Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und die Teilfreistellungen
Ein Beschluss des Betriebsrats nach § 33 BetrVG darüber, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen, erfordert grundsätzlich eine förmliche Abstimmung. Die Wahl von teilfreigestellten Betriebsratsmitgliedern ist allerdings auch dann möglich, wenn der Betriebsrat nicht zuvor einen dahingehenden Beschluss gefasst hat. Eine stillschweigende Beschlussfassung gibt es nicht1. Allenfalls
Beitrag vom: 05.08.2021
Einkünfte aus Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für im Gegenzug übertragene Fremdwährungsguthaben. Der Pensionsgeber erzielt insoweit sonstige Einkünfte aus Leistungen. Erfasst wird bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte des Pensionsgebers aus Leistungen
Beitrag vom: 05.08.2021
Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels
Ein Rechtsanwalt, der seiner Anwaltshaftung entgehen will, ist nach einem durch das Berufungsgericht erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zur umfassenden Aufklärung seiner Mandanten samt den wirtschaftlichen Folgen verpflichtet,will er einer Anwaltshaftung entgehen. Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten,
Beitrag vom: 05.08.2021
Wohnungsverkauf – und der auf das häusliche Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt1. Nach § 22 Nr. 2
Beitrag vom: 05.08.2021
Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und ihre Anfechtung
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den
Beitrag vom: 05.08.2021
Veräußerung von GmbH-Anteilen in der Sanierungsphase
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer ‑wie im
Beitrag vom: 05.08.2021
Privates Veräußerungsgeschäft – und die sanierungsrechtliche Genehmigung
Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind1. Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den sonstigen Einkünften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
Beitrag vom: 05.08.2021
Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und die Kandidatengruppen
Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paare oder gar Gruppen von Betriebsratsmitgliedern, sondern jeweils auf einzelne freizustellende Betriebsratsmitglieder. Dies entspricht auch dem
Beitrag vom: 05.08.2021
Verfahrensaussetzung wegen eines bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. In dem vorliegenden, beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit ist die Beklagte ein Unternehmen der Süßwarenindustrie.
Beitrag vom: 05.08.2021
Die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung –
Beitrag vom: 05.08.2021
Das Finanzgericht – und die Sachverhaltsermittlung
Nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. Wohl aber muss das Finanzgericht die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der
Beitrag vom: 04.08.2021
Mehrere Gesellschafter im Gleichordnungskonzern?
Zwei Betriebe bilden keinen Gleichordnungskonzern, wenn sie durch mehrere Personen beherrscht werden. Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Konzern, wenn seine Finanz- und Geschäftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann („Gleichordnungskonzern“). Ein Konzern i.S. des § 4h
Beitrag vom: 04.08.2021
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Führt das Finanzgericht die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise außerhalb von Diensträumen zu gewähren, eine
Beitrag vom: 04.08.2021
Revisionsbegründung mittels Sachrüge
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Beitrag vom: 04.08.2021
Erbschaftsteuer – und die Begünstigung von an Dritte überlassene Betriebsgrundstücke
Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische
Beitrag vom: 04.08.2021
Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung bei der Invaliditätsrente
Knüpft eine Pensionskasse hinsichtlich der „Dienstunfähigkeitsrente“ den Entritt des Versicherungsfalls an die vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der vollständige Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307
Beitrag vom: 04.08.2021
Unterbringungsgenehmigung – und die fehlende Zustellung
Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich1. Dieser Entscheidung
Beitrag vom: 04.08.2021
Die Pensionskasse zur betrieblichen Altersversorgung – und die Haftung des Arbeitgebers
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Altersversorgung zusagenden Arbeitgeber. Keine Gesamtschuld aufgrund des BetrAVG Eine gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich nicht unmittelbar aus
Beitrag vom: 04.08.2021
Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid
Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht1. Dies gilt auch dann, wenn
Beitrag vom: 04.08.2021
Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte
Erzielt ein im Ausland wohnender Steuerpflichtiger aus der Verpachtung einer inländischen Immobilie oder eines inländischen Betriebs i.S. des § 49 EStG inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, so berechtigt dies zum Kindergeldbezug in allen Monaten, in denen das Pachtverhältnis besteht und für die eine Behandlung nach §
Beitrag vom: 04.08.2021
Parteien zur Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat über insgesamt 20 Nichtanerkennungsbeschwerden von Parteien im Zusammenhang mit ihrer versagten Zulassung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entschieden: In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20.
