Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Die atypisch stille Beteiligung – und die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Mit der Frage der Organ­schaft­san­erken­nung bei ein­er atyp­isch stillen Beteili­gung des ver­meintlichen Organträgers am Han­dels­gewerbe der ver­meintlichen Organge­sellschaft hat­te sich aktuell der Bun­des­fi­nanzhof zu befassen: Im zugrun­deliegen­den Stre­it­fall war die ver­meintliche Organträgerin, eine GmbH,  atyp­isch still am Unternehmen ein­er anderen GmbH, wodurch eine steuer­rechtliche Mitun­ternehmer­schaft i.S. des § 15 Abs.
Beitrag vom: 14.05.2021

Vermietung an Verwandte – und die Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ort­sübliche Mark­t­mi­ete ist grund­sät­zlich auf der Basis des Miet­spiegels zu bes­tim­men. Kann ein Miet­spiegel nicht zugrunde gelegt wer­den oder ist er nicht vorhan­den, kann die ort­sübliche Mark­t­mi­ete z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den verse­henen Gutacht­ens eines öffentlich bestell­ten und verei­digten Sachver­ständi­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3
Beitrag vom: 14.05.2021

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger

Ist ein Ver­fahrens­beteiligter, für den ein beson­der­er Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tat­säch­lich prozess­fähig oder erlangt er die Prozess­fähigkeit im Laufe des Ver­fahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selb­st, son­dern erst mit dem Wirk­samw­er­den der gerichtlichen Aufhe­bung der Bestel­lung. Eine trotz Prozess­fähigkeit des Verfahrensbeteiligten
Beitrag vom: 14.05.2021

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren – und das wegen Corona unwillige Gericht

Der pauschale Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­na-Pan­demie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fahren ist nicht geeignet, das Abse­hen von der per­sön­lichen Anhörung des Betrof­fe­nen zu rechtfertigen1. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier entsch­iede­nen Fall, den Aus­führun­gen des Gerichts nicht ent­nehmen lässt,   das keine Möglichkeit bestanden hätte, diesen allgemeinen
Beitrag vom: 14.05.2021

Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten – in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft nur gewährt wer­den, wenn er ein rechtlich­es Inter­esse hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein rechtlich­es Inter­esse an der Aktenein­sicht auf eine mögliche Inanspruch­nahme durch den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4
Beitrag vom: 14.05.2021

Betreuungsverfahren – und die erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Rechts­frage zu befassen, wann eine die Beschw­erde­berech­ti­gung begrün­dende erstin­stan­zliche Beteili­gung eines nahen Ange­höri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungsver­fahren vorliegt1. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG sind im Inter­esse des Betrof­fe­nen unter anderem dessen Geschwis­ter zur Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergangene
Beitrag vom: 14.05.2021

Einwilligungsvorbehalt – und die Grenzen seiner Anordnung

Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn konkrete Anhalt­spunk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fährdung erhe­blich­er Art vorliegen1. Ein Ein­willi­gungsvor­be­halt kann nicht gegen den freien Willen des Betrof­fe­nen ange­ord­net werden2. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach §
Beitrag vom: 14.05.2021

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kosten­verze­ich­niss­es der Anlage 1 zum GKG hin­aus­ge­hende Aufer­legung von Gericht­skosten ist daher unzuläs­sig. Die Höhe des Stre­itwerts eines Wieder­auf­nah­mev­er­fahrens (hier: Resti­tu­tion­sklage) entspricht grund­sät­zlich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wieder­auf­nah­mev­er­fahren let­ztlich auf die Aufhe­bung bzw. Änderung der angefochtenen
Beitrag vom: 14.05.2021

Adoption – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­mebeschluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugle­ich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ist im hier entsch­iede­nen Fall in der Vorin­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namen­sän­derung sei als Fol­geregelung der Annahme als Kind nicht von der die Unan­fecht­barkeit regel­nden Norm des
Beitrag vom: 12.05.2021

Festsetzungsverjährung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steuer­anspruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungsanspruch aus­gelöst wer­den. Der Erstat­tungsanspruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­standen sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstat­tungsanspruch beste­ht, im Sinne der formellen Rechts­grundthe­o­rie auszulegen1. Das Ver­fahren zur Festsetzung
Beitrag vom: 12.05.2021

Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Fam­i­lienkasse einen Rück­forderungsanspruch auf Kindergeld im Haf­tungswege gegen die Erben des Kindergeld­berechtigten gel­tend und haben diese ihren jew­eili­gen Wohn­sitz in unter­schiedlichen Finanzgerichts­bezirken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­beschei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender
Beitrag vom: 12.05.2021

Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­gericht darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­lage des gerichtlichen Sachver­ständi­gengutacht­ens getrof­fe­nen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts gebun­den sehen. Nach dieser Vorschrift hat das Beru­fungs­gericht sein­er Ver­hand­lung und Entschei­dung die vom Gericht des ersten Recht­szugs fest­gestell­ten Tat­sachen zu Grunde zu leg­en, soweit nicht
Beitrag vom: 12.05.2021

Corona – und die Betriebsratsitzung per Videokonferenz

Betrieb­sratsmit­glieder sind nach Ansicht des Arbeits­gerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betrieb­sratssitzun­gen per Videokon­ferenz in ihrer Pri­vat­woh­nung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vor­gaben der SARS-CoV-2- Arbeitss­chutzverord­nung (Coro­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sitzun­gen des Betrieb­srats nicht einge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzuläs­sige Behin­derung der Betrieb­srat­sar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber
Beitrag vom: 12.05.2021

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu ein­er Open-Air-Par­ty ist kein Mas­sen­geschäft, für das der Gel­tungs­bere­ich des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröffnet wäre. in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wollte der sein­erzeit 44-jährige Kläger im August 2017 ein von der Beklagten ver­anstal­tetes Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische
Beitrag vom: 12.05.2021

Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungsent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tar­ifver­trag für Auszu­bildende des öffentlichen Dien­stes vom 13.09.2005 in der für den Bere­ich der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände gel­tenden Fas­sung (TVAöD) zu leis­ten­den Jahres­son­derzahlung ist in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Aus­bil­dungsstun­den zu bes­tim­men. Die ent­ge­gen­ste­hende Annahme des
Beitrag vom: 12.05.2021

Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätigkeit eines Beschäftigten zur Folge, dass er kün­ftig aus ein­er anderen Ent­gelt­ta­belle als bish­er zu vergüten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neuen Ent­gelt­gruppe grund­sät­zlich der Stufe 1 zuzuord­nen. Ist der Beschäftigte nach einem erneuten Tabel­len­wech­sel wieder in seine alte Ent­gelt­gruppe ein­grup­piert, erfol­gt grund­sät­zlich eine Besitzstandssicherung
Beitrag vom: 12.05.2021

Schwache Volljährigenadoption – und der Geburtsname als Familienname

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Rechts­frage zur Entschei­dung vorgelegt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis­teten Schutz des all­ge­meinen Per­sön­lichkeit­srechts unvere­in­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljähri­ge­nadop­tion für einen Angenommenen,
Beitrag vom: 12.05.2021

Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon abse­hen, den gerichtlich bestell­ten Sachver­ständi­gen anzuweisen, eine Bauteilöff­nung vorzunehmen, und stattdessen eine Beweis­las­tentschei­dung tre­f­fen. Das Gericht ist auch im Rah­men eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa eingeräumten Ermessens nicht zu ein­er entsprechen­den Weisung an die Sachver­ständi­ge verpflichtet. Allerd­ings hat das Gericht
Beitrag vom: 12.05.2021

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde ein­er Part­nerver­mit­tlungsagen­tur ver­liert sein Wider­ruf­s­recht nicht dadurch, dass die Ver­mit­tlungsagen­tur die geschuldete Anzahl von Part­ner­vorschlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bere­its über­lassen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Hauptleis­tung“ bes­timmt ist; zudem ist der Wert­er­satzanspruch der Part­nerver­mit­tlungsagen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,
Beitrag vom: 11.05.2021

Der Gechäftsführer in der GmbH & Co. KG – und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Der Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärin ein­er per­son­al­is­tisch struk­turi­erten GmbH & Co. KG hat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auch dann die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­man­nes anzuwen­den, wenn er Gesellschafter der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die
Beitrag vom: 11.05.2021

Entlastung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lose Ent­las­tung der Kom­ple­men­tärin ein­er GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sellschafter bewirkt zugle­ich die Ent­las­tung des Geschäfts­führers der Kom­ple­men­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sellschaft. Ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft kann gegen den Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direk­tanspruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus dessen mit­tel­bar­er Geschäfts­führung als Geschäfts­führer ihrer
Beitrag vom: 11.05.2021

