Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Mietkündigung wegen Zahlungsrückstands

Die Erhe­blichkeit des zur außeror­dentlichen frist­losen Kündi­gung eines Wohn­raum­mi­etver­hält­niss­es wegen Zahlungsverzugs berechti­gen­den Mietrück­stands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der bei­den rück­ständi­gen Teil­be­träge zu bes­tim­men. Danach ist der Rückstand
Beitrag vom: 20.01.2022

Stufenklage – und die Informations- und Rechnungslegungsansprüche

Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rech­nungsle­gung, auf Vor­legung eines Ver­mö­gensverze­ich­niss­es oder auf Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung eine Klage auf Her­aus­gabe desjeni­gen ver­bun­den wer­den, was der Beklagte aus dem zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­nis schuldet. Bei der Stufen­klage wird ein der Höhe oder dem Gegen­stand nach noch unbekan­nter und
Beitrag vom: 20.01.2022

Wohnungseigentum – und die Untergemeinschaften für die Tiefgarage

In der Gemein­schaft­sor­d­nung ein­er Mehrhau­san­lage kön­nen für die Tief­garage und die Wohnge­bäude auch dann weit­ge­hend verselb­ständigte Unterge­mein­schaften gebildet wer­den, wenn die Tief­garage zugle­ich als Fun­da­ment der Wohnge­bäude dient. Sieht die Gemein­schaft­sor­d­nung ein­er solchen Anlage vor, dass die Unterge­mein­schaften sich selb­ständig ver­wal­ten, dass an den Unterge­mein­schaften die jew­eili­gen Eigen­tümer entsprechend ihren
Beitrag vom: 20.01.2022

Die im Sozialkassenverfahren verschwiegenen Lohnzahlungen

Eine Straf­barkeit wegen Betruges durch Ver­schweigen von Lohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse des Gerüst­baugewerbes (SOKA Gerüst­bau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweit­en Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­set­zes (SokaSiG2) vom 01.09.20171 ergeben. Der darin enthal­te­nen rück­wirk­enden Erstreck­ung der Recht­snor­men des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Gerüstbauerhandwerk
Beitrag vom: 20.01.2022

Kein Mindestlohn fürs Pflichtpraktikum

Prak­tikan­ten, die ein Pflicht­prak­tikum absolvieren, das nach ein­er hochschul­rechtlichen Bes­tim­mung Zulas­sungsvo­raus­set­zung für die Auf­nahme eines Studi­ums ist, haben keinen Anspruch auf den geset­zlichen Min­dest­lohn. In dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall beab­sichtigte die Klägerin, sich an ein­er pri­vat­en, staatlich anerkan­nten Uni­ver­sität um einen Stu­di­en­platz im Fach Human­medi­zin zu bewer­ben. Nach
Beitrag vom: 20.01.2022

Jahresprämien – und die Regelungskompetenz des Betriebsrats

Jahre­sprämien kön­nen nicht im Rah­men ein­er Betrieb­svere­in­barung für einen einzel­nen Betrieb geregelt wer­den, wenn die Berech­nungs­grund­la­gen der Prämie das Gesam­tun­ternehmen betr­e­f­fen. Den örtlichen Betrieb­sräten fehlt es in einem solchen Fall an der hier­für erforder­lichen Regelungskom­pe­tenz. Zwar ver­fügt der Betrieb­srat inner­halb der geset­zlich vorgegebe­nen Gren­zen (§ 77 Abs. 3, § 75
Beitrag vom: 20.01.2022

Stufenklage – und die Abweisung der gesamten Klage

Zwar darf das Gericht im Fall ein­er Stufen­klage grund­sät­zlich zunächst nur über den Auskun­ft­sanspruch ver­han­deln und durch Teil­urteil hierüber entschei­den; erst nach dessen Recht­skraft ist eine Ver­hand­lung und Entschei­dung über den in der näch­sten Stufe ver­fol­gten Anspruch zuläs­sig. Aus­nahm­sweise kommt aber eine ein­heitliche Entschei­dung über die mehreren in ein­er Stufenklage
Beitrag vom: 20.01.2022

