Aktuell auf der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachricht­en aus Recht und Steuern

Denkmalschutz schützt Tennisplätze

Die ehe­ma­li­gen Ten­nis­plätze hin­ter der Berlin­er Schaubühne dür­fen nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin nicht mit zwei sechs­geschos­si­gen Wohnge­bäu­den bebaut wer­den. In Berlin-Char­lot­ten­burg wurde zwis­chen 1927 und 1931 nach Plä­nen des Architek­ten Erich Mendel­sohn der sog. WOGA-Kom­plex erbaut. Neben ein­er Wohnan­lage zählt hierzu als bekan­ntestes Gebäude auch die Berlin­er Schaubühne
Beitrag vom: 01.07.2022

Kündigung eines Flugzeugkapitäns – wegen Flottenreduzierung

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat erneut die Kündi­gung eines Flugzeugkapitäns wegen Flot­tenre­duzierung als recht­sun­wirk­sam erachtet. Der Flugkapitän war seit dem 01.11.1999 bei der beklagten Flugge­sellschaft zulet­zt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Flugge­sellschaft und die Gesamtvertre­tung Bor­d­per­son­al einen Inter­esse­naus­gle­ich. Zu der geplanten Betrieb­sän­derung hieß es dort, dass die Flugge­sellschaft ihre
Beitrag vom: 01.07.2022

Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?

Nach Ansicht des Amts­gerichts Frank­furt am Main recht­fer­tigt die Tat­sache, dass ein Rotlichtver­stoß mit einem „Sport Util­i­ty Vehi­cle“ (SUV) began­gen wurde, eine Erhöhung der Regel­geld­buße von 200 € auf 350 €. In dem hier entsch­iede­nen Fall fuhr der Betrof­fene in Frank­furt am Main mit seinem SUV der Marke BMW, das
Beitrag vom: 01.07.2022

Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Beamten haben keinen unbe­gren­zten Anspruch auf den finanziellen Aus­gle­ich nicht genomme­nen Erhol­ung­surlaubs. In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen Fall hat­ten die Erben ein­er 2018 ver­stor­be­nen Lan­des­beamtin geklagt.  Sie war von März 2016 an bis zu ihrem Tod dien­stun­fähig erkrankt. Bis dahin hat­te sie ins­ge­samt 64
Beitrag vom: 30.06.2022

Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar

Die Klage der Gemeinde Nal­bach gegen die Zulas­sung des bergrechtlichen Son­der­be­trieb­s­plans  zum Anstieg des Gruben­wassers im Berg­w­erk Saar, Betrieb­s­bere­ich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa ‑400 m NHN) ist unzuläs­sig. Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die Gemeinde Nal­bach wen­det sich gegen die Zulas­sung eines bergrechtlichen
Beitrag vom: 30.06.2022

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Recht­san­wälte, die als Gesellschafter-Geschäfts­führer ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft tätig sind, kön­nen auf­grund abhängiger Beschäf­ti­gung sozialver­sicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vorn­here­in deshalb aus­geschlossen, weil Recht­san­wälte unab­hängige Organe der Recht­spflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begrün­dung hat aktuell das Bun­dessozial­gericht die Revi­sio­nen von fünf Recht­san­wäl­ten zurückgewiesen.
Beitrag vom: 30.06.2022

Denkmalschutz – und die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Die unvoll­ständi­ge Grund­la­gen­er­mit­tlung eines Architek­ten führt nicht zu ein­er Schadenser­satzpflicht für die dem Bauher­ren ent­gan­genen steuer­lichen Vergün­s­ti­gun­gen. Ein mit der Grund­la­gen­er­mit­tlung und Entwurf­s­pla­nung beauf­tragter Architekt hat seinen Auf­tragge­ber über ein denkmalschutzrechtlich­es Genehmi­gungser­forder­nis aufzuk­lären. Zweck dieser Verpflich­tung ist es, den Bauher­rn in die Lage zu ver­set­zen, die Real­i­sisierungschan­cen des Vorhabens einschätzen
Beitrag vom: 30.06.2022