Konkludente Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreu­ungsver­fahren ist erforder­lich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Ein­flussnahme auf das laufende Ver­fahren ermöglichen will und dies zum Aus­druck bringt1. Allein die Bekan­nt­gabe der erstin­stan­zlichen Entschei­dung bewirkt noch keine Beteili­gung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inanspruch­nahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zahlun­gen ander­er Kom­man­di­tis­ten der zur Deck­ung der von der Haf­tung erfassten Gesellschaftss­chulden nötige Betrag bere­its aufge­bracht wurde. Die Erforder­lichkeit der Inanspruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhängig, ob
Beitrag vom: 11.05.2021

Individualisierung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vid­u­al­isierung des Klageanspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachver­halt bere­its in der Klageschrift voll­ständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dargelegt wor­den ist. Vielmehr ist es im All­ge­meinen aus­re­ichend, wenn der Anspruch als solcher
Beitrag vom: 11.05.2021

Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft

Die formelle Legit­i­ma­tion ein­er auf eine Mehrheit­sklausel im Gesellschaftsver­trag ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gestützten Mehrheit­sentschei­dung ist bere­its dann gegeben, wenn die Ausle­gung des Gesellschaftsver­trags nach all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen ergibt, dass dieser Beschlussge­gen­stand ein­er Mehrheit­sentschei­dung unter­wor­fen sein soll1. Das gilt für sämtliche Beschlussge­gen­stände und damit auch für Entlastungsentscheidungen2. Bei der nach den §§ 133,
Beitrag vom: 11.05.2021

Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft – und die Darlegungslast

Eine Partei genügt ihrer Dar­legungslast, wenn sie Tat­sachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­standen erscheinen zu lassen1. Zur Dar­legung der Gläu­biger­forderun­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftet, ist es
Beitrag vom: 11.05.2021

Betreutes Wohnen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fene in ein­er angemieteten Woh­nung und bezieht er von einem geson­derten Anbi­eter ambu­lante Betreu­ungsleis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sät­zlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf1. Die (hier: für die Vere­ins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.
Beitrag vom: 11.05.2021

Der Konzernbetriebsrat beim Landkreis – oder: der öffentlich-privatrechtliche Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts kann herrschen­des Unternehmen eines Konz­erns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konz­ern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamt­be­trieb­sräte oder – unter den Voraus­set­zun­gen des § 54 Abs.
Beitrag vom: 11.05.2021

Urkundenprozess – und seine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Frage ein­er Aus­set­zung wegen Vor­grei­flichkeit im Urkun­den­prozess hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its ganz oder zum Teil von dem Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es abhängt, das den Gegen­stand eines anderen anhängi­gen Rechtsstre­its bildet,
Beitrag vom: 10.05.2021

Das arbeitsunfähige Betriebsratsmitglied

Während der Dauer ein­er ärztlich attestierten Arbeit­sun­fähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betrieb­sratsmit­glied an der Wahrnehmung seines Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­derung im Sinne (hier: im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betrieb­sratsvor­sitzende aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den nicht in
Beitrag vom: 10.05.2021

Kindererziehungszeiten – und ihre Zuordnung zu einem Elternteil

Kinder­erziehungszeit­en sind Zeit­en der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Leben­s­jahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 249 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2019 gel­tenden Fas­sung endet die Kinder­erziehungszeit jedoch für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind 30 Kalen­der­monate nach Ablauf des Monats
Beitrag vom: 10.05.2021

Die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers – in Übergangsfällen

Für die bere­its vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhängi­gen Ver­fahren beste­ht die Prozess­führungs­befug­nis eines Woh­nung­seigen­tümers, der sich aus dem gemein­schaftlichen Eigen­tum ergebende Rechte gel­tend macht, über diesen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­gedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach
Beitrag vom: 10.05.2021

Versorgungsausgleich – und die Betriebsrente aus einem früheren Arbeitsverhältnis

Wird eine im Rah­men der betrieblichen Altersvor­sorge abgeschlossene Direk­tver­sicherung anlässlich der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es auf den aus­geschiede­nen Arbeit­nehmer über­tra­gen (sog. ver­sicherungsver­tragliche Lösung), unter­liegt der unver­fall­bare arbeit­ge­ber­fi­nanzierte Teil des Anrechts mit seinem Ehezei­tan­teil weit­er­hin den Ver­fü­gungs­beschränkun­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in diesem Umfang ist das
Beitrag vom: 10.05.2021