Der Auskunftsanspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter

Eine leib­liche Mut­ter ist auch nach ein­er Adop­tion ihrem Kind grund­sät­zlich zur Auskun­ft über die Iden­tität des leib­lichen Vaters verpflichtet. In dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Tochter, die von ihrer leib­lichen Mut­ter Auskun­ft über die Per­son des leib­lichen Vaters ver­langte. Bei der
Beitrag vom: 20.01.2022

Die Fortschreibung des Vollzugsplans – und der Rechtsschutz

19 Abs. 4 GG enthält ein Grun­drecht auf wirk­samen und möglichst lück­en­losen Rechtss­chutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese ver­fas­sungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtss­chutzes wird im Bere­ich des Strafvol­lzugsrechts durch §§ 109 ff. StVol­lzG konkretisiert. § 109 StVol­lzG eröffnet dem Strafge­fan­genen die Möglichkeit, gegen Maß­nah­men zur Regelung einzel­ner Angele­gen­heit­en auf dem
Beitrag vom: 19.01.2022

Die Beweisnot einer Partei – und die Parteivernehmung

Die nach pflicht­gemäßem Ermessen vom Gericht anzuord­nende Parteivernehmung von Amts wegen set­zt grund­sät­zlich das Beste­hen ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit für die Richtigkeit der Behaup­tun­gen der beweis­be­lasteten Partei auf­grund des bish­eri­gen Ver­hand­lungsergeb­niss­es bei ein­er non-liquet-Sit­u­a­tion im Übri­gen voraus1. Dieser „Anbe­weis“ kann sich aus ein­er schon durchge­führten Beweisauf­nahme oder aus dem son­sti­gen Verhandlungsinhalt,
Beitrag vom: 19.01.2022

Kindergeld – und die unionsrechtliche Familienbetrachtung

Die union­srechtliche Fam­i­lien­be­tra­ch­tung gilt auch im Ver­fahren­srecht.  Ein Kindergel­dantrag, der von einem im Inland leben­den, jedoch nur nachrangig berechtigten Eltern­teil gestellt wor­den ist, hemmt den Ablauf der Fest­set­zungs­frist und ver­hin­dert den Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung zugun­sten des anderen, im EU-Aus­land leben­den Eltern­teils, der vor­rangig anspruchs­berechtigt ist, aber zunächst keinen eige­nen Kindergeldantrag
Beitrag vom: 19.01.2022

Die Kündigung eines kranken Arbeitnehmers – und das Maßregelverbot

Nach § 612a BGB darf der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­nehmer nicht deshalb bei ein­er Maß­nahme benachteili­gen, weil dieser in zuläs­siger Weise seine Rechte ausübt1. Das Benachteili­gungsver­bot soll den Arbeit­nehmer in sein­er Wil­lens­frei­heit bei der Entschei­dung darüber schützen, ob ein Recht aus­geübt wird oder nicht2. Die Norm erfasst einen Son­der­fall der Sittenwidrigkeit3.
Beitrag vom: 19.01.2022

Nacherbschaft – und der Generationennachfolge-Verbund

Wiederkehrende Leis­tun­gen und Zahlun­gen, die der Erblass­er durch let­ztwillige Ver­fü­gung einem Vorerben zu Gun­sten eines zum Gen­er­a­tio­nen­nach­folge-Ver­bund gehören­den Nacher­ben für die Dauer der Vorerb­schaft aufer­legt und die aus dem überge­gan­genen Ver­mö­gen zu erbrin­gen sind, kön­nen dem Rechtsin­sti­tut der Ver­mö­gen­süber­tra­gung gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen zuzuord­nen sein. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall
Beitrag vom: 19.01.2022

Das beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnis – und die Erbschaftsteuer

Der Ver­mächt­nis­nehmer eines beim Tod des Beschw­erten fäl­li­gen Ver­mächt­niss­es erwirbt erb­schaft­s­teuer­rechtlich vom Beschw­erten. Fällt der erst­berufene Ver­mächt­nis­nehmer vor Fäl­ligkeit des Ver­mächt­niss­es weg, erwirbt der zweit­berufene Ver­mächt­nis­nehmer eben­falls vom Beschw­erten und nicht vom erst­berufe­nen Ver­mächt­nis­nehmer. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war der 1957 ver­stor­bene Erblass­er Eigen­tümer eines Haus­grund­stücks. In
Beitrag vom: 19.01.2022