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Bei der Berech­nung des Urlaub­sanspruchs sind nach dem Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) Freis­chicht­en nicht zu berück­sichti­gen, wenn diese bei Fäl­ligkeit des Urlaub­sanspruchs zu Beginn des Kalen­der­jahres nicht dien­st­plan­mäßig fest­ste­hen. In dem hier vom Lan­desar­beit­gs­gericht Berlin-Bran­den­burg entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te eine Arbeit­nehmerin geklagt, die bei dem beklagten Land
Beitrag vom: 30.06.2022

Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung

Ein Schüler, der in der Schul­pause den an die Schule angren­zen­den Stadt­park zum Rauchen auf­sucht, ste­ht nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. In dem jet­zt vom Bun­dessozial­gericht entsch­iede­nen Fall hielt sich der volljährige Schüler, der als Gym­nasi­ast bei der beklagten Unfal­lka­sse geset­zlich ver­sichert war, am 18.1.2018 in der Schulpause
Beitrag vom: 30.06.2022

Der Bericht des Bundesrechnungshofes – und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

Der frühere kaufmän­nis­che Geschäfts­führer der Kun­st- und Ausstel­lung­shalle der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in Bonn (Bun­deskun­sthalle) kann von der Bun­desre­pub­lik wed­er den Wider­ruf noch die Richtig­stel­lung von Äußerun­gen in einem Bericht des Bun­desrech­nung­shofs ver­lan­gen. Dies hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bun­deskun­sthalle beschäftigt, zuletzt
Beitrag vom: 30.06.2022

Mieten für Messestandflächen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Die Kosten für die Anmi­etung ein­er Mess­e­s­tand­fläche kön­nen bei einem ausstel­len­den Unternehmen nur dann zu ein­er Hinzurech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gew­StG führen, wenn die Mess­e­s­tand­fläche bei unter­stell­tem Eigen­tum des ausstel­len­den Unternehmens zu dessen Anlagev­er­mö­gen gehören würde. Zur Zuge­hörigkeit zum Anlagev­er­mö­gen kommt es darauf an, ob der
Beitrag vom: 29.06.2022

Speicherpflicht für Verkehrsdaten

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Zif­fer 9 des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Spe­icherpflicht und ein­er Höch­st­spe­icher­frist für Verkehrs­dat­en vom 10.12.20151 gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men: Die Beschw­erde­führer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die 2015 einge­führten Recht­snor­men des § 202d StGB (Daten­hehlerei) und § 97
Beitrag vom: 29.06.2022

Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot

Die Gebühren für eine verbindliche Auskun­ft unter­fall­en als „Kosten“ dem Abzugsver­bot nach § 10 Nr. 2 Halb­satz 2 KStG, wenn diese ‑abstrakt betra­chtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halb­satz 1 KStG genan­nten Steuern ent­fall­en. Ein­er darüber hin­aus­ge­hen­den Akzes­sori­etät, wonach die verbindliche Auskun­ft auf eine bes­timmte, fest­ge­set­zte und
Beitrag vom: 29.06.2022

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg muss über die Verpflich­tung des Bun­deskan­zler­amtes, den Zugang zu Unter­la­gen des Bun­dessicher­heit­srates zu gewähren, teil­weise erneut ver­han­deln. Das hat aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden. Die kla­gende Jour­nal­istin, begehrt vom Bun­deskan­zler­amt unter Beru­fung auf das Bun­de­sarchivge­setz (BArchG) Zugang zu Unter­la­gen des Bun­dessicher­heit­srates der Jahre 1972 bis 1985
Beitrag vom: 29.06.2022