Der Streit um die Verfahrensaussetzung – und die Kosten

Im Aus­set­zungsver­fahren erge­ht keine Koste­nentschei­dung. Die Aus­gangsentschei­dung des Landgerichts über die Aus­set­zung des Ver­fahrens darf als Teil der Haupt­sache keine Koste­nentschei­dung enthal­ten. Das durch diese Aus­set­zungsentschei­dung aus­gelöste Beschw­erde­v­er­fahren und das anschließende Rechts­beschw­erde­v­er­fahren stellen daher nur einen Bestandteil des Hauptver­fahrens dar1. Die Kosten des Beschw­erde- und des Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens, die durch eine
Beitrag vom: 10.05.2021

Der Beschluss des Betriebsrats – und die fehlerhafte Einberufung

Damit ein Beschluss des Betrieb­srats ord­nungs­gemäß zus­tande gekom­men ist, muss der Betrieb­srat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf ein­er Betrieb­sratssitzung auf­grund ein­er mit den Vorschriften des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jew­eili­gen Sachver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heitliche Wil­lens­bil­dung her­beige­führt haben. Eine ord­nungs­gemäße Sitzung
Beitrag vom: 10.05.2021

Umgruppierungen – und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betrieb­srat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­son­elle Maß­nahme iSd. § 99 BetrVG ohne seine Zus­tim­mung durch­führt, beim Arbeits­gericht beantra­gen, dem Arbeit­ge­ber aufzugeben, die per­son­elle Maß­nahme aufzuheben. Bei Ein- oder Umgrup­pierun­gen ist eine „Aufhe­bung“ im wörtlichen Sinne nicht möglich, da es sich hier­bei nicht um konstitutive
Beitrag vom: 10.05.2021

Corona-Testpflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Coro­na-Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung des Lan­des Berlin, ihren Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern zweimal pro Woche ein Ange­bot für einen kosten­losen Test auf eine Infek­tion mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 zu machen, gilt nach ein­er Eilentschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin vor­erst weit­er; das Ver­wal­tungs­gericht wies den dage­gen gerichteten Eilantrag eines
Beitrag vom: 10.05.2021

Der Einzelhandelskaufmann als Betreuer – und die Betreuervergütung

Ist dem Betreuer der Auf­gaben­bere­ich der Ver­mö­genssorge über­tra­gen, sind die im Kern­bere­ich ein­er abgeschlosse­nen Beruf­saus­bil­dung zum Kauf­mann im Einzel­han­del erwor­be­nen Ken­nt­nisse regelmäßig für die Führung der Betreu­ung nutzbar und recht­fer­ti­gen eine Erhöhung der Vergü­tung des Berufs­be­treuers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1
Beitrag vom: 10.05.2021

Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in zwei Eil­ver­fahren entsch­ieden, dass die den Not­fal­lkranken­häusern und Not­fal­lzen­tren durch die Zweite Kranken­haus-Covid-19-Verord­nung aufer­legte Beschränkung der Behand­lung von Pati­entin­nen und Patien­ten recht­mäßig ist. Danach dür­fen diese unter Ein­hal­tung vorgegeben­er Reservierungs- und Frei­hal­te­quoten nur noch medi­zinisch dringliche plan­bare Auf­nah­men, Oper­a­tio­nen und Ein­griffe durch­führen. Das Oberver­wal­tuangs­gericht Berlin-Brandenburg
Beitrag vom: 07.05.2021

Der Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten

Mit der Recht­snatur eines Ver­trags über die Auf­stel­lung eines Gel­dau­to­mat­en hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Der Bun­des­gericht­shof hat bereits2 Urteils entsch­ieden, dass ein Ver­trag, bei dem sich die Verpflich­tung des Ver­mi­eters – wie hier – darauf beschränkt, dem Auto­mate­nauf­steller gegen ein monatlich­es Ent­gelt eine Teil­fläche der von ihm gemieteten
Beitrag vom: 07.05.2021

Steuerbefreite Krankenbeförderung

Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem anomalen kör­per­lichen, geisti­gen oder seel­is­chen Zus­tand anzunehmen, der nach herrschen­der Auf­fas­sung ein­er medi­zinis­chen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­bedürftigkeit schließt eine gewisse Dringlichkeit der Beförderung ein; das Vor­liegen eines drin­gen­den Sofortein­satzes ist jedoch nicht erforderlich1. Eine nach § 3 Nr.
Beitrag vom: 07.05.2021

