Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Eine den Steuertatbestand ausschließende “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist; und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam
Beitrag vom: 17.01.2020
Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge
Sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, werden vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden. Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemühungen des
Beitrag vom: 17.01.2020
Stilllegung eines Betriebsteils – und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds
Sollte der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin vor dem Kündigungstermin stillgelegt worden sein, wäre die ordentliche Kündigung gleichwohl sozial nicht gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklagte die Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb ihres Unternehmens – ggf. zu geänderten Vertragsbedingungen – hätte weiterbeschäftigen können 1.
Beitrag vom: 17.01.2020
Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung
Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung ist verspätet, wenn sie erst nach Zustandekommen der Verständigung erteilt worden ist. Die Verständigung kommt nicht erst mit der Belehrung zustande, sondern bereits durch die Zustimmungserklärungen gemäß § 257c
Beitrag vom: 17.01.2020
Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Person 1 ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne besondere Voraussetzungen zulässig, wenn “der Betrieb” stillgelegt wird. § 15 KSchG enthält ebenso wie das gesamte Kündigungsschutzgesetz keine eigene Definition des Betriebsbegriffs. Es gilt
Beitrag vom: 17.01.2020
Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft – und die Tilgung privater Verbindlichkeiten
Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten nach der Veräußerung führt nicht zur Entstehung von Veräußerungskosten. Veräußerungskosten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Veräußerungsvorgang veranlassten Kosten, die nicht zu den nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und auch nicht im Rahmen
Beitrag vom: 17.01.2020
Der tödliche Angriff eines Hundes
Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte ausgeht, verstoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hundes die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe angemessen sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Kangal-Rüden
Beitrag vom: 17.01.2020
Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung
Soll durch eine Patientenverfügung eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden, können insbesondere dann Zwangsbehandlungen angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. So hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde zurückgewiesen. In dem Verfahren war von einer Gemeinde für eine psychisch kranke
Beitrag vom: 17.01.2020
Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns
Wird im Rahmen eines Gewinnspiels um eine Kreuzfahrt ein Foto des Schauspielers aus der Serie “Traumschiff” verwendet, ohne das der Schauspieler eingewilligt hat, ist das unzulässig. Zur Vorbereitung einer Zahlungsklage muss Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag gegeben werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall über
Beitrag vom: 17.01.2020
Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen
Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherte Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden. Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen
Beitrag vom: 17.01.2020
Regelbeispiele, Strafzumessung – und das Doppelverwertungsgebot
Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen, wenn dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne straferschwerend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regelwirkung auslösendes Regelbeispiel (hier: das des Einbruchs in einen umschlossenen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Variante
Beitrag vom: 17.01.2020
Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zwar kann ein Täter auch dadurch “etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundsätzlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen 1. Der Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder
Beitrag vom: 16.01.2020
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen einer bei der Reiseveranstalterin gebuchten Pauschalreise nach
Beitrag vom: 16.01.2020
Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren
Mit einem zulässigen Rechtsmittel ist der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt; daher ist nur bei unzweideutigem Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten die Annahme gerechtfertigt, eine Partei verfolge bereits gehaltenen Vortrag nicht weiter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit
Beitrag vom: 16.01.2020
Beschäftigungsklage – und die Ausschlussfrist für Entgeltansprüche
Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die
Beitrag vom: 16.01.2020
Erfolglose Anwaltssuche – und die Beiordnung eines Notanwalts
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt zunächst voraus, dass
Beitrag vom: 16.01.2020
Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?
Das Erlangen eigener Verfügungsmacht über Zigaretten ohne Steuerzeichen fällt in den Anwendungsbereich der Steuerhehlerei; dieser Tatbestand würde entwertet, wenn dieser Lebenssachverhalt zugleich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Pflicht zum Verwenden von Steuerzeichen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG strafbar wäre 1. Die
Beitrag vom: 16.01.2020
Auslegung von Willenserklärungen – und der Empfängerhorizont
(Atypische) Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss
Beitrag vom: 16.01.2020
Befristungen bei wissenschaftlichem Personal – und die Zeiten der Kinderbetreuung
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung (WissZeitVG aF) verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer um zwei Jahre je Kind. Auch
Beitrag vom: 16.01.2020
Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar. Der Täter hat sich durch die Bestellung der unversteuerten
Beitrag vom: 16.01.2020
Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten
Wirkt der Täter auf den Verkäufer der bereits im Inland befindlichen unversteuerten Zigaretten ein, um sich diese dann selbst zu verschaffen, fehlt es – anders als beim Verbringen der unversteuerten Zigaretten vom anderen EUMitgliedsstaat ins Inland – an der entsprechenden Haupttat einer Steuerhinterziehung durch den Verkäufer 1. Hierin liegt daher
Beitrag vom: 16.01.2020
Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung
Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der “Bescheidbezeichnung” an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob der gegen einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid gerichtete Einspruch des Steuerpflichtigen
Beitrag vom: 15.01.2020
Der nicht gezahlte Arbeitslohn – und die Verzugspauschale
Eine Arbeitnehmerin hat wegen rückständigen Arbeitslohns keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten
Beitrag vom: 15.01.2020
Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung
Auch bei verbundenen Verträgen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs durch den Darlehensgeber bei Vertragsbeendigung die Ausübung beachtlichen Vertrauens auf das Unterbleiben des Widerrufs liegen; dies kann der Tatrichter bei der Prüfung der Verwirkung berücksichtigen.