Knock-out-Zertifikate – und das Abzugsverbot für Termingeschäfte

Der Ver­lust aus dem fal­l­en­den Kurs von Knock-out-Pro­duk­ten in Form von Unlim­it­ed Tur­bo Bull-Zer­ti­fikat­en ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs steuer­lich voll abziehbar und unter­fällt nicht dem Aus­gle­ichs- und Abzugsver­bot für Ter­mingeschäfte. Der Begriff des „Ter­mingeschäfts“ i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grund­satz nach wertpapier-
Beitrag vom: 29.06.2022

Der schwarze Anzug des Trauerredners

Aufwen­dun­gen für bürg­er­liche Klei­dung sind als unverzicht­bare Aufwen­dun­gen der Lebens­führung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grund­sät­zlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betrieb­saus­gaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berück­sichti­gen, wenn es sich um „typ­is­che Beruf­sklei­dung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.
Beitrag vom: 29.06.2022

Das unterlassene Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen Ver­let­zung des Rechts auf den geset­zlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundge­setz) nicht zur Entschei­dung angenom­men, die die Frage bet­rifft, ob der Bun­des­gericht­shof mit der Anerken­nung ein­er urhe­ber­rechtlichen Vergü­tungspflicht für direkt an gewerbliche End­kun­den veräußerte PCs das Recht des Beschw­erde­führers auf den
Beitrag vom: 29.06.2022

Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen in Betreuungssachen

Eine unterbliebene Anwen­dung von § 275 Fam­FG kann die Betrof­fene in ihrem Anspruch auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. § 275 Fam­FG, wonach der Betrof­fene in Betreu­ungssachen ohne Rück­sicht auf seine Geschäfts­fähigkeit ver­fahrens­fähig ist, soll sich­er­stellen, dass die Betrof­fene in
Beitrag vom: 28.06.2022

Betriebliche Altersversorgung durch eine Pensionskasse – und die Überschussbeteiligung

Der Anwen­dung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn für die Über­schussverteilung bei ein­er Pen­sion­skasse nach ihrem Tech­nis­chen Geschäft­s­plan in einem ersten Schritt eine ein­ma­lige Son­derzahlung und erst in einem zweit­en Schritt eine dauer­hafte Erhöhung der laufend­en Leis­tun­gen vorge­se­hen ist. Die ein­ma­lige Son­derzahlung darf jedoch
Beitrag vom: 28.06.2022

Versammlungsfreiheit – und der Ort der Demonstration beim G7-Gipfel

8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit anderen Per­so­n­en zum Zwecke ein­er gemein­schaftlichen, auf die Teil­habe an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung gerichteten Erörterung oder Kundge­bung örtlich zusam­men zu kommen1. Als Frei­heit zur kollek­tiv­en Mei­n­ungskundgabe ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heitliche demokratis­che Staat­sor­d­nung konstituierend2. In ihrer ide­al­typ­is­chen Aus­for­mung sind Demon­stra­tio­nen die
Beitrag vom: 28.06.2022

Das Ruhegehalt eines Beamten – und die Wartefrist nach der letzten Beförderung

33 Abs. 5 GG umfasst den Grund­satz der Ver­sorgung aus dem let­zten Amt mit der Mod­i­fika­tion, dass der Beamte das let­zte Sta­tusamt vor dem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand bere­its einen Zeitraum innehat­te, der zwei Jahre nicht über­schre­it­en darf. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in zwei Entschei­dun­gen über Regelun­gen entsch­ieden, die eine Wartefrist
Beitrag vom: 28.06.2022

Das unwillige Gericht – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürgte Anspruch auf rechtlich­es Gehör ist eine Fol­gerung aus dem Rechtsstaats­gedanken für das gerichtliche Ver­fahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richter­lichen Entschei­dung sein, son­dern vor ein­er Entschei­dung, die seine Rechte bet­rifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Verfahren
Beitrag vom: 28.06.2022