Widersprüchliches Verhalten – oder: die Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

Wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten im Sinne von § 242 BGB ist erst dann miss­bräuch­lich, wenn für den anderen Teil ein Ver­trauen­statbe­stand ent­standen ist oder wenn andere beson­dere Umstände die Recht­sausübung als treuwidrig erscheinen lassen1.  Der im vor­liegen­den Fall dafür von der Arbeit­nehmerin ange­führte Ausspruch ein­er ordentlichen statt ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung ist nicht
Beitrag vom: 19.01.2022

Verkauf einbringungsgeborener Anteile – und der Gestaltungsmissbrauch

Wer­den im konkreten Stre­it­fall wed­er der Tatbe­stand noch die Rechts­fol­gen ein­er speziellen Miss­brauchsver­hin­derungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 Umw­StG 2006) erweit­ert, ist die Anwen­dung von § 42 AO a.F. nicht „ges­per­rt“. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO a.F. kann
Beitrag vom: 19.01.2022

Hausangestellte – und die Arbeitgeberstellung von Ehegatten

Der Umstand, dass eine Hau­sangestellte im Haushalt von Eheleuten tätig war, begrün­det für sich genom­men keine Arbeit­ge­ber­stel­lung des Ehe­mannes, wenn jeden­falls die Ehe­frau Arbeit­ge­berin war. Allein der Umstand, dass ein Drit­ter per­sön­liche Vorteile aus einem ander­weit­ig beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis zieht, begrün­det keine kon­klu­dente Vere­in­barung, dass er in Rechte und Pflicht­en dieses
Beitrag vom: 19.01.2022

Landtagswahlen – und das Thüringer Paritätsgesetz

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs1 richtet, in dem das thüringis­che Gesetz zur Ein­führung par­itätis­ch­er Lis­ten bei der Land­tagswahl für nichtig erk­lärt wurde. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hielt die Ver­fas­sungs­beschw­erde für unzuläs­sig; die Beschw­erde­führen­den – zur Land­tagswahl Wahlberechtigte und zum Teil
Beitrag vom: 19.01.2022

Altenteilsverträge – und die Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung

Es muss dem Abzug von Ver­sorgungsleis­tun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine ver­traglich vere­in­barte Erhöhung des bar zu zahlen­den Teils der Altenteil­sleis­tun­gen, die zum 65. Leben­s­jahr des Berechtigten vorgenom­men wer­den soll, unterbleibt, weil sie schlicht vergessen wurde. Bei Ver­sorgungsverträ­gen, deren Abän­der­barkeit bere­its aus der Recht­snatur des Ver­trags fol­gt, ist vielmehr entschei­dend, ob
Beitrag vom: 18.01.2022

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Das der bei ein­er Ersatz­zustel­lung durch Ein­le­gen in den Briefkas­ten gemäß § 180 Satz 3 ZPO erforder­liche Ver­merk auf dem Umschlag des zuzustel­len­den Schrift­stücks fehlt, schadet nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Braun­schweig nicht. Das Ober­lan­des­gericht Braun­schweig schließt sich der Recht­sauf­fas­sung des Bundesgerichtshofs1 und des Ober­lan­des­gerichts Karlsruhe2 an. Die gegen­teilige Auf­fas­sung, die
Beitrag vom: 18.01.2022

Erstmalige Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums – und die erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Befasst sich eine neu gegrün­dete Kap­i­talge­sellschaft erst Monate nach ihrer Ein­tra­gung in das Han­del­sreg­is­ter mit der Ver­wal­tung eige­nen Grundbe­sitzes, kann sie die sog. erweit­erte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht auss­chließlich grund­stücksver­wal­tend tätig ist. Gemäß § 9
Beitrag vom: 18.01.2022

