Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Abschiebehaft in der Türkei – und ihre Anrechnung auf eine deutsche Freiheitsstrafe

Eine im Aus­land erlit­tene Abschiebe­haft ist auf eine in Deutsch­land  ver­hängte Frei­heitsstrafe anzurech­nen, wenn sie durch die Tat infolge der inter­na­tionalen Fah­n­dung durch die deutschen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist. Die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB set­zt voraus, dass die im Aus­land erfahrene
Beitrag vom: 30.09.2020

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Als Mit­glied beteiligt sich, wer die ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung nicht nur von außen, son­dern, getra­gen von einem ein­vernehm­lichen Willen zu ein­er fort­dauern­den Teil­nahme am Ver­band­sleben, von innen fördert, und damit eine Stel­lung inner­halb der Organ­i­sa­tion ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glieder gehörend kennze­ich­net [1]. Eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung i.S.d. §
Beitrag vom: 30.09.2020

Notarielle Beglaubigung – und der Beweis ihrer Unrichtigkeit

Der vom Notar ange­fer­tigte Beglaubi­gungsver­merk („Dass vorste­hende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgele­gen hat, wörtlich übere­in­stimmt, beglaubige ich hier­mit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grund­sät­zlich Beweis auch dafür, dass die Urschrift vorgele­gen hat. Hierge­gen ist gemäß § 418 Abs. 2
Beitrag vom: 30.09.2020

Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­erk­lärung eines Anwaltsver­gle­ichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständi­gen Prozess­gerichts und entschei­det somit in recht­sprechen­der Funk­tion. Das Ver­fahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Voll­streck­bar­erk­lärung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Beitrag vom: 30.09.2020

Der Unfall auf der Baustelle – und der Aufwendungsersatzanspruch der Berufsgenossenschaft

Mit dem Anspruch ein­er Beruf­sgenossen­schaft gegen den Unfal­lverur­sach­er auf Erstat­tung von Aufwen­dun­gen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Per­so­n­en, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt
Beitrag vom: 30.09.2020

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Entschei­det sich eine Gemeinde gegen eine aus­drück­liche Beschränkung der Woh­nungszahl, kön­nen Nach­barn keine zusät­zliche Ein­schränkung der Nutzungsmöglichkeit­en des Grund­stück­seigen­tums ver­lan­gen. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nach­barschützend. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt a.d. Wein­straße in den hier vor­liegen­den Fällen die Kla­gen von
Beitrag vom: 30.09.2020

Unterschlagung auf der Probefahrt – und der gutgläubige Erwerb

Ein Fahrzeug, das einem ver­meintlichen Kaufin­ter­essen­ten für eine unbe­gleit­ete Probe­fahrt über­lassen und von diesem nicht zurück­gegeben wurde, ist dem Eigen­tümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhan­dengekom­men. Dieser ver­liert daher sein Eigen­tum an dem Fahrzeug, wenn es nach­fol­gend durch einen Drit­ten in gutem Glauben erwor­ben wird.  In dem hier
Beitrag vom: 30.09.2020

Der freiliegende Treppenlauf auf der Baustelle

Die Pflicht, einen freiliegen­den Trep­pen­lauf auf ein­er Baustelle mit ein­er Absturzsicherung zu verse­hen, beste­ht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 5 UVV „Bauar­beit­en“ erst bei ein­er an der jew­eili­gen Absturzkante zu messenden Absturzhöhe von mehr als einem Meter. Mit dieser Begrün­dung befand der Bun­des­gericht­shof im
Beitrag vom: 30.09.2020

Rädelsführer eine terroristische Vereinigung

Das Qual­i­fika­tion­s­merk­mal des rädels­führerschaftlichen Han­delns gilt nicht nur für die mit­glied­schaftliche Beteili­gung an ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, son­dern auch für deren Grün­dung. Grün­der ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB sind solche Per­so­n­en, die den Grün­dungsakt führend und rich­tungsweisend bewirken [1]. Dies set­zt keine organ­isatorische Führungsrolle voraus.
Beitrag vom: 30.09.2020

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sät­zlich jedes Tätig­w­er­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die innere Organ­i­sa­tion der Vere­ini­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar fördert, die Real­isierung der von ihr geplanten Straftat­en – wen­ngle­ich nicht unbe­d­ingt maßgebend – erle­ichtert oder sich son­st auf
Beitrag vom: 29.09.2020

Das Kaffeekartell und die Geldbuße

Ver­botene Preis­ab­sprachen kön­nen auch beim Kaf­fee teuer wer­den. So hat jet­zt das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf den Ein­spruch der Dirk Ross­mann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € ver­wor­fen. Dies erfol­gte, nach­dem die bei­den Geschäfts­führer der Dirk Ross­mann GmbH, der vom Kartel­lamt eine Beteili­gung am Kaf­feekartell zur Last gelegt wor­den war,
Beitrag vom: 29.09.2020

Die negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers – und sein Rechtsschutzbedürfnis

Ein rechtlich­es Inter­esse an ein­er als­baldigen Fest­stel­lung des Beste­hens oder Nichtbeste­hens eines Rechtsver­hält­niss­es ist gegeben, wenn dem Recht oder der Recht­slage eine gegen­wär­tige Gefahr der Unsicher­heit dro­ht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseit­i­gen. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass der Beklagte (Arbeit­ge­ber)
Beitrag vom: 29.09.2020

Baugenehmigung für einen „Gesellschaftsclub“

Ist der Betrieb eines Gesellschaftsclubs von der Bau­genehmi­gung gedeckt und die mit ihm ein­herge­hen­den Lär­mim­mis­sio­nen hinzunehmen, wer­den keine Rechte der Nach­barin ver­let­zt. Auch wenn eine Nach­barin das teil­weise freizügige Ver­hal­ten der Gäste als unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ihres Pietäts­ge­fühls empfind­et, wer­den keine nach­bar­rechtlichen Belange beein­trächtigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stätte erteilte
Beitrag vom: 29.09.2020

Blockadeaktionen – und ihre Untersagung

Han­del es sich bei einem für sechs Monate angemelde­ten täglichen „Block­ade­train­ing“ um rechtswidrige Ver­hin­derungs­block­aden, so sind geringe Anforderun­gen an Ein­griffe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stellen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass der Bescheid bezüglich der Unter­sa­gung von Block­adeak­tio­nen recht­mäßig ist. Der Eilantrag
Beitrag vom: 29.09.2020

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers – und der Beginn der Kündigungsfrist

Die Kündi­gungserk­lärungs­frist begin­nt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kündi­gungs­berechtigte von den für die Kündi­gung maßgeben­den Tat­sachen Ken­nt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­sige und hin­re­ichend voll­ständi­ge Ken­nt­nis der ein­schlägi­gen Tat­sachen hat, die ihm die Entschei­dung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsver­hält­nis
Beitrag vom: 29.09.2020

Negative Feststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte ist für die Voraus­set­zun­gen des Anspruchs, dessen Beste­hen der Kläger mit sein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage bestre­it­et, dar­legungs- und beweispflichtig. Dabei ist von dem all­ge­meinen prozes­sualen Grund­satz auszuge­hen, dass jede Partei diejeni­gen Tat­sachen dar­legen und beweisen muss, aus denen sie ihren Anspruch her­leit­et. Den Anspruch­steller trifft daher die Beweis­last für alle
Beitrag vom: 29.09.2020

Das Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten – und die Frist für eine außerordentliche Kündigung

Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es eines schwer­be­hin­derten Men­schen zu prüfen, ob die Kündi­gung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erk­lärt wurde, während die Ein­hal­tung der zwei­wöchi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­tionsamt zu beurteilen ist. Gemäß §
Beitrag vom: 29.09.2020

