Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens – und der Anspruch auf effektive Strafverfolgung
Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Recht auf effektive Strafverfolgung nur ausnahmsweise. Einen solchen Fall hatte aktuell das Bundesverfassungsgericht vorliegen: Recht auf effektive Strafverfolgung Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor
Beitrag vom: 17.02.2020
Grunderwerbsteuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs
Beitrag vom: 17.02.2020
Die beleidigende Verfassungsbeschwerde
Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigender Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt. So hat das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen Fall die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und
Beitrag vom: 17.02.2020
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors – und seine Befristung
Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden. Nach § 4 Satz 1 WissZeitVG gelten §§ 1 bis 3 und § 6 WissZeitVG entsprechend für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge
Beitrag vom: 17.02.2020
Die Spielvergnügungsteuer in Hamburg – und ihre Anmeldung
Die Anmeldung der Spielvergnügungsteuer nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Als Spielvergnügungsteuer sind 5 % des Spieleinsatzes festzusetzen. Nach § 1 Abs. 1 HmbSpVStG unterliegt der Steuer nach den Vorschriften der HmbSpVStG der Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten i.S. von Absatz 2,
Beitrag vom: 17.02.2020
Mißliebige Gesetzesvorhaben – und der Eilantrag in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter “Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Berliner Mietendeckel Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung der Regelungen zu bestimmten Auskunftspflichten
Beitrag vom: 17.02.2020
Stufenzuordnung im Hochschulbereich
Das Grundgehalt von Professoren an sächsischen Hochschulen wird in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Dabei Nach werden bei der ersten Stufenzuordnung Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Professor an einer deutschen Hochschule und Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit im Ausland, Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Leiter oder Mitglied von
Beitrag vom: 17.02.2020
Hunde verboten – und der Blindenführhund
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Patientin
Beitrag vom: 17.02.2020
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Inhaltliche Bedenken gegen die Ausleseergebnisse sind tatsächlich
Beitrag vom: 17.02.2020
Air Berlin – und die Kündigung des Cockpit-Personals
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) umgesetzt. Auch bei
Beitrag vom: 17.02.2020
Der Angriff nach dem Heimweg
Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht ein, wenn die Verletzungen durch einen privaten Angriff erfolgt sind, nachdem das Fahrzeug bereits abgestellt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Annahme eines Arbeitsunfalls verneint und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der Kläger, der bei der
Beitrag vom: 14.02.2020
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – durch den Angestellten
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB 1, der als vertypter Strafmilderungsgrund eine Strafrahmenverschiebung eröffnet. Im hier
Beitrag vom: 14.02.2020
Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern ‑soweit Wertgleichheit besteht-
Beitrag vom: 14.02.2020
Mit dem Fahrrad als Roller – in der Fußgängerzone
Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in einer Fußgängerzone mit einem Bußgeld geahndet werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 49jährigen zu einer Geldbuße von 15,00 € verurteilt. Der Selbständige fuhr am 08.11.2018 gegen
Beitrag vom: 14.02.2020
Ausbildung bei der Bundeswehr – Kriegsdienstverweigerung – Rückzahlung der Ausbildungskosten?
Im Falle eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist die Bundeswehr berechtigt, die Ausbildungskosten, für ein während der Dienstzeit absolviertes Medizinstudium zurückzuverlangen. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Zeitsoldaten entschieden, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden
Beitrag vom: 14.02.2020
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grundsätzlich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden angefangenen Monat der Säumnis
Beitrag vom: 14.02.2020
Die bestimmungsgemäße Handy-Nutzung während der Fahrt
Hält der Fahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr, kann aus dieser typischen Haltung der sichere Rückschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden, der für die Annahme eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO ausreicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in
Beitrag vom: 14.02.2020
“Ersparte” Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer “erlangtes Etwas” im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart 1. Dabei sind ersparte Aufwendungen nicht gegenständlich, sondern nur in Gestalt einer betragsmäßigen Vermögensmehrung erfassbar. Dementsprechend unterliegen ersparte steuerliche Aufwendungen als erlangtes
Beitrag vom: 14.02.2020
Der Richter als Kläger im Parallelverfahren
Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Auch die Anmeldung der Richterin in dem gegen
Beitrag vom: 14.02.2020
Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren
Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden. Nach Anzeige der wiedererlangten Zulänglichkeit der Masse durch den Insolvenzverwalter konnte das Finanzamt in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall daher gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den während der
Beitrag vom: 14.02.2020
Das leergeschossene Pistole – und der Rücktritt vom versuchten Mord
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch darauf an, ob der Täter nach der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für möglich hält. Wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung in zutreffender Einschätzung der durch die Tathandlung verursachten Gefährdung des Opfers
Beitrag vom: 13.02.2020
Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin
Die Inanspruchnahme der Komplementärin der zwischenzeitlich liquidiertenEmittentin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB scheitert nicht an einem etwaigen der Emittentin zugutekommenden Rangrücktritt. Der Anleger kann als Inhaber der Schuldverschreibung grundsätzlich die Komplementärin als Komplementärin der Emittentinnen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Der Komplementär haftet gemäß § 128 HGB akzessorisch
Beitrag vom: 13.02.2020
Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern
Beitrag vom: 13.02.2020
BAföG – und der Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute in dem Fall einer Studentin entschieden, die vom
Beitrag vom: 13.02.2020