Hochzeit in Corona-Zeiten – und die Saalmiete

Wenn Räume zur Durch­führung ein­er Hochzeits­feier mit bis zu 120 Per­so­n­en angemietet wer­den, die wegen der Coro­na-Pan­demie nur mit ein­er beschränk­ten Per­so­nen­zahl (50 Per­so­n­en) durchge­führt wer­den kön­nte, kommt grund­sät­zlich ein Kündi­gungsrecht der Mieter nach den Grund­sätzen des Weg­falls der Geschäfts­grund­lage in Betra­cht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Ver­mi­eter jedoch eine
Beitrag vom: 18.01.2022

Säumniszuschläge – und die Frage ihrer Verfassungswidrigkeit

Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrich­t­en­den Säum­niszuschläge beste­hen für Jahre ab 2012 jeden­falls insoweit erhe­bliche ver­fas­sungsrechtliche Bedenken, als den Säum­niszuschlä­gen nicht die Funk­tion eines Druck­mit­tels zukommt, son­dern die Funk­tion ein­er Gegen­leis­tung oder eines Aus­gle­ichs für das Hin­auss­chieben der Zahlung fäl­liger Steuern, mithin also eine zin­sähn­liche Funktion.
Beitrag vom: 18.01.2022

Kündigung eines Prämiensparvertrages

Ein­er Sparkasse ste­ht bei einem Prämiensparver­trag nach Erre­ichen der höch­sten Prämien­stufe ein Recht zur ordentlichen Kündi­gung aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu. Die Klausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen begeg­net auch keinen Wirk­samkeits­be­denken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie die Wirk­samkeit einer
Beitrag vom: 18.01.2022

Das in Fremdwährung rückzahlbare Darlehen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union präzisierte den Umfang des Ver­brauch­er­schutzes bei einem Ver­trag über ein in Fremd­währung rück­zahlbares Dar­lehen: Die Richtlin­ie über miss­bräuch­liche Klauseln in Ver­braucherverträ­gen ste­ht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht ent­ge­gen, die in Bezug auf bes­timmte Klauseln außer­halb des Anwen­dungs­bere­ichs der Richtlin­ie ein höheres Schutzniveau für Ver­brauch­er gewährleisten.
Beitrag vom: 18.01.2022

Androhung von Zwangsgeld – für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Solange die Steuerpflicht ein­er Kap­i­talge­sellschaft nicht ein­wand­frei aus­geschlossen wer­den kann, ist die Auf­forderung zur Abgabe ein­er Steuer­erk­lärung regelmäßig nicht ermessens­fehler­haft. Eine geset­zeskonkretisierende Auf­forderung zur Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen stellt einen Ver­wal­tungsakt i.S. des § 118 AO dar, der gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 AO mit Zwangsmit­teln durchge­set­zt wer­den kann.
Beitrag vom: 18.01.2022

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Gläubigers – und der Geschäftswert

Nach § 64 Abs. 2 GNotKG ist für den Fall, dass der Antrag auf Anord­nung ein­er Nach­lasspflegschaft oder ‑ver­wal­tung von einem Gläu­biger gestellt wor­den ist, Geschäftswert der Betrag der Forderung. Eine höhere Geschäftswert­fest­set­zung ergibt sich nicht aus Nr. 12311 des Kosten­verze­ich­niss­es in Anlage 1 zum GNotKG, wonach die „Jahres­ge­bühr für
Beitrag vom: 18.01.2022

Fiktive Reparaturkosten – und die Umsatzsteuer für die Teilreperatur

Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verun­fall­ten Kfz vor-nimmt und nun­mehr von dem Schädi­ger den Ersatz der fik­tiv­en (vollen) Reparatur-kosten auf Gutacht­en­ba­sis gel­tend macht, kann nicht gle­ichzeit­ig die auf die erfol­gte – preis­gün­stigere – Teil-Reparatur ent­fal­l­ende Mehrw­ert­s­teuer fordern. Der Bun­des­gericht­shof hat für eine Fal­lkon­stel­la­tion wie die vor­liegende, also, dass
Beitrag vom: 18.01.2022

Langzeiterkrankung – und der Urlaubsanspruch

 Für den geset­zlichen Min­desturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufend­en Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das näch­ste Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft,
Beitrag vom: 17.01.2022