Richterliche Überzeugungsbildung – und der Indizienbeweis

Eine Überzeu­gungs­bil­dung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO set­zt nicht immer eine math­e­ma­tisch lück­en­lose Gewis­sheit voraus. Selb­st nach dem stren­gen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines natur­wis­senschaftlichen Kausal­ität­snach­weis­es und auch kein­er an Sicher­heit gren­zen­den Wahrschein­lichkeit, vielmehr genügt ein für das prak­tis­che Leben brauch­bar­er Grad von Gewis­sheit, der verbleiben­den
Beitrag vom: 29.09.2020

Die Testamentskopie – und die handschriftlichen Änderungen

Änderun­gen eines Tes­ta­ments, die auf ein­er Kopie des eigen­händig geschriebe­nen und unter­schriebe­nen Tes­ta­ments vorgenom­men wor­den sind, gel­ten dann als formwirk­sames Tes­ta­ment, wenn die Änderun­gen eben­falls eine Unter­schrift des Erblassers enthal­ten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall der Beschw­erde gegen die Erteilung eines Alleinerb­scheins stattgegeben
Beitrag vom: 29.09.2020

Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag

Ver­stößt der Abschluss eines Wer­bev­er­trages nicht gegen ein geset­zlich­es Ver­bot und liegt keine Sit­ten­widrigkeit vor, han­delt es sich um kein Scheingeschäft. So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage entsch­ieden und der kla­gen­den Großs­tadt die Rück­zahlung von ins­ge­samt gut 225.000 € zuge­sprochen. Gle­ichzeit­ig ist das klage­ab­weisende
Beitrag vom: 29.09.2020

Die elektronisch erhobene Kündigungsschutzklage – und die Container-Signatur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG find­et keine Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht der­jeni­gen des Antrag­stellers zuzurech­nen ist und der Prozess­geg­n­er kein schutzwürdi­ges Ver­trauen auf den Ein­tritt der Rechtssicher­heit haben kon­nte. Die Klageschrift bedarf als bes­tim­mender Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO.
Beitrag vom: 28.09.2020

Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Berück­sich­ti­gung neuen Vor­brin­gens in der Revi­sion­sin­stanz in Fällen zuläs­sig, in denen ein­er der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregel­ten Resti­tu­tion­s­gründe gel­tend gemacht wird und, soweit diese auf ein­er straf­baren Hand­lung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO),
Beitrag vom: 28.09.2020

Windenergieanlagen – offene Fragen zu den Immissionen

Der Betrieb von Winden­ergiean­la­gen ist vor­läu­fig zu unter­sagen, wenn das grun­drechtlich geschützte Inter­esse eines Anwohn­ers, von unzu­mut­baren Immis­sio­nen (ins­beson­dere Schall und Schat­ten­wurf) bis zu ein­er abschließen­den Entschei­dung in der Haupt­sache ver­schont zu bleiben, schw­er­er wiegt als das wirtschaftliche Inter­esse am Betrieb der Anla­gen. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz
Beitrag vom: 28.09.2020

Die unerwünschten Rundmails an alle Kollegen – und die verhaltensbedingte Kündigung

Eine Kündi­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Ver­hal­ten des Arbeit­nehmers bed­ingt und damit nicht sozial ungerecht­fer­tigt, wenn dieser seine ver­traglichen Haupt- oder Nebenpflicht­en erhe­blich und in der Regel schuld­haft ver­let­zt hat, eine dauer­haft störungs­freie Ver­tragser­fül­lung in Zukun­ft nicht mehr zu erwarten ste­ht und
Beitrag vom: 28.09.2020

Italienischer Schaumwein – mit zweiter Gärung in Spanien

Die in der EU geforderte Herkun­ft­sangabe knüpft entwed­er an das Land an, in dem die Trauben geern­tet und zu Wein ver­ar­beit­et wer­den, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfol­gt. Erfol­gt die zweite Gärung in einem anderen Land, kann dieser Ort alter­na­tiv als Herkun­ft­sangabe gewählt wer­den.
Beitrag vom: 28.09.2020

