Rechtslupe
Nachrichten aus Recht und Steuern
Zusätzliche "Zwangspause" per Betriebsvereinbarung – nur gegen Vergütung

Eine durch Betriebsvereinbarung angeordnete zusätzliche Arbeitsunterbrechung ist nicht schon deshalb eine unbezahlte Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, weil sie als Pause bezeichnet und automatisch von der Arbeitszeit abgezogen wird. Erfüllt die Unterbrechung nicht die rechtlichen Anforderungen an eine Ruhepause, hat
Islamistische Beiträge in sozialen Medien – und die Ausweisung

Die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte in sozialen Netzwerken kann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen und die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen. Ein zusätzlich angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Beschränkungen der Internetnutzung müssen jedoch jeweils auf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage
Informationswoche „Kind und Justiz“ startet in Nordrhein-Westfalen

Gerichtliche Verfahren können für Kinder und Jugendliche erhebliche Belastungen mit sich bringen. Eine kindgerechte Justiz muss deshalb nicht nur die rechtlichen Interessen Minderjähriger berücksichtigen, sondern auch deren besondere Schutz- und Unterstützungsbedürfnisse. Mit der landesweiten Informationswoche „Kind und Justiz“ vom 16.
Zuviel Stände für den Weihnachtsmarkt

Bei der Vergabe begrenzter Standplätze auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt darf die Gemeinde die Attraktivität der Bewerberangebote zum alleinigen Auswahlkriterium machen. Ein sachgerechtes, transparentes Bewertungssystem, das insbesondere Gestaltung, Ausstattung und Originalität berücksichtigt, genügt grundsätzlich den Anforderungen des § 70 Abs. 3
Der „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl

Politisch zugespitzte Äußerungen im Wahlkampf zur Betriebsratswahl können vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sein. Ein „Nazis raus!“-Ruf während einer Betriebsversammlung stellt deshalb nicht ohne Weiteres einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung
Annahmeverzugslohn nach Kündigung – und nur begrenzte Auskunftsansprüche des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.
Verlangt ein Arbeitnehmer
Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der Rehaklinik

Eine Fachklinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten in Wohngruppen untergebracht sind und rund um die
Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen Bundesstiftung

Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des
Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung

Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf
Datenschutzverstoß der Polizei – und die rechtswidrige Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten

Auch eine berechtigte Beanstandung eines Datenschutzverstoßes durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer anderen Behörde kann rechtswidrig sein, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage stützt. Entscheidend ist insbesondere, ob die beanstandete Datenverarbeitung der Strafverfolgung dient oder dem allgemeinen Datenschutzrecht
Warmwasser trotz sechsstelliger Mietschulden

Wohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich als Mindestanforderung nennt, gehört warmes Wasser nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen zur notwendigen Nutzbarkeit sanitärer
Corona-Impfschäden – und die Rechtsschutzversicherung

Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
Stasi-Zersetzungsmaßnahmen – und die Entschädigungsansprüche von Familienangehörigen

Ein Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit setzt voraus, dass die Maßnahmen gezielt gegen den Betroffenen selbst gerichtet waren. Wer lediglich durch Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Familienangehörige in eigenen Rechten beeinträchtigt wurde, erfüllt die Voraussetzungen
Die Deponie auf der ehemaligen Bergehalde

Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Deponie ist rechtswidrig, wenn mögliche Konflikte mit bestehenden berg- und bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichten nicht ausreichend geklärt und Gefahren für Boden und Grundwasser nicht hinreichend untersucht worden sind.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb den Planfeststellungsbeschluss
Verfassungswidrige NRW-Beamtenbesoldung A10, A11 und A13 im Jahr 2022?

Die Besoldung von Beamten muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere an der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst orientieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf genügte die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das
Zuständigkeitskonzentration in Anwaltssachen in NRW

Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt
Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen,
Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung

Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
Firmenbestattung – und der abberufene Geschäftsführer als Täter des Bankrotts

Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine
Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin

Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die
Mietpreisbremse – und die Berechnung der Rechtsverfolgungskosten

Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten.
"Insolvenzfeststellungsbescheid" – Behörden können Insolvenzforderungen durch Verwaltungsakt feststellen

Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten
Der Einzelrichter im Berufungsverfahren – und das Einverständnis der Parteien

Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist,
Säumniszuschläge auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe – und die Insolvenz der Arbeitgeberin

Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner
Der neue Partner einer prominenten Sängerin – und die Presseberichterstattung

Äußert sich eine prominente Person wiederholt öffentlich über ihr Liebesleben, ihre Beziehungserfahrungen und ihre Vorstellungen von einem künftigen Partner, kann dadurch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an der Identität eines neuen Lebensgefährten entstehen. Eine entsprechende Presseberichterstattung verletzt das allgemeine
Solaranlage zur Miete – und die Kaufoption für 1 € am Vertragsende

Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine
Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren
Der Felssturz auf dem touristisch beworbenen Wandersteig – und die Haftung des Waldeigentümers

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für Verletzungen, die Wanderer durch herabstürzende Felsbrocken infolge natürlicher Verwitterungs- und Erosionsprozesse erleiden. Solche Ereignisse gehören zu den waldtypischen Gefahren, deren Risiko Waldbesucher nach § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz grundsätzlich selbst tragen. Daran ändert auch die
Die "Mietpreisbremse" in Hessen

Eine Landesregierung darf die Geltungsdauer einer Mieterschutzverordnung nicht verlängern, ohne die Einstufung der betroffenen Gebiete als angespannte Wohnungsmärkte auf hinreichend aktuelle Daten zu stützen. Werden lediglich die bereits fünf Jahre zuvor verwendeten Erkenntnisse und Stellungnahmen übernommen, genügt dies nicht den
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf – oder: wenn der Sportwagen zu langsam fährt

Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass
Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst – und die Restlaufzeiten
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall
Das Betriebsratsmitglied – und der Sachmittelanspruch des Betriebsrats

Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin bundesweit mehrere Hundert Supermärkte, deren Betriebsratsvertretung aufgrundlage eines Tarifvertrags
Der leitende Angestellte im Betriebsverfassungsrecht

Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht
Gesetzlicher Richter – und der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan

Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Garantie des gesetzlichen
Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.
So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Netzanschluss bei Kapazitätsengpässen – und die Abkehr vom Windhundprinzip

Netzbetreiber dürfen bei knappen Netzanschlusskapazitäten das bisherige Windhundprinzip durch ein Repartierungsverfahren ersetzen, das die verfügbaren Kapazitäten gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt. Eine solche Umstellung kann auch bereits laufende Antragsverfahren erfassen, sofern die betroffenen Unternehmen noch keine gesicherte Rechtsposition erlangt haben.
Kirchenaustritt rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, wenn er für dieselben Tätigkeiten auch Beschäftigte einsetzt, die der betreffenden Kirche nicht angehören. Eine solche Kündigung stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der
RITTER SPORT vs. Haferriegel – und die quadratische Verpackung

Die Verwendung einer quadratischen Lebensmittelverpackung kann die Rechte an einer geschützten dreidimensionalen Formmarke verletzen, wenn aufgrund der Waren- und Zeichenähnlichkeit sowie der hohen Kennzeichnungskraft der älteren Marke Verwechslungsgefahr besteht. Darüber hinaus kann eine Markenverletzung vorliegen, wenn die Gestaltung einer Verpackung
Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit
Recht auf schnelles Internet – und die Preisberechnung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte
Richter- und Beamtenbesoldung in NRW – nicht amtsangemessen R- und B-Besoldungen

Die Besoldung von Richtern und Beamten muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein und insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldungsregelungen Nordrhein-Westfalens für
Betäubt und missbraucht

Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet
Der neue Bebauungsplan – und die vorgeblich bereits zuvor zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft

Ein Bebauungsplan ist wegen eines Abwägungsfehlers offensichtlich unwirksam, wenn die Gemeinde Eingriffe in Natur und Landschaft zu Unrecht als bereits zuvor zulässig einstuft und deshalb auf einen erforderlichen Ausgleich verzichtet. Auch die Unwirksamkeit eines übergeordneten Regionalplans kann der Bauleitplanung ihre
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung

Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
Der geplante Autobahnneubau – und die Klagebefugnis eines Fährunternehmens

Die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den Bau einer Autobahn begründet nicht ohne Weiteres eine Klagebefugnis gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Ein Unternehmen kann die gerichtliche Überprüfung einer Straßenplanung nur verlangen, wenn eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Das bloße wirtschaftliche
Georgien als sicherer Herkunftsstaat?

Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu
Zuhörer bei der Ratssitzung – und der "FCK AFD"-Pullover

Die Meinungsfreiheit berechtigt Zuhörer öffentlicher Ratssitzungen nicht uneingeschränkt dazu, politische Botschaften durch auffällige Kleidung zur Schau zu stellen. Ist ein demonstrativer Aufdruck geeignet, den geordneten Sitzungsablauf zu beeinträchtigen, kann die Sitzungsleitung im Rahmen ihres Hausrechts einschreiten.
So hat aktuell das
Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall
Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz

Ein gewähltes Ratsmitglied kann seinen Sitz verlieren, wenn es bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt hat. Wird der Sitzverlust durch den Stadtrat festgestellt, kann das betroffene Mitglied mit Zweidrittelmehrheit bis zur rechtskräftigen Klärung von
Abschiebung nach "Ehrenmord"

Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre