 07.07.2020
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – und die Unterschrift des Richters
Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekanntgabe eines Urteils an die Beteiligten ‑statt durch Verkündung- durch Zustellung erfolgen. Für die Zustellung von Urteilen im finanzgerichtlichen Verfahren
Beitrag vom: 07.07.2020
Vergebliche Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers eingeklagt hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz
Beitrag vom: 07.07.2020
Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall aus Schleswig-Holstein erzielte die klagende Landwirtin in den
Beitrag vom: 07.07.2020
PKH-Antrag – und die plausible Darlegung der Erfolgsaussichten
Werden nicht zumindest in groben Zügen die Erfolgsaussichten (hier: der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde) plausibel dargelegt, sind die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden [1]. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch
Beitrag vom: 07.07.2020
Der Justizvollzugsbeamte – und seine Kinderpornos
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Justizvollzugsbeamten
Beitrag vom: 07.07.2020
Massenentlassung an mehreren Standorten – und die Bestimmung des Betriebssitzes
Die Massenentlassungsanzeige ist bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündigung nicht ein, ist die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft und die auf sie bezogene Kündigung unwirksam. Das Gleiche gilt, sofern die Anzeige infolge der Verkennung des Betriebsbegriffs objektiv unrichtige “Muss-Angaben”
Beitrag vom: 07.07.2020
Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch
Beitrag vom: 07.07.2020
Provisionen – und die Berechnung des Elterngelds
Provisionen können das Elterngeld erhöhen. Auch als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte eine Steuerfachwirtin geklagt, die vor der Geburt ihrer Tochter
Beitrag vom: 07.07.2020
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in einem Streitfall,
Beitrag vom: 06.07.2020
Entgelttransparenzgesetz – und der Auskunftsanspruch der freien Mitarbeiterin
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben “Beschäftigte” zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. “Arbeitnehmerinnen” Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe “Arbeitnehmerin” und “Arbeitnehmer” in
Beitrag vom: 06.07.2020
Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Über die Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Feststellungsverfahren der Personengesellschaft
Beitrag vom: 06.07.2020
Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler
In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes des schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist [1]. Darzulegen sind insbesondere der schwerwiegende Fehler, seine Offensichtlichkeit, seine Entscheidungserheblichkeit sowie seine Korrekturmöglichkeit im Revisionsverfahren [2]. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall: Mit den
Beitrag vom: 06.07.2020
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung
Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum
Beitrag vom: 06.07.2020
Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg – und die Rechtsbeschwerde
Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 13a Abs. 2 Satz 2 HmbSOG ist für das Verfahren über den Gewahrsam gemäß
Beitrag vom: 06.07.2020
Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen
Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur
Beitrag vom: 06.07.2020
Die vom Ermittlungsrichter des BGH angeordnete DNA-Untersuchung
Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, in der eine Blutentnahme sowie der molekulargenetische Untersuchung angeordnet wird, ist unzulässig. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein vom Generalbundesanwalt gegen unbekannt geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an Mord, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 211, 212, 223,
Beitrag vom: 06.07.2020
Das überzogene Girokonto – und die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angerufen. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des am 30.10.2007 in Lugano
Beitrag vom: 06.07.2020
Warenlieferungen über Amazon – im paneuropäischen Versand
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells “Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon” (auch “fulfillment by amazon” bzw. “Paneuropäischer Versand durch Amazon”), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung
Beitrag vom: 06.07.2020
Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften
Das Bundesverfassungsgeriht hat Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen. Mit seinem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz insoweit für verfassungswidrig gehalten, als Vorkehrungen dagegen fehlten, dass die Belange
Beitrag vom: 03.07.2020
Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Rechtsprechung im Sinne einer nachgeschobenen Beschwerdebegründung wegen eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zu ändern [1]. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde hatte die Klägerin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wiedereinsetzung für
Beitrag vom: 03.07.2020
Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug
Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuer
Beitrag vom: 03.07.2020
Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich
Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020
Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag
Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020
Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin
Beitrag vom: 03.07.2020
Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes
Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall
Beitrag vom: 03.07.2020
Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung
Eine Rechnung ist auch dann “unzutreffend” i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im hier entschiedenen Streitfall offenlassen, ob die ursprünglichen Rechnungen i.S. des § 31 Abs.
Beitrag vom: 03.07.2020
Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems
Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020
Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn
Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt [1]. Nach diesem Maßstab hatten die
Beitrag vom: 03.07.2020
Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten hatten die Beamten dort angebrachte Plakatierungen mit
Beitrag vom: 02.07.2020
Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Auch in einem Beschlussverfahren über die Berechtigung des Betriebsrats zur Errichtung eines Wirtschaftsausschusses, ist der Wirtschaftsausschuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleichwohl eingelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzulässig. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist [1].
Beitrag vom: 02.07.2020
Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs
Bei der Auswahlentscheidung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis im Linienverkehr ist zu berücksichtigen, welcher Konkurrent das bessere Verkehrsangebot hat. Dies ist grundsätzlich der Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt wurde. Wird einem anderen Unternehmen die einstweilige Erlaubnis für den Linienverkehr erteilt, wird sich diese mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen.
Beitrag vom: 02.07.2020
Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung
Die Kosten einer umfangreichen Dachsanierung können nicht als außergewöhnliche Belastung beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung wegen Marderbefall nicht nachgewiesen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt. 2002 hatten die Kläger ein Eigenheim erworben, in
Beitrag vom: 02.07.2020
Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern
Im Falle einer Auslieferung gilt der Schutz vor Doppelbestrafung nicht nur für eigene Staatsangehörige, sondern der Grundsatz ist auch auf andere Unionsbürger zu erstrecken. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA für unzulässig erklärt, wenn die Republik
Beitrag vom: 02.07.2020
Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ‑formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Die Beschwerdeführerin klagte darauf, die
Beitrag vom: 02.07.2020
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge
Anträge sind auch im Beschlussverfahren möglichst so auszulegen, dass sie eine Sachentscheidung zulassen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln.
Beitrag vom: 02.07.2020
Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb
Die vom Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes begehrte Feststellung, dass der Betriebsrat nicht befugt ist, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsverhältnis gerichtet. An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch ein rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da
Beitrag vom: 02.07.2020
Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses
Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Bildung des Wirtschaftsausschusses erfolgt grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen [1]. Der Bildung eines Wirtschaftsausschusses steht weder entgegen, dass die Arbeitgeberin eine Tochtergesellschaft ist noch dass sie
Beitrag vom: 02.07.2020
Der Abbruch der Tischtennisbundesliga
Der wegen der Corona-Pandemie vorzeitige Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga 2019/20 ist nicht rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch des klagenden Sportvereins auf Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga im Tischtennis verneint. Der Sportverein begehrt vom Antragsgegner, dem
Beitrag vom: 02.07.2020