Der fehlgeschlagene Mordversuch – und der strafbefreiende Rücktritt

Ein fehlgeschla­gen­er Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Misslin­gen des zunächst vorgestell­ten Tat­ablaufs mit den bere­its einge­set­zten oder nahe­liegen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr vol­len­det wer­den kann und der Täter dies erken­nt oder wenn er sub­jek­tiv die Vol­len­dung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss
Beitrag vom: 28.09.2020

Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ver­sorgungsregelung, wonach befris­tet Beschäftigte nicht und Arbeit­nehmer, die in einem unbe­fris­teten Arbeitsver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es das 55. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Leben­salter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn
Beitrag vom: 28.09.2020

Kompensationsentscheidung bei überlanger Verfahrensdauer – und die Dauer der Untersuchungshaft

Bei der Kom­pen­sa­tion­sentschei­dung wegen rechtsstaatswidri­gen Ver­fahrensverzögerun­gen ist unab­hängig von der Dauer der anrechen­baren Unter­suchung­shaft. So auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Der Kom­pen­sa­tion­sentschei­dung legte das Landgericht rechts­fehler­frei zugrunde, dass es in den einzel­nen Ver­fahrens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu ein­er rechtsstaatswidri­gen Ver­fahrensverzögerung von vier Jahren gekom­men ist [1]. Neben zutr­e­f­fend­en Erwä­gun­gen
Beitrag vom: 28.09.2020

Die vorwerfbare Provokation der Notwehrlage

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Ein­schränkung, wenn der Vertei­di­ger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorver­hal­ten an den Tag gelegt hat, das bei vernün­ftiger Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls den fol­gen­den Angriff als eine adäquate und vorausse­hbare Folge der Pflichtver­let­zung des Ange­grif­f­e­nen erscheinen lässt.
Beitrag vom: 28.09.2020

Getrennt lebende Ehegatten – und das vom (Schwieger-)Vater übertragene Miethaus

Ehe­gat­ten gehören auch dann der­sel­ben Fam­i­lie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getren­nt leben oder geschieden sind [1]. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um die Kündi­gung eines seit 2001 beste­hen­den Woh­nungsmi­etver­trages. Der Ver­mi­eter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­gezeit
Beitrag vom: 28.09.2020

Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung – und die notarielle Beurkundung

Der Notar muss, wenn er um Beurkun­dung ein­er auf einen Ver­tragss­chluss gerichteten Wil­lenserk­lärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Ver­braucherver­trag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkunds­beteiligten nicht offen­sichtlich ist. Verbleiben hier­nach Zweifel an der Ver­brauchereigen­schaft des Urkunds­beteiligten, muss der Notar
Beitrag vom: 25.09.2020

Beweiswürdigung – und die einzige Belastungszeugin

An die Dar­legung der Überzeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den beste­hen beson­dere Anforderun­gen, wenn das Tat­gericht seine Fest­stel­lun­gen zum eigentlichen Tat­geschehen allein auf die Angaben des Geschädigten stützt. Die Beweiswürdi­gung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Hauptver­hand­lung festzustellen und zu würdi­gen. Die revi­sion­s­gerichtliche Über­prü­fung ist darauf beschränkt, ob
Beitrag vom: 25.09.2020

Verlängerung einer Betreuung – und die persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

Mit dem Abse­hen des Beschw­erdegerichts von der erneuten per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungsver­fahren hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach dem für die Ver­längerung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG – eben­so wie grund­sät­zlich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 Fam­FG für
Beitrag vom: 25.09.2020

Die Serviceeinheit beim Amtsgericht – und die Eingruppierung einer Beschäftigten

Die Tätigkeit ein­er Beschäftigten in ein­er Ser­viceein­heit bei einem Amts­gericht erfüllt das Tätigkeitsmerk­mal der Ent­gelt­gruppe 9a Fall­gruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gel­tord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeitsvorgän­gen, die min­destens die Hälfte der Gesam­tar­beit­szeit aus­machen, schwierige Tätigkeit­en in rechtlich erhe­blichem Aus­maß erbracht wer­den müssen. Dabei kann
Beitrag vom: 25.09.2020