Der Altglascontainer im “gehobenen” Wohngebiet
Zum urbanen Leben gehört eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung, deren Beeinträchtigungen unvermeidbar und hinzunehmen sind. Das gilt auch für Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Ehepaares gegen den Bauträger abgewiesen und damit gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Im
Beitrag vom: 13.02.2020
Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Der Bundesfinanzhof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig seien. Unternehmer ist gemäß
Beitrag vom: 13.02.2020
Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen
Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Anleger ausweislich des Zeichnungsscheins jeweils eine “Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5
Beitrag vom: 13.02.2020
Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis – für die Leistung eines Nichtunternehmers
Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Zwar liegt hier eine Gutschrift mit Steuerausweis vor. Damit eine Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rechnung gleichsteht und
Beitrag vom: 13.02.2020
Betriebsübergang – und die Kündigung transformierter Betriebsvereinbarungen
Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber ist gegenüber dem in seinem Betrieb
Beitrag vom: 13.02.2020
Wenn das falsche Grab geöffnet wird…
Einem Friedhofsgärtner kann nicht fristlos gekündigt werden, wenn sein Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Friedhofsgärtners entschieden. Dieser war für eine Kirchengemeinde im Bergischen Land 25 Jahre tätig. Im September 2016 war er mit der
Beitrag vom: 13.02.2020
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt
Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist kein Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben. Im April 2018 befuhr der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg mit einem
Beitrag vom: 12.02.2020
Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle
Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG sowie deren Wirksamkeitskontrolle iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2
Beitrag vom: 12.02.2020
Verletzung des Steuergeheimnisses – und der geeignete Täter
Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 geltenden Fassung wird bestraft, wer unbefugt Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind, offenbart oder verwertet. Daraus folgt, dass die strafbewehrte Geheimhaltungspflicht hier, anders
Beitrag vom: 12.02.2020
Brandfolgen – und die Haftung der Nachbarin
Hat ein Nachbar die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung des brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand erst ermöglicht, muss dieser für den entstandenen Schaden haften. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarstreits entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen 1
Beitrag vom: 12.02.2020
Versorgungswerke – und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre
Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu
Beitrag vom: 12.02.2020
Ausübung eines Zuordnungswahlrechts – und seine Dokumentation
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das
Beitrag vom: 12.02.2020
Der Fristverlängerungsantrag – und seine Auslegung
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung begehrt wird 1. Die Frist zur Begründung der Berufung lief daher im hier entschiedenen Fall nach antragsgemäßer Verlängerung am 14.12 2018 ab.
Beitrag vom: 12.02.2020
Der übergangene Beweisantrag – Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines übergangenen
Beitrag vom: 12.02.2020
Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog) 1. Insoweit kommt allerdings nach Ansicht des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs eine Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht
Beitrag vom: 12.02.2020
Berufungsbegründung – und die eingescannte Unterschrift
Beim Gericht im Original eingereichte, aber lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehene Schriftsätze zur Berufungsbegründung genügen den Formanforderungen nicht. Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein 1. Die
Beitrag vom: 12.02.2020
Elternteilzeit – und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist insoweit unbegründet, wie die Arbeitnehmerin eine Vertragsänderung begehrt, die sie der Arbeitgeberin zuvor auch im Verfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF angetragen hat. Nach dem Abschluss des sog. Konsensverfahrens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF)
Beitrag vom: 11.02.2020
Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe
Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert 1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. Ein auf diese Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die überhaupt keine Begründung aufweist. In diesem Sinne
Beitrag vom: 11.02.2020
Wegezeiten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen. Die Verteilung von Zeiten, die das Fahrpersonal für
Beitrag vom: 11.02.2020
Die willkürlich angenommene Präklusion
Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt 1. Das gilt erst Recht, wenn er dies ohne Anwendung einer Rechtsvorschrift tut. Es ist
Beitrag vom: 11.02.2020
Die beim Autofahren benutzte Powerbank
Eine “Powerbank“ und ein Ladekabel können nicht als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO betrachtet werden. Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers gelangt, der während der Fahrt wegen seines leeren Akkus sein Smartphone an eine “Powerbank” angeschlossen
Beitrag vom: 11.02.2020
Elternteilzeit – und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Verfahren nur auf solche Ablehnungsgründe berufen, die er in einem form- und fristgerechten Schreiben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF 1 genannt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Arbeitnehmer andere als die seitens des Arbeitgebers
Beitrag vom: 11.02.2020
Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Für die von der Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist die Leistungsklage die richtige Klageart 1. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für das BEEG in der Fassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 27.01.2015, gültig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 (“BEEG aF”)
Beitrag vom: 11.02.2020
Garage mit Duplexgaragenstellplatz – und die unterbliebene Einweisung
Ist ein Mieter nicht ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden, haftet der Vermieter für einen Schaden, der durch eine fehlerhafte Benutzung des Duplexstellplatzes entstanden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Mieters stattgegeben, dessen Fahrzeug auf einem Duplexstellplatz beschädigt
Beitrag vom: 11.02.2020
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt
Beitrag vom: 11.02.2020
Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv
Beitrag vom: 11.02.2020