Aktuell auf der Rechtslupe

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Nachricht­en aus Recht und Steuern

Abwehr eines Schenkungswiderruf – und die steuerliche Behandlung der Kosten

Aufwen­dun­gen zur (im Ergeb­nis gescheit­erten) Abwehr ein­er Rück­forderung des Miteigen­tum­san­teils an einem ver­mi­eteten Grund­stück auf­grund eines Wider­rufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen wed­er (nachträgliche) Anschaf­fungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung dar. Der Wider­ruf der Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw.
Beitrag vom: 08.07.2020

Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte “authentische Interpretation”

Die in ein­er “authen­tis­chen Inter­pre­ta­tion” zwis­chen den Tar­ifver­tragsparteien vere­in­barte Regelung hat tar­ifver­traglichen Norm­charak­ter. Ob eine zwis­chen Tar­ifver­tragsparteien geschlossene Vere­in­barung Recht­snorm­charak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­former­forderniss­es (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob darin der Wille der Tar­ifver­tragsparteien zur Norm­set­zung hin­re­ichend deut­lich zum
Beitrag vom: 08.07.2020

Tarifverträge – und der nicht ermittelbare sachliche Geltungsbereich

Eine tar­ifver­tragliche Regelung, deren sach­lich­er Gel­tungs­bere­ich nicht durch Ausle­gung ermit­tel­bar ist, genügt nicht dem auch für tar­ifver­tragliche Nor­men gel­tenden Bes­timmtheits­ge­bot. Das führt zur Unwirk­samkeit der Regelung. Das aus dem Rechtsstaat­sprinzip abgeleit­ete Gebot der Bes­timmtheit und Nor­men­klarheit ver­langt vom Nor­mge­ber, die von ihm erlasse­nen Regelun­gen so bes­timmt zu fassen, dass die
Beitrag vom: 08.07.2020

Tarifvertrag – und seine nähere Ausgestaltung durch Dritte

Die Tar­ifver­tragsparteien sind berechtigt, die nähere Aus­gestal­tung einzel­ner Arbeits­be­din­gun­gen einem Drit­ten – etwa den Betrieb­sparteien, zu über­lassen. Die Ein­räu­mung ein­er solchen Befug­nis muss sich aus Grün­den der Rechtssicher­heit und der Recht­sklarheit sowohl hin­sichtlich des Adres­sat­en als auch hin­sichtlich des eröffneten Regelung­sum­fangs aus dem Tar­ifver­trag hin­re­ichend deut­lich ergeben. Nor­ma­tive Regelun­gen, durch
Beitrag vom: 08.07.2020

Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

Die Ablehnung von Anträ­gen afghanis­ch­er Asyl­suchen­der auf einst­weili­gen Rechtss­chutz unter Hin­weis auf die Berlin­er Weisungslage ist ver­fas­sungswidrig. So hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht drei Ver­fas­sungs­beschw­er­den von afghanis­chen Asyl­suchen­den stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einst­weili­gen Rechtss­chutz durch das Ver­wal­tungs­gericht Berlin [1] wen­den, und die Ver­fahren an das Ver­wal­tungs­gericht
Beitrag vom: 08.07.2020

Bareinzahlungen – und die Schätzung der Schwarzeinnahmen

Wenn das Finanzgericht Barein­zahlun­gen auf Bankkon­ten des Steuerpflichti­gen als Aus­gangs­größe für die Schätzung nicht erk­lärter Betrieb­sein­nah­men her­anzieht, darf es solche Barein­zahlun­gen, die der Steuerpflichtige nach der eige­nen Würdi­gung des Finanzgerichts aus­re­ichend und nachvol­lziehbar erläutert hat, nicht zugle­ich als “Schwarzein­nah­men” und damit als zusät­zliche Betrieb­sein­nah­men anse­hen. Ist davon auszuge­hen, dass in
Beitrag vom: 08.07.2020

Das Urteil des Finanzgerichts – und die Bezugnahme auf die Steuerakten

Es ist nicht aus­re­ichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteils­grün­den lediglich die Blattzahl der Steuer­ak­ten angibt, die in Bezug genomme­nen Unter­la­gen aber nicht näher beze­ich­net. Eine solche Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der prozes­sualen Waf­fen­gle­ich­heit. Die vom Finanzgericht in den Entschei­dungs­grün­den vorgenomme­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruch­sentschei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der
Beitrag vom: 08.07.2020

Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung

Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorg­erichtliche Vernehmung eines sein­erzeit ord­nungs­gemäß belehrten Zeu­gen auch dann ver­w­erten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskun­ftsver­weigerungsrecht beruft [1]. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war der Zeuge B sowohl anlässlich sein­er mündlich beim Haupt­zol­lamt erstat­teten Strafanzeige gegen den
Beitrag vom: 08.07.2020

Sachaufklärungsrüge – und der nicht angehörte Zeuge

Das Finanzgericht kann auch dadurch gegen seine Pflicht zur Sachaufk­lärung ver­stoßen, dass es die ihm ange­bote­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines solchen Sachaufk­lärungs­man­gels muss zumin­d­est die ermit­tlungs­bedürfti­gen Tat­sachen (Beweis­the­men), die ange­bote­nen Beweis­mit­tel, die genauen Fund­stellen (Schrift­satz oder Ter­min­pro­tokoll), in denen die Beweis­mit­tel benan­nt wor­den sind, die das Finanzgericht nicht
Beitrag vom: 08.07.2020

Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters – und ihre steuerlichen Folgen

Hat der Insol­ven­zver­wal­ter Ken­nt­nis davon, dass der Insol­ven­zschuld­ner eine selb­ständi­ge Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insol­ven­zver­fahren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO verpflichtet, unverzüglich zu erk­lären, ob er die Tätigkeit aus der Insol­venz­masse frei­gibt oder
Beitrag vom: 08.07.2020

Kein weiterer “Lockdown” im Kreis Gütersloh

Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen hat mit einem Eilbeschluss die für das Gebi­et des Kreis­es Güter­sloh gel­tende nor­drhein-west­fälis­che Verord­nung zum Schutz vor Neuin­fizierun­gen mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 in Regio­nen mit beson­derem Infek­tion­s­geschehen (Coronare­gion­alverord­nung) vor­läu­fig außer Vol­lzug geset­zt. Nach einem Coro­na-Aus­bruch in einem Schlacht­be­trieb in Rhe­da-Wieden­brück im Kreis Güter­sloh mit
Beitrag vom: 07.07.2020

Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

Paket­di­en­stleis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sendun­gen durch Sub­un­ternehmer aus­führen lassen, kön­nen nicht zur Erteilung von Auskün­ften auf der Grund­lage des Fahrper­son­alge­set­zes (FPersG) verpflichtet wer­den. In dem aktuell vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fall hat­te ein inter­na­tion­al tätiges Unternehmen geklagt, das Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich des Paketver­sands durch beauf­tragte
Beitrag vom: 07.07.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – und die Unterschrift des Richters

Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Richter die Urschrift des Urteils unter­schrieben haben, ist die Urteil­szustel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekan­nt­gabe eines Urteils an die Beteiligten ‑statt durch Verkün­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urteilen im finanzgerichtlichen Ver­fahren
Beitrag vom: 07.07.2020

Vergebliche Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit

Kosten eines Zivil­prozess­es, in dem ein Erbe ver­meintliche zum Nach­lass gehörende Ansprüche des Erblassers eingeklagt hat, sind als Nach­lass­regelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erb­StG abzugs­fähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 Erb­StG ste­ht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz
Beitrag vom: 07.07.2020

Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die steuer­freie Ent­nahme ein­er Woh­nung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denkmal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall aus Schleswig-Hol­stein erzielte die kla­gende Land­wirtin in den
Beitrag vom: 07.07.2020

PKH-Antrag – und die plausible Darlegung der Erfolgsaussichten

Wer­den nicht zumin­d­est in groben Zügen die Erfol­gsaus­sicht­en (hier: der beab­sichtigten Ver­fas­sungs­beschw­erde) plau­si­bel dargelegt, sind die Anträge auf Prozesskosten­hil­fe und Beiord­nung eines Recht­san­walts abzulehnen. Im Ver­fahren über eine Ver­fas­sungs­beschw­erde kann einem Beschw­erde­führer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den [1]. Auch die isolierte Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe für eine noch
Beitrag vom: 07.07.2020