Beitrag vom: 15.01.2020
Menschenhandel – und die Strafbarkeit in Altfällen
Aufgrund der Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11.10.2016 1 sind an die Stelle der bis dahin geltenden Fassungen des schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232
Beitrag vom: 15.01.2020
Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel
Das Umpacken von importierten Arzneimitteln ist nach der EU-Fälschungsschutzrichtlinie nicht erforderlich. Daher können durch das Umpacken Markenrechte verletzt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Antrag auf Unterlassung des Umpackens stattgegeben. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Landgerichts Köln 1 bestätigt worden. Die Antragstellerin
Beitrag vom: 15.01.2020
Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut
Ein Vergleich mit einem “Gashahnaufdreher” im Dritten Reich ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der betreffende Journalist in einem Artikel mit rechtem Gedankengut und dessen Toleranz kritisch auseinandergesetzt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des
Beitrag vom: 15.01.2020
Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und einer Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der
Beitrag vom: 15.01.2020
Einziehung einer Forderung – als privates Veräußerungsgeschäft?
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine “Veräußerung” i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den sonstigen Einkünften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch solche
Beitrag vom: 15.01.2020
Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall
Die auf dem Bewertungsportal “Yelp” praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. Bewertungsportale dürfen die Gewichtung, Zusammenfassung und Darstellung der für ein Unternehmen abgegebenen Einzelbewertungen sowohl automatisiert wie auch nach jeweils eigenen Kriterien vornehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Unternehmerin wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf dem Internetportal dessen
Beitrag vom: 15.01.2020
Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen
Ein doppelt versichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den beiden Versicherungen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen;
Beitrag vom: 15.01.2020
Fitnessstudio – und die Kündigung des Vertrages
Legt der Kunde eines Fitnessstudios für seine Kündigung lediglich ein Attest vor, in dem allgemein von gesundheitlichen Gründen die Rede ist, führt das zu einer unwirksamen fristlosen Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Fitnessstudios stattgegeben, den ausstehenden Beitrag
Beitrag vom: 14.01.2020
Defektur-Arzneimittel – Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage
Die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten sog. Defektur-Arzneimittels kann den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen. Die Klage des Zulassungsinhabers ist als Anfechtungsklage statthaft. Der angegriffene Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) enthält eine Entscheidung der zuständigen Bundesoberbehörde (vgl. § 77
Beitrag vom: 14.01.2020
Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes
Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen und gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen. So
Beitrag vom: 14.01.2020
Sonny B. – und die Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke
Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. Gehen die jugendgefährdenden Wirkungen von Kunstwerken aus, setzt die Aufnahme des Trägermediums in die Liste jugendgefährdender Medien voraus, dass die Abwägung von Jugendschutz und
Beitrag vom: 14.01.2020
Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis
Ein Gebrauchtwagenkäufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Autohändler oder den Hersteller, wenn er beim Erwerb seines Dieselfahrzeugs gewusst hat, dass es vom sog. “Dieselskandal” betroffen ist. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Baden-Baden 1 bestätigt. Der Kläger hat im
Beitrag vom: 14.01.2020
Der “Abkömmling” im Testament
Mit “Abkömmlingen” sind in einem Testament nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel gemeint. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ein Testament entschieden und der Berufung stattgegeben. In einem notariellen Testament hatte sich ein Ehepaar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden
Beitrag vom: 14.01.2020
Folgeveröffentlichungen – und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren
Wurde einer (Zeitungs-)Verlegerin die Veröffentlichung eines Fotoausschnittes verboten, kann dieses Verbot auch die Veröffentlichung des gesamten Fotos umfassen und die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen dieser Folgeveröffentlichung rechtfertigen. So ist es für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Umstand, dass eine Verlegerin bei der
Beitrag vom: 14.01.2020
Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten
Beitrag vom: 14.01.2020
Lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben und das Auskunftsverlangen
Es liegt rechtlich kein Grund vor, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde haben Privatpersonen mithilfe der
Beitrag vom: 14.01.2020
Einbenennung – und die Kindeswohlgefährdung
Wenn die Einwilligung in eine Namensänderung durch das Gericht ersetzt werden soll, bedarf es keiner Kindeswohlgefährdung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde entschieden und gleichzeitig eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert. Die Ehe der Beteiligten wurde 2010 geschieden. Der Vater hat seit
Beitrag vom: 14.01.2020
Der Brand der Mietwohnung – und die Folgekosten des Mieters
Trägt der Vermieter keine Schuld an einem Wohnungsbrand, hat er keinen Ersatz für die Brandfolgekosten zu leisten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Münchner Ehepaares auf Ersatz der Aufwendungen für anderweitige Unterbringung seit Beginn der nach einem Hausbrand erforderlichen achtzehnmonatigen Instandsetzungsarbeiten
Beitrag vom: 13.01.2020
Subventionsbetrug – und seine Verjährung
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tatsächlichen Erhalt der unter Verwendung falscher
Beitrag vom: 13.01.2020
Die Kosten des Erststudiums
Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt mithin nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht auf sechs entsprechende Richtervorlagen des
Beitrag vom: 13.01.2020
Der von einem nicht benannten Dritten finanzierte Wahlkampf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– € abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c des Parteiengesetzes (PartG) als gegeben an: Bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg
Beitrag vom: 13.01.2020
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und das Vertrauen des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist 1. Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende
Beitrag vom: 13.01.2020
Betreuervergütung – und die Höhe des Stundensatzes
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der bis zum 26.07.2019 geltenden Fassung beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder
Beitrag vom: 13.01.2020
Lärm im Treppenhaus
Wird von einem Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört, so kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft auf Herausgabe und Räumung der Wohnung stattgegeben. Der 70jährige Beklagte war seit Dezember 1992 Mieter einer Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in
Beitrag vom: 13.01.2020
Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen – und die Teilwertabschreibung
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen “Bedingungen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959) 1. Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes. Die Ausreichung unbesicherter
Beitrag vom: 13.01.2020
Steuerhaftung – und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren
Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil. Gemäß § 69 Satz
Beitrag vom: 13.01.2020