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

Ste­hen dem Arbeit­nehmer im Kalen­der­jahr Ansprüche auf Erhol­ung­surlaub zu, die auf unter­schiedlichen Anspruchs­grund­la­gen beruhen und für die unter­schiedliche Regelun­gen gel­ten, find­et § 366 BGB Anwen­dung, wenn die Urlaub­s­gewährung durch den Arbeit­ge­ber nicht zur Erfül­lung sämtlich­er Urlaub­sansprüche aus­re­icht. Nimmt der Arbeit­ge­ber dabei keine Tilgungs­bes­tim­mung iSv. § 366 Abs. 1 BGB vor,
Beitrag vom: 28.06.2022

Die versagte Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip gebi­etet eine weit­ge­hende Angle­ichung der Sit­u­a­tion von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­lichung des Rechtss­chutzes. Es ist dabei ver­fas­sungsrechtlich grund­sät­zlich unbe­den­klich, die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe davon abhängig zu machen, dass die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg hat und
Beitrag vom: 28.06.2022

Einstweiliger Rechtsschutz – und die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer

Das Unter­lassen der Strafvoll­streck­ungskam­mer, einen Antrag des Gefan­genen auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sein­er Dringlichkeit als Eilantrag entsprechend zu behan­deln, ver­let­zt diesen in seinem Grun­drecht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundge­set­zes. 19 Abs. 4 GG gewährleis­tet nicht nur das formelle Recht und die the­o­retis­che Möglichkeit, die
Beitrag vom: 27.06.2022

Dieselskandal – und das „Sammelklageninkasso“ für Schweizer Autokäufer

Ein Inkas­so­di­en­stleis­ter kann sich wirk­sam Schadenser­satz­forderun­gen abtreten lassen, deren sich Schweiz­er Erwer­ber von Kraft­fahrzeu­gen gegen die beklagte Volk­swa­gen AG berüh­men. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall kaufte ein­er dieser Erwer­ber, ein Schweiz­er mit Wohn­sitz in der Schweiz, im Feb­ru­ar 2015 in der Schweiz von ein­er Schweiz­er Ver­tragshänd­lerin der beklagten
Beitrag vom: 27.06.2022

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan – und der Streit um das LKW-Durchfahrtsverbot

Anwohn­ern haben auch bei Ver­stößen gegen das nach dem lokalen Luftrein­hal­teplan beste­hende Lkw-Durch­fahrtsver­bot keinen Unter­las­sungsanspruch. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof für den Fall des Luftrein­hal­teplan der baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Stuttgart und wies damit let­ztin­stan­zlich die Klage mehrerer Grund­stück­seigen­tümer ab, deren Grund­stück inner­halb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durch­fahrtsver­bot­szone  an bzw. in unmittelbarer
Beitrag vom: 27.06.2022

Der Bundestag – und seine verhinderten rechten Ausschussvorsitzenden

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat einen Eilantrag der AfD-Frak­tion im Deutschen Bun­destag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt, der darauf gerichtet war, die von der AfD-Frak­tion benan­nten Kan­di­dat­en bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache vor­läu­fig als Vor­sitzende mehrerer Auss­chüsse im Deutschen Bun­destag einzuset­zen. Der Aus­gangssachver­halt Die AfD-Frak­tion wen­det sich in der Hauptsache
Beitrag vom: 27.06.2022

Klärschlamm – und sein Transport auf der Straße

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pump­fahrzeug von ein­er betrieblichen Abwasser­be­hand­lungsan­lage zu ein­er kom­mu­nalen Kläran­lage unter­fällt dem Kreis­laufwirtschafts­ge­setz (KrWG). Das entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig in einem Fall aus Würt­tem­berg. Die auf die Fest­stel­lung gerichtete Klage eines Phar­ma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Trans­port von Klärschlamm auf
Beitrag vom: 27.06.2022

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In § 8b Abs. 1 der Musterbe­din­gun­gen 2009 des Ver­ban­des der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tar­if­be­din­gun­gen des jew­eili­gen Ver­sicher­ers ist eine wirk­same Grund­lage für Prämien­an­pas­sun­gen in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung enthal­ten. Dies bet­rifft Beitragser­höhun­gen, bei denen der Ver­gle­ich der erforder­lichen mit den kalkulierten Ver­sicherungsleis­tun­gen eine Abwe­ichung über dem
Beitrag vom: 27.06.2022

Dieselskandal – und der Restschadensersatz in EU-Reimportfällen

Unter welchen Voraus­set­zun­gen beste­ht bei EU-Reim­porten im soge­nan­nten Diesel­skan­dal ein Restschadenser­satz? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Fall aus Schwaben: Der Autokäufer nimmt die beklagte Fahrzeugher­stel­lerin wegen der Ver­wen­dung ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung auf Schadenser­satz in Anspruch. Er bestellte am 13.08.2014 bei einem deutschen
Beitrag vom: 27.06.2022

Die rechtskräftige Ablehnung der Insolvenzeröffnung bei einer GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung durch die recht­skräftige Ablehnung der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft man­gels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 Gmb­HG aufgelöst, kann sie nicht fort­ge­set­zt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungs­gemäße Stammkap­i­tal über­steigen­des Ver­mö­gen verfügt
Beitrag vom: 24.06.2022

Kureinrichtungen – und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zwei Rechts­fra­gen zum Vors­teuer­abzug von Kurein­rich­tun­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Übt unter Umstän­den wie denen des Aus­gangsver­fahrens eine Gemeinde, die auf­grund ein­er kom­mu­nalen Satzung von Besuch­ern, die sich in der Gemeinde aufhal­ten (Kurgäste), für die Bere­it­stel­lung von Kurein­rich­tun­gen (z.B. Kur­park, Kurhaus, Wege) eine
Beitrag vom: 24.06.2022

Arzthaftung – und das Schmerzensgeld

Auch bei der Bemes­sung des Schmerzens­geldes in Arzthaf­tungssachen kann der Gesicht­spunkt der Genug­tu­ung nicht grund­sät­zlich außer Betra­cht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behand­lung das Bestreben der Behand­lungs­seite im Vorder­grund ste­ht, dem Patien­ten zu helfen und ihn von seinen Beschw­er­den zu befreien, stellt es unter dem Blick­punkt der Bil­ligkeit einen
Beitrag vom: 24.06.2022

Betreutes Wohnung – und die Betreuervergütung

Beste­ht für den Betrof­fe­nen auf­grund des mit dem Träger der Wohnein­rich­tung geschlosse­nen Ver­trags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbi­eter pflegerisch­er Leis­tun­gen zu wählen, han­delt es sich um keine ein­er sta­tionären Ein­rich­tung gle­ichgestellte ambu­lant betreute Wohn­form. Es kommt nicht allein auf eine fak­tis­che Bindung an das Betreu­ungsange­bot der Ver­mi­eterin, son­dern nur
Beitrag vom: 24.06.2022

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die verkehrsspezifische Gefahr beim Herbeiführen eines Unglücksfalles

Um den vorsät­zlichen gefährlichen Ein­griff in den Straßen­verkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Her­beiführen eines Unglücks­falls) zu qual­i­fizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich ger­ade eine von ihm her­beige­führte verkehrsspez­i­fis­che Gefahr ver­wirk­licht. Dieser Qual­i­fika­tion­statbe­stand des Her­beiführens eines Unglücks­falls ist nur verwirklicht,
Beitrag vom: 24.06.2022

Der mit einer Betreuung nicht mehr einverstandene Betroffene – und seine Anhörung im Beschwerdeverfahren

Ist das Amts­gericht nach Anhörung des Betrof­fe­nen davon aus­ge­gan­gen, dass dieser der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung zus­timmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreu­ung gegen den Willen des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den kann, hat das Beschw­erdegericht den Betrof­fe­nen erneut anzuhören, wenn dieser mit sein­er Beschw­erde gegen den
Beitrag vom: 24.06.2022

Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung

Maßgebend für die Höhe des Schmerzens­geldes sind im Wesentlichen die Schwere der Ver­let­zun­gen, das durch diese bed­ingte Lei­den, dessen Dauer, das Aus­maß der Wahrnehmung der Beein­träch­ti­gung durch den Ver­let­zten und der Grad des Ver­schuldens des Schädi­gers. Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Fall­es, sondern
Beitrag vom: 24.06.2022

Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt

Eine Part­ner­schaft zwis­chen einem Tier­arzt und einem Betrieb­swirt ist nach dem Heil­berufekam­merge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg zuläs­sig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Beruf­sor­d­nung der Lan­destierärztekam­mer Baden-Würt­tem­berg (nach­fol­gend: BO) enthal­tene Regelung, wonach Part­ner­schaften im Sinne des PartGG nur unter Tierärzten zuläs­sig sind, woraus ein generelles Ver­bot von inter­pro­fes­sionellen Zusammenschlüssen
Beitrag vom: 23.06.2022

Die Kommanditgesellschaft – und die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 179a AktG ist auf die Kom­man­dit­ge­sellschaft nicht ana­log anwendbar1. Ein entsprechen­der Kauf- und Über­tra­gungsver­trag ist daher nicht aus dem Grund unwirk­sam, dass es an ein­er ana­log § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG erforder­lichen Beschlussfas­sung der Gesellschafter­ver­samm­lung der Kom­man­dit­ge­sellschaft über den Ver­trag fehle. Nach­dem der Bun­des­gericht­shof zunächst offen­ge­lassen hatte,
Beitrag vom: 23.06.2022

Die vom Geschäftsführer missbrauchte Vertretungsmacht – und die konkludente Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Ein unter Miss­brauch der Vertre­tungs­macht abgeschlossenes Rechts­geschäft kann in entsprechen­der Anwen­dung des § 177 Abs. 1 BGB genehmigt werden1. Dies gilt auch bei organ­schaftlich­er Vertretung2. Mis­sachtet ein Geschäfts­führer einen Zus­tim­mungsvor­be­halt, ist die Per­son bzw. das Gremi­um zur Erteilung der Genehmi­gung befugt, in dessen Kom­pe­tenz die über­gan­gene Zus­tim­mung fällt3. Die gemäß
Beitrag vom: 23.06.2022

Die beantragte Zeugenvernehmung – und die qualifizierte Konnexität

Das – nicht lediglich eine Neg­a­tiv­tat­sache behaup­tende – Ersuchen um die Zeu­gen­vernehmung stellt einen Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO dar, wenn ins­beson­dere die Kon­nex­ität zwis­chen Beweis­tat­sachen und Beweis­mit­tel gewahrt ist. Der Beweisantrag muss sich nicht zu Umstän­den ver­hal­ten, die ihn bei fort­geschrit­ten­er Beweisauf­nahme mit gegenläufigen
Beitrag vom: 23.06.2022

Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses – und der Wiedereintritt in die Hauptverhandlung

Die Verkün­dung des ein Ablehnungs­ge­such zurück­weisenden Beschlusses stellt für sich gese­hen keinen Wiedere­in­tritt in die Hauptver­hand­lung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allen­falls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurück­weisung hin­aus einen Bezug zur Sachentschei­dung aufweist, weil sich in ihm die Bew­er­tung ein­er poten­tiell urteil­srel­e­van­ten Frage
Beitrag vom: 23.06.2022

Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschädigte den Weg der fik­tiv­en Schadens­abrech­nung, kann er den Ersatz von Umsatzs­teuer nicht ver­lan­gen. Dies gilt auch dann, wenn im Rah­men ein­er durchge­führten Reparatur tat­säch­lich Umsatzs­teuer ange­fall­en ist. Eine Kom­bi­na­tion fik­tiv­er und konkreter Schadens­berech­nung ist insoweit nicht zuläs­sig (hier: Teil­reparatur zur Wieder­her­stel­lung der Verkehrssicher­heit des Unfall­fahrzeugs). Der Geschädigten
Beitrag vom: 23.06.2022

Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht – mittels einer fort-geschrittenen elektronischen Signatur

Die Ein­re­ichung eines elek­tro­n­is­chen Doku­ments bei Gericht ist nur dann for­mgerecht, wenn es entwed­er mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur verse­hen ist oder von der ver­ant­wor­tenden Per­son selb­st auf einem sicheren Über­mit­tlungsweg ein­gere­icht wird. Nicht aus­re­ichend ist die Ver­wen­dung ein­er fort­geschrit­te­nen elek­tro­n­is­chen Sig­natur im Zusam­men­hang mit ein­er nicht per­sön­lich vorgenomme­nen Übermittlung1.
Beitrag vom: 23.06.2022

Bedinger Tötungsvorsatz – im Straßenverkehr

Bed­ingter Tötungsvor­satz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fern­liegende Folge seines Han­delns erken­nt (Wis­sense­le­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumin­d­est mit dem Ein­tritt des Todes eines anderen Men­schen abfind­et, mag ihm der Erfol­g­sein­tritt auch gle­ichgültig oder an sich uner­wün­scht sein
Beitrag vom: 22.06.2022

Dieselskandal – und die Verjährung der Schadensersatzansprüche

Mit der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen gegen den Fahrzeugher­steller in einem soge­nan­nten Die­selfall hat­te sich der Bun­des­gericht­shof erneut1 zu befassen: Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Ver­jährungs­frist drei Jahre. Sie begin­nt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist (§ 199
Beitrag vom: 22.06.2022

Erbschaftsteuer – und der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch des Erben

Ergibt sich die Höhe eines Abfind­ungsanspruchs aus ein­er Satzungsregelung ein­er GmbH, ist diese kor­po­ra­tionsrechtliche Bes­tim­mung nach objek­tiv­en Gesicht­spunk­ten ein­heitlich aus sich her­aus auszule­gen. Sub­jek­tive Vorstel­lun­gen der beim Erstellen der betr­e­f­fend­en Klausel beteiligten Per­so­n­en sind unbeachtlich. Welchen Sin­nge­halt die Gesellschafter sein­erzeit der stre­it­i­gen For­mulierung bei­le­gen woll­ten, ist aus Rechts­grün­den uner­he­blich. Die
Beitrag vom: 22.06.2022

Dieselskandal – und die Haftung des Automobilherstellers

Zur Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stellers nach § 826 BGB in einem soge­nan­nten Die­selfall hat der Bun­des­gericht­shof jet­zt erneut Stel­lung genom­men: Ob ein Ver­hal­ten sit­ten­widrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechts­frage, die der uneingeschränk­ten Kon­trolle des Revi­sion­s­gerichts unterliegt1.  Die Ausstat­tung des Fahrzeugs mit einem Ther­mofen­ster stellt keine vorsätzliche
Beitrag vom: 22.06.2022

Die elektronisch übermittelte Berufungsbegründung – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts

Bei der Sig­nierung eines ein Rechtsmit­tel oder eine Rechtsmit­tel­be­grün­dung enthal­tenden frist­wahren­den elek­tro­n­is­chen Doku­mentes gehört es zu den nicht auf das Bürop­er­son­al über­trag­baren Pflicht­en eines Recht­san­walts, das zu sig­nierende Doku­ment zuvor selb­st sorgfältig auf Richtigkeit und Voll­ständigkeit zu prüfen. Im hier entsch­iede­nen Fall wurde der Beklagte erstin­stan­zlich vom Landgericht zur Zahlung
Beitrag vom: 22.06.2022