Beitrag vom: 03.08.2021
DasWahlausschreiben zur Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, in dem Wahlausschreiben anzugeben. Die Regelung bezweckt, die Wahlberechtigten darüber in Kenntnis zu setzen, wie sie den Wahlvorstand erreichen können1. Dies ist abhängig von den konkreten betrieblichen
Beitrag vom: 03.08.2021
Verfassungsbeschwerde – und die Substantiierungspflicht
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen in formeller oder materieller Hinsicht nicht genügt. Dies gilt insbesondere, wenn es der Beschwerdeführer versäumt, hinreichend zu denjenigen den vorliegenden Fall besonders prägenden Tatsachen und Wertungen vorzutragen, die die angegriffenen Entscheidungen
Beitrag vom: 03.08.2021
Betriebsratswahl – und der Betriebbegriff
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft
Beitrag vom: 03.08.2021
Zweifel an der Prozessfähigkeit – und das Versäumnisurteil
Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise sind die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft, darf deshalb ein gegen sie gerichtetes Versäumnisurteil nicht ergehen1. Dass sich
Beitrag vom: 03.08.2021
Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung – und die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts
Die Fristensicherung verlangt von dem Rechtsanwalt bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – auf deren Bewilligung er bei Vorliegen erheblicher Gründe (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im Allgemeinen vertrauen darf – nicht, dass er sich bereits innerhalb der noch laufenden Berufungsbegründungsfrist durch Nachfrage beim Landgericht Berlin
Beitrag vom: 03.08.2021
Online-Partnervermittlungsvertrag – und sein Widerruf
§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine OnlinePartnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können, und bei der die Partnervorschläge
Beitrag vom: 03.08.2021
Die Vergütung des Nachlasspflegers – bei einem teilmittellosen Nachlass
Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe zu bemessen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ordnete im Juni 2018
Beitrag vom: 03.08.2021
Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten
Beitrag vom: 03.08.2021
Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug – und die Patientenverfügung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde. Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber
Beitrag vom: 03.08.2021
Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Rechtsstreit suchte der klagende Arbeitnehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen
Beitrag vom: 02.08.2021
Aus „Palandt“ wird jetzt „Grüneberg“
Der Verlag C.H.BECK wird vier Werke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen. Die Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren, sollen zukünftig auf den Titeln nicht mehr erscheinen. Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt
Beitrag vom: 02.08.2021
Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal
Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass die Käufer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erhielten, dass auch ihr Auto hiervon betroffen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb der klagende Autokäufer im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem
Beitrag vom: 02.08.2021
Werbung – und das Flaschenpfand
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren klagt ein Verein, der satzungsgemäß das Interesse seiner
Beitrag vom: 02.08.2021
Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn1 im bundesweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D.
Beitrag vom: 02.08.2021
Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Konkurrentenklage eines Busunternehmens entschieden, das mit einem anderen Busunternehmen um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb der Buslinie L178 auf
Beitrag vom: 02.08.2021
Hatespeech auf Facebook
Die Facebook-Geschäftsbedingungen1 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über
Beitrag vom: 02.08.2021
Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung
Din Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht und Fliesen statt Teppichboden verlegt hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. In
Beitrag vom: 02.08.2021
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA)
Die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung erfolgte gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Beibehaltung der Eingruppierungen, die sich aus den von der EGO abgelösten Vergütungssystemen nach dem Grundsatz der Tarifautomatik ergaben. Diese bleiben grundsätzlich auch dann maßgeblich, wenn die unverändert ausgeübte Tätigkeit in der neuen Entgeltordnung
Beitrag vom: 02.08.2021
Goldhasen
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die u.a. den „Lindt-Goldhase“ herstellen, der seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im aktuellen Goldton angeboten wird. Die Herstellerinnen setzten in den letzten
Beitrag vom: 02.08.2021
Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs
Zu einer Eingrenzung des Gegenstands der Anklage ist vom Anklagesatz auszugehen, der die Schilderung der einem Angeschuldigten angelasteten Tat als historisches Ereignis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) enthält. Dabei sind die gesetzlichen Merkmale des ihm vorgeworfenen objektiven und subjektiven Straftatbestandes mit einem entsprechenden äußeren und inneren Zustand
Beitrag vom: 30.07.2021
Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Arbeitgeberin verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehrten Verbotsausspruch erfassten Handlungen die mit Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb eingeführten softwarebasierten Anwendungen zur Nutzung der E‑Mail-Kommunikation einsetzt. Der Betriebsrat hat sein auf die Einführung und Anwendung dieser
Beitrag vom: 30.07.2021
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA
Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stichtag, zu dem die stufengleiche
Beitrag vom: 30.07.2021
Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, wenn diese vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind – anders als in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 2
Beitrag vom: 30.07.2021
Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln
Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rahmen eines Austauschverhältnisses
Beitrag vom: 30.07.2021
Die Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung
Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus1. Besonderheiten können sich bei einer bereits mehrere Jahre währenden Unterbringung allerdings mit Blick
Beitrag vom: 30.07.2021
Anschlussrevision – und die beschränkte Revisionszulassung
Der Zulässigkeit einer Anschlussrevision (hier: wegen eines Kündigungsschutzantrags) steht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht die Revisionszulassung auf einen bestimmten Anspruch (hier: Nachteilsausgleich) beschränkt hat und zwischen beiden Ansprüchen – obgleich sie letztlich auf dieselbe Betriebsänderung zurückzuführen sind – nicht der erforderliche unmittelbare rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang besteht. Nach der unter der
Beitrag vom: 30.07.2021
Datenschutz – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats
Beitrag vom: 30.07.2021
Das verletzte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – und der Beseitigungsanspruch
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen. In den Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG soll der Arbeitgeber
Beitrag vom: 30.07.2021
Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Nachhaftung des Gesellschafters
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der ausgeschiedene GbRGesellschafter haftet nach
Beitrag vom: 30.07.2021