Corona-bedingte Betriebsschließungen – und kein Arbeitslohn

Die im Rah­men eines all­ge­meinen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie staatlich ver­fügte vorüberge­hende Betrieb­ss­chließung ist kein Fall des vom Arbeit­ge­ber nach § 615 Satz 3 BGB zu tra­gen­den Betrieb­srisikos. Eine von ein­er solchen Betrieb­ss­chließung betrof­fene Arbeit­nehmerin hat daher keinen Anspruch auf Vergü­tung für den Zeitraum des Lock­downs. Ein Anspruch der
Beitrag vom: 17.01.2022

Aussetzung des Rechtsstreits – bei Anhängigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens

Die Aus­set­zung des Rechtsstre­its ist bei Anhängigkeit eines Vor­abentschei­dungser­suchens mit der­sel­ben oder ein­er weit­ge­hend gle­ichen Rechts­frage aus Grün­den der Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung und Prozessökonomie gerecht­fer­tigt. Der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union über ein anderes anhängiges Vor­abentschei­dungser­suchen kommt präjudizielle Bedeu­tung zu. Beant­wortet der Union­s­gericht­shof die Frage nach Art. 267 Abs. 1 Buchst.
Beitrag vom: 17.01.2022

Europäischer Gerichtshof vs. nationale Verfassungsgericht – oder: die systemische Gefahr der Straflosigkeit

Der Vor­rang des Union­srechts ver­langt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Entschei­dung ihres Ver­fas­sungs­gerichts, die gegen das Union­srecht ver­stößt, unangewen­det zu lassen, ohne ins­beson­dere Gefahr zu laufen, diszi­pli­nar­rechtlich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den. Das europäis­che Union­srecht ste­ht ins­beson­dere der Anwen­dung ein­er Recht­sprechung des nationalen Ver­fas­sungs­gericht­shofs ent­ge­gen, wenn diese in
Beitrag vom: 17.01.2022

Die US-Sanktionen gegen den Iran – und das Verbot, es in der EU zu befolgen

Das union­srechtliche Ver­bot, den Sekundär­sank­tio­nen nachzukom­men, die die Vere­inigten Staat­en gegen Iran ver­hängt haben, kann in einem Zivil­prozess gel­tend gemacht wer­den. Dieses Ver­bot gilt zwar auch ohne eine geson­derte Auf­forderung oder Weisung ein­er Ver­wal­tungs- oder Jus­tizbe­hörde der Vere­inigten Staat­en, doch darf es nicht die unternehmerische Frei­heit ein­er von ihm erfassten
Beitrag vom: 17.01.2022

EU-Emissionsgrenzwerte für PKW – oder: wenn Städte gegen die EU klagen

Das (erstin­stan­zliche) Gericht der Europäis­chen Union hat­te auf eine Klage der drei Städte Paris, Brüs­sel und Madrid die Verord­nung der Kom­mis­sion zur Fest­set­zung von Emis­sion­s­gren­zw­erten für die Prü­fun­gen im tat­säch­lichen Fahrbe­trieb von leicht­en Neu­fahrzeu­gen teil­weise für nichtig erk­lärt. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat dieses Urteil des Union­s­gerichts nun wieder
Beitrag vom: 17.01.2022

Der vorverlegte Flug

Ein Flug ist als „annul­liert“ anzuse­hen, wenn das aus­führende Luft­fahrtun­ternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorver­legt. Wurde ein bes­timmter Flug gebucht, kann unter Umstän­den auch dann ein Aus­gle­ich­sanspruch gegen das aus­führende Luft­fahrtun­ternehmen beste­hen, wenn ihm die Buchung nicht über­mit­telt wurde. Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union auf
Beitrag vom: 17.01.2022

Schenkung von Gesellschaftsanteilen – und der Ausführungszeitpunkt

Eine geson­derte Wert­fest­stel­lung muss auf den Stich­tag des Vol­lzugs der Schenkung erfol­gen. Ist ein Anteil an ein­er Per­so­n­enge­sellschaft Gegen­stand ein­er Schenkung, ist der Vol­lzugszeit­punkt der Zeit­punkt des zivil­rechtlich wirk­samen Über­gangs des Mit­glied­schaft­srechts. Ist der Vol­lzug ein­er Schenkung auf­schiebend bed­ingt, ist die Zuwen­dung erst mit Bedin­gung­sein­tritt aus­ge­führt. Nach § 7 Abs.
Beitrag vom: 17.01.2022

Schenkungsteuerbescheide – und der zugrunde liegende Besteuerungstatbestand

Schriftliche Steuerbeschei­de müssen inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Fehlt die Angabe, welche Lebenssachver­halte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, ist der Bescheid nach § 125 Abs. 1 AO nichtig. Bei Schenkung­s­teuerbeschei­den ist aus der Beze­ich­nung des Steuer­stich­tags regelmäßig der Zeit­punkt der Entste­hung der Steuer zu ent­nehmen. Die
Beitrag vom: 17.01.2022

Die auf der Lohnabrechnung aufgeführten Resturlaubstage

Die Arbeit­nehmerin hat den (Rest-)Urlaub des Arbeit­nehmers mit den Lohnabrech­nun­gen wed­er anerkan­nt noch darauf verzichtet, sich auf dessen Erlöschen zu berufen. Eben­so wenig hat sie sich mit diesen verpflichtet, ver­fal­l­enen Urlaub auch dann abzugel­ten, wenn dies nach Maß­gabe der geset­zlichen und ver­traglichen Bes­tim­mungen nicht geschuldet ist. Bei den Angaben in
Beitrag vom: 17.01.2022

Die notwendige Arbeitsassistenz – und das erreichte Regelrentenalter

Ein schwer­be­hin­dert­er Men­sch kann im Rah­men der Zuständigkeit des Inte­gra­tionsamts für beglei­t­ende Hil­fen im Arbeit­sleben die Über­nahme der Kosten für eine notwendi­ge Arbeit­sas­sis­tenz auch nach Erre­ichen des Regel­rentenal­ters beanspruchen. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entsch­ieden. So auch in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall: Der 1951
Beitrag vom: 14.01.2022

Die versagte Duldung für den Vater – oder: Ausreisepflicht zur Visumsbeantragung

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmit­tel­baren Anspruch auf Ein­reise und Aufen­thalt zwecks Nachzugs zu bere­its im Bun­des­ge­bi­et leben­den Angehörigen1. Allerd­ings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthal­tene wer­tentschei­dende Grund­satznorm, nach welch­er der Staat die Fam­i­lie zu schützen und
Beitrag vom: 14.01.2022

Herstellung und Montage mobiler Trennwände – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Ein nicht orig­inär tar­ifge­bun­den­er Betrieb, der auf­trags­be­zo­gene mobile Tren­nwände nach den indi­vidu­ellen Wün­schen und konkreten Anforderun­gen sein­er Kun­den pro­duziert und mon­tiert, ist im Sozialka­ssen­ver­fahren der Bauwirtschaft nicht beitragspflichtig. Der Betrieb unter­fällt nicht dem betrieblichen Gel­tungs­bere­ich der Ver­fahren­star­ifverträge des Baugewerbes. Ein Betrieb wird vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich der Ver­fahren­star­ifverträge des Baugewerbes erfasst,
Beitrag vom: 14.01.2022

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die zwischenzeitliche Erledigung

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleis­tet einen möglichst lück­en­losen gerichtlichen Schutz gegen die Ver­let­zung der Rechtssphäre des Einzel­nen durch Ein­griffe der öffentlichen Gewalt1. Danach beste­ht nicht nur das formelle Recht und die the­o­retis­che Möglichkeit, die Gerichte anzu­rufen, son­dern der Bürg­er hat einen Anspruch auf tat­säch­lich wirk­same gerichtliche Kontrolle2. Mit
Beitrag vom: 14.01.2022

Die langjährige freundschaftliche Verbundenheit zu einem Verfahrensbeteiligten

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Richters des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nach § 19 BVer­fGG set­zt voraus, dass ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Zweifel an sein­er Unparteilichkeit zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tat­säch­lich parteilich oder befan­gen ist oder ob er sich selb­st für befan­gen hält. Entscheidend
Beitrag vom: 14.01.2022