Der Justizvollzugsbeamte – und seine Kinderpornos

Bei ein­er Diszi­pli­nark­lage gegen einen Jus­tizvol­lzugs­beamten wegen des Besitzes kinder­pornografis­chen Bild­ma­te­ri­als reicht der Ori­en­tierungsrah­men für die Bemes­sung der Diszi­pli­n­ar­maß­nahme bis zur Ent­fer­nung aus dem Beamten­ver­hält­nis. Das hat aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in dem Fall eines nor­drhein-west­fälis­chen Jus­tizvol­lzugs­beamten entsch­ieden. Im August 2013 wurde u.a. auf einem pri­vat­en Com­put­er des Jus­tizvol­lzugs­beamten
Beitrag vom: 07.07.2020

Massenentlassung an mehreren Standorten – und die Bestimmung des Betriebssitzes

Die Masse­nent­las­sungsanzeige ist bei der für den Betrieb­ssitz örtlich zuständi­gen Agen­tur für Arbeit zu erstat­ten. Geht die Anzeige dort vor Zugang der Kündi­gung nicht ein, ist die Masse­nent­las­sungsanzeige fehler­haft und die auf sie bezo­gene Kündi­gung unwirk­sam. Das Gle­iche gilt, sofern die Anzeige infolge der Verken­nung des Betrieb­s­be­griffs objek­tiv unrichtige “Muss-Angaben”
Beitrag vom: 07.07.2020

Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber

Geht dem öffentlichen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung ein­er fach­lich nicht offen­sichtlich ungeeigneten schwer­be­hin­derten oder dieser gle­ichgestell­ten Per­son zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­tenden Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­laden. Das gilt auch
Beitrag vom: 07.07.2020

Provisionen – und die Berechnung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhöhen. Auch als son­stige Bezüge im Lohn­s­teuer­abzugsver­fahren angemeldete Pro­vi­sio­nen kön­nen gle­ich­wohl als laufend­er Arbeit­slohn das Eltern­geld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmel­dung für die Beteiligten des Eltern­geld­ver­fahrens wegge­fall­en ist. In dem hier vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te eine Steuer­fach­wirtin geklagt, die vor der Geburt ihrer Tochter
Beitrag vom: 07.07.2020

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Ent­fer­nungspauschale für Wege zwis­chen Woh­nung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeit­stäglich einen Hin- und einen Rück­weg ab. Legt ein Arbeit­nehmer an einem Arbeit­stag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betr­e­f­fend­en Arbeit­stag nur die Hälfte der Ent­fer­nungspauschale als Wer­bungskosten zu berück­sichti­gen. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof in einem Stre­it­fall,
Beitrag vom: 06.07.2020

Entgelttransparenzgesetz – und der Auskunftsanspruch der freien Mitarbeiterin

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­trans­paren­zge­setz (Ent­g­TranspG) haben “Beschäftigte” zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gle­ich­heits­ge­bots im Sinne dieses Geset­zes einen Auskun­ft­sanspruch nach Maß­gabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 Ent­gelt­TranspG sind u.a. “Arbeit­nehmerin­nen” Beschäftigte im Sinne dieses Geset­zes. Die Begriffe “Arbeit­nehmerin” und “Arbeit­nehmer” in
Beitrag vom: 06.07.2020

Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG find­et im Wege tele­ol­o­gis­ch­er Reduk­tion in dem Umfang auf Betrieb­saus­gaben der Gesamt­hand keine Anwen­dung, wie diese Son­dervergü­tun­gen der Gesellschafter sind. Über die Steuer­freis­tel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugsver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bere­its im Fest­stel­lungsver­fahren der Per­so­n­enge­sellschaft
Beitrag vom: 06.07.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler

In der Beschw­erde­be­grün­dung muss bei Gel­tend­machung des Zulas­sungs­grun­des des schw­er­wiegen­den Recht­san­wen­dungs­fehlers sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, weshalb die Vorentschei­dung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertret­bar ist [1]. Darzule­gen sind ins­beson­dere der schw­er­wiegende Fehler, seine Offen­sichtlichkeit, seine Entschei­dungser­he­blichkeit sowie seine Kor­rek­tur­möglichkeit im Revi­sionsver­fahren [2]. Daran fehlte es im hier entsch­iede­nen Fall: Mit den
Beitrag vom: 06.07.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung

Wird die Beschw­erde mit der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache begrün­det, hat der Beschw­erde­führer zur Erfül­lung der Dar­legungsan­forderun­gen eine hin­re­ichend bes­timmte, für die Entschei­dung des Stre­it­falls erhe­bliche abstrak­te Rechts­frage her­auszustellen, der grund­sät­zliche Bedeu­tung zukom­men soll. Hierzu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Auseinan­der­set­zung mit den zur aufge­wor­fe­nen Rechts­frage in Recht­sprechung und Schrift­tum
Beitrag vom: 06.07.2020

Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg – und die Rechtsbeschwerde

Das Ham­bur­gis­che Sicher­heit­sund Ord­nungsrecht sieht als Rechtsmit­tel gegen die Beschw­erdeentschei­dung des Landgerichts die Rechts­beschw­erde gemäß §§ 70 ff. Fam­FG vor. Nach der im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­derzuweisung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fahren über den Gewahrsam gemäß
Beitrag vom: 06.07.2020

Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht gegen das hes­sis­che Betre­tungsver­bot für Ein­rich­tun­gen der Kinder­be­treu­ung (§ 2 Coro­n­aVV HE2) gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men. Der Beschw­erde­führer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweit­en Verord­nung des Lan­des Hes­sen zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 13.03.2020 in der Fas­sung der Zehn­ten Verord­nung zur
Beitrag vom: 06.07.2020

Die vom Ermittlungsrichter des BGH angeordnete DNA-Untersuchung

Eine Beschw­erde gegen den Beschluss des Ermit­tlungsrichters des Bun­des­gericht­shofs, in der eine Blu­tent­nahme sowie der moleku­largenetis­che Unter­suchung ange­ord­net wird, ist unzuläs­sig. Dieser Entschei­dung des Bun­des­gericht­shof lag ein vom Gen­er­al­bun­de­san­walt gegen unbekan­nt geführtes Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der Beteili­gung an Mord, ver­suchtem Mord und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gemäß §§ 211, 212, 223,
Beitrag vom: 06.07.2020

Das überzogene Girokonto – und die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens zur Ausle­gung Lugano-Übereinkom­mens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen angerufen. Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gende Fra­gen zur Ausle­gung des am 30.10.2007 in Lugano
Beitrag vom: 06.07.2020

Warenlieferungen über Amazon – im paneuropäischen Versand

Liefert ein Verkäufer Waren über die Inter­net­seite der Ama­zon Ser­vices Europe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Mod­ells “Verkauf durch Händler, Ver­sand durch Ama­zon” (auch “ful­fill­ment by ama­zon” bzw. “Paneu­ropäis­ch­er Ver­sand durch Ama­zon”), ist Leis­tungsempfänger der Waren­liefer­ung des Verkäufers nicht Ama­zon, son­dern der End­kunde, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Liefer­ung
Beitrag vom: 06.07.2020

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­desver­fas­sungs­ger­i­ht hat Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Neuregelung zur Tar­ifkol­li­sion in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tar­ifver­trags­ge­setz nicht zur Entschei­dung angenom­men, da zunächst die Fachgerichte angerufen wer­den müssen. Mit seinem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Tar­ifein­heits­ge­setz insoweit für ver­fas­sungswidrig gehal­ten, als Vorkehrun­gen dage­gen fehlten, dass die Belange
Beitrag vom: 03.07.2020

Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung

Der Bun­des­gericht­shof sieht keinen Anlass, im Ver­hält­nis der Parteien zueinan­der seine ständi­ge Recht­sprechung im Sinne ein­er nachgeschobe­nen Beschw­erde­be­grün­dung wegen eines zwis­chen­zeitlich ergan­genen Urteils des EuGH zu ändern [1]. In der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Nichtzu­las­sungs­beschw­erde hat­te die Klägerin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wiedere­in­set­zung für
Beitrag vom: 03.07.2020

Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug

Die Rück­wirkung ein­er Rech­nungs­berich­ti­gung beim Vors­teuer­abzug gilt unab­hängig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leis­tungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung ein­er Rech­nung neb­st Neuausstel­lung ein­er sie erset­zen­den Rech­nung kann eine solche Rück­wirkung zukom­men. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatzs­teuer
Beitrag vom: 03.07.2020

Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
Beitrag vom: 03.07.2020

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jag­drechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethis­chen Grün­den kann der Grund­stück­seigen­tümer zum Ende des bei Antrag­stel­lung laufend­en Jagdpachtver­trags ver­lan­gen. Entschei­det die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtver­trags, ist die Befriedung zum Ende des Jagd­jahres anzuord­nen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht aktuell auf die Klage
Beitrag vom: 03.07.2020

Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen

Die regelmäßige Ver­jährungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahrläs­siger Unken­nt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sät­zlich nicht schon dann in Lauf geset­zt, wenn es der Geschädigte oder sein Wis­sensvertreter unter­lässt, Kranken­hausun­ter­la­gen auf ärztliche Behand­lungs­fehler hin
Beitrag vom: 03.07.2020

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­paren­zregelun­gen des Parteienge­set­zes schließen indi­vidu­elle Infor­ma­tion­sansprüche aus. Die Regelun­gen des Parteienge­set­zes über die Pflicht zur Veröf­fentlichung der Rechen­schafts­berichte der poli­tis­chen Parteien und die Bericht­spflicht­en des Bun­destagspräsi­den­ten schließen einen weit­erge­hen­den Infor­ma­tion­sanspruch nach dem Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz aus. Das hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig heute entsch­ieden. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Stre­it­fall
Beitrag vom: 03.07.2020

Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

Eine Rech­nung ist auch dann “unzutr­e­f­fend” i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b USt­DV, wenn sie im Ein­vernehmen aller Beteiligten voll­ständig rück­abgewick­elt und die gezahlte Umsatzs­teuer zurück­gezahlt wurde. Der Bun­des­fi­nanzhof kon­nte es daher im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall offen­lassen, ob die ursprünglichen Rech­nun­gen i.S. des § 31 Abs.
Beitrag vom: 03.07.2020

Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems

Sind vom Steuerpflichti­gen in sein­er Steuer­erk­lärung angegebene Einkün­fte im Einkom­men­steuerbescheid nicht berück­sichtigt wor­den, weil die Anlage S zur Einkom­men­steuer­erk­lärung verse­hentlich nicht einges­can­nt und die angegebe­nen Einkün­fte somit nicht in das elek­tro­n­is­che Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mech­a­nis­ches Verse­hen und somit grund­sät­zlich eine offen­bare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1
Beitrag vom: 03.07.2020

Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn

Für den Ver­suchs­be­ginn beim Dieb­stahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssich­ern­den Schutzmech­a­nis­mus aus, wenn sich für den Fall von dessen Über­win­dung der Täter nach seinem Tat­plan ohne tatbe­stands­fremde Zwis­chen­schritte, zeitliche Zäsur oder weit­ere eigen­ständi­ge Wil­lens­bil­dung einen unge­hin­derten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt [1]. Nach diesem Maßstab hat­ten die
Beitrag vom: 03.07.2020

Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro

Der Präsi­dent des Deutschen Bun­destages hat, wie jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ied, einen Abge­ord­neten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundge­set­zes dadurch ver­let­zt, dass die Polizei beim Deutschen Bun­destag seine Abge­ord­neten­räume betreten hat. Anlässlich eines Staats­be­suchs des türkischen Staat­spräsi­den­ten hat­ten die Beamten dort ange­brachte Plakatierun­gen mit
Beitrag vom: 02.07.2020

Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschlussver­fahren über die Berech­ti­gung des Betrieb­srats zur Errich­tung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es, ist der Wirtschaft­sauss­chuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gle­ich­wohl ein­gelegte (Rechts-)Beschwerde ist daher unzuläs­sig. Die Rechtsmit­tel­befug­nis im Beschlussver­fahren fol­gt der Beteili­gungs­befug­nis. Deshalb ist nur rechts­beschw­erde­befugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fahren beteiligt ist [1].
Beitrag vom: 02.07.2020

Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs

Bei der Auswahlentschei­dung zur Erteilung ein­er einst­weili­gen Erlaub­nis im Lin­ien­verkehr ist zu berück­sichti­gen, welch­er Konkur­rent das bessere Verkehrsange­bot hat. Dies ist grund­sät­zlich der Unternehmer, dem die endgültige Lin­ien­verkehrs­genehmi­gung erteilt wurde. Wird einem anderen Unternehmen die einst­weilige Erlaub­nis für den Lin­ien­verkehr erteilt, wird sich diese mit hoher Wahrschein­lichkeit als rechtswidrig erweisen.
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten ein­er umfan­gre­ichen Dachsanierung kön­nen nicht als außergewöhn­liche Belas­tung beim Finan­zamt gel­tend gemacht wer­den, wenn eine konkrete Gesund­heits­ge­fährdung wegen Marder­be­fall nicht nachgewiesen wer­den kann. Mit dieser Begrün­dung hat das Finanzgericht Ham­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die außergewöhn­liche Belas­tung nicht anerkan­nt. 2002 hat­ten die Kläger ein Eigen­heim erwor­ben, in
Beitrag vom: 02.07.2020

Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern

Im Falle ein­er Aus­liefer­ung gilt der Schutz vor Dop­pelbe­stra­fung nicht nur für eigene Staat­sange­hörige, son­dern der Grund­satz ist auch auf andere Unions­bürg­er zu erstreck­en. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main die Aus­liefer­ung ein­er ital­ienis­chen Staat­sange­höri­gen durch deutsche Behör­den in die USA für unzuläs­sig erk­lärt, wenn die Repub­lik
Beitrag vom: 02.07.2020

Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlechterg­erechter Sprache in Sparkassen­vor­druck­en und ‑for­mu­la­ren nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist Kundin ein­er Sparkasse, die im Geschäftsverkehr For­mu­la­re und Vor­drucke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männliche, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­liche oder geschlecht­sneu­trale Per­so­n­en­beze­ich­nun­gen enthal­ten. Die Beschw­erde­führerin klagte darauf, die
Beitrag vom: 02.07.2020

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge

Anträge sind auch im Beschlussver­fahren möglichst so auszule­gen, dass sie eine Sachentschei­dung zulassen. Maßgebend sind die für Wil­lenserk­lärun­gen des bürg­er­lichen Rechts entwick­el­ten Grund­sätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buch­stäblichen Sinn des in der Prozesserk­lärung gewählten Aus­drucks zu haften, vielmehr ist der in der Erk­lärung verkör­perte Wille zu ermit­teln.
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trägerun­ternehmen eines Gemein­schafts­be­triebes begehrte Fest­stel­lung, dass der Betrieb­srat nicht befugt ist, einen Wirtschaft­sauss­chuss zu bilden, genügt den Anforderun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechtsver­hält­nis gerichtet. An der begehrten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­lerin auch ein rechtlich­es Inter­esse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da
Beitrag vom: 02.07.2020

Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeit­nehmern ein Wirtschaft­sauss­chuss zu bilden. Die Bil­dung des Wirtschaft­sauss­chuss­es erfol­gt grund­sät­zlich unternehmens­be­zo­gen, nicht betrieb­s­be­zo­gen [1]. Der Bil­dung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es ste­ht wed­er ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­berin eine Tochterge­sellschaft ist noch dass sie
Beitrag vom: 02.07.2020

Der Abbruch der Tischtennisbundesliga

Der wegen der Coro­na-Pan­demie vorzeit­ige Abbruch der Spielzeit der Tis­chten­nis­li­ga 2019/20 ist nicht rechtswidrig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main in dem hier vor­liegen­den Fall einen Anspruch des kla­gen­den Sportvere­ins auf Erteilung eines Spiel­rechts für die 3. Bun­desli­ga im Tis­chten­nis verneint. Der Sportvere­in begehrt vom Antrags­geg­n­er, dem
Beitrag vom: 02.07.2020