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen

Die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen in ein­er Ent­fer­nung von 3 bis 4 Kilo­me­tern zu einem geschützten Einzelkul­tur­denkmal stellt eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Kul­tur­denkmals dar und ver­stößt gegen das Hes­sis­che Denkmalschutzge­setz. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage auf Genehmi­gung und Betrieb von Winden­ergiean­la­gen abgewiesen.
Beitrag vom: 25.09.2020

Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide

Die finanzgerichtliche Entschei­dung lei­det an einem Ver­fahrens­fehler, wenn das Finanzgericht über Beschei­de entsch­ieden hat, die zum Zeit­punkt der Vorentschei­dung durch den Erlass neuer Änderungs­beschei­de über­holt und nicht mehr exis­tent waren. Darin liegt ein im Revi­sionsver­fahren von Amts wegen zu berück­sichti­gen­der Ver­stoß gegen die Grun­dord­nung des Ver­fahrens [1]. So auch in
Beitrag vom: 25.09.2020

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamt­strafe unter Anwen­dung der §§ 53, 54 StGB man­gels bere­its einge­treten­er Erledi­gung der zuvor ver­hängten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein recht­skräftig Verurteil­ter wegen ein­er anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung began­gen hat, wobei als
Beitrag vom: 25.09.2020

Amtshaftung – und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Im Bere­ich der Amt­shaf­tung kann sich der Amt­sträger im Regelfall auf die all­ge­meine Richtlin­ie berufen, dass einen Amt­sträger in der Regel kein Ver­schulden trifft, wenn ein mit mehreren Recht­skundi­gen beset­ztes Kol­le­gial­gericht die Amt­stätigkeit als objek­tiv recht­mäßig ange­se­hen hat [1]. Die so genan­nte Kol­le­gial­gericht­srichtlin­ie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht
Beitrag vom: 25.09.2020

Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten

Die Durch­führung des „Aut­ofreien Son­ntags“ ist eine Zusam­menkun­ft, die der in Hes­sen gel­tenden Coro­na-Kon­takt- und Betrieb­s­beschränkungsverord­nung unter­liegt. Die aus­nahm­slose Doku­men­ta­tion­spflicht der Kon­tak­t­dat­en der Teil­nehmer am „Aut­ofreien Son­ntag“ ver­stößt nicht gegen höher­rangiges Recht. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Gießen in dem hier vor­liegen­den Fall den Eilantrag auf Fest­stel­lung, dass ein
Beitrag vom: 25.09.2020

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schuldunfähigkeit

Die Unter­bringung in einem psy­chi­a­trischen Kranken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zweifels­frei fest­ste­ht, dass die unterzubrin­gende Per­son bei Bege­hung der Anlasstat­en auf­grund ein­er nicht nur vorüberge­hen­den psy­chis­chen Störung schul­dun­fähig oder ver­min­dert schuld­fähig war und die Bege­hung der Tat­en auf diesem Zus­tand beruht [1]. Dabei muss vom Tat­gericht im Einzel­nen
Beitrag vom: 25.09.2020

Pflichtteilsergänzungsansprüche – und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Pflicht­teilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB set­zen voraus, dass der Erblass­er eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Empfänger aus dem Ver­mö­gen des Gebers bere­ichert und bei der bei­de Teile darüber einig sind, dass sie unent­geltlich erfol­gt [1]. Der Erwerb eines zugewen­de­ten Gegen­standes
Beitrag vom: 24.09.2020

Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH – und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern

Die Steuer­erspar­nisse kom­men schon begrif­flich allein der GmbH als Steuer­schuld­nern zugute, gegen die daher Drit­teinziehungsanord­nun­gen zu richt­en gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hinge­gen auch deren Gesellschaftern oder Geschäfts­führern. Auch darf der abzuschöpfende Wert der Steuer­erspar­nis
Beitrag vom: 24.09.2020