Das Denkmal als Sachmangel

Die Denkmaleigen­schaft des Kau­fob­jek­ts kann einen Sach­man­gel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begrün­den. Nach dieser Vorschrift muss sich der Kaufge­gen­stand für die gewöhn­liche Ver­wen­dung eignen und eine Beschaf­fen­heit aufweisen, die bei Sachen der gle­ichen Art üblich ist und die der Käufer nach der
Beitrag vom: 07.05.2021

Schriftform – und die Unterschrift nur auf der Anlage zum Vertrag

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es nicht erforder­lich, dass schon die erste Ver­trag­surkunde selb­st alle Schrift­for­mvo­raus­set­zun­gen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraus­set­zun­gen durch eine nach­fol­gende Änderungsvere­in­barung gemein­sam mit der in Bezug genomme­nen ersten Ver­trag­surkunde erfüllt werden1. Dabei kann es im Einzelfall auch genü­gen, wenn lediglich eine dem Vertrag
Beitrag vom: 07.05.2021

Geldbuße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei ein­er unter der Gel­tung des § 30 Abs. 2a OWiG erfol­gten Gesamtrecht­snach­folge kann eine Geld­buße gegen den Recht­snach­fol­ger auch dann fest­ge­set­zt wer­den, wenn die Anknüp­fung­stat vor Inkraft­treten der Vorschrift am 30.06.2013 began­gen wor­den ist. Die Vorschrift des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ist mit dem Acht­en Gesetz
Beitrag vom: 07.05.2021

Der Grundstückskauf vom „unwissenden“ Testamentsvollstrecker

Verkauft der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ein Nach­lass­grund­stück, kann ihm die Ken­nt­nis der Erben über Män­gel der Kauf­sache oder andere offen­barungspflichtige Umstände nicht nach den für juris­tis­che Per­so­n­en und öffentliche Kör­per­schaften gel­tenden Grund­sätzen über die „Organ­i­sa­tion eines inner­be­trieblichen Infor­ma­tion­saus­tausches“ zugerech­net wer­den. Eine solche Zurech­nung find­et auch im Ver­hält­nis eines Grund­stücksverkäufers zu ein­er von
Beitrag vom: 07.05.2021

Unterschrift oder Paraphe?

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt als Unter­schrift ein Schriftzug, der indi­vidu­ellen Charak­ter aufweist und einem Drit­ten, der den Namen des Unterze­ich­nen­den ken­nt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schrift­bild noch her­auszule­sen, der Unterze­ich­nende also erkennbar bleibt. Die Unter­schrift muss zwar nicht unbe­d­ingt les­bar sein, min­destens einzelne Buch­staben müssen aber –
Beitrag vom: 07.05.2021

Der unbezifferte Feststellungsantrag – und das Grundurteil

Es stellt einen Ver­stoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbez­if­fer­ten Fest­stel­lungsantrag durch Grun­durteil entscheidet1. Im hier entsch­iede­nen Fall hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil allerd­ings dahinge­hend aus­gelegt, dass das Beru­fungs­gericht über den Zahlungsantrag dem Grunde nach (§ 304 ZPO) und zugle­ich durch stattgeben­des Teilendurteil
Beitrag vom: 07.05.2021

Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialver­sicherungspflicht auf­grund der Beschäf­ti­gung von Ortsvorste­hern und Bürg­er­meis­tern ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugle­ich als Ehren­beamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Orga­nen juris­tis­ch­er Per­so­n­en des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisun­gen unter­liegen und konkret in Ver­wal­tungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte
Beitrag vom: 07.05.2021

Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule – und die 1/4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 Wis­sZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeitsverträ­gen mit mehr als einem Vier­tel der regelmäßi­gen Arbeit­szeit zuläs­sig. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 Wis­sZeitVG vorge­se­hene Her­aus­nahme von Arbeitsver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regelmäßi­gen Arbeit­szeit aus der Anrech­nung auf die Höch­st­be­fris­tungs­dauer ermöglicht daher
Beitrag vom: 06.05.2021

Die Pflicht zum rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages

Seit Inkraft­treten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 26.11.20011 am 1.01.2002 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe ein­er Wil­lenserk­lärung in Betra­cht, die auf eine Ver­tragsän­derung zu einem in der Ver­gan­gen­heit liegen­den Zeit­punkt gerichtet ist2. Die rück­wirk­ende Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch Urteil, die
Beitrag vom: 06.05.2021