Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes?
Vom personellen Schutzbereich des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle auch die Ehefrau der Mutter des Kindes erfasst, weil sich die zentralen Begründungselemente der (verfassungsrechtlichen) Elternschaft bei natürlicher Zeugung auf gleichgeschlechtliche Ehegatten oder Partner übertragen lassen. Denn sie schenken durch ihre
Beitrag vom: 23.04.2021
Wegen Corona annullierte Flüge – und die Gebühren für die Umbuchung
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen.
Beitrag vom: 23.04.2021
Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Beschwerde des Kreises gegen die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. April 20211 hatte damit Erfolg. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April
Beitrag vom: 23.04.2021
Kündigung wegen Corona-Quarantäne?
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber
Beitrag vom: 23.04.2021
Die geschlossene Spielhalle – oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeitgeberin, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 € brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Arbeitgeberin zunächst auf
Beitrag vom: 23.04.2021
Zuwenig Professoren im ersten juristischen Staatsexamen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte; entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch
Beitrag vom: 23.04.2021
Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall begehrt der Eigentümer einer als Spielhalle vermieteten Gewerbeeinheit die Zahlung der
Beitrag vom: 22.04.2021
Wenn das Gericht zuviel entscheidet…
Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat. Ein Verstoß der Vorinstanzen gegen § 308
Beitrag vom: 22.04.2021
Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
Beitrag vom: 22.04.2021
Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen
Soweit sich der Klageantrag (teilweise) auf eine künftige Leistung richtet, ist er – ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Feststellungsantrag zu verstehen. Dies gilt zumindest insoweit, wie die Voraussetzungen für eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO von der Klägerin nicht dargelegt sind2. Es
Beitrag vom: 22.04.2021
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?
Im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV)und des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer in den Brauereien von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeitgeberin für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis
Beitrag vom: 22.04.2021
Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen der zumutbaren Belastung aber nicht als solche berücksichtigt worden sind. In der Haushaltsersparnis, die bei der Ermittlung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen für eine
Beitrag vom: 22.04.2021
Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer
Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. Umsatzsteuerpflicht des Vorabgewinns Nach § 1
Beitrag vom: 22.04.2021
Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
Die Überleitung der Beschäftigten in die neue EGO erfolgte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergütungssystemen nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen
Beitrag vom: 22.04.2021
Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die 2.281 Antragsteller rund um den Gründer und früheren Vorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wendeten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Beitrag vom: 21.04.2021
Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Beitrag vom: 21.04.2021
Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes
Das Erstellen mobiler Bühnen unterfällt der Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes. Die Ansprüche ergeben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anlage 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüstbau. Die bei dem Bühnenbauer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (§
Beitrag vom: 21.04.2021
Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung
Die Verzinsung von Einfuhrabgaben, die infolge einer Änderung der KN erstattet werden, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK ausgeschlossen. Die Frage nach einer Verzinsung des Erstattungsbetrags ist durch die EuGH-Rechtsprechung geklärt: Mit Urteil Wortmann1 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Erstattung von Antidumpingzoll aufgrund
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids
Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum
Beitrag vom: 21.04.2021
Das Hausboot als Ferienwohnung
Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Streitfall ist die Klägerin mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt. Von ihrem Grundstück führt eine 100 m lange Steganlage in
Beitrag vom: 21.04.2021
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese obliegt dem Finanzgericht, so dass hierzu die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte. Dass das Finanzgericht kein fall- und sachbezogenes Sachverständigengutachten einholt, sondern stattdessen den
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Dafür genügt nicht, dass die Klägerin einen weiteren Rechtsanwalt unter Ausschluss seiner persönlichen Haftung „pro bono“, also unentgeltlich, beauftragt hat, gegebenfalls ergänzend vorzutragen. Dies gilt jedenfall
Beitrag vom: 21.04.2021
Die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen
Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann. Bei alleiniger Anfechtung des laufenden Gesamthandsgewinns können Einwendungen hinsichtlich der Sonderbetriebsaufwendungen daher nicht berücksichtigt werden. Gegenstand des
Beitrag vom: 21.04.2021
Stealthing – das absprachewidrig entfernte Kondom
Geschlechtsverkehr ohne Kondom unterscheidet sich von Geschlechtsverkehr mit Kondom wesentlich und ist daher eine eigenständige sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Stealthing“ – also das absprachewidrige Entfernen eines Kondoms beim Geschlechtsverkehr – ist jedenfalls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar, wenn der in
Beitrag vom: 21.04.2021
Die unzureichende Berufungsbegründung
Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus
Beitrag vom: 21.04.2021
Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden
Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw.2014), die unter anderem Minderungsrechte des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens regeln, schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden nicht aus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen die beklagte DB Netz AG auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen in Anspruch. Die DB Netz AG
Beitrag vom: 20.04.2021
Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung
Beitrag vom: 20.04.2021
Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot
Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags – und damit die Heilung
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft1. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen
Beitrag vom: 20.04.2021
Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung
Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568 a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
Beitrag vom: 20.04.2021
Abschiebehaft – und die unzulängliche Begründung der beantragten Haftdauer
Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit
Beitrag vom: 20.04.2021
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels – und dessen zwischenzeitliche Aufhebung
Erklären die Beteiligten das Verfahren nach § 57 AUG auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels in der Rechtsbeschwerdeinstanz deshalb in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, weil zwischenzeitlich der ausländische Unterhaltstitel aufgehoben worden ist, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinn von § 243 FamFG iVm § 2 AUG, dem Antragsteller (Titelgläubiger)
Beitrag vom: 20.04.2021
Maskenpflicht im zweiten juristischen Staatsexamen
Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 1. bis 16. April 2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine
Beitrag vom: 20.04.2021
Arbeitslohn – un die Verzugszinsen
Der Kläger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen hinsichtlich der geltend gemachten Vergütungsdifferenzen erst mit dem Folgetag der Fälligkeit verlangen1. Der Entgeltanspruch wird nach Ablauf des Monats fällig (§ 611 Abs. 1, § 614 Satz 2 BGB).
Beitrag vom: 20.04.2021
Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen
Das Bundesverfassungsgericht hält die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat deshalb beschlossen,
Beitrag vom: 19.04.2021
Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit
Das Bundesarbeitsgerichthat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie von der Artikel 20 der EU-GrundrechteCharta (Gleichheitsgrundsatz) im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung bei Nachtarbeit zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die
Beitrag vom: 19.04.2021
Die Reise des vorlegenden Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat daher keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung
Beitrag vom: 19.04.2021
Anhörungsrüge – und ihre Grenzen
Mit der Anhörungsrüge kann allein geltend gemacht werden, das Gericht habe den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht1. Auf diesem
Beitrag vom: 19.04.2021
Die langjährige Behandlung des (Groß-)Vaters als deutscher Staatsangehöriger
Die „Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst „gutgläubig“ sind. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass hierzu bot dem Bundesverwaltungsgericht die Klage eines
Beitrag vom: 19.04.2021
Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?
Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeiten in der Nachtschicht und einem fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag unterscheidet, hat der Arbeitgebern seinen im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern für Arbeit in der Nachtschicht den fünfzigprozentigen Zuschlag für Nachtarbeit zu leisten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für Streitfall in einer Hamburger Brauerei.
Beitrag vom: 19.04.2021
Der Streit ums Gehalt – und der Feststellungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren
Die Feststellungsklage ist darauf gerichtet, ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO festzustellen. Sie muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen. Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den
Beitrag vom: 19.04.2021
Das Bandenmitglied als Gehilfe
Aus einer Bande heraus begangene Straftaten können dem einzelnen Bandenmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede als eigene zugerechnet werden. Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligte oder ob es insoweit keinen
Beitrag vom: 19.04.2021
equal pay bei Leiharbeitnehmern – und der „vergleichbare Arbeitnehmer“
Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – vormalige – Leiharbeitnehmer sein, der vom Entleiher mit unveränderter Tätigkeit als Stammarbeitnehmer übernommen wird. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF und § 8 Abs. 1
Beitrag vom: 19.04.2021
Equal pay bei Leiharbeitnehmern – und die Inbezugnahme tariflicher Regelungen
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichstellung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich
Beitrag vom: 19.04.2021
Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten – und der Gewahrsam des Bankkunden
Hat der Bankkunde einen Gewahrsam am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichshof zu befassen: Zugrunde lag dem ein Strafverfahren, in dem sich die beiden Angeklagten jeweils neben die
Beitrag vom: 16.04.2021
Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren
Ein (unselbständiger) Anschluss an ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus1. Soweit die Mitglieder des Deutschen Bundestages neben dem (unselbständigen) Anschluss auch ihren
Beitrag vom: 16.04.2021
Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Für den Bundesgerichtshof begegnet zwar die Zulässigkeit der Feststellungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und daraus folgende Teilhaberechte als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1
Beitrag vom: 16.04.2021
Corona – und die Dauercamper
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein ohne Erfolg: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtete sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz auf der Ostsee-Insel Fehmarn, der hier drei Monate dauern soll. Dies hat die
Beitrag vom: 16.04.2021
Corona-Testpflicht an Brandenburger Schulen
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit
Beitrag vom: 16.04.2021