Die Anwachsung eines GbR-Anteils beim überlebenden Gesellschafter – als Schenkung

Die bei ein­er zwei­gliedri­gen, ver­mö­gensver­wal­tenden Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vere­in­barte Anwach­sung seines Gesellschaft­san­teils beim über­leben­den Gesellschafter unter Auss­chluss eines Abfind­ungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Rechtsstre­it um Auskun­ft­spflicht­en im Zusam­men­hang
Beitrag vom: 24.09.2020

Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil – und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Einziehungs­beteiligte ana­log anzuwen­den, die zwar Revi­sion gegen die Anord­nung der Einziehung ein­gelegt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­geschlossen sind [1]. Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­sion der Einziehungs­beteiligten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht
Beitrag vom: 24.09.2020

Die Sachaufklärungspflicht des Betreuungsgerichts – und das Privatgutachten

Legt in einem Betreu­ungsver­fahren ein Ver­fahrens­beteiligter ein Pri­vatgutacht­en vor, muss sich der Tatrichter damit auseinan­der­set­zen und auf die weit­ere Aufk­lärung des Sachver­halts hin­wirken, wenn sich aus den Pri­vatgutacht­en ein Wider­spruch zum Gerichtsgutacht­en ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge auch im Rah­men sein­er Anhörung die sich aus einem Pri­vatgutacht­en
Beitrag vom: 24.09.2020

Betreuung wegen „zu spät“ erteilter Vorsorgevollmacht

Eine von dem Betrof­fe­nen erteilte Gen­er­al- und Vor­sorgevoll­macht ist unwirk­sam, weil der Betrof­fene zu diesem Zeit­punkt (bere­its) geschäft­sun­fähig war, so dass die Bestel­lung eines Betreuers erforder­lich sein kann. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist. An der Erforder­lichkeit
Beitrag vom: 24.09.2020

Der ungeeignete Bevollmächtigte/Betreuer

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umstände bzw. Vor­fälle nicht isoliert betra­cht­en; er hat vielmehr eine Gesamtschau all der­jeni­gen Umstände vorzunehmen, die für und gegen eine Eig­nung sprechen [1]. Dies gilt auch, soweit
Beitrag vom: 24.09.2020

Genussrechte – beteiligungsähnlich oder obligationsähnlich?

Genuss­rechte führen nur dann zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genuss­rechtsin­hab­er kumu­la­tiv sowohl am Gewinn als auch am Liq­ui­da­tion­ser­lös beteiligt ist (sog. beteili­gungsähn­liche Genuss­rechte). Für die Beteili­gung am Liq­ui­da­tion­ser­lös ist auf das Abwick­lungsend­ver­mö­gen i.S. des § 11 KStG, d.h. auf die Beteili­gung an
Beitrag vom: 24.09.2020

Beweiswürdigung – und die Einlassung des Angeklagten

Die Beweiswürdi­gung, auf­grund der­er sich das Gericht die Überzeu­gung von den Tat­en ver­schafft hat, ist lück­en­haft und hält rechtlich­er Nach­prü­fung nicht stand, wenn jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache ein­ge­lassen hat [1]. Unter sach­lich-rechtlichem Blick­winkel ist regelmäßig eine Wieder­gabe der Ein­las­sung des Angeklagten erforder­lich,
Beitrag vom: 24.09.2020

Eingruppierung von Stationsleitungen im Kreiskrankenhaus

Der Begriff der Sta­tion­sleitung, wie er in Teil B Abschnitt XI Zif­fer 2 der Anlage 1 zum TVöD/VKA ver­wen­det wird, entspricht dem all­ge­meinen beruf­skundlichen Ver­ständ­nis. Sta­tion­sleitun­gen koor­dinieren die pflegerischen Auf­gaben der Sta­tion und üben insoweit Leitungsauf­gaben gegenüber den fach­lich unter­stell­ten Beschäftigten aus. Darüber hin­aus wirken sie bei der Betrieb­s­führung der
Beitrag vom: 24.09.2020