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach der Erledi­gungserk­lärung der Beschw­erde­führerin ist gemäß § 34a Absatz 3 BVer­fGG nach Bil­ligkeit über die Aus­la­gen­er­stat­tung zu entschei­den. Eine Aus­la­gen­er­stat­tung entspricht der Bil­ligkeit, soweit aus­nahm­sweise die Erfol­gsaus­sicht­en im Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren unter­stellt wer­den kön­nen, weil die ver­fas­sungsrechtliche Lage insoweit schon gek­lärt ist1. Nach diesem Maßstab entspricht im vor­liegen­den Fall die vollständige
Beitrag vom: 14.01.2022

Das Resozialisierungsgrundrecht des Strafgefangenen – und die versagten Ausführungen

Das Grun­drecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvol­lzug auf das Ziel auszuricht­en, dem Inhaftierten ein zukün­ftiges straf­freies Leben in Frei­heit zu ermöglichen1.  Beson­ders bei langjährig im Vol­lzug befind­lichen Per­so­n­en erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkun­gen des Frei­heit­sentzugs entgegenzuwirken
Beitrag vom: 14.01.2022

Annahmeverzugslohn nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage – und der unterlassene Zwischenverdienst

Hat nach der Entschei­dung des Arbeits­gerichts im Kündi­gungss­chutzprozess das Arbeitsver­hält­nis fortbe­standen, richtet sich die Anrech­nung ander­weit­i­gen Ver­di­en­stes nach § 11 Nr. 2 KSchG und nicht nach dem weit­ge­hend inhalts­gle­ichen § 615 Satz 2 BGB. Der Arbeit­nehmer hat insoweit Anspruch auf Vergü­tung wegen Annah­mev­erzugs nach § 615 Satz 1 in Verb.
Beitrag vom: 14.01.2022

Folterungen im Dienste des syrischen Geheimdienstes – und die deutsche Strafjustiz

Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat einen 58 Jahre alten syrischen Staat­sange­höri­gen Anwar R. wegen eines Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit in Form von Tötung, Folter, schw­er­wiegen­der Frei­heits­ber­aubung, Verge­wal­ti­gung und sex­ueller Nöti­gung in Tatein­heit mit Mord in 27 Fällen, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in 25 Fällen, beson­ders schw­er­er Verge­wal­ti­gung, sex­ueller Nöti­gung in zwei Fällen, über eine
Beitrag vom: 14.01.2022

Steuerhinterziehung – und die rechtswidrige Durchsuchung beim Steuerberater

Die Begrün­dung eines Beschlagnah­mebeschlusses, ein auf der Beruf­sstel­lung des durch­sucht­en Beruf­s­ge­heimnisträgers (hier: Steuer­ber­aters) beruhen­des Beschlagnahme- oder Beweisver­w­er­tungsver­bot ste­he ein­er Auswer­tung und Beschlagnahme nicht ent­ge­gen, sofern die Möglichkeit beste­he, dass sich aus dieser Auswer­tung erst­ma­lig ein Anfangsver­dacht gegen den Beruf­s­ge­heimnisträger ergebe, ver­stößt gegen das Willkürver­bot. Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen gerichtliche Entschei­dun­gen führen nicht
Beitrag vom: 14.01.2022

Die unnötige Anhörungsrüge – und die Frist für eine Verfassungsbeschwerde

Gehört ein Rechts­be­helf nicht zum Rechtsweg, weil er offen­sichtlich unzuläs­sig ist, schiebt er den Beginn der Beschw­erde­frist des § 93 Abs. 1 BVer­fGG nicht hinaus1. Die Anhörungsrüge ist offen­sichtlich unzuläs­sig, wenn in der Sache kein Ver­stoß gegen den Anspruch auf rechtlich­es Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend gemacht
Beitrag vom: 13.01.2022

Der befangene Verfassungsrichter

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVer­fGG beste­ht in Anknüp­fung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO1 dann, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begrün­den. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter oder
Beitrag vom: